Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.02.2011, Az. 2 B 72/10

Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.

Der Kläger ist seit 1996 als Fahndungshelfer in der [X.] des [X.] tätig. Er beantragte für die [X.] ab September 1997 die Gewährung einer Zulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den [X.] und [X.] ([X.]. I zum [X.][X.]esG). Die [X.] [X.] lehnte den Antrag ab und wies den Widerspruch zurück; das Verwaltungsgericht gab der Klage für den [X.]raum ab Januar 2000 statt. Das [X.]erufungsgericht wies die Klage unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils für die [X.] ab Mai 2004 zurück. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner [X.]eschwerde.

Die von der [X.]eschwerde allein geltend gemachte Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; § 127 Nr. 1 [X.]RRG) liegt nicht vor.

Eine Divergenz im Sinne der genannten Vorschriften ist gegeben, wenn das [X.]erufungsgericht in dem angefochtenen Urteil einen das Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, mit dem es einem Rechtssatz widersprochen hat, den eines der in den §§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, 127 Nr. 1 [X.]RRG genannten Gerichte in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Es genügt nicht, wenn das [X.]erufungsgericht einen Rechtssatz im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und [X.]eweiswürdigung geboten sind (stRspr; vgl. [X.]eschlüsse vom 19. August 1997 - [X.]VerwG 7 [X.] 261.97 - [X.]uchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 3. Juli 2007 - [X.]VerwG 2 [X.] 18.07 - [X.]uchholz 235.1 § 69 [X.]DG Nr. 1).

Die geltend gemachte Divergenz des [X.]erufungsurteils zu der Entscheidung des [X.]undesverwaltungsgerichts vom 26. März 2009 ([X.]VerwG 2 [X.] 1.08, [X.]uchholz 240.1 [X.][X.]esO Nr. 32) liegt nicht vor. Die [X.]eschwerde entnimmt dieser Entscheidung den Rechtssatz, dass [X.] unabhängig davon, ob sie im Außendienst eingesetzt werden oder nicht, der Gruppe der [X.]eamten des [X.] zuzuordnen sind und deshalb Anspruch auf die Zulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den [X.] und [X.] haben. Einen derartigen Rechtssatz hat das [X.]undesverwaltungsgericht in der von der [X.]eschwerde benannten Entscheidung jedoch nicht aufgestellt. Der Senatsrechtsprechung lassen sich vielmehr folgende Rechtssätze entnehmen:

Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 [X.][X.]esG können für herausgehobene Funktionen u.a. Stellenzulagen vorgesehen werden, die nach Absatz 3 Satz 1 der Vorschrift nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gewährt werden dürfen. Welche Funktionen in diesem Sinne herausgehoben sind, hat der Gesetzgeber in den einzelnen [X.] normativ entschieden; herausgehoben sind diese Funktionen, weil ihre Wahrnehmung zusätzliche Anforderungen an den [X.]eamten stellt, die mit der allgemeinen Ämterbewertung nicht erfasst werden. Die im vorliegenden Fall beantragte so genannte Polizeizulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den [X.] und [X.] umfasst verschiedene [X.]eamtengruppen, deren Angehörige nach der Wertung des Gesetzgebers vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrzunehmen haben und deshalb besonderen [X.]elastungen ausgesetzt sind. Dies folgt aus dem Wortlaut und Sinn der Vorschrift, die neben Polizeivollzugsbeamten, dem Steuerfahndungsdienst und Feldjägern nur diejenige Gruppe der [X.]eamten der Zollverwaltung erfasst, die mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut ist. [X.] von der Vorschrift erfassten Gruppen ist gemeinsam, dass die ihnen angehörenden [X.]eamten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben tatsächlichen Erschwernissen ausgesetzt sind, etwa den besonderen [X.]elastungen durch Außendienst und Vollzugsmaßnahmen. Zu den mit der Zulage abzugeltenden [X.]esonderheiten gehört das Erfordernis, in schwierigen Situationen unter physischer und psychischer [X.]elastung in kürzester [X.] einschneidende Maßnahmen zu treffen, daneben ggf. auch die [X.]ereitschaft, in Erfüllung der übertragenen Aufgaben Leben und Gesundheit einzusetzen (Urteil vom 26. März 2009, a.a.[X.] Rn. 10, 11, 14).

