Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.02.2010, Az. 10 C 7/09

Die Revisionen der Beklagten und des [X.] - Bundesbeau[X.]tragter - haben Er[X.]olg. Das Beru[X.]ungsgeri[X.]ht hat den Anspru[X.]h des [X.] au[X.] Zuerkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]ha[X.]t unter Verstoß gegen [X.] (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) bejaht. Zwar ist seine Würdigung, bei dem aus individuellen Gründen als vorver[X.]olgt anzusehenden Kläger sprä[X.]hen keine sti[X.]hhaltigen Gründe dagegen, dass er bei Rü[X.]kkehr na[X.]h [X.] ni[X.]ht erneut von sol[X.]her Ver[X.]olgung bedroht werde und au[X.]h keine Mögli[X.]hkeit internen S[X.]hutzes in anderen Regionen der [X.] bestehe, revisionsgeri[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden (1.). Das Beru[X.]ungsgeri[X.]ht hat aber das Vorliegen der Auss[X.]hlussgründe des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylV[X.]G (2.) und des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylV[X.]G (3.) mit einer Begründung verneint, die einer revisionsre[X.]htli[X.]hen Prü[X.]ung ni[X.]ht standhält. Da der [X.] über die Zuerkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]ha[X.]t mangels hinrei[X.]hender Tatsa[X.]hen[X.]eststellungen des Beru[X.]ungsgeri[X.]hts ni[X.]ht abs[X.]hließend selbst ents[X.]heiden kann, ist die Sa[X.]he gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur erneuten Verhandlung und Ents[X.]heidung an das Beru[X.]ungsgeri[X.]ht zurü[X.]kzuverweisen.

Gegenstand des Revisionsver[X.]ahrens ist das Begehren des [X.] au[X.] Zuerkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]ha[X.]t na[X.]h § 3 Abs. 1 AsylV[X.]G i.V.m. § 60 Abs. 1 [X.], hil[X.]sweise - [X.]ür den Fall der Ablehnung der Flü[X.]htlingseigens[X.]ha[X.]t - au[X.] Feststellung eines [X.]en Abs[X.]hiebungsverbots na[X.]h § 60 Abs. 2 [X.][X.]. [X.], weiter hil[X.]sweise eines nationalen Abs[X.]hiebungsverbots na[X.]h vorgenannten Vors[X.]hri[X.]ten. Hingegen ist über die Anerkennung als Asylbere[X.]htigter na[X.]h Art. 16a [X.] ni[X.]ht mehr zu be[X.]inden, denn insoweit hat das Verwaltungsgeri[X.]ht mit Urteil vom 15. Juni 2005 das Asylbegehren des [X.] re[X.]htskrä[X.]tig abgewiesen.

Maßgebli[X.]h [X.]ür die re[X.]htli[X.]he Beurteilung des Begehrens au[X.] Zuerkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]ha[X.]t ist § 3 Abs. 1 und 4 Asylver[X.]ahrensgesetz (AsylV[X.]G) in der Fassung der Bekanntma[X.]hung vom 2. September 2008 ([X.]) sowie § 60 Abs. 1 [X.] ([X.]) in der Fassung der Bekanntma[X.]hung vom 25. Februar 2008 ([X.]). Die in diesen Bekanntma[X.]hungen berü[X.]ksi[X.]htigten Re[X.]htsänderungen dur[X.]h das Gesetz zur Umsetzung au[X.]enthalts- und asylre[X.]htli[X.]her Ri[X.]htlinien der [X.] vom 19. August 2007 ([X.]) - Ri[X.]htlinienumsetzungsgesetz -, die am 28. August 2007 in [X.] getreten sind, hat das Oberverwaltungsgeri[X.]ht gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AsylV[X.]G zu Re[X.]ht der am 28. November 2008 ergangenen Beru[X.]ungsents[X.]heidung zugrunde gelegt.

1. Na[X.]h § 3 Abs. 1 AsylV[X.]G ist ein Ausländer Flü[X.]htling im Sinne des Abkommens über die Re[X.]htsstellung der Flü[X.]htlinge vom 28. Juli 1951 - [X.] (GFK) -, wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnli[X.]hen Au[X.]enthalt hatte, den Bedrohungen na[X.]h § 60 Abs. 1 [X.] ausgesetzt ist. Na[X.]h § 60 Abs. 1 Satz 1 [X.] dar[X.] in Anwendung dieses Abkommens ein Ausländer ni[X.]ht in einen Staat abges[X.]hoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten [X.] Gruppe oder wegen seiner politis[X.]hen Überzeugung bedroht ist. Für die Feststellung, ob eine Ver[X.]olgung na[X.]h Satz 1 vorliegt, sind Art. 4 Abs. 4 sowie die Art. 7 bis 10 der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] vom 29. April 2004 über [X.] [X.]ür die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flü[X.]htlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen S[X.]hutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden S[X.]hutzes ([X.] 304 S. 12) - sog. Quali[X.]ikationsri[X.]htlinie - ergänzend anzuwenden (§ 60 Abs. 1 Satz 5 [X.]).

