AG Kempten: 210 Js 12406/20 vom 07.10.2020

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Gegenstand

Gesundheitszustand, Attest, Form, Gesundheitszeugnis, Befund, Staatsanwaltschaft, Verwendung, Eignung, Internet, Wiederholung, Zeugnis, Zusammenhang, Zeuge, Urkunde, Aussage des Zeugen, medizinischer Befund


Tenor

1. Der Erlass des beantragten Strafbefehls wird abgelehnt.

2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen d.. Angeschuldigten.

Entscheidungsgründe

I.

Wegen des d.. Angeschuldigten zur Last gelegten Sachverhalts wird auf den Strafbefehlsantrag Bezug genommen.

Ergänzend wird wegen der äußeren Form und des Inhalts des von d.. Angeschuldigten dem Zeugen W… vorgelegten Schriftstücks auf Blatt 13 der Akte Bezug genommen, wobei

· unter dem Text „Dieses Attest gilt für“ wohl nur ein Feld vorhanden war und

· zugunsten d.. Angeschuldigten nach der Aussage des Zeugen W… davon auszugehen ist, dass auf Höhe des Textes „Dieses Attest gilt für“ der Stern und die unter Wiederholung des Sterns am Ende des vorgelegten Schriftstücks stehende drei Zeilen lange Erläuterung fehlte.

II.

D.. Angeschuldigte hat sich durch die Verwendung des Schriftstücks ähnlich Blatt 13 der Akte nicht strafbar gemacht. Tatbestandsmerkmal der §§ 277 - 279 StGB ist „ein Zeugnis über den Gesundheitszustand“ eines Menschen. Aus dem Zeugnis muss sich also entweder der gegenwärtige Gesundheitszustand eines Menschen oder der vergangene Gesundheitszustand eines Menschen oder ein bei einem Menschen erhobener medizinischer Befund oder eine sachverständige Schlussfolgerung im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand eines Menschen ergeben (Zieschang in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2009, § 277, Rdnr. 2). Hieran fehlt es:

Das verfahrensgegenständliche Schriftstück enthält lediglich folgende Feststellung: „Hiermit bestätige ich, dass das Tragen eines Mundschutzes für o.g. Person aus medizinischen Gründen nicht ratsam ist.“ Irgendeinen gegenwärtigen oder vergangenen Gesundheitszustand d… Angeschuldigten oder irgendeinen bei d.. Angeschuldigten erhobenen medizinischen Befund oder irgendeine sachverständige Schlussfolgerung mit Bezug zum Gesundheitszustand d.. Angeschuldigten führt das Schriftstück nicht an. Es wird nicht einmal attestiert, dass d.. Angeschuldigten aus „gesundheitlichen Gründen“ abgeraten wird, eine Maske zu tragen, sondern nur auf „medizinische Gründe“ verwiesen. Medizinische Gründe können aber ohne jeden Bezug zu einer Person und zu einem Gesundheitszustand einer Person gegen das Tragen von Masken sprechen. Etwa, weil ein Mundschutz als ungeeignet betrachtet wird, Covid-19 Ansteckungen zu verhindern oder weil Mund-Nasen-Masken bei fehlerhafter Handhabung Brutstätten von Bakterien sein und zu Krankheiten bei den Maskenträgern führen können. Das von d.. Angeschuldigten dem Zeugen W… vorgelegte Schriftstück ist daher kein Gesundheitszeugnis, sodass sich d.. Angeschuldigte nicht nach § 279 StGB schuldig gemacht hat. Auf die Vorstellungen d.. Angeschuldigten kommt es nicht an, da der Versuch in §§ 277ff StGB nicht unter Strafe gestellt wird. Auch sonstige Straftatbestände sind nicht erfüllt.

Unabhängig hiervon ist das verfahrensgegenständliche Schriftstück auf den ersten Blick als Fantasieattest zu erkennen und damit nicht geeignet, ein Gesundheitszeugnis im Sinne der §§ 277 - 279 StGB zu sein. Die §§ 277 - 279 StGB gehören zu den Urkundendelikten, sodass eine Eignung des Schriftstücks vorliegen muss, eine Urkunde, also ein Gesundheitszeugnis zu sein, was bei offensichtlichem Fantasieschriftstücken nicht der Fall ist (Fischer, StGB, 67. Aufl. 2020, § 267, Rdnr. 14). Nach dem äußeren Erscheinungsbild und insbesondere durch das Einkopieren einer auch noch unleserlichen „Approbationsurkunde“ ist für jedermann sofort ersichtlich, dass es sich um fake und um kein Gesundheitszeugnis handelt. Dementsprechend hat sich auch der Zeuge W… nicht in die Irre leiten lassen, sondern d.. Angeschuldigten sofort und ohne jede Rücksprache / Recherche den Zutritt z… S… ohne Mund-Nasen-Schutz verweigert; erst nach dem Vorfall hat der Zeuge W… im Internet zu derartigen Attesten und dem Aussteller … recherchiert. Dementsprechend stellt die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsantrag fest: „Es ist offensichtlich, dass es sich hierbei nicht um ein wirksames ärztliches Attest handelt, da keine ärztliche Untersuchung vorausging.“

Der Erlass des Strafbefehls war daher abzulehnen.

III.

Nach § 467 Abs. 1 StPO hat die Staatskasse die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen d.. Angeschuldigten zu tragen.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

210 Js 12406/20

07.10.2020

AG Kempten

Entscheidung

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§ 279 StGB


Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 467 StPO


(1) Soweit der Angeschuldigte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn abgelehnt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, fallen die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zur Last.

(2) 1Die Kosten des Verfahrens, die der Angeschuldigte durch eine schuldhafte Säumnis verursacht hat, werden ihm auferlegt. 2Die ihm insoweit entstandenen Auslagen werden der Staatskasse nicht auferlegt.

(3) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn der Angeschuldigte die Erhebung der öffentlichen Klage dadurch veranlaßt hat, daß er in einer Selbstanzeige vorgetäuscht hat, die ihm zur Last gelegte Tat begangen zu haben. Das Gericht kann davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn er

1.
die Erhebung der öffentlichen Klage dadurch veranlaßt hat, daß er sich selbst in wesentlichen Punkten wahrheitswidrig oder im Widerspruch zu seinen späteren Erklärungen belastet oder wesentliche entlastende Umstände verschwiegen hat, obwohl er sich zur Beschuldigung geäußert hat, oder
2.
wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht.

(4) Stellt das Gericht das Verfahren nach einer Vorschrift ein, die dies nach seinem Ermessen zuläßt, so kann es davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen.

(5) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn das Verfahren nach vorangegangener vorläufiger Einstellung (§ 153a) endgültig eingestellt wird.

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