Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.08.2019, Az. 4 StR 330/19

Das [X.] hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Einheitsjugendstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es eine Einziehungs- und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Darüber hinaus begehrt er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [X.]. Der Wiedereinsetzungsantrag hat Erfolg. Das Rechtsmittel erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Dem Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten ist aus den Gründen der Antragsschrift des [X.] vom 28. Juni 2019 zu entsprechen. Damit ist der gemäß § 346 Abs. 1 StPO ergangene Verwerfungsbeschluss des [X.]s Hagen vom 15. Mai 2019 gegenstandslos (vgl. [X.], Beschlüsse vom 23. April 2019 - 4 StR 41/19, [X.], 460; vom 24. Januar 2017 - 3 [X.], [X.], 148; vom 11. Januar 2016 - 1 [X.], [X.], 163, 164).

1. Die Nachprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Auch die rechtliche Würdigung des [X.]s, der Angeklagte sei bei Tat 2 vom beendeten Versuch des Mordes nicht strafbefreiend zurückgetreten (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 StGB), begegnet im Ergebnis keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

a) Für die Abgrenzung von beendetem und unbeendetem Versuch und damit für das Vorliegen eines strafbefreienden Rücktritts kommt es darauf an, ob der Täter nach der letzten seinerseits konkret vorgenommenen Ausführungshandlung den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs für möglich hält (vgl. [X.], Beschluss vom 19. Mai 1993 - [X.], [X.]St 39, 221, 227, NStZ 1993, 433). Macht der Täter sich nach der letzten Ausführungshandlung keine Vorstellung über die Folgen seines Tuns oder ist ihm der Erfolg gleichgültig, ist ein beendeter Versuch anzunehmen (st. Rspr.; [X.], Urteile vom 2. November 1994 - 2 StR 449/94, [X.]St 40, 304, 306, NJW 1995, 974; vom 16. April 2015 - 3 StR 645/14, [X.], 509 mwN; und vom 7. Februar 2018 - 2 [X.], NStZ-RR 2018, 137).

b) Nach diesen Maßstäben liegt ein beendeter Versuch vor. Zwar sind die Feststellungen zum Rücktrittshorizont des Angeklagten nach dem Messerstich in den Oberkörper des Zeugen [X.]lückenhaft. Der Senat entnimmt aber dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe, dass dem Angeklagten der Eintritt des Todes des Zeugen jedenfalls gleichgültig war. Denn er flüchtete sofort nach dem Messerstich und überließ den Geschädigten seinem Schicksal. Der Schluss des [X.]s, dass sich in diesem Verhalten eine „Gleichgültigkeit gegenüber dem Rechtsgut Leben“ offenbarte, ist auf der Grundlage der zu dem Messerstich getroffenen Feststellungen im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.

2. Demgegenüber hat die [X.] der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB keinen Bestand.

a) Das [X.] hat bereits die Frage des Bestehens eines Hanges im Sinne des § 64 StGB nicht tragfähig begründet. Das Urteil weist insoweit Widersprüche auf.

aa) Für die Annahme eines Hanges ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger [X.] von [X.] ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene aufgrund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (st. Rspr.; vgl. Beschlüsse vom 18. Juli 2019 - 4 StR 80/19, NStZ-RR 2019, 275; vom 21. August 2012 - 4 [X.]; vom 10. September 1997, 2 [X.]; vom 17. Mai 2018 - 3 [X.]; jeweils mwN). Nicht erforderlich ist, dass beim Täter bereits eine Persönlichkeitsdepravation eingetreten ist (vgl. [X.], Beschluss vom 6. September 2007 - 4 [X.], [X.], 8). Dem Umstand, dass durch den [X.] die Gesundheit sowie die Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Betroffenen beeinträchtigt sind, kommt nur eine indizielle Bedeutung zu. Das Fehlen solcher Beeinträchtigungen schließt nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hanges aus (vgl. [X.], Beschlüsse vom 21. August 2012 - 4 [X.]; vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, [X.], 198).

bb) Das [X.] hat festgestellt, dass der zur Tatzeit 20 Jahre alte Angeklagte im Alter von 13 oder 14 Jahren erstmals Haschisch konsumierte. Zunächst rauchte er ein bis zwei Joints pro Woche. Später steigerte er den [X.] auf ein bis drei Gramm pro Tag. Vor den verfahrensgegenständlichen Taten nahm er täglich bis zu fünf Gramm Haschisch an Werk- und bis zu 15 Gramm an Wochenendtagen zu sich. Im Alter von 14 oder 15 Jahren begann er zudem, Alkohol zu trinken. Erst konsumierte er eine halbe Flasche Whiskey. In den letzten Monaten vor den Taten trank er bis zu einer Flasche hochprozentiger Spirituosen pro Tag. Dadurch verzeichnete er eine deutliche Toleranzentwicklung. Ab dem 15. oder 16. Lebensjahr nahm er außerdem auf Partys bis zu fünf Tabletten [X.] zu sich. Andere Betäubungsmittel - etwa Amphetamin - konsumierte er nur vorübergehend. Die Kombination aus Haschisch, Alkohol und [X.] steigerte einerseits seine positiven Gefühle und verstärkte andererseits negative Empfindungen wie Gereiztheit und Aggressivität.