Die Begründung, au[X.] die das Beru[X.]ungsgeri[X.]ht seine Prognose einer dem Kläger drohenden Ver[X.]olgungsge[X.]ahr im Sinne von § 60 Abs. 1 [X.] stützt, hält der revisionsgeri[X.]htli[X.]hen Na[X.]hprü[X.]ung stand.

a) Na[X.]h den von der Beklagten und dem [X.] ni[X.]ht mit Ver[X.]ahrensrügen angegri[X.][X.]enen tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des Beru[X.]ungsgeri[X.]hts, an die der [X.] gebunden ist (§ 137 Abs. 2 VwGO), drohte dem Kläger im Zeitpunkt seiner Ausreise Ver[X.]olgung wegen der Tötung von zwei [X.] Soldaten, der Ent[X.]ührung eines [X.] O[X.][X.]iziers und der [X.] während des zweiten [X.]krieges.

Das Beru[X.]ungsgeri[X.]ht hat [X.]estgestellt, dass die dem Kläger drohende Stra[X.]ver[X.]olgung über die Ahndung kriminellen Unre[X.]hts hinausgegangen wäre. Bei Stra[X.]prozessen gegen angebli[X.]he Terroristen aus dem [X.] - vor allem Ts[X.]hets[X.]henen - seien in zahlrei[X.]hen Fällen hohe Ha[X.]tstra[X.]en au[X.]grund von unter Folter erlangten Geständnissen verhängt worden. Dem Kläger habe unverhältnismäßige oder diskriminierende Stra[X.]ver[X.]olgung gedroht, weil er au[X.]grund der dur[X.]hge[X.]ührten Aktion [X.]ür die [X.] Si[X.]herheitskrä[X.]te im Verda[X.]ht gestanden habe, die politis[X.]hen Ansi[X.]hten des ts[X.]hets[X.]henis[X.]hen Widerstands zu teilen und mit Wa[X.][X.]engewalt zu unterstützen. Damit hat das Beru[X.]ungsgeri[X.]ht den Tatbestand einer Ver[X.]olgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Bu[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] [X.]estgestellt. Die Ver[X.]olgung ging dabei von [X.] Si[X.]herheitskrä[X.]ten und somit unmittelbar vom Staat aus (§ 60 Abs. 1 Satz 4 Bu[X.]hst. a [X.] i.V.m. Art. 6 Bu[X.]hst. a der Ri[X.]htlinie).

b) § 60 Abs. 1 Satz 1 [X.] setzt des Weiteren voraus, dass die ges[X.]hützten Re[X.]htsgüter wegen der Rasse des Ausländers, seiner Religion, seiner Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten [X.] Gruppe oder wegen seiner politis[X.]hen Überzeugung bedroht sind. Au[X.]h [X.] ist eine Ver[X.]olgungshandlung [X.]ür die Flü[X.]htlingsanerkennung nur dann relevant, wenn sie an einen der in Art. 10 der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] genannten Ver[X.]olgungsgründe anknüp[X.]t (Art. 9 Abs. 3 der Ri[X.]htlinie). Bei der Prü[X.]ung der Ver[X.]olgungsgründe rei[X.]ht es aus, wenn diese Merkmale dem Antragsteller von seinem Ver[X.]olger ledigli[X.]h zuges[X.]hrieben werden (Art. 10 Abs. 2 der Ri[X.]htlinie).

Na[X.]h den Feststellungen des Beru[X.]ungsgeri[X.]hts knüp[X.]te die dem Kläger drohende individuelle Ver[X.]olgung an seine ts[X.]hets[X.]henis[X.]he Volkszugehörigkeit in Verbindung mit der "mit Hil[X.]e ts[X.]hets[X.]henis[X.]her Widerstandskämp[X.]er" dur[X.]hge[X.]ührten "[X.] aus [X.] Ha[X.]t" an, was si[X.]h aus Si[X.]ht der [X.] Si[X.]herheitskrä[X.]te als Engagement [X.]ür die [X.] dargestellt habe. Darin liegt eine Kombination der Ver[X.]olgungsgründe der Nationalität und der - zumindest zuges[X.]hriebenen - politis[X.]hen Überzeugung.

[X.]) Die vom Beru[X.]ungsgeri[X.]ht [X.]ür den Kläger gestellte Ver[X.]olgungsprognose ist als in erster Linie tatri[X.]hterli[X.]he Würdigung revisionsgeri[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden.

Dem Kläger, der bei Verlassen seines Herkun[X.]tslandes unmittelbar von Ver[X.]olgung bedroht war, kommt die Beweiserlei[X.]hterung des Art. 4 Abs. 4 der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] zugute. Na[X.]h dieser Bestimmung ist die Tatsa[X.]he, dass ein Antragsteller bereits ver[X.]olgt wurde bzw. von sol[X.]her Ver[X.]olgung unmittelbar bedroht war, ein ernstha[X.]ter Hinweis darau[X.], dass seine Fur[X.]ht vor Ver[X.]olgung begründet ist, es sei denn, sti[X.]hhaltige Gründe spre[X.]hen dagegen, dass er erneut von sol[X.]her Ver[X.]olgung bedroht wird.

