Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: 12 A 184/17 vom 07.02.2018

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg.

2

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verb. mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dies ist vorliegend nicht der Fall.Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die hiernach erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die zulässige Klage erweist sich nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur gebotenen summarischen Prüfung als unbegründet. Denn die vom Beklagten verfügte Aufforderung zur Auskunftserteilung und die bedingte Festsetzung eines Zwangsgeldes stellen sich als offensichtlich rechtmäßig dar und verletzen die Klägerin nicht ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

3

Die Klägerin ist zur Erteilung der geforderten Auskünfte verpflichtet. Dieser Auskunftspflicht ist sie nicht vollständig nachgekommen. Sie hat die Fragen zu den Ziffern 93 - 104, 108, 123, 128, 135 - 148 und 155 - 180 des Erhebungsbogens unstreitig nicht beantwortet.

4

Gemäß § 15 Abs. 1 Bundesstatistikgesetz (BStatG) besteht eine Auskunftspflicht, wenn die die Bundesstatistik anordnende Rechtsvorschrift eine Auskunftspflicht festlegt. Dies ist vorliegend der Fall. Nach § 1 Abs. 1 Mikrozensusgesetz (MZG) vom 07. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2826) wird ab dem Jahr 2017 eine Erhebung auf repräsentativer Grundlage über die Bevölkerungsstruktur sowie über die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung (Mikrozensus) als Bundesstatistik durchgeführt.Für den Mikrozensus besteht eine Auskunftspflicht mit Ausnahme der freiwilligen Auskünfte (§§ 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 MZG), die in dem Erhebungsbogen als solche gekennzeichnet sind. Bei den genannten streitgegenständlichen Ziffern handelt es sich nicht um freiwillige Angaben.

5

Auskunftspflichtig sind unter anderem alle volljährigen Haushaltsmitglieder (§ 13 Abs. 2 MZG). Sog. „Erhebungseinheiten“ sind gemäß § 3 Abs. 1 MZG meldepflichtige Personen sowie Haushalte und Wohnungen, wobei gemäß § 3 Abs. 2 MZG alle Personen einen Haushalt bilden, die gemeinsam wohnen und wirtschaften. Danach ist die Klägerin auskunftspflichtig im Sinne der Norm. Die Klägerin ist volljährig. Sie ist ferner auch entgegen ihrer Ansicht zur Beantwortung von Fragen betreffend ihren Ehemann zur Auskunft verpflichtet, da sie mit diesem in einem Haushalt lebt. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 MZG erstreckt sich die Auskunftsplicht auch auf Angaben über Dritte soweit diese der auskunftspflichtigen Person bekannt sind. Soweit Anhaltspunkte dem nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass alle auskunftspflichtigen Personen eines Haushalts befugt sind, Auskünfte auch für die jeweils anderen Personen des Haushaltes zu erteilen (§ 13 Abs. 8 Satz 1 MZG). Diese gesetzliche Vermutung hat die Klägerin nicht widerlegt.

6

Entgegen der Ansicht der Klägerin sind vorliegend keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beklagte die Stichprobenauswahl gesetzeswidrig vorgenommen hat. Gemäß § 4 Abs. 1 MZG werden die Erhebungseinheiten auf der Grundlage von Flächen oder vergleichbaren Bezugsgrößen (sog. Auswahlbezirke) ausgewählt. Die Erhebungseinheiten werden durch mathematisch-statistische Verfahren bestimmt. Das Auswahlverfahren hat der Beklagte im Widerspruchsbescheid im Einzelnen dargelegt. In die 1%ige Stichprobe wurde der klägerische Haushalt als Teil des ausgewählten Befragungsbezirkes einbezogen.

7

Soweit die Klägerin rügt, ihre Auskunftspflicht und die Angaben in Bezug auf ihren Ehemann verstießen gegen das informelle Selbstbestimmungsrecht, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Haushaltsbefragung greift zwar in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verb. mit Art. 1 Abs. 1 GG ein. Dies ist aber kein gravierender Eingriff und den Erhebungseinheiten ohne weiteres zuzumuten.

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Nach ständiger Rechtsprechung ist die Erhebung zulässig, wenn sie auf der Grundlage eines förmlichen Gesetzes erfolgt, das den Verwendungszweck der betroffenen Information hinreichend präzise umgrenzt, wenn sie weiter den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und wenn das Gesetz schließlich organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen trifft, die der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.2011 - 8 C 7/10 - zitiert nach juris Rn. 29). Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

