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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
"Griechische Anlaufbescheinigung" als aufenthaltsrechtliches Papier iSd § 276a StGB; Anwendung des Art. 31 GFK auf Begleitdelikte (hier: Verschaffen amtlicher Ausweise)
Meta
25.07.2016
AG Landau
Entscheidung
Sachgebiet: Js
Zitiervorschlag: AG Landau, Entscheidung vom 25.07.2016, Az. 6 Cs 505 Js 23889/16 (REWIS RS 2016, 7640)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 7640
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Zum Anwendungsbereich des persönlichen Strafaufhebungsgrundes des Art. 31 Nr. 1 GFK
60 Qs 16/23 (Landgericht Aachen)
60 Qs 43/20 (Landgericht Aachen)
6 StR 519/21 (Bundesgerichtshof)
Schleuserkriminalität: Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern sowie gewerbsmäßiges Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen
Gesundheitszustand, Attest, Form, Gesundheitszeugnis, Befund, Staatsanwaltschaft, Verwendung, Eignung, Internet, Wiederholung, Zeugnis, Zusammenhang, Zeuge, Urkunde, Aussage …