Zur Überzeugung des Beru[X.]ungsgeri[X.]hts spre[X.]hen keine sti[X.]hhaltigen Gründe dagegen, dass der Kläger bei Rü[X.]kkehr na[X.]h [X.] oder in andere Regionen der [X.] erneut von staatli[X.]her Ver[X.]olgung dur[X.]h die [X.] Si[X.]herheitskrä[X.]te bedroht wird. Dieser Prognose liegt die Annahme des [X.] zugrunde, dass der Kläger au[X.]h weiterhin einer erhöhten Ge[X.]ährdung ausgesetzt sei und na[X.]h ihm landesweit ge[X.]ahndet werde. Gegen diese Prognose ist revisionsgeri[X.]htli[X.]h ni[X.]hts zu erinnern.

d) Das Beru[X.]ungsgeri[X.]ht hat [X.]erner angenommen, dass dem Kläger keine Mögli[X.]hkeit internen S[X.]hutzes in anderen Regionen der [X.] o[X.][X.]en steht. Au[X.]h diese Würdigung begegnet keinen Bedenken.

2. Ein Ausländer ist gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylV[X.]G ni[X.]ht Flü[X.]htling, wenn aus s[X.]hwerwiegenden Gründen die Annahme gere[X.]ht[X.]ertigt ist, dass er ein Verbre[X.]hen gegen den [X.], ein Kriegsverbre[X.]hen oder ein Verbre[X.]hen gegen die Mens[X.]hli[X.]hkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezügli[X.]h dieser Verbre[X.]hen zu tre[X.][X.]en (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylV[X.]G). Dies gilt au[X.]h [X.]ür Ausländer, die andere zu derartigen Stra[X.]taten angesti[X.]tet oder si[X.]h in sonstiger Weise daran beteiligt haben (§ 3 Abs. 2 Satz 2 AsylV[X.]G).

Das ange[X.]o[X.]htene Urteil verletzt Bundesre[X.]ht, weil es davon ausgeht, dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylV[X.]G nur dann er[X.]üllt sind, wenn si[X.]h eines der in der Vors[X.]hri[X.]t genannten Verbre[X.]hen gegen die Zivilbevölkerung ri[X.]htet. Dies tri[X.][X.]t jeden[X.]alls [X.]ür ein hier allein in Betra[X.]ht kommendes Kriegsverbre[X.]hen ni[X.]ht zu. Der [X.] AsylV[X.]G kann au[X.]h dann er[X.]üllt sein, wenn ein Soldat Op[X.]er eines [X.] ist.

§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylV[X.]G verweist zur De[X.]inition der Tatbestandsmerkmale Verbre[X.]hen gegen den [X.], Kriegsverbre[X.]hen und Verbre[X.]hen gegen die Mens[X.]hli[X.]hkeit au[X.] "internationale Vertragswerke, die ausgearbeitet wurden, um Bestimmungen bezügli[X.]h dieser Verbre[X.]hen zu tre[X.][X.]en". Wie der [X.] bereits in seinem Urteil vom 24. November 2009 - BVerwG 10 C 24.08 - (zur [X.] in der Ents[X.]heidungssammlung BVerwGE vorgesehen - Rn. 31) ausge[X.]ührt hat, bestimmt si[X.]h die Frage, ob Kriegsverbre[X.]hen oder Verbre[X.]hen gegen die Mens[X.]hli[X.]hkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylV[X.]G vorliegen, gegenwärtig in erster Linie na[X.]h den im [X.] Statut des Internationalen Stra[X.]geri[X.]htsho[X.]s vom 17. Juli 1998 ([X.], na[X.]h[X.]olgend: [X.]) ausge[X.]ormten Tatbeständen dieser Delikte. Denn darin mani[X.]estiert si[X.]h der aktuelle Stand der völkerstra[X.]re[X.]htli[X.]hen Entwi[X.]klung bei Verstößen gegen das Humanitäre Völkerre[X.]ht.

In Art. 8 Abs. 2 [X.] werden Kriegsverbre[X.]hen di[X.][X.]erenzierend zwis[X.]hen Taten in internationalen (Bu[X.]hst. a und b) und innerstaatli[X.]hen (Bu[X.]hst. [X.] bis [X.]) bewa[X.][X.]neten Kon[X.]likten de[X.]iniert. Für den innerstaatli[X.]hen bewa[X.][X.]neten Kon[X.]likt knüp[X.]t Bu[X.]hst. [X.] an s[X.]hwere Verstöße gegen den gemeinsamen Art. 3 der vier [X.] Konventionen über den S[X.]hutz der Op[X.]er bewa[X.][X.]neter Kon[X.]likte vom 12. August 1949 an. Er stellt u.a. [X.] sowie die Geiselnahme von Personen unter Stra[X.]e, die ni[X.]ht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, eins[X.]hließli[X.]h der Angehörigen der [X.], wel[X.]he die Wa[X.][X.]en gestre[X.]kt haben, und der Personen, die dur[X.]h Krankheit, Verwundung, Ge[X.]angennahme oder eine andere Ursa[X.]he außer Ge[X.]e[X.]ht be[X.]indli[X.]h sind. Die Vors[X.]hri[X.]t wertet dana[X.]h au[X.]h Handlungen als Kriegsverbre[X.]hen, die gegen Soldaten geri[X.]htet sind. Bu[X.]hst. e er[X.]asst andere s[X.]hwere Verstöße gegen die innerhalb des [X.]eststehenden Rahmens des Völkerre[X.]hts anwendbaren Gesetze und Gebräu[X.]he im innerstaatli[X.]hen bewa[X.][X.]neten Kon[X.]likt. So erstre[X.]kt si[X.]h Bu[X.]hst. [X.] - XI au[X.] den S[X.]hutz gegneris[X.]her [X.]en im Falle meu[X.]hleris[X.]her Tötung oder Verwundung, der Erklärung, dass kein [X.] gegeben wird sowie der körperli[X.]hen Verstümmelung von Personen, die si[X.]h in der Gewalt einer anderen [X.] be[X.]inden.