9

Die Erhebung im Wege der Haushaltsbefragung beruht auf einem förmlichen Gesetz, das in §§ 2, 13 MZG in Verb. mit §§ 1, 15 BStatG den Zweck der Erhebung klar umgrenzt und sowohl die erhebungsberechtigte Stelle als auch den Kreis der Auskunftspflichtigen festlegt. Sie dient dem legitimen Zwecken des gemeinen Wohls, nämlich statistische Angaben in regionaler und tiefer fachlicher Gliederung bereitstellen zu können (§ 2 Abs. 1 MZG). Die Erhebung dient ferner auch zur Erfüllung der Datenlieferverpflichtungen, die sich unter anderem aus der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 3), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 545/2014 (ABl. L 163 vom 29.5.2014, S. 10) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sowie aus den auf dieser Verordnung basierenden Rechtsakten ergibt (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 - 3 MZG). Ferner ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt und das Gesetz trifft Vorkehrungen, die der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken. Das MZG stellt hinreichend sicher, dass die Angaben der Klägerin über ihren Haushalt nicht zu anderen Zwecken ge- oder missbraucht werden. Dies insbesondere, weil die verlangten Angaben allein statistischen Zwecken dienen und letztendlich in anonymisierter Form verarbeitet werden. Bereits § 16 BStatG legt umfangreiche Vorkehrungen zur Geheimhaltung der erhobenen Daten fest. Darüber hinaus wurden in den §§ 22, 23 BStatG Regelungen in Bezug auf strafrechtliches und ordnungswidriges Handeln getroffen. Des Weiteren sind nach § 14 Abs. 1 MZG die Angaben zu den sog. Hilfsmerkmalen von den Angaben zu den Erhebungsmerkmalen unverzüglich, nachdem die Überprüfung der Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit abgeschlossen ist, zu trennen und die Hilfsmerkmale gesondert aufzubewahren. Zu den sog. Hilfsmerkmalen gehören nach § 11 MZG sensible Daten, wie etwa der Vor- und Familienname der Haushaltsmitglieder und die Wohnanschrift (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 MZG). Ferner sind die Erhebungsunterlagen einschließlich der Hilfsmerkmale gem. § 14 Abs. 3 MZG spätestens nach Abschluss der Aufbereitung der letzten Folgeerhebung zu vernichten bzw. zu löschen. Diese Regelungen zur Trennung und Löschung von Daten setzen außerdem die Vorgaben aus dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts um (BVerfG Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 - zitiert nach juris).

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Soweit die Klägerin rügt, dass sie diverse Fragen nicht habe beantworten können, muss sie sich entgegenhalten lassen, dass der Beklagte ihr angeboten hat, die fehlenden Angaben telefonisch zu ergänzen. In diesem Rahmen hätten evtl. bestehende Unklarheiten bzgl. der Beantwortung einzelner Fragen geklärt werden können.

11

Es bestehen auch keine rechtlichen Bedenken gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes für den Fall, dass die von dem Beklagten gesetzte Frist für die Übersendung des Erhebungsbogens nicht eingehalten wird. Ermächtigungsgrundlage hierfür sind §§ 11 Abs. 1 Nr. 2, 14 Abs. 1 Hamburgisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HmbVwVG). Die Anwendbarkeit des Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ergibt sich aus § 1 Abs. 2 Satz 3 des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung eines gemeinsamen Statistischen Amtes als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts vom 27. August 2003 (GVOBI. SH 2003 S. 551), wonach für die Errichtung und den Betrieb der Anstalt hamburgisches Landesrecht gilt, soweit im Staatsvertrag nichts anderes bestimmt ist.

12

Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 HmbVwVG kann das Zwangsgeld zugleich mit dem durchzusetzenden Verwaltungsakt festgesetzt werden. Die Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVG wurde beachtet. Danach darf die Vollstreckung erst beginnen, wenn eine für die Befolgung der durchzusetzenden Pflicht gesetzte Frist verstrichen und die pflichtige Person darauf hingewiesen worden ist, dass das Zwangsmittel gegen sie angewandt werden kann. Die Klägerin wurde mit Heranziehungsbescheid auf das Fälligwerden des Zwangsgeldes nach Fristablauf hingewiesen. Die Fristsetzung und der Hinweis konnten gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 HmbVwVG bereits in den Heranziehungsbescheid aufgenommen werden. Die vom Beklagten verfügte Frist von ca. 10 Tagen für das Nachholen der Angaben für die noch offenen Fragen ist unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Das bedingte Zwangsgeld ist in Bezug auf die Höhe von 300,- Euro auch angemessen, vgl. § 14 Abs. 4 HmbVwVG.


Referenzen
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Zitiert

8 C 7/10

§ 166 VwGO


(1) 1Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. 2Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. 3Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) 1Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. 2Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) 1Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. 2§ 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

§ 14 EStG


1Zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören auch Gewinne, die bei der Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs oder eines Anteils an einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen erzielt werden. 2§ 16 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Freibetrag nach § 16 Absatz 4 nicht zu gewähren ist, wenn der Freibetrag nach § 14a Absatz 1 gewährt wird.

§ 11 VwVG


(1) 1Kann eine Handlung durch einen anderen nicht vorgenommen werden und hängt sie nur vom Willen des Pflichtigen ab, so kann der Pflichtige zur Vornahme der Handlung durch ein Zwangsgeld angehalten werden. 2Bei vertretbaren Handlungen kann es verhängt werden, wenn die Ersatzvornahme untunlich ist, besonders, wenn der Pflichtige außerstande ist, die Kosten zu tragen, die aus der Ausführung durch einen anderen entstehen.

(2) Das Zwangsgeld ist auch zulässig, wenn der Pflichtige der Verpflichtung zuwiderhandelt, eine Handlung zu dulden oder zu unterlassen.

(3) Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 25 000 Euro.

§ 14 VwVG


1Wird die Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt, so setzt die Vollzugsbehörde das Zwangsmittel fest. 2Bei sofortigem Vollzug (§ 6 Abs. 2) fällt die Festsetzung weg.

§ 8 VwVG


Muß eine Zwangsmaßnahme außerhalb des Bezirks der Vollzugsbehörde ausgeführt werden, so hat die entsprechende Bundesbehörde des Bezirks, in dem sie ausgeführt werden soll, auf Ersuchen der Vollzugsbehörde den Verwaltungszwang durchzuführen.

§ 114 ZPO


(1) 1Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 2Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

§ 113 VwGO


(1) 1Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. 2Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. 3Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. 4Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) 1Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. 2Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. 3Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) 1Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. 2Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. 3Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. 4Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) 1Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. 2Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

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