Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.03.2004, Az. 2 StR 48/04

[X.] vom 24. März 2004 in der Strafsache gegen

wegen schweren Raubes u.a.
- 2 - Der 2. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. März 2004 gemäß § 346 Abs. 2 StPO beschlossen: Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des [X.] gegen den Beschluß des [X.] vom 25. November 2003 wird verworfen.

Gründe: Der [X.] hat ausgeführt: "Das [X.] hat den Angeklagten am 17. September 2003 wegen schweren Raubes u.a. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Durch Beschluß vom 25. November 2003 hat es seine rechtzeitig eingelegte Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig [X.], weil weder der Angeklagte zu Protokoll der Geschäftsstelle noch sein Verteidiger einen Revisionsantrag gestellt oder die Revision begründet haben. Gegen diesen Beschluß hat der Angeklagte am 5. Dezember 2003 'Beschwer-de' eingelegt. Das Rechtsmittel, das als (fristgerechter) Antrag auf Entscheidung des [X.] gemäß § 346 Abs. 2 StPO auszulegen ist (vgl. § 300 StPO), ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Da [X.] nicht gestellt [X.] sind und die Revision entgegen § 344 Abs. 1 StPO nicht begründet worden - 3 - ist, hat sie das [X.] zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Das Schreiben des Angeklagten könnte auch als Wiedereinsetzungsan-trag keinen Erfolg haben, weil weder die Begründung der Revision gegen das am 15. Oktober 2003 zugestellte Urteil fristgerecht in der durch § 345 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Form nachgeholt noch glaubhaft gemacht worden ist, dass der Angeklagte ohne eigenes Verschulden an der Wahrung der Frist zur Begründung des Rechtsmittels gehindert war (§ 45 Abs. 2 StPO)." Dem schließt sich der Senat an. [X.] Athing

Otten

Rothfuß

Roggenbuck