Das Beru[X.]ungsgeri[X.]ht hat ni[X.]ht [X.]estgestellt, ob die Voraussetzungen der in Art. 8 Abs. 2 [X.] geregelten Tatbestände er[X.]üllt sind, bei denen si[X.]h ein Kriegsverbre[X.]hen au[X.]h gegen einen Soldaten ri[X.]hten kann. Mangels ausrei[X.]hender tatsä[X.]hli[X.]her Feststellungen kann der [X.] ni[X.]ht abs[X.]hließend selbst ents[X.]heiden, ob dem Kläger ein Anspru[X.]h au[X.] Flü[X.]htlingsanerkennung zusteht. Deshalb ist die Sa[X.]he gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur erneuten Verhandlung und Ents[X.]heidung an das Beru[X.]ungsgeri[X.]ht zurü[X.]kzuverweisen. Dabei wird das Beru[X.]ungsgeri[X.]ht [X.]olgende Gesi[X.]htspunkte zu bea[X.]hten haben:

a) Im vorliegenden Fall liegt es nahe, von einem innerstaatli[X.]hen bewa[X.][X.]neten Kon[X.]likt auszugehen. Art. 8 Abs. 2 Bu[X.]hst. d und [X.] [X.] grenzen innerstaatli[X.]he bewa[X.][X.]nete Kon[X.]likte ab gegenüber Fällen innerer Unruhen und Spannungen wie Tumulten, vereinzelt au[X.]tretenden Gewalttaten oder anderen ähnli[X.]hen Handlungen. Bu[X.]hst. [X.] setzt zudem voraus, dass zwis[X.]hen staatli[X.]hen Behörden und organisierten bewa[X.][X.]neten Gruppen oder zwis[X.]hen sol[X.]hen Gruppen ein lang anhaltender bewa[X.][X.]neter Kon[X.]likt besteht. Diese Regelungen markieren die untere völkerre[X.]htli[X.]he Relevanzs[X.]hwelle [X.]ür einen innerstaatli[X.]hen bewa[X.][X.]neten Kon[X.]likt. Verlangt wird ein gewisses Maß an Intensität und Dauerha[X.]tigkeit des Kon[X.]likts, um den Eingri[X.][X.] in die Souveränität des betro[X.][X.]enen Staates zu re[X.]ht[X.]ertigen (vgl. Urteil vom 24. November 2009 a.a.[X.] Rn. 33 m.w.[X.]). Das Beru[X.]ungsgeri[X.]ht hat ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h [X.]estgestellt, dass der zweite [X.]krieg die Merkmale eines innerstaatli[X.]hen bewa[X.][X.]neten Kon[X.]likts er[X.]üllt. Es spri[X.]ht in dem ange[X.]o[X.]htenen Urteil von "Kriegsges[X.]hehen", allerdings ohne diesen Tatsa[X.]henbegri[X.][X.] unter die völkerre[X.]htli[X.]hen Kriterien des internationalen oder innerstaatli[X.]hen bewa[X.][X.]neten Kon[X.]likts zu subsumieren. Die Annahme eines innerstaatli[X.]hen bewa[X.][X.]neten Kon[X.]likts liegt aber, jeden[X.]alls [X.]ür den hier maßgebli[X.]hen Zeitraum, nahe und wurde von den Beteiligten in der mündli[X.]hen Verhandlung vor dem erkennenden [X.] geteilt.

b) Der Umstand, dass der Kläger als [X.] anzusehen sein dür[X.]te, s[X.]hließt ni[X.]ht aus, dass er Täter eines [X.] na[X.]h Art. 8 Abs. 2 [X.] sein kann. Zwar hat das Beru[X.]ungsgeri[X.]ht ausge[X.]ührt, der Kläger habe "im Rahmen des zweiten [X.]krieges an der Seite der Ts[X.]hets[X.]henen gegen die russis[X.]he Besatzungsma[X.]ht gekämp[X.]t, indem er an der Ent[X.]ührung eines [X.] O[X.][X.]iziers und der [X.] aus [X.] Ha[X.]t maßgebli[X.]h beteiligt war" ([X.]). Dies bedeutet bei verständiger Würdigung aber nur, dass der Kläger gemeinsam mit ts[X.]hets[X.]henis[X.]hen Widerstandskämp[X.]ern die Aktion zur [X.] dur[X.]hge[X.]ührt hat. Hingegen ist den genannten Aus[X.]ührungen des Beru[X.]ungsgeri[X.]hts ni[X.]ht zu entnehmen, dass damit - entgegen den Angaben des [X.] - seine Eigens[X.]ha[X.]t als Kämp[X.]er [X.]estgestellt werden sollte. Dies würde im Übrigen seine Zugehörigkeit zum administrativen Apparat einer [X.] und die Wahrnehmung einer "[X.]ontinuous [X.]ombat [X.]un[X.]tion" [X.]ür diese voraussetzen (vgl. International Committee o[X.] the Red Cross, Interpretive Guidan[X.]e on the Notion o[X.] Dire[X.]t Parti[X.]ipation in [X.], Gen[X.] 2009, [X.], 33, 35 - http://www.i[X.]r[X.].org/Web/eng/siteeng0.ns[X.]/htmlall/dire[X.]t-parti[X.]ipatio n-report_res/$File/dire[X.]t-parti[X.]ipation-guidan[X.]e-2009-i[X.]r[X.].pd[X.] ). Da[X.]ür bestehen keine Anhaltspunkte.

