Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2011, Az. 4 AZR 782/09

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Tätigkeit des Klägers nach der [X.] (Oberärztin/Oberarzt) des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der [X.] vom 17. August 2006 ([X.]/[X.]).

Der Kläger ist Facharzt für Anästhesiologie und seit dem 1. Juli 1995 im Krankenhausbetrieb [X.] des [X.] beschäftigt. Aufgrund eines Änderungsvertrages vom 26. Juni 1998 wird er seit dem 1. Juli 1998 unter der Bezeichnung Oberarzt beschäftigt. Seit dem 1. Januar 2007 ist er teilzeitbeschäftigt mit der [X.]älfte der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden vollbeschäftigten Arbeitnehmers. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der [X.]/[X.] Anwendung.

Der Beklagte stellt autologe Blutzubereitungen her, die unter das [X.] fallen. Dazu bedarf es nach dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln ([X.]) einer behördlichen Erlaubnis zur [X.]erstellung von [X.]umanarzneimitteln (§ 13 Abs. 1 [X.]) und einer sachkundigen Person (§ 14 [X.]). Notwendig ist zudem eine leitende ärztliche Person. Daneben verwendet der Beklagte auch Blutprodukte und unterliegt deshalb dem Gesetz zur Regelung des [X.] und damit zusammenhängenden Richtlinien. In der Abteilung Anästhesiologie im Krankenhausbetrieb des [X.] sind ein Chefarzt und ein leitender Oberarzt, der nach der [X.] IV [X.]/[X.] vergütet wird, tätig. Der Kläger und ein weiterer als Oberarzt bezeichneter Arzt werden nach der [X.] II [X.]/[X.] vergütet; in der Abteilung sind darüber hinaus in der Regel vier Fachärzte sowie sechs Assistenzärzte tätig.

Mit Schreiben des [X.] vom 31. Dezember 2001 wurde der Kläger zum Qualitätsbeauftragten in der [X.]ämotherapie für den Krankenhausbetrieb des [X.] ernannt und mit Schreiben vom 28. März 2003 zur leitenden ärztlichen Person (Leiter des Spendebetriebs). Mit Schreiben der Bezirksregierung vom 21. Dezember 2005 wurde er in der Funktion als Leiter der Qualitätskontrolle gemäß § 14 Abs. 2 [X.] bestätigt. Seit dem Monat Juli 2006 ist er „sachkundige Person“ gemäß § 14 [X.] für den Eigenblutspendebereich und mit Schreiben des [X.] vom 14. Juli 2006 wurde er zum [X.] bestellt. In einem internen Diagramm zum Qualitätsmanagement wird der Kläger unmittelbar unter dem Verwaltungsdirektor des [X.] in seinen Funktionen als sachkundige Person, als Leiter des Spendebetriebs, als Laborverantwortlicher und als [X.] aufgeführt.

Nach mehrfacher erfolgloser Geltendmachung gegenüber dem [X.] beansprucht der Kläger mit seiner Klage die Feststellung der Vergütungspflicht nach der [X.] Stufe 2 [X.]/[X.] sowie den Differenzbetrag zwischen der gezahlten und der beanspruchten Vergütung für die Monate August 2006 bis einschließlich April 2007 sowie Mai 2008 bis einschließlich Juli 2008.

Für seine sämtlichen Aufgaben sei ihm die medizinische Verantwortung übertragen worden. Ein Facharzt, dem die medizinische Erfahrung fehle, könne die ihm übertragenen Funktionen nicht wahrnehmen. Seine Leitungstätigkeit sei in ihrer Gesamtheit zu betrachten und als ein großer, einheitlicher Arbeitsvorgang zu werten. Selbst ohne Gesamtbetrachtung seiner Aufgaben ergebe sich, dass er in mehr als der [X.]älfte seiner Arbeitszeit Tätigkeiten mit medizinischer Verantwortung erbringe. In seinen Funktionen sei er sämtlichem Personal im Krankenhausbetrieb des [X.] gegenüber weisungsbefugt. Das [X.] sei ein eigenständiger Bereich, der das Krankenhaus mit Blutprodukten versorge. Nach den gesetzlichen Vorgaben dürfe eine derartige Spendeeinrichtung nur betrieben werden, wenn eine ausreichende personelle, bauliche, räumliche und technische Ausstattung vorhanden sei.

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er bestreitet, dass der Kläger die Voraussetzungen für die Eingruppierung nach der [X.] [X.]/[X.] erfüllt.

Die Revision des [X.] ist unbegründet. Das [X.] hat die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen.