Trotz des festgestellten [X.]verhaltens hat das [X.] das Vorliegen eines Hanges im Sinne von § 64 StGB verneint. Zwar spreche die Dauer und Anzahl der konsumierten Betäubungsmittel für einen Hang. Der Angeklagte pflege aber einen kontrollierten, teilweise kritischen Umgang mit den [X.]. Er könne den [X.] zielgerichtet steuern und sich von ihm distanzieren, wenn ihm das aus Gründen der Lebensführung notwendig erscheine. So konsumiere er an Werktagen weniger Haschisch als am Wochenende, damit er noch arbeitsfähig bleibe. Außerdem habe er den [X.] von Amphetamin und anderen Betäubungsmitteln aufgegeben, weil er geistige Schäden befürchtete. Der [X.] stelle daher für ihn keine Handlungsmaxime auf.

Diese zur Ablehnung des Hanges im Sinne von § 64 StGB herangezogene Begründung steht bereits in einem unaufgelösten Widerspruch zu den an anderer Stelle des Urteils wiedergegebenen Ausführungen des Sachverständigen Dr. G.      , der ein Abhängigkeitssyndrom des Angeklagten von Alkohol ([X.] 10.21), Cannabinoiden ([X.] 12.21) und Psychostimulantien ([X.] 15.21) diagnostiziert hat. Das [X.] ist den Ausführungen des Sachverständigen bei der Bewertung der Schuldfähigkeit gefolgt. Zudem hat es bei der Prüfung der Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht maßgeblich darauf abgestellt, dass sich der Angeklagte nicht „von seiner im [X.] entstandenen Abhängigkeit von Alkohol, Cannabinoiden und Psychostimulantien“ distanziert habe. Mit einem vom [X.] angenommenen kontrollierten [X.]verhalten des Angeklagten lassen sich diese Ausführungen zu einem fortbestehenden Abhängigkeitssyndrom nicht in Einklang bringen.

Es kommt deshalb nicht mehr entscheidend darauf an, ob das [X.] vor diesem Hintergrund zudem dem Erhalt der Arbeitsfähigkeit eine zu große indizielle Bedeutung beigemessen hat.

b) Die [X.] ist außerdem von einem zu engen Verständnis des symptomatischen Zusammenhangs im Sinne des § 64 StGB ausgegangen.

aa) Ein symptomatischer Zusammenhang liegt bereits vor, wenn die Tat in dem Hang ihre Wurzel findet. Die konkrete Tat muss also Symptomwert für den Hang des [X.] zum Missbrauch von [X.] haben, indem sich in ihr seine hangbedingte Gefährlichkeit äußert (vgl. [X.], Urteil vom 7. Dezember 2017 - 1 StR 320/17, juris Rn. 42; Beschlüsse vom 20. September 2017 - 1 StR 348/17, juris Rn. 11; und vom 10. November 2015 - 1 [X.], [X.], 113 f.). Dabei ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache für die [X.] ist. Vielmehr ist ein symptomatischer Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat, und dies bei einem unveränderten Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist (vgl. [X.], Beschlüsse vom 21. August 2012 - 4 [X.]; vom 30. September 2003 - 4 [X.]; vom 25. Mai 2011 - 4 StR 24/11; und vom 25. Oktober 2011 - 4 StR 416/11).

bb) Das [X.] ist davon ausgegangen, dass die Taten des Angeklagten nicht auf seinem [X.] beruhen, sondern ihre „Wurzel in der [X.]“ des Angeklagten fanden. Gleichwohl hat es dem Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung zu [X.] gehalten, dass er die Taten im Zustand „alkohol- und betäubungsmittelbedingter Enthemmung“ beging. Es hat mithin eine Mitursächlichkeit der Mischintoxikation für die Tatbegehung angenommen. Dass neben dem Einfluss der Betäubungsmittel und anderen [X.] weitere Umstände wie die „[X.]“ des Angeklagten, eine „unangemessene Verarbeitung von [X.] aus der Jugendzeit“, das „Gefühl der Zurückweisung und gekränkter Ehre“ und das „Wiederaufleben [X.] Geschehnisse aus der Vergangenheit“ eine Rolle für die Tatbegehung gespielt haben, schließt den symptomatischen Zusammenhang zwischen Hang und [X.] nicht aus.

c) Da das Vorliegen der übrigen Unterbringungsvoraussetzungen nach den Feststellungen des [X.]s nicht von vornherein ausscheidet, muss über die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a StPO) neu verhandelt und entschieden werden.

3. Die rechtsfehlerhafte Ablehnung der [X.] zieht gemäß § 5 Abs. 3, § 105 Abs. 1 JGG wegen des dort vorgegebenen sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung die Aufhebung des an sich rechtsfehlerfrei begründeten Strafausspruchs nach sich (vgl. [X.], Beschlüsse vom 25. November 2014 - 5 StR 509/14; vom 27. Oktober 2015 - 3 [X.], [X.], 734; vom 6. Juli 2018 - 1 StR 261/18, [X.], 259; vom 8. November 2018 - 1 [X.], NStZ-RR 2019, 74; jeweils mwN).