Der Zulagetatbestand der Polizeizulage verlangt indes keinen individuell-konkreten Funktionsbezug durch das Erfordernis einer bestimmten Verwendung des [X.]eamten, der die Zulage beantragt, sondern es genügt ein summarischer Funktionsbezug durch [X.]ezeichnung einer bestimmten Tätigkeit. Es kommt für die Zulageberechtigung deshalb nicht darauf an, ob der einzelne [X.]eamte in seiner konkreten Verwendung die herausgehobene Funktion im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 1 [X.][X.]esG, Vorbemerkungen zu den [X.] und [X.] Nr. 9 tatsächlich wahrnimmt (vgl. demgegenüber etwa Nr. 4, 6a, 8a der Vorbemerkungen). Die für die Zulageberechtigung erforderliche Prägung des Dienstpostens durch eine bestimmte Funktion (vgl. [X.]eschluss vom 31. Juli 2007 - [X.]VerwG 2 [X.] 2.07 -, juris, Rn. 6) ist schon dann anzunehmen, wenn der [X.]eamte der vom Tatbestand erfassten [X.]eamtengruppe - im vorliegenden Fall also dem Steuerfahndungsdienst - zugehört und materielle Aufgaben dieses Dienstes erfüllt (Urteil vom 26. März 2009, a.a.[X.] Rn. 11).

Hieraus folgt, dass die Zulageberechtigung eines Fahndungshelfers des [X.] zwar nicht davon abhängig ist, ob der einzelne [X.]eamte den vom [X.] erfassten Erschwernissen ausgesetzt ist. Erforderlich ist jedoch, dass dies nach den im Einzelfall jeweils maßgeblichen Vorschriften und der Verwaltungspraxis für die Gruppe der Fahndungshelfer generell gilt. Die Unterscheidung in [X.] und [X.] ist gesetzlich nicht fixiert, so dass die Aufgabenbereiche der Fahndungshelfer und die konkrete Ausgestaltung der von ihnen ausgeübten Tätigkeiten in den Zuständigkeitsbereichen der [X.]en erhebliche Unterschiede aufweisen können. Nur wenn die jeweils betroffene Gruppe den mit der Zulage abzugeltenden besonderen [X.]elastungen ebenso unterliegt wie die [X.], denen sie zuarbeiten, erfüllen sie materielle Aufgaben des [X.] und gehören der zulageberechtigten [X.]eamtengruppe an. In dem von der [X.]eschwerde benannten Fall (Urteil vom 26. März 2009, a.a.[X.] Rn. 14) war dies nach den bindenden Feststellungen der Vorinstanz der Fall.

Das [X.]erufungsgericht ist von diesen in der genannten Senatsentscheidung aufgestellten Rechtssätzen weder ausdrücklich noch unausgesprochen abgewichen. In tatsächlicher Hinsicht hat es für den Senat bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO) festgestellt, dass die Gruppe der [X.], zu der der Kläger zählt, seit Mai 2004 auf Grund der geänderten Verwaltungspraxis des [X.]eklagten nicht mehr denselben [X.]elastungen ausgesetzt war wie die [X.]. Vielmehr war mit dem Inkrafttreten des geänderten Erlasses der [X.] [X.] am Main zur Organisation der [X.]n vom 19. April 2004 sichergestellt, dass die Fahndungshelfer nur im Innendienst eingesetzt wurden und an Fahndungs- und Vollstreckungsmaßnahmen im Außendienst nicht mehr mitwirkten. Aus diesen tatsächlichen Feststellungen hat das [X.]erufungsgericht in Übereinstimmung mit der von der [X.]eschwerde angeführten Senatsrechtsprechung abgeleitet, dass mit dieser Änderung der Aufgabenstellung und des tatsächlichen Zuschnitts der den Fahndungshelfern übertragenen Tätigkeiten die Grundlage für eine Einbeziehung in die Gruppe der zulageberechtigten [X.] entfallen war.