Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.01.2019, Az. KZR 12/15

A. Die beklagte [X.], eine To[X.]htergesells[X.]haft der [X.], ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz ([X.]). Sie unterhält etwa 5.400 Bahnhöfe ([X.]) in [X.]. Die klagende Die Länderbahn GmbH [X.], ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, nutzt [X.] der [X.] im Rahmen des S[X.]hienenpersonennahverkehrs. Die Parteien streiten über die Höhe des dafür zu entri[X.]htenden Entgelts.

Die Beklagte s[X.]hließt mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen, die die von ihr vorgehaltene Infrastruktur in Anspru[X.]h nehmen wollen, jeweils Rahmenverträge über die Stationsnutzung ab. Darin nimmt sie hinsi[X.]htli[X.]h der Höhe der Nutzungsentgelte Bezug auf ihre jeweils gültige Stationspreisliste (Stationspreissystem, [X.]). Die Einzelnutzungen der Bahnhöfe werden in gesonderten Stationsnutzungsverträgen geregelt.

Die Parteien s[X.]hlossen im November 1998 einen derartigen Rahmenvertrag. Damals galt das Preissystem 1999 ([X.] 99), das Preise für jeden Bahnhof unter Berü[X.]ksi[X.]htigung unter anderem der Kosten des Betriebs dieses Bahnhofs vorsah. Zum 1. Januar 2005 führte die Beklagte ein neues Preissystem ([X.] 05) ein. Dana[X.]h wurden die Preise na[X.]h bestimmten Preiskategorien und bezogen auf die jeweiligen Bundesländer paus[X.]hal ermittelt. Die Klägerin, für die das neue System zu Preiserhöhungen führte, zahlte die [X.] ab dem 1. Januar 2005 nur no[X.]h unter Vorbehalt.

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin Rü[X.]kzahlung von 747.057,74 €; das sind die von ihr gezahlten Stationsnutzungsentgelte für November 2006 bis Februar 2008, soweit sie über die Entgelte na[X.]h dem Preissystem 1999 hinausgehen. Das [X.] hat der Klage in Höhe von 605.116,76 € stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Das Berufungsgeri[X.]ht hat die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung von 473.917,88 € verurteilt. Dagegen wehren si[X.]h beide Parteien mit den vom erkennenden Senat zugelassenen Revisionen.

Der Senat hat ein Vorabents[X.]heidungsersu[X.]hen an den [X.] geri[X.]htet (Bes[X.]hluss vom 7. Juni 2016 - [X.], [X.], 2047), das er zurü[X.]kgenommen hat, na[X.]hdem der Geri[X.]htshof auf eine Vorlage des [X.]s Berlin das Urteil vom 9. November 2017 in der Sa[X.]he [X.] gegen [X.] ([X.]/15, [X.] 2018, 74) erlassen hat.

Die Klägerin hat mit S[X.]hreiben vom 7. November 2018 bei der [X.] u.a. die na[X.]hträgli[X.]he Überprüfung der Stationsnutzungsentgelte für den Zeitraum November 2006 bis Februar 2008 beantragt.

B. Es ers[X.]heint sa[X.]hgere[X.]ht, die Verhandlung gemäß § 148 ZPO bis zur Ents[X.]heidung der [X.] auszusetzen.

I. Das Berufungsgeri[X.]ht hat seine Ents[X.]heidung darauf gestützt, dass der Klägerin ein Rü[X.]kzahlungsanspru[X.]h wegen ungere[X.]htfertigter Berei[X.]herung (§ 812 Abs. 1 BGB) zustehe, soweit die geleisteten Zahlungen die in das [X.] fortges[X.]hriebenen Entgelte na[X.]h dem [X.] 99 zuzügli[X.]h eines der allgemeinen Teuerungsrate entspre[X.]henden Zus[X.]hlags überstiegen. Das [X.] 05 sei ni[X.]ht maßgebend, weil es im Verhältnis der Parteien weder vereinbart no[X.]h von der [X.] wirksam einseitig festgelegt worden sei. Zwar habe der [X.] ein einseitiges Preisbestimmungsre[X.]ht zugestanden. Die in Ausübung dieses Re[X.]hts angeordnete Geltung des [X.] 05 sei für die Klägerin aber ni[X.]ht verbindli[X.]h, weil sie ni[X.]ht billigem Ermessen entspre[X.]he (§ 315 BGB).