I. Das [X.] hat ausgeführt, der Kläger erfülle bei jeglichem Zuschnitt der Arbeitsvorgänge nicht die Tarifmerkmale der [X.]/[X.]. Dass der Kläger bereits vor Inkrafttreten des Tarifvertrages die Bezeichnung „Oberarzt“ geführt hat, begründe den Anspruch nicht, wie sich bereits aus der Niederschriftserklärung zu § 6 Abs. 2 [X.]/[X.] ergebe. Der Kläger habe nicht dargelegt, dass ihm die medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil- oder Funktionsbereich von der Arbeitgeberin ausdrücklich übertragen worden sei. Mit „medizinischer Verantwortung“ sei mehr gemeint als die Verantwortung, die ein Arzt ohnehin trage. Da die [X.] im [X.]/[X.] eine hierarchische Steigerung beinhalteten, müsse die ärztliche Verantwortung des Oberarztes über diejenige hinausgehen, die Ärzte im Allgemeinen treffe. Mit der höheren Vergütung des Oberarztes werde das höhere Maß der Verantwortung honoriert. Bereits aus der Beschreibung des [X.] zum täglichen Arbeitsablauf seiner Teilzeittätigkeit - also für die [X.] ab dem 1. Januar 2007 - folge, dass er nicht in dem tariflich geforderten Maß medizinische Verantwortung trage. Für die [X.] vor diesem Datum, mit dem sich nicht nur der zeitliche Umfang, sondern auch seine Tätigkeit geändert habe, fehle es an Darlegungen.

II. Die hiergegen gerichteten Angriffe des [X.] bleiben ohne Erfolg. Die Vorinstanzen haben seine Klage zu Recht abgewiesen.

1. Die Klage ist hinsichtlich beider Anträge im Wesentlichen zulässig. Der Feststellungsantrag ist jedoch bezogen auf die [X.]räume 1. August 2006 bis einschließlich April 2007 sowie Mai 2008 bis einschließlich Juli 2008 unzulässig.

a) Die Zulässigkeit des bezifferten [X.] zu 2. ergibt sich aus § 253 ZPO.

b) Der Feststellungsantrag ist zwar ganz überwiegend zulässig, auch was die geltend gemachte [X.] angeht. Er ist jedoch unzulässig, soweit sich die von ihm angestrebte Feststellung mit dem [X.] zeitlich überschneidet.

aa) Der Antrag zu 1. ist nach ständiger Rechtsprechung als allgemein üblicher Eingruppierungsfeststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO an sich zulässig.

bb) Auch hinsichtlich der Feststellung der geltend gemachten [X.] in die Stufe 2 der [X.] bestehen keine Zulässigkeitsbedenken, da sich die Höhe der Vergütungspflicht des Beklagten nicht allein aus der [X.] ergibt, sondern auch aus der [X.]. Nach dem Stand des Rechtsstreits bestünde auch für den Fall der Feststellung einer Vergütungspflicht nach der [X.]/[X.] mit hoher Wahrscheinlichkeit noch Streit über die richtige [X.].

cc) Es besteht allerdings eine zeitliche Überschneidung zwischen beiden Anträgen. Der auf die Feststellung einer Vergütungspflicht nach [X.] III TV Ärzte/[X.] gerichtete Antrag umfasst auch die [X.]räume 1. August 2006 bis einschließlich April 2007 sowie Mai 2008 bis einschließlich Juli 2008, für die der Kläger Zahlung der Vergütungsdifferenz zu dieser [X.] verlangt. Da nicht ersichtlich ist, welches über eine entsprechende Vergütungszahlung hinausgehende Interesse an der begehrten Eingruppierungsfeststellung bestehen könnte (vgl. dazu [X.] 23. September 2009 - 4 [X.] - Rn. 12), fehlt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche besondere Feststellungsinteresse für die beiden Überschneidungszeiträume. Aus diesem Grund kommt auch eine Auslegung als Zwischenfeststellungsklage (§ 256 Abs. 2 ZPO) nicht in Betracht. Auch sie setzt voraus, dass die Frage nach dem Bestehen eines Rechtsverhältnisses für andere denkbare Folgestreitigkeiten Bedeutung haben kann ([X.] 21. April 2010 - 4 [X.] - Rn. 13 [X.]). Dafür ist nichts dargelegt.

