VGH München, Entscheidung vom 31.05.2023, Az. 12 C 23.30271

12. Senat | REWIS RS 2023, 3222

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Gegenstand

Prozesskostenhilfe, Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften, Kostenfeststellung, Sozialstaatsprinzip und Gewährleistung des Existenzminimums, Ausschluss der Rückforderung rechtmäßig gewährter Sozialleistungen, Abtretung von Ansprüchen auf Erstattung von Kosten der Unterkunft an, Erfüllungs statt, Selbstbindung der Verwaltung (Art. 3 Abs. 1 GG)

Im Namen des Volkes:
Ur████████████████████████

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12 C 23.30271

31.05.2023

VGH München 12. Senat

Entscheidung

Sachgebiet: C

Zitier­vorschlag: VGH München, Entscheidung vom 31.05.2023, Az. 12 C 23.30271 (REWIS RS 2023, 3222)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2023, 3222

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