II. Ob diese Beurteilung - jedenfalls im Ergebnis und dem Grunde na[X.]h - der revisionsre[X.]htli[X.]hen Na[X.]hprüfung standhält, hängt zunä[X.]hst von der Ents[X.]heidung der [X.] ab.

1. Der geltend gema[X.]hte Berei[X.]herungsanspru[X.]h besteht, wie das Berufungsgeri[X.]ht zu Re[X.]ht angenommen hat, ni[X.]ht s[X.]hon deshalb, weil si[X.]h die Parteien ni[X.]ht auf die von der [X.] in den Jahren 2006 bis 2008 vorgegebenen Stationsentgelte geeinigt haben. Unterbleibt eine Einigung über das Entgelt und wird die vertragli[X.]he Nutzung glei[X.]hwohl dur[X.]hgeführt, so ist die [X.] im Hinbli[X.]k auf das Glei[X.]hbehandlungsgebot (§ 14 Abs. 1 Satz 1 [X.] in der Fassung des [X.] vom 27. April 2005, [X.]. [X.], S. 1138, im Folgenden: [X.] 2005; § 24 Abs. 4 [X.] 2005) dur[X.]h Rü[X.]kgriff auf die von der [X.] erstellten [X.] zu s[X.]hließen, sofern deren Heranziehung keine sonstigen Re[X.]htsgründe entgegenstehen (vgl. [X.], Urteil vom 18. Oktober 2011 - [X.], WuW/[X.] 3417 Rn. 12 - Stornierungsentgelt; Urteil vom 8. Oktober 2014 - [X.], NJW-RR 2015, 114 Rn. 19).

2. An der bisherigen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.], na[X.]h der das jeweilige Preissystem der [X.] - wie anderer Eisenbahninfrastrukturunternehmen - im Re[X.]htsstreit um einen Zahlungsanspru[X.]h des [X.] oder einen Rü[X.]kzahlungsanspru[X.]h des [X.] daraufhin zu überprüfen ist, ob die festgelegten Entgelte billigem Ermessen entspre[X.]hen (s. nur [X.], Urteil vom 18. Oktober 2011 - [X.], WuW/[X.] 3417 - Stornierungsentgelt), kann jedenfalls dann ni[X.]ht festgehalten werden, wenn die Überprüfung der Entgelte dur[X.]h die [X.] eine effektive Dur[X.]hsetzung des Anspru[X.]hs der Eisenbahnverkehrsunternehmen auf einen diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur ermögli[X.]ht und einen fairen Wettbewerb bei der Erbringung von [X.] si[X.]herstellt.

a) Der [X.] hat in seinem Urteil vom 9. November 2017 zu [X.] ents[X.]hieden, dass die Ri[X.]htlinie 2001/14/[X.] Europäis[X.]hen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur in der dur[X.]h die Ri[X.]htlinie 2004/49/[X.] Europäis[X.]hen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 geänderten Fassung (im Folgenden: Ri[X.]htlinie 2001/14), insbesondere deren Art. 4 Abs. 5 und deren Art. 30 Abs. 1, 3, 5 und 6, dahin auszulegen sind, dass sie der Anwendung einer nationalen Regelung wie der des § 315 BGB entgegenstehen, wona[X.]h die [X.] im Eisenbahnverkehr von den ordentli[X.]hen Geri[X.]hten im Einzelfall auf Billigkeit überprüft und gegebenenfalls unabhängig von der in Art. 30 der Ri[X.]htlinie 2001/14 vorgesehenen Überwa[X.]hung dur[X.]h die [X.] abgeändert werden können.