2. Die Klage ist allerdings insgesamt unbegründet. Das hat das [X.] richtig erkannt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Vergütung nach der [X.]/[X.] und damit auch nicht auf Nachzahlung der geforderten Differenzbeträge.

b) Nach diesen Vorgaben ist die Klage unbegründet, weil bei der dem Kläger übertragenen Tätigkeit keine medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik/Abteilung im tariflichen Sinne besteht. Eine mögliche „Ernennung“ zum Oberarzt - selbst wenn sie von einem dazu bevollmächtigten Chefarzt vorgenommen worden sein sollte - ist deshalb ohne Bedeutung.

aa) Dabei kommt es auf den zeitlichen Zuschnitt von Einzeltätigkeiten innerhalb der vom Kläger auszuübenden Tätigkeit iSv. § 15 Abs. 2 Satz 2 [X.]/[X.] nicht an, weil die ihm übertragene Tätigkeit bei keinem denkbaren zeitlichen Zuschnitt der Arbeitsvorgänge das Tatbestandsmerkmal „medizinische Verantwortung für selbstständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung“ des [X.]es der [X.]/[X.] erfüllt.

bb) Nach dem Vortrag des insoweit darlegungs- und beweisbelasteten [X.] ist nicht erkennbar, dass seine Verantwortlichkeit sich auf einen „Teilbereich“ iSd. Protokollerklärung zu § 16 Buchst. c [X.]/[X.] bezieht; auf das Erfüllen des alternativen [X.] eines „[X.]“ bezieht er sich bereits selbst nicht.

(1) Ein „Teilbereich“ iSd. Protokollerklärung zu § 16 Buchst. c [X.]/[X.] ist nach der Senatsrechtsprechung eine organisatorisch abgrenzbare Einheit, die über eine eigene räumliche, personelle und sachlich-technische Ausstattung verfügt und der eine eigene Verantwortungsstruktur zugewiesen ist (vgl. ausf. 9. Dezember 2009 - 4 [X.] - Rn. 35 ff. [X.], [X.]E 132, 365; auch 20. Oktober 2010 - 4 [X.] - Rn. 26 f.; 23. März 2011 - 4 [X.] - Rn. 33, vgl. für eine Kurzwiedergabe [X.] 2011, 410).

(2) Bereits dem eigenen Vorbringen des [X.] kann nur ansatzweise - nämlich bezüglich des [X.] - entnommen werden, dass sich seine Aufgaben auf einen oder mehrere räumlich und organisatorisch abgegrenzte Bereiche mit eigener Ausstattung und Verantwortungsstruktur innerhalb der Abteilung für Anästhesiologie oder innerhalb des gesamten Krankenhausbetriebs beziehen. Funktionsübertragungen wie „Qualitätsbeauftragter“, „Leiter des Spendebetriebs“ oder „Leiter der Qualitätskontrolle“ sagen nichts darüber aus, ob sie sich auf einen „Teilbereich“ im Sinne der Tarifvorschrift beziehen. Es ist kein Umstand vorgetragen oder ersichtlich, der insoweit auf einen räumlich und organisatorisch abgegrenzten Bereich hindeutet. Auch spricht nichts in der Beschreibung des täglichen Arbeitsablaufes für eine dahin gehende Annahme. Auf der Grundlage des Vortrages des [X.] käme nur für das [X.] eine Bewertung als „Teilbereich“ im [X.] in Betracht. Es kann jedoch dahinstehen, ob dieser Arbeitsbereich aufgrund der vorhandenen, offenbar eigenständigen personellen, baulichen, räumlichen und technischen Ausstattung die diesbezüglichen Voraussetzungen erfüllt. Denn auch wenn insoweit zugunsten des [X.] die Anforderungen als erfüllt unterstellt werden, führt dies nicht zum Erfolg der Klage, weil dem Kläger insoweit nicht eine medizinische Verantwortung im [X.] obliegt.

cc) Wie das [X.] zu Recht erkannt hat, ist bei der Tätigkeit des [X.] insgesamt nicht erkennbar, dass er die medizinische Verantwortung im [X.] zu tragen hat.

(1) Die Tarifvertragsparteien haben von einer ausdrücklichen Bestimmung dessen, was unter medizinischer Verantwortung im tariflichen Sinne zu verstehen ist, abgesehen. Der Senat hat in seinen Entscheidungen seit dem 9. Dezember 2009 im Hinblick auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ausgeführt, dass dieses [X.] der Protokollerklärung zu § 16 Buchst. c [X.]/[X.] nur dann als erfüllt angesehen werden kann, wenn dem Oberarzt (im Hinblick auf die klagende Partei wird im Folgenden stets die männliche Form gewählt) ein Aufsichts- und - teilweise eingeschränktes - Weisungsrecht hinsichtlich des medizinischen Personals zugewiesen worden ist, welches in dem betreffenden Teil- oder Funktionsbereich tätig ist (vgl. dazu im Einzelnen 9. Dezember 2009 - 4 [X.] 836/08 - Rn. 20, [X.] § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 5 und - 4 [X.] 687/08 - Rn. 15, [X.] § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 10, beide ebenfalls zum [X.]/[X.] sowie zum gleichgelagerten [X.]/[X.] insbesondere 9. Dezember 2009 - 4 [X.] - Rn. 45, [X.]E 132, 365 und auch - 4 [X.] 841/08 - Rn. 21 ff.; zu den später ergangenen Entscheidungen zum [X.]/[X.] vgl. ua. 22. September 2010 - 4 [X.] 149/09 - Rn. 33 und - 4 [X.] 166/09 - Rn. 41, [X.] 2011, 314). Dabei genügt es nicht, dass in dem Teilbereich Ärzte der [X.] I (Assistenzärzte und Ärzte in Weiterbildung) tätig sind; es muss in aller Regel auch mindestens ein Facharzt der [X.] II unterstellt sein. Ferner ist grundsätzlich auch erforderlich, dass die Verantwortung für den Bereich ungeteilt bei dem Kläger liegt.

(2) Danach scheitert die vom Kläger angestrebte Eingruppierung jedenfalls an der Nichterfüllung des [X.] der medizinischen Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche einer Klinik/Abteilung. Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass er überhaupt in dem beschriebenen Sinne medizinische Verantwortung innehat. Es ist keinerlei Aufsichts- und - teilweise eingeschränktes - Weisungsrecht hinsichtlich des medizinischen Personals oder die Unterstellung eines Facharztes der [X.] II ersichtlich.

Soweit der Kläger vorträgt, dass er in seinen Funktionen sämtlichem Personal im Krankenhausbetrieb des Beklagten gegenüber weisungsbefugt sei, kann das zugunsten des [X.] als zutreffend unterstellt werden. Damit ist jedoch nicht die medizinische Verantwortung iSd. Protokollerklärung zu § 16 Buchst. c [X.]/[X.] gemeint, die sich auf einen konkret abgrenzbaren selbständigen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik bzw. Abteilung bezieht. Eine dementsprechende Verantwortung für „sämtliches Personal im Krankenhausbetrieb“ liegt regelmäßig nicht bei einem Oberarzt, sondern bei den übergeordneten Hierarchieebenen bis hin zur ärztlichen Leitung. Eine herausgehobene Zuständigkeit für einen Teilaspekt der in der Klinik oder Abteilung anfallenden Tätigkeiten reicht nach dem Willen der Tarifvertragsparteien jedenfalls für die Erfüllung des hier allein in Rede stehenden [X.] der auf Teil- oder Funktionsbereiche bezogenen medizinischen Verantwortung nicht aus.

Es kann deshalb auch zugunsten des [X.] unterstellt werden, dass ein Facharzt, dem die medizinische Erfahrung fehlt, die dem Kläger übertragenen Funktionen nicht wahrnehmen kann. Daraus ergibt sich jedoch nicht ein Erfolg der Klage, denn nach der [X.] III Stufe 2 [X.]/[X.] ist - anders als im Bereich der Vergütung von Oberärzten im Bereich des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken vom 30. Oktober 2006 ([X.]/[X.]) - eine gesonderte Vergütung einer durch den Arbeitgeber übertragenen [X.] nicht vorgesehen.

dd) Der Kläger kann nichts daraus herleiten, dass er laut Änderungsvertrag vom 26. Juni 1998 seit dem 1. Juli 1998 unter der Bezeichnung Oberarzt beschäftigt wird. Der Senat hat in mehreren Entscheidungen seit dem 9. Dezember 2009 ausgeführt, dass der Titel oder der Status eines Oberarztes, soweit vor dem Inkrafttreten des [X.]/[X.] verliehen, für sich genommen keine tarifliche Bedeutung hat. Auch das Fehlen eines solchen Status oder Titels ist ohne Bedeutung (vgl. ua. 22. September 2010 - 4 [X.] 149/09 - Rn. 37). Dies geht, wie das [X.] zutreffend erkannt hat, für den Bereich des [X.]/[X.] deutlich aus der Niederschriftserklärung zu § 6 Abs. 2 des [X.]/[X.] hervor. Danach gehen die Tarifvertragsparteien ausdrücklich davon aus, dass Ärzte, die am 31. Juli 2006 die Bezeichnung „Oberärztin/Oberarzt“ führen, ohne die Voraussetzungen für eine Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt nach § 16 [X.]/[X.] zu erfüllen, die Berechtigung zur Führung ihrer bisherigen Bezeichnung nicht verlieren. Sie stellen mit dieser Erklärung gleichzeitig klar, dass eine Eingruppierung in die [X.] III damit nicht verbunden ist. Die Tarifvertragsparteien haben mit dieser Niederschriftserklärung bekräftigt, dass sie in Kenntnis der in der Vergangenheit bestehenden Praxis der „Ernennung“ zum Oberarzt die tarifliche Eingruppierung als Oberarzt hiervon unabhängig ausschließlich an die Erfüllung der in § 16 [X.]/[X.] aufgeführten [X.]e angeknüpft haben. Damit scheidet eine auf eine frühere „Ernennung“ oder arbeitsvertragliche Bezeichnung als „Oberarzt“ gestützte Eingruppierung von vornherein aus.