Art. 8 Abs. 2 [X.] de[X.]iniert nur, wel[X.]he Handlungen Kriegsverbre[X.]hen darstellen und wer geeignetes Op[X.]er sein kann, grenzt jedo[X.]h den Täterkreis selbst ni[X.]ht ein. Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung internationaler Stra[X.]geri[X.]htshö[X.]e und na[X.]h der völkerstra[X.]re[X.]htli[X.]hen Literatur kann grundsätzli[X.]h au[X.]h eine [X.] Täter eines [X.] sein, ni[X.]ht nur ein Kämp[X.]er der si[X.]h gegenüberstehenden [X.]en. Es muss aber ein [X.]unktionaler Zusammenhang mit dem bewa[X.][X.]neten Kon[X.]likt bestehen ("su[X.][X.]i[X.]ient nexus" - vgl. [X.], Völkerstra[X.]re[X.]ht, 2. Au[X.]l. 2007, Rn. 971 [X.][X.].; [X.], in: Mün[X.]hener Kommentar zum Stra[X.]gesetzbu[X.]h, Band 6/2, 2009, vor §§ 8 [X.][X.]. [X.] Rn. 37 sowie [X.]/[X.], a.a.[X.] § 8 [X.] Rn. 111 [X.][X.].; Ruanda-Stra[X.]geri[X.]htsho[X.] ICTR, Urteil vom 26. Mai 2003, Pro[X.]e[X.]utor v. Rutaganda , [X.]-3-A, Rn. 569 [X.]. - http://www.i[X.]tr.org/ENGLISH/[X.]ases/Rutaganda /de[X.]isions/030526%20XII.htm; Jugoslawien-Stra[X.]geri[X.]htsho[X.] ICTY, Urteil vom 25. Juni 1999, [X.] , Nr. [X.]-14/1-T, Rn. 45 - http://www.i[X.]ty.org/x/[X.]ases/aleksovski/tjug/en/ale-tj990625e.pd[X.] ).

Der [X.]unktionale Zusammenhang er[X.]ordert eine Verbindung zwis[X.]hen der Tat und dem bewa[X.][X.]neten Kon[X.]likt, ni[X.]ht zwis[X.]hen dem Täter und einer der [X.]en. Eine Verbindung des [X.] zu einer der [X.]en ist zwar ein Indiz [X.]ür den [X.]unktionalen Zusammenhang zwis[X.]hen Tat und Kon[X.]likt, aber keine zwingende Voraussetzung. Das Vorliegen eines bewa[X.][X.]neten Kon[X.]likts muss [X.]ür die Fähigkeit des [X.], das Verbre[X.]hen zu begehen, [X.]ür seine Ents[X.]heidung zur Tatbegehung, [X.]ür die Art und Weise der Begehung oder [X.]ür den Zwe[X.]k der Tat von wesentli[X.]her Bedeutung sein (vgl. [X.], a.a.[X.] Rn. 972 m.w.[X.]). Für einen [X.]unktionalen Zusammenhang spri[X.]ht es, wenn bestimmte Taten unter Ausnutzung der dur[X.]h den bewa[X.][X.]neten Kon[X.]likt ges[X.]ha[X.][X.]enen Situation begangen werden. Dies gilt aber ni[X.]ht [X.]ür Taten, die nur bei Gelegenheit des glei[X.]hzeitigen bewa[X.][X.]neten Kon[X.]likts und unabhängig von diesem begangen werden. Zu prü[X.]en ist insoweit, ob die Tat in [X.]szeiten ebenso hätte begangen werden können oder ob die Situation des bewa[X.][X.]neten Kon[X.]likts die Tatbegehung erlei[X.]htert und die Op[X.]ersituation vers[X.]hle[X.]htert hat. Die persönli[X.]he Motivation des [X.] ist unerhebli[X.]h: Au[X.]h wer z.B. als Wa[X.]hsoldat einen Kriegsge[X.]angenen aus Ei[X.]ersu[X.]ht tötet, nutzt die besondere Situation des bewa[X.][X.]neten Kon[X.]likts aus und begeht deshalb ein Kriegsverbre[X.]hen (so [X.], a.a.[X.] Rn. 35 m.w.[X.]; vgl. hierzu au[X.]h [X.]/[X.], a.a.[X.] Rn. 111 - 118; Cottier, in: Tri[X.][X.]terer, Commentary on the Rome Statute o[X.] the International Criminal Court, 2. Au[X.]l. 2008, Art. 8, S. 293 Rn. 6).