Diese Auslegung des Unionsre[X.]hts beruht auf der Erwägung, dass die Ri[X.]htlinie 2001/14 einen ni[X.]ht diskriminierenden Zugang zu den Fahrwegen si[X.]herstellen und Entgelt- und Kapazitätszuweisungsregelungen einen fairen Wettbewerb bei der Erbringung von [X.] ermögli[X.]hen sollen, wie insbesondere in den Erwägungsgründen 5, 11 und 16 ausgeführt wird ([X.], [X.] 2018, 74 Rn. 36 f. mwN). Die [X.] dienen dabei au[X.]h dazu, die Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber zu gewährleisten ([X.], [X.] 2018, 74 Rn. 38 mwN) und diesen zur Si[X.]herstellung einer effizienten Nutzung der ein Monopol begründenden Eisenbahninfrastruktur Anreize zu geben, die Nutzung der Fahrwege zu optimieren und wirts[X.]haftli[X.]h sinnvolle Investitionen vorzunehmen ([X.], [X.] 2018, 74 Rn. 39-42). Eine sol[X.]he effiziente Verwaltung sowie eine gere[X.]hte und ni[X.]ht diskriminierende Nutzung von Eisenbahnfahrwegen erfordern die Einri[X.]htung einer [X.], die über die Anwendung der eins[X.]hlägigen Vors[X.]hriften des Unionsre[X.]hts wa[X.]ht und - ungea[X.]htet der geri[X.]htli[X.]hen Na[X.]hprüfbarkeit - als Bes[X.]hwerdestelle fungieren kann ([X.], [X.] 2018, 74 Rn. 43 unter Hinweis auf Erwägungsgrund 46 der Ri[X.]htlinie).

Denn die Glei[X.]hbehandlung der Eisenbahnunternehmen bei der Erbringung von [X.] ist die Vorbedingung für die S[X.]haffung eines fairen [X.] ([X.], [X.] 2018, 74 Rn. 45). Indem die Infrastrukturbetreiber na[X.]h Art. 4 Abs. 5 der Ri[X.]htlinie dafür Sorge zu tragen haben, dass die Anwendung der Entgeltregelung zu glei[X.]hwertigen und ni[X.]ht diskriminierenden Entgelten für unters[X.]hiedli[X.]he Eisenbahnunternehmen führt und die tatsä[X.]hli[X.]h erhobenen Entgelte den in den Nutzungsbedingungen vorgesehenen Regeln entspre[X.]hen, wird der in Erwägungsgrund 11 genannte Grundsatz umgesetzt, dass bei den Entgelt- und Kapazitätszuweisungsregelungen allen Unternehmen ein glei[X.]her und ni[X.]ht diskriminierender Zugang geboten und den Bedürfnissen aller Nutzer und Verkehrsarten soweit wie mögli[X.]h gere[X.]ht und in ni[X.]ht diskriminierender Weise entspro[X.]hen werden soll ([X.], [X.] 2018, 74 Rn. 46); es handelt si[X.]h mithin um das zentrale Kriterium für die Entgeltbere[X.]hnung und das Gegenstü[X.]k zu dem Spielraum, den die Ri[X.]htlinie bei der Bere[X.]hnung und Erhebung der [X.] im Eisenbahnverkehr einräumt ([X.], [X.] 2018, 74 Rn. 47, 51).

