Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2012, Az. 5 AZR 246/11

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche.

Die Beklagte ist ein bundesweit tätiges Unternehmen und kraft Verbandsmitgliedschaft an die Tarifverträge der Metall- und [X.]lektroindustrie gebunden. Der Kläger ist seit Jahren bei der Beklagten beschäftigt.

Dieselben Tarifvertragsparteien vereinbarten am 30. September 2003 einen zweiten [X.] (im Folgenden: [X.]).

Die Beklagte erhöhte die Tabellenentgelte ab dem 1. Jan[X.]r 2007 entsprechend. Die [X.]ntgeltlinie lag dabei ca. 1,65 % unter der des [X.] [X.]. [X.]nde 2007 verhandelten die Tarifvertragsparteien erfolglos über eine weitere Heranführung an die für das [X.] geltenden [X.]ntgelttabellen der Fläche. Die Beklagte wandte deshalb weiter die jeweils abgesenkte [X.]ntgeltlinie an. Hierzu errechnete der [X.] eine [X.]ntgeltlinie und übersandte diese an die Beklagte und die IG-Metall.

2008 fanden über die Gestaltung der [X.]ntgelttabellen nach der [X.]inführung von [X.]RA wiederum ergebnislos Tarifverhandlungen statt.

Die Beklagte führte das [X.]ntgeltrahmenabkommen ([X.]RA) gemäß einer Vereinbarung der Tarifvertragsparteien vom 6. Oktober 2008 zum 1. April 2009 ein. Daraufhin wurde die [X.]ntgeltlinie wie in den Vorjahren vom Arbeitgeberverband errechnet und die Beklagte zahlte lediglich eine im Verhältnis zum Flächentarifvertrag abgesenkte Vergütung.

Mit der Klage verfolgt er [X.] für die [X.] von April 2009 bis August 2010.

[X.]r hat die Auffassung vertreten, die abgesenkten [X.]ntgeltlinien hätten nur bis zur [X.]RA-[X.]inführung gelten sollen. Für die [X.] danach fehle es an einer - die Flächenentgelte verdrängenden - Vereinbarung der Tarifvertragsparteien. [X.]ine einseitige Festsetzung der [X.]ntgelte, wie sie die Beklagte vornehme, sei nicht möglich. Deshalb stehe ihm monatlich die [X.] zum [X.]ntgelt des [X.] zu.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Nach der Protokollnotiz Nr. 1 zum [X.] finde die flächentarifvertragliche [X.]RA-[X.]ntgelttabelle nach wie vor keine Anwendung. Die [X.]ntgelte seien vielmehr „entsprechend“ den früheren bei der Beklagten gültigen Tabellen zu zahlen.

Die Revision des [X.] ist begründet. Das [X.] hat die Berufung des [X.] gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Unrecht zurückgewiesen. Der Kläger hat Anspruch auf Vergütung nach dem Tabellenentgelt der [X.] [X.]ntgelttarifverträge. Die Revision führt zur Zurückverweisung der Sache an das [X.], § 563 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO. Der Senat ist an einer eigenen Sachentscheidung gehindert, weil das [X.] keine Feststellungen zur Höhe und zu einem möglichen Verfall der Ansprüche getroffen hat.

I. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden [X.] die Tarifverträge der Metall- und [X.]lektroindustrie für das [X.], somit auch die [X.] in [X.], soweit sich aus dem [X.] als unternehmensbezogenen [X.] nichts anderes ergibt (vgl. [X.] 23. Februar 2011 - 5 [X.] - Rn. 13).

II. Für die [X.] ab [X.]inführung des [X.] enthalten die firmenbezogenen [X.] keine spezielleren Inhaltsnormen, die die [X.] des [X.] verdrängen. Dass die [X.] im Klagezeitraum gültig waren, ist entgegen der Auffassung der [X.]n für ihre Auslegung und die Frage, ob sie verdrängende Inhaltsnormen enthalten, unerheblich.

1. Der [X.] vom 11. Juni 2003 regelt die [X.]rhöhung der tariflichen Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen, die zum 1. Juni 2003 stattfand, § 3 Abs. 2 [X.] vom 30. September 2003 die Tariferhöhungen bis zum 31. Dezember 2006.

Die Protokollnotiz Nr. 1 zum [X.], wonach die Tarifvertragsparteien bei [X.]inführung des [X.] für die [X.] eine [X.]ntgeltlinie für die neuen [X.] - [X.] 11 vereinbaren, die den dann bei der [X.]n geltenden Lohn- und Gehaltstabellen entspricht, enthält keine Rechtsnorm iSd. § 1 Abs. 1 TVG, die den Inhalt der Arbeitsverhältnisse der tarifgebundenen Arbeitnehmer hinsichtlich des [X.]ntgelts nach der [X.]inführung von [X.] selbst regelt (zur Abgrenzung von Inhaltsnormen und schuldrechtlichen Regelungen, vgl. [X.] 24. August 2011 - 4 [X.] - [X.] 2012, 92; 19. Mai 2010 - 4 [X.] § 1 Tarifverträge: [X.] Nr. 46).