Im vorliegenden Fall spri[X.]ht na[X.]h dem eigenen Vorbringen des [X.] viel da[X.]ür, dass der notwendige Zusammenhang zwis[X.]hen Tat und Kon[X.]likt vorliegt. Dem [X.]unktionalen Zusammenhang steht au[X.]h ni[X.]ht entgegen, dass die Aktion abseits vom allgemeinen Kamp[X.]ges[X.]hehen au[X.] einem Markt dur[X.]hge[X.]ührt wurde. Denn die Aktion ri[X.]htete si[X.]h bei Annahme eines innerstaatli[X.]hen bewa[X.][X.]neten Kon[X.]likts gegen eine der [X.]en. Sie wurde mit Hil[X.]e der gegneris[X.]hen [X.] realisiert. Auslöser der Tat war die Ge[X.]angennahme des Bruders des [X.] dur[X.]h die [X.] [X.] im Rahmen des bewa[X.][X.]neten Kon[X.]likts. Damit spre[X.]hen mehrere Gesi[X.]htspunkte da[X.]ür, dass hier ein hinrei[X.]hender Zusammenhang mit dem bewa[X.][X.]neten Kon[X.]likt vorliegt. Die persönli[X.]he Motivation des [X.], seinen Bruder aus [X.] Ha[X.]t zu be[X.]reien, steht dem ni[X.]ht entgegen, da die spezi[X.]is[X.]he Ge[X.]ährdungssituation des bewa[X.][X.]neten Kon[X.]likts die Tat erst ermögli[X.]ht hat. Die Beteiligung des [X.] an der Tötung der [X.] Soldaten wäre dana[X.]h grundsätzli[X.]h geeignet, ein Kriegsverbre[X.]hen im Sinne von Art. 8 Abs. 2 [X.] darzustellen. Die abs[X.]hließende Gesamtwürdigung dieser Frage obliegt aber dem Tatri[X.]hter; sie wird vom Beru[X.]ungsgeri[X.]ht vorzunehmen sein.

[X.]) Die beiden getöteten [X.] Soldaten und der ge[X.]angen genommene russis[X.]he O[X.][X.]izier kommen als Op[X.]er eines [X.] na[X.]h Art. 8 Abs. 2 [X.] in Betra[X.]ht.

aa) Entgegen der vom Vertreter des [X.] beim Bundesverwaltungsgeri[X.]ht geäußerten Au[X.][X.]assung liegt allerdings die Annahme eines [X.] dur[X.]h Geiselnahme des [X.] O[X.][X.]iziers na[X.]h Art. 8 Abs. 2 Bu[X.]hst. [X.] Nr. III [X.] eher [X.]ern. Dana[X.]h kann die Geiselnahme von [X.]en sowie sol[X.]hen Angehörigen der [X.] ein Kriegsverbre[X.]hen darstellen, die die Wa[X.][X.]en gestre[X.]kt haben oder außer Ge[X.]e[X.]ht be[X.]indli[X.]h sind. Legt man das Vorbringen des [X.] zugrunde, der im vorliegenden Ver[X.]ahren bisher einzigen Quelle [X.]ür den Ablau[X.] der Ge[X.]angennahme des [X.] O[X.][X.]iziers, so wurde dieser ni[X.]ht zu einem Zeitpunkt als Geisel [X.]ür die [X.] des [X.] genommen, als er si[X.]h ergeben und die Wa[X.][X.]en gestre[X.]kt hatte. Vielmehr wurde der Angri[X.][X.] au[X.] ihn mit dem Ziel seiner Geiselnahme bereits zu einem Zeitpunkt dur[X.]hge[X.]ührt, als er no[X.]h bewa[X.][X.]net war und die beiden ihn begleitenden [X.] Soldaten den Angri[X.][X.] mit Wa[X.][X.]engewalt erwiderten. Eine Person stre[X.]kt die Wa[X.][X.]en nur dann, wenn sie au[X.]hört zu kämp[X.]en und die Absi[X.]ht signalisiert, die Kamp[X.]handlungen einzustellen, insbesondere dur[X.]h Au[X.]gabe der Kontrolle über ihre Wa[X.][X.]en (vgl. [X.], a.a.[X.] Rn. 1006). Es gibt keine Anhaltspunkte da[X.]ür, dass der O[X.][X.]izier vor der Ge[X.]angennahme seine Wa[X.][X.]e abgelegt oder ausdrü[X.]kli[X.]h oder konkludent erklärt hat, si[X.]h zu ergeben. Aus dem Umstand, dass er na[X.]h den Angaben des [X.] "wie erstarrt" war und "kaum Widerstand geleistet" hat, dür[X.]te dies jeden[X.]alls ni[X.]ht zu entnehmen sein. Vielmehr dür[X.]te er zum Zeitpunkt seiner Geiselnahme no[X.]h [X.] gewesen sein. Ebenso dür[X.]te eine vorsätzli[X.]he Tötung der beiden Soldaten im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Bu[X.]hst. [X.] Nr. I [X.] [X.]ernliegen, da ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h ist, dass sie die Wa[X.][X.]en gestre[X.]kt hatten bzw. außer Ge[X.]e[X.]ht waren.