Die mit der Überwa[X.]hung einer effizienten Verwaltung und der gere[X.]hten und ni[X.]ht diskriminierenden Nutzung von Eisenbahnfahrwegen betraute und zuglei[X.]h als Bes[X.]hwerdestelle fungierende [X.] kann von einem Antragsteller befasst werden, der der Auffassung ist, ungere[X.]ht behandelt, diskriminiert oder auf andere Weise in seinen Re[X.]hten verletzt worden zu sein; Gegenstand der Bes[X.]hwerde können insbesondere Ents[X.]heidungen des [X.] zur Höhe oder Struktur der zu zahlenden [X.] sein (Art. 30 Abs. 2 der Ri[X.]htlinie). Die [X.] hat also ni[X.]ht nur die im Einzelfall anwendbaren Entgelte zu beurteilen; sie hat au[X.]h dafür Sorge zu tragen, dass die Gesamtheit der Entgelte, d. h. die Entgeltregelung, mit der Ri[X.]htlinie in Einklang steht ([X.], [X.] 2018, 74 Rn. 57). Die zentrale Überwa[X.]hung dur[X.]h die [X.], die - dur[X.]h erga omnes wirkende Ents[X.]heidungen - dafür Sorge trägt, dass die Entgelte ni[X.]ht diskriminierend sind, entspri[X.]ht na[X.]h der Ents[X.]heidung des Geri[X.]htshofs dem Grundsatz, dass die zentrale Entgeltfestlegung unter Bea[X.]htung des Diskriminierungsverbots vom Betreiber vorgenommen wird ([X.], [X.] 2018, 74 Rn. 58-61). Eine mit dieser Überwa[X.]hung dur[X.]h die [X.] kollidierende Entgeltüberprüfung im [X.] wi[X.]pri[X.]ht dana[X.]h dem Überwa[X.]hungskonzept der Ri[X.]htlinie, insbesondere, aber ni[X.]ht nur dann, wenn sie zur Entgeltüberprüfung Maßstäbe heranzieht, die in der Ri[X.]htlinie ni[X.]ht vorgesehen sind ([X.], [X.] 2018, 74 Rn. 70 ff.).

b) Diese Auslegung des Unionsre[X.]hts ist au[X.]h dann zu bea[X.]hten, wenn, wie im Streitfall, keine [X.] in Streit stehen.

Na[X.]h Auffassung des Senats finden die vom [X.] angewandten Regelungen der Ri[X.]htlinie 2001/14 inhaltli[X.]h au[X.]h auf Entgelte für Servi[X.]eeinri[X.]htungen Anwendung (vgl. [X.]/Hermeier/[X.], Entgeltregulierung im Eisenbahnre[X.]ht, [X.] ff.; [X.], [X.] na[X.]h § 315 BGB und [X.] Eisenbahn-Regulierungsre[X.]ht, [X.] f.; [X.]., N&R 2018, 55, 57; [X.], [X.], 184, 187; aA Staebe in [X.]/Staebe, Einführung in das Eisenbahn-Regulierungsre[X.]ht Rn. 440).

Der Klägerin ist zwar zuzugeben, dass erst die - im Streitfall zeitli[X.]h no[X.]h ni[X.]ht anwendbare - Ri[X.]htlinie 2012/34 den diskriminierungsfreien Zugang au[X.]h zu Servi[X.]eeinri[X.]htungen sowie die diesbezügli[X.]hen Nutzungsbedingungen und [X.] eingehend geregelt und den Aufgabenberei[X.]h der [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h hierauf erstre[X.]kt hat (Art. 3 Nr. 11, Art. 10 Abs. 1, Art. 13, Art. 27 Abs. 2, Art. 31, Art. 56 Abs. 1); glei[X.]hartige Regelungen enthält die Ri[X.]htlinie 2001/14 ni[X.]ht. Allerdings sind Servi[X.]eeinri[X.]htungen wie Personenbahnhöfe dort in [X.] Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] aufgeführt und Gegenstand des Diskriminierungsverbots (Art. 5 Abs. 1). Die Erbringung der in [X.] Nr. 2 genannten Leistungen fällt zwar ni[X.]ht unter Art. 7 der Ri[X.]htlinie; bei der Festsetzung der Preise ist aber die [X.]situation des Eisenbahnverkehrs zu berü[X.]ksi[X.]htigen (Art. 7 Abs. 7).