Bereits der Wortlaut steht einer Auslegung, die Tarifvertragsparteien wollten bereits mit der Protokollnotiz eine Inhaltsnorm, dh. einen unmittelbaren Anspruch der [X.] Arbeitnehmer nach den dort festgelegten Bedingungen und damit zugleich eine den Flächenentgelttarifvertrag verdrängende Rechtsnorm schaffen, entgegen. Die Protokollnotiz richtet sich vielmehr an die Tarifvertragsparteien, die eine vom Flächentarifvertrag abweichende [X.]ntgeltlinie „vereinbaren“ sollen.

Gegen die Auslegung der Protokollnotiz als Inhaltsnorm spricht auch die Mehrdeutigkeit des Begriffs „entsprechen“. Zwar haben die Tarifvertragsparteien bereits 2003 einen Rahmen für ihre Vereinbarungen gesteckt, dieser Rahmen war jedoch ausfüllungsbedürftig und sollte nur [X.]ckpunkte für weitere Tarifverhandlungen setzen. Die [X.]n sollten denen der [X.]n bei der [X.]-[X.]inführung „entsprechen“. Das Auffinden einer „entsprechenden“ Regelung bedeutet - wie der Streitfall zeigt - mehr als die Durchführung einer reinen Rechenoperation. [X.]s bestehen verschiedene Berechnungsmöglichkeiten, zumal die früheren in verschiedenen Tarifverträgen enthaltenen Lohn- und [X.] auch nicht ohne Weiteres mit den jetzigen [X.]-[X.]ntgeltgruppen gleichgesetzt werden können. Der Fall des [X.] zeigt jedenfalls, dass bei ihm die Absenkung nicht genau 1,65 % betrug. Die [X.] hat die Flächenentgelte nur durchschnittlich um „ca. 1,65 Prozent“ gesenkt. Bei der Berechnung ist der Arbeitgeberverband - wie sich aus der [X.]-Mail an die [X.] vom 16. Mai 2008 ergibt - „von der üblichen [X.], also ausgehend vom [X.]cklohn und von den [X.]ckgehältern“ ausgegangen. Im Weiteren hat der Arbeitgeberverband die Belegschaftsanteile und das [X.]ntgeltvolumen pro Beschäftigtengruppe, wie die [X.] in der Revisionserwiderung erläutert hat, gewichtet. Bei der Ausfüllung des Begriffs „entsprechen“ wären aber auch andere Abstände als die früheren zwischen den [X.]ntgeltgruppen und andere Gewichtungen möglich. Die Festlegung der [X.]n führt, worauf die Revision zutreffend hinweist, zu unterschiedlichen Werten für die einzelnen Gruppen und stellt keine schematische Anpassung dar.

Aus dem Sinn und Zweck der [X.] folgt nichts anderes. Zwar sind die Tarifvertragsparteien bei Abschluss des [X.] davon ausgegangen, dass Abweichungen zum Flächentarifvertrag und den dazu gehörenden [X.]ntgelttarifverträgen im Unternehmen der [X.]n geboten sind (vgl. für den [X.]raum vor der [X.]-[X.]inführung, [X.] 23. Februar 2011 - 5 [X.] -). Mögliche Abweichungen vom Flächentarifvertrag waren, wie sich aus der Protokollnotiz Nr. 1 zum [X.] ergibt, auch für die [X.] nach der [X.]-[X.]inführung geplant. Diese Verdrängung sollte aber auf einer gesonderten Vereinbarung, auf einem Tarifvertrag, beruhen. 2003 konnte die wirtschaftliche Lage der [X.]n bei der [X.]inführung von [X.], die schließlich am 1. April 2009 stattfand, nicht sicher beurteilt werden. Weder die tarifgebundenen Arbeitnehmer noch die [X.] konnten annehmen, dass die [X.] ohne weitere Tarifverhandlungen auf Dauer Absenkungen zu den [X.]ntgelten des [X.] entsprechend der ausfüllungsbedürftigen [X.]ckdaten der Protokollnotiz Nr. 1 zum [X.] zulassen wollte und dass die Verfahrensweise einer einseitigen Festlegung der [X.]ntgelte durch den Arbeitgeberverband und der bloßen Mitteilung an die [X.] auch für die [X.] nach der [X.]inführung von [X.] dauerhaft Bestand haben sollte, falls es zu keiner „Vereinbarung“ im Sinne der Protokollnotiz Nr. 1 zum [X.] kommen sollte.

2. Die Änderung zum [X.] vom 30. September 2004 verdrängt die Flächenentgelttarifverträge ebenfalls nicht. Mit Rechtsnormcharakter regelt sie nur die [X.]ntgelterhöhungen des Jahres 2007. Zwar vereinbarten die Tarifvertragsparteien in § 4 Abs. 2 der Änderung zum [X.] vom 30. September 2004, dass sie im dritten Quartal über eine weitere Heranführung an die für das Land [X.] geltenden Tabellen unter Berücksichtigung der zukünftigen [X.]-[X.]inführung beraten würden. Diese Regelung hat aber ebenso wie die Protokollnotiz Nr. 1 zum [X.] nur schuldrechtliche Wirkung.

3. Zum Abschluss eines Tarifvertrags ist es für den Klagezeitraum nicht gekommen, Verhandlungen vor und anlässlich der [X.]-[X.]inführung sind gescheitert. Die Tarifvertragsparteien haben auch nicht im Nachhinein mit Rückwirkung entsprechende Rechtsnormen auf der Grundlage der Protokollnotiz Nr. 1 zum [X.] geschaffen.