[X.]) [X.] Prü[X.]ung dur[X.]h das Beru[X.]ungsgeri[X.]ht bedar[X.] der Tatbestand der meu[X.]hleris[X.]hen Tötung der beiden [X.] Soldaten na[X.]h Art. 8 Abs. 2 Bu[X.]hst. [X.] [X.].

Die meu[X.]hleris[X.]he Tötung und Verwundung [X.]eindli[X.]her [X.]en (sog. Per[X.]idieverbot) wird seit der Verabs[X.]hiedung von Art. 23 Bu[X.]hst. b der [X.] von 1907 ([X.], 132) als Kriegsverbre[X.]hen angesehen (vgl. BTDru[X.]ks 14/8524, [X.] [X.].). Während dieses Kriegsverbre[X.]hen im internationalen bewa[X.][X.]neten Kon[X.]likt au[X.]h gegenüber [X.]en begangen werden kann (vgl. Art. 8 Abs. 2 Bu[X.]hst. b Nr. XI [X.]), sind taugli[X.]he Op[X.]er im ni[X.]htinternationalen bewa[X.][X.]neten Kon[X.]likt nur Kämp[X.]er der gegneris[X.]hen Partei (Art. 8 Abs. 2 Bu[X.]hst. [X.] [X.], vgl. au[X.]h [X.], a.a.[X.] Rn. 1184). Diese Voraussetzung liegt hier vor: Die beiden Personen, an deren Tötung der Kläger beteiligt war, waren russis[X.]he Soldaten. Im Einzel[X.]all sind verbotene Per[X.]idie und erlaubte Kriegslist s[X.]hwer voneinander abzugrenzen (vgl. [X.], in: [X.], Völkerre[X.]ht, 4. Au[X.]l. 2007, 8. Abs[X.]hn. Rn. 71; Cottier, a.a.[X.] S. 385 Rn. 117).

Zur näheren Bestimmung der Voraussetzungen der "meu[X.]hleris[X.]hen Tötung" kann au[X.] das Verbot der Heimtü[X.]ke im internationalen bewa[X.][X.]neten Kon[X.]likt na[X.]h Art. 37 Abs. 1 des am 8. Juni 1977 unterzei[X.]hneten [X.] zu den [X.] Abkommen vom 12. August 1949 über den S[X.]hutz der Op[X.]er internationaler bewa[X.][X.]neter Kon[X.]likte (Zusatzprotokoll I - [X.]) zurü[X.]kgegri[X.][X.]en werden, das au[X.]h [X.]ür den innerstaatli[X.]hen bewa[X.][X.]neten Kon[X.]likt gilt. Diese Bestimmung lautet:

Völkerre[X.]htswidrig ist dana[X.]h ni[X.]ht jede Irre[X.]ührung des Gegners, sondern nur die Ausnutzung eines dur[X.]h spezi[X.]is[X.]he - insbesondere in Art. 37 Abs. 1 Zusatzprotokoll I bes[X.]hriebene - Handlungen ges[X.]ha[X.][X.]enen Vertrauenstatbestandes (vgl. [X.], a.a.[X.] Rn. 1181). Ents[X.]heidend ist, dass der Täter den Gegner gerade über das Bestehen einer völkerre[X.]htli[X.]hen S[X.]hutzlage getäus[X.]ht hat. Das gilt au[X.]h im innerstaatli[X.]hen bewa[X.][X.]neten Kon[X.]likt. Denn na[X.]h den au[X.] der Grundlage von Art. 9 des [X.]s bes[X.]hlossenen Auslegungshil[X.]en ("Verbre[X.]henselemente") zu Art. 8 Abs. 2 Bu[X.]hst. [X.] (vgl. Internationaler Stra[X.]geri[X.]htsho[X.] : Elements o[X.] Crimes - Erläuterung zu Art. 8 Abs. 2 Bu[X.]hst. [X.] - http://www.i[X.][X.]-[X.]pi.int/NR/rdonlyres/9CAEE830-38CF-41D6-AB0B-68E5F908 2543/0/Element_o[X.]_Crimes_English.pd[X.] ) gelten als Heimtü[X.]ke im innerstaatli[X.]hen bewa[X.][X.]neten Kon[X.]likt Handlungen, dur[X.]h die ein Gegner in der Absi[X.]ht, sein Vertrauen zu missbrau[X.]hen, verleitet wird, darau[X.] zu vertrauen, dass er na[X.]h den Regeln des in bewa[X.][X.]neten Kon[X.]likten anwendbaren Völkerre[X.]hts Anspru[X.]h au[X.] S[X.]hutz hat oder verp[X.]li[X.]htet ist, S[X.]hutz zu gewähren. Für die im vorliegenden Fall in Betra[X.]ht kommende letztere Variante muss der Täter dem Op[X.]er vorgetäus[X.]ht haben, dass es na[X.]h dem im Kon[X.]likt anwendbaren Völkerre[X.]ht verp[X.]li[X.]htet sei, einen S[X.]hutzanspru[X.]h des [X.] zu a[X.]hten. Untersagt ist also ni[X.]ht jede Irre[X.]ührung des Gegners, sondern nur die Ausnutzung eines dur[X.]h spezi[X.]is[X.]he, völkerre[X.]htswidrige Handlungen ers[X.]hli[X.]henen Vertrauens. Dieser kriegsvölkerre[X.]htli[X.]he Heimtü[X.]kebegri[X.][X.] ist daher ni[X.]ht mit dem Merkmal der Heimtü[X.]ke in § 211 Abs. 2 StGB glei[X.]hzusetzen (vgl. BTDru[X.]ks 14/8524, [X.] [X.]. zu § 11 Abs. 1 Nr. 7 Völkerstra[X.]gesetzbu[X.]h).