Jedenfalls gebieten Sinn und Zwe[X.]k der Ri[X.]htlinie 2001/14 die Einbeziehung der Nutzung von [X.] in ihren Anwendungsberei[X.]h. Allein die diskriminierungsfreie Zuweisung von Trassen ist für ein Eisenbahnverkehrsunternehmen unzurei[X.]hend, wenn diese Zuweisung ni[X.]ht dur[X.]h einen adäquaten Zugang zu denjenigen Einri[X.]htungen ergänzt wird, die - wie Personenbahnhöfe - für eine effektive Nutzung der S[X.]hienenwege unabdingbar sind (vgl. Nr. 10 der Erläuterungen der [X.] zu Art. 5 der Ri[X.]htlinie, [X.]. 835/98, S. 72).

Im Übrigen hat der nationale Gesetzgeber bereits 2005 - ungea[X.]htet der in § 14 Abs. 4, 5 [X.] 2005 getroffenen Unters[X.]heidung - die Nutzungsbedingungen für Servi[X.]eeinri[X.]htungen eins[X.]hließli[X.]h der [X.] sowie die [X.] im Wesentli[X.]hen demselben [X.] unterstellt wie [X.] (vgl. § 14f Abs. 1, Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 und 3 [X.] 2005 sowie ferner § 14d Satz 1 Nr. 6, § 14e Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 [X.] 2005). Besteht aber na[X.]h nationalem Re[X.]ht ein Glei[X.]hlauf in den Kontrollbefugnissen der [X.], ers[X.]heint eine einheitli[X.]he Handhabung unter Bea[X.]htung der Ents[X.]heidung des [X.]s selbst dann geboten, wenn die dur[X.]h diese Ents[X.]heidung vorgegebene Auslegung der Ri[X.]htlinie 2001/14 nur für [X.], ni[X.]ht aber für die Nutzung von Servi[X.]eeinri[X.]htungen unmittelbare Bedeutung hätte.

[X.]) Es ist Aufgabe - allein - der deuts[X.]hen Geri[X.]hte, zu prüfen, ob und in wel[X.]her Weise das für den in Rede stehenden Zeitraum maßgebli[X.]he deuts[X.]he Re[X.]ht so ausgelegt und angewendet werden kann, dass die Vorgaben der Ri[X.]htlinie an die Ausgestaltung des nationalen Re[X.]hts wenn mögli[X.]h vollständig bea[X.]htet werden und, wo das Gesetz eine entspre[X.]hende, vollständig der Ri[X.]htlinie entspre[X.]hende Auslegung ni[X.]ht zulässt, diese Vorgaben zumindest soweit umgesetzt werden, wie dies mit einer ri[X.]htlinienkonformen Auslegung mögli[X.]h ist. Dabei darf die mit der Ri[X.]htlinie unvereinbare Anwendung des § 315 BGB ni[X.]ht isoliert in den Bli[X.]k genommen werden. Sie kann zwar grundsätzli[X.]h unterbleiben, weil sie vom Gesetz ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h angeordnet wird ([X.], Bes[X.]hluss vom 7. Juni 2016 - [X.], [X.], 2047 Rn. 12). Bei einer ri[X.]htlinienkonformen Auslegung und Anwendung des deuts[X.]hen Re[X.]hts ist aber neben der zuständigkeits- und verfahrensre[X.]htli[X.]hen Frage, ob und gegebenenfalls wie die von der Ri[X.]htlinie gewollte Prärogative der [X.] für in der Vergangenheit liegende Sa[X.]hverhalte no[X.]h verwirkli[X.]ht werden kann, au[X.]h, wenn ni[X.]ht sogar in erster Linie zu prüfen, wie gewährleistet werden kann, dass ungea[X.]htet des dem Infrastrukturbetreiber zustehenden Ents[X.]heidungsspielraums und der gebotenen Effizienz- und Investitionsanreize ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Fahrwegen si[X.]hergestellt werden und errei[X.]ht werden kann, dass [X.] und ihre Anwendung einen fairen Wettbewerb bei der Erbringung von [X.] erlauben. Dies ist umso mehr geboten, als der Infrastrukturbetreiber si[X.]h, wie au[X.]h der [X.] mit dem Hinweis auf dessen Monopol verdeutli[X.]ht, in einer marktbeherrs[X.]henden Stellung befindet, die er na[X.]h deuts[X.]hem Re[X.]ht wie na[X.]h dem Primärre[X.]ht der Europäis[X.]hen Union ni[X.]ht missbrau[X.]hen darf und die es ihm insbesondere verbietet, auf die Nutzung der Infrastruktur angewiesene Eisenbahnverkehrsunternehmen zu diskriminieren. Eine ri[X.]htlinienkonforme Auslegung und Anwendung des gesamten, im vorliegenden Zusammenhang relevanten nationalen Re[X.]hts hat daher au[X.]h soweit mögli[X.]h si[X.]herzustellen, dass dem Infrastrukturbetreiber keine Entgelte verbleiben, die er nur vereinnahmen konnte, weil er mit den von ihm selbst aufgestellten [X.] gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen hat.

d) Daraus ergibt si[X.]h, dass ni[X.]ht ausges[X.]hlossen werden kann, dass der Klägerin der geltend gema[X.]hte Berei[X.]herungsanspru[X.]h ganz oder teilweise zusteht.

aa) Sollte die [X.] zu dem Ergebnis kommen, dass die von der [X.] verlangten Entgelte zu beanstanden sind, dass sie jedo[X.]h über keine Befugnis verfügt, die Rü[X.]kzahlung überzahlter Entgelte anzuordnen, stünde der Klägerin ein entspre[X.]hender zivilre[X.]htli[X.]her Anspru[X.]h zu. Dies stünde ni[X.]ht im Wi[X.]pru[X.]h zu der Ri[X.]htlinie, denn die alleinige Befugnis der [X.] zur Überprüfung der Entgelte bliebe dabei unberührt. Dementspre[X.]hend hält au[X.]h der [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h fest, dass eine Erstattung von Entgelten na[X.]h den Vors[X.]hriften des Zivilre[X.]hts in Betra[X.]ht komme, wenn die Unvereinbarkeit des Entgelts mit der Regelung über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur zuvor von der [X.] oder von einem Geri[X.]ht, das die Ents[X.]heidung dieser Stelle na[X.]hgeprüft habe, im Einklang mit den Vors[X.]hriften des nationalen Re[X.]hts festgestellt worden sei und der Anspru[X.]h auf Erstattung Gegenstand einer Klage vor den nationalen Zivilgeri[X.]hten sein könne ([X.], [X.] 2018, 74 Rn. 97).

bb) Die [X.] hat die in ihre Zuständigkeit als [X.] fallende Ents[X.]heidung über die Bere[X.]htigung des im Streit stehenden Entgelts no[X.]h ni[X.]ht getroffen. Im Hinbli[X.]k auf den mit S[X.]hriftsatz vom 7. November 2018 gestellten Antrag der Klägerin auf Überprüfung und Rü[X.]kforderung hat sie mitgeteilt, dass die zuständige Bes[X.]hlusskammer si[X.]h no[X.]h keine abs[X.]hließende Meinung dazu gebildet habe, ob sie zu einem Aufgreifen von Bes[X.]hwerden von Zugangsbere[X.]htigten zu Entgelten aus zurü[X.]kliegenden Zeiträumen verpfli[X.]htet, bere[X.]htigt oder daran gehindert sei. Der Bes[X.]heid der [X.] vom 10. Dezember 2009, der im Übrigen ni[X.]ht bestandskräftig geworden ist, bezieht si[X.]h auf den Zeitraum ab 1. Juni 2010 und erfasst damit s[X.]hon ni[X.]ht den hier maßgebli[X.]hen Zeitraum. Eine hinrei[X.]hende und abs[X.]hließende Überprüfung der Zulässigkeit der in Re[X.]hnung gestellten Entgelte sowie eine verbindli[X.]he Ents[X.]heidung hierüber kann au[X.]h ni[X.]ht daraus abgeleitet werden, dass die [X.] den ihr jährli[X.]h mitgeteilten Stationsentgelten damals ni[X.]ht wi[X.]pro[X.]hen hat (§ 14e [X.] 2005); neben der Vorabprüfung gemäß § 14e [X.] 2005 sieht § 14f [X.] 2005 ausdrü[X.]kli[X.]h die Mögli[X.]hkeit einer na[X.]hträgli[X.]hen Prüfung vor.

[X.][X.]) Für den hier im Streit stehenden Zeitraum ist der [X.] eine Sa[X.]hents[X.]heidung na[X.]h § 14f Abs. 2, 3 [X.] 2005 jedenfalls ni[X.]ht offenkundig verwehrt.

Der Senat verkennt ni[X.]ht, dass es na[X.]h den hier anwendbaren Bestimmungen des deuts[X.]hen Eisenbahnre[X.]hts fragli[X.]h ers[X.]heinen mag, ob das na[X.]hträgli[X.]he Aufgreifen eines abges[X.]hlossenen Entgeltzeitraums dur[X.]h die [X.] mögli[X.]h und gegebenenfalls geboten ist und ob eine sol[X.]he Kontrolle im Na[X.]hhinein zu einer rü[X.]kwirkenden Änderung der [X.] unter bestmögli[X.]her Wahrung des Glei[X.]hbehandlungsgebotes führen kann (vgl. BVerwG, N&R 2015, 55; Bu[X.]hholz 442.09 § 14f [X.] Nr. 1; [X.], DVBl. 2015, 986; eine Wirkung ex tun[X.] befürwortend Otte, [X.], 327729).

Der Wortlaut des § 14f Abs. 2 und 3 [X.] 2005 s[X.]hließt ein sol[X.]hes Vorgehen aber au[X.]h ni[X.]ht s[X.]hle[X.]hthin aus. Soweit Antragsfristen einzuhalten sein sollten, ist zu bea[X.]hten, dass die Regulierungsbehörde au[X.]h von Amts wegen tätig werden kann. Die gemäß der Ents[X.]heidung des [X.]s anzuwendenden Vorgaben der Ri[X.]htlinie 2001/14 bedingen ein großzügiges Verständnis der dem Re[X.]htss[X.]hutz der betroffenen Unternehmen dienenden Kompetenzen der Regulierungsbehörde im Rahmen einer ri[X.]htlinienkonformen Re[X.]htsanwendung. Na[X.]h Art. 30 Abs. 2 der Ri[X.]htlinie kann, wie ausgeführt, jeder Antragsteller, der der Auffassung ist, er sei ungere[X.]ht behandelt, diskriminiert oder auf andere Weise in seinen Re[X.]hten verletzt worden, die [X.] befassen.

Abgesehen von dem bereits erörterten unionsre[X.]htli[X.]hen Gebot der mögli[X.]hst vollständigen Umsetzung der Vorgaben der Ri[X.]htlinie 2001/14 ist in der Re[X.]htspre[X.]hung anerkannt, dass es mit Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzli[X.]h ni[X.]ht zu vereinbaren wäre, bei staatli[X.]h regulierten Entgelten sowohl eine verwaltungsre[X.]htli[X.]he als au[X.]h eine zivilgeri[X.]htli[X.]he Kontrolle der materiellen Re[X.]htmäßigkeit der Entgelte zu Gunsten derjenigen zu versagen, die diese zu entri[X.]hten haben (vgl. [X.], DVBl. 2000, 556; [X.], Urteil vom 14. Juni 2007 - [X.], [X.], 1359 Rn. 26; BVerwG, Bes[X.]hluss vom 12. April 2018 - 3 C 20/16, juris Rn. 34; BVerwGE 117, 93, 104 f.; jeweils mwN). Au[X.]h unter diesem Gesi[X.]htspunkt werden si[X.]h die [X.] und na[X.]hträgli[X.]he Gestaltungsbefugnis der [X.] ni[X.]ht unabhängig davon beurteilen lassen, ob ein mögli[X.]herweise bena[X.]hteiligtes Verkehrsunternehmen seine Interessen au[X.]h im Rahmen einer zivilgeri[X.]htli[X.]hen Billigkeitskontrolle wahrnehmen kann. S[X.]heidet diese Mögli[X.]hkeit aus und ist die Regulierungsbehörde die einzige Stelle, die die Eisenbahnre[X.]htskonformität einer Preisfestlegung überprüfen kann, legt dies eine weite Interpretation der behördli[X.]hen Befugnisse nahe. An den Maßstäben, die vor der Ents[X.]heidung des [X.]s in der Annahme formuliert wurden, eine zivilre[X.]htli[X.]he Billigkeitsüberprüfung na[X.]h § 315 BGB sei ergänzend mögli[X.]h, wird ni[X.]ht unverändert festgehalten werden können (vgl. BVerwG, Bes[X.]hluss vom 12. April 2018 - 3 C 20/16, juris Rn. 34).

dd) Der Vorgreifli[X.]hkeit des bei der [X.] eingeleiteten Verfahrens steht au[X.]h ni[X.]ht entgegen, dass dieses Verfahren einen anderen Streitgegenstand hätte als der vorliegende Re[X.]htsstreit.

Das Verwaltungsverfahren umfasst den hier geltend gema[X.]hten Rü[X.]kforderungsanspru[X.]h. Führt es zu der Feststellung, dass die Höhe des gezahlten Entgelts mit den Regelungen über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur unvereinbar ist, kann der Klägerin der dana[X.]h überzahlte Betrag zugespro[X.]hen werden, soweit keine sonstigen Einwendungen entgegenstehen und sofern das Verwaltungsverfahren no[X.]h ni[X.]ht zu einem vollstre[X.]kbaren Zahlungstitel geführt hat. Diese dem Zivilgeri[X.]ht verbleibende Ents[X.]heidungsbefugnis wird von dem Streitgegenstand des ursprüngli[X.]hen Berei[X.]herungsanspru[X.]hs, der vornehmli[X.]h, aber ni[X.]ht auss[X.]hließli[X.]h mit Erwägungen zu § 315 BGB begründet wurde, umfasst, zumal die im Verwaltungsverfahren zu prüfenden und na[X.]h der Ents[X.]heidung des Geri[X.]htshofs allein maßgebenden Grundsätze der Entgeltbestimmung na[X.]h den eisenbahnre[X.]htli[X.]hen Regeln au[X.]h bei einer Prüfung gemäß § 315 BGB zu bea[X.]hten sind ([X.], Bes[X.]hluss vom 7. Juni 2016 - [X.], [X.], 2047 Rn. 43).

III. Über mögli[X.]he kartellre[X.]htli[X.]he Ansprü[X.]he der Klägerin, mit denen si[X.]h das Berufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht befasst hat und die weitergehenden Darlegungsanforderungen unterliegen können (vgl. [X.], aaO Rn. 49), kann der Senat jedenfalls ni[X.]ht abs[X.]hließend ents[X.]heiden. Für die Frage, ob im Revisionsverfahren eine den Re[X.]htsstreit beendende Ents[X.]heidung getroffen werden kann, ist daher das von der Klägerin angestrengte Verwaltungsverfahren vorgreifli[X.]h. Im Übrigen kann gegebenenfalls eine eisenbahnre[X.]htli[X.]he Überprüfung der Infrastrukturnutzungsentgelte auf Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot wertvolle Erkenntnisse über diskriminierungsfreie [X.] erbringen, die au[X.]h einer etwa erforderli[X.]hen kartellre[X.]htli[X.]hen Beurteilung förderli[X.]h sind.