12. Senat | REWIS RS 2023, 4544
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Prozesskostenhilfe, Unterbringung anerkannter (teilweise) mittelloser Flüchtlinge in (staatl.) Unterkünften, Kostenfeststellung, Sozialstaatsprinzip und Gewährleistung des Existenzminimums, Ausschluss der Rückforderung rechtmäßig gewährter Sozialleistungen, Abtretung von Ansprüchen auf Erstattung von Kosten der Unterkunft an, Erfüllungs statt, Selbstbindung der Verwaltung (Art. 3 Abs. 1 GG)
Meta
10.07.2023
Entscheidung
Sachgebiet: C
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 10.07.2023, Az. 12 C 23.30311 (REWIS RS 2023, 4544)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 4544
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Anerkannter, mittelloser Flüchtling, Unterkunftsgebühren, Erlass, Abtretung an Erfüllungs statt, Prozesskostenhilfe, Bewilligungsreife
Prozesskostenhilfe, Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften, Kostenfeststellung, Sozialstaatsprinzip und Gewährleistung des Existenzminimums, Ausschluss …
Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften, Sozialstaatsprinzip und Gewährleistung des Existenzminimums, Ausschluss der Rückforderung …
Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften, Sozialstaatsprinzip und Gewährleistung des Existenzminimums, Ausschluss der Rückforderung …
Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften, Sozialstaatsprinzip und Gewährleistung des Existenzminimums, Ausschluss der Rückforderung …
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