Allerdings ist [X.]ür den innerstaatli[X.]hen bewa[X.][X.]neten Kon[X.]likt zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass es [X.]ür Guerilla- bzw. Widerstandskämp[X.]er keine völkerre[X.]htli[X.]he P[X.]li[X.]ht zum Tragen einer Uni[X.]orm gibt. Mithin ist der Tatbestand des Vortäus[X.]hens eines zivilen oder Ni[X.]htkombattantenstatus nur unter besonderen Voraussetzungen er[X.]üllt. Für Widerstandskämp[X.]er im innerstaatli[X.]hen bewa[X.][X.]neten Kon[X.]likt besteht jedo[X.]h die P[X.]li[X.]ht zum o[X.][X.]enen Tragen der Wa[X.][X.]e als Unters[X.]heidungsmerkmal zwis[X.]hen Kämp[X.]ern und [X.]en. Das lässt si[X.]h aus der Vors[X.]hri[X.]t des Art. 44 Abs. 3 Zusatzprotokoll I ableiten, wona[X.]h [X.]en ni[X.]ht gegen das Verbot per[X.]iden Verhaltens verstoßen, wenn sie ihre Wa[X.][X.]en bei jeder militäris[X.]hen Handlung eins[X.]hließli[X.]h der Vorbereitung von Angri[X.][X.]en o[X.][X.]en tragen. Diese Wertung ist au[X.]h [X.]ür die Anwendung des Per[X.]idieverbots im innerstaatli[X.]hen bewa[X.][X.]neten Kon[X.]likt zu berü[X.]ksi[X.]htigen (vgl. [X.], a.a.[X.] Rn. 1185).

Im vorliegenden Fall bedar[X.] es der Ermittlung der näheren Tatumstände dur[X.]h das Beru[X.]ungsgeri[X.]ht zur Klärung der Frage, ob der Kläger heimtü[X.]kis[X.]h im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Bu[X.]hst. [X.] [X.] handelte. Da[X.]ür könnte spre[X.]hen, dass ni[X.]ht nur der Kläger, sondern au[X.]h der ihn begleitende Widerstandskämp[X.]er den Angri[X.][X.] au[X.] die [X.] Soldaten wohl in Zivilkleidung mit zunä[X.]hst verborgenen Wa[X.][X.]en vorbereitete. Insoweit [X.]ehlt es an den er[X.]orderli[X.]hen tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen. Es kommt in Betra[X.]ht, dass der Widerstandskämp[X.]er gegen die P[X.]li[X.]ht verstoßen hat, die Wa[X.][X.]en o[X.][X.]en zu tragen. Legt man ein mittäters[X.]ha[X.]tli[X.]hes Vorgehen zugrunde, könnte dem Kläger ein heimtü[X.]kis[X.]hes Verhalten des Widerstandskämp[X.]ers zugere[X.]hnet werden (vgl. Art. 25 Abs. 3 Bu[X.]hst. a [X.]). Es käme aber au[X.]h ein eigenes heimtü[X.]kis[X.]hes Vorgehen des [X.] in Betra[X.]ht, wenn die Voraussetzung er[X.]üllt wäre, dass er unmittelbar an den Feindseligkeiten teilgenommen (vgl. hierzu Art. 13 Abs. 3 Zusatzprotokoll II ) und dies ni[X.]ht dur[X.]h o[X.][X.]enes Tragen der Wa[X.][X.]en oder au[X.] andere Weise zu erkennen gegeben hätte. Dann hätte er selbst darüber getäus[X.]ht, dass er im betre[X.][X.]enden Zeitpunkt keinen S[X.]hutz genoss und daher gezielt hätte angegri[X.][X.]en werden dür[X.]en (vgl. die Auslegungshil[X.]e des [X.] <[X.]> vom Mai 2009 zum Begri[X.][X.] der unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten: [X.], Interpretive Guidan[X.]e o[X.] the Notion o[X.] Dire[X.]t Parti[X.]ipation in [X.], Gen[X.] 2009 a.a.[X.] insbes. [X.]). Dur[X.]h das verde[X.]kte Tragen der Wa[X.][X.]en könnten die [X.] Soldaten darüber getäus[X.]ht worden sein, dass sie von dem Widerstandskämp[X.]er und dem mit ihm zusammenwirkenden Kläger keinen Angri[X.][X.] zu erwarten hatten und sie deshalb die beiden Personen ni[X.]ht angrei[X.]en dur[X.]ten. Dass die Soldaten dem Kläger und seinem Begleiter Vertrauen entgegen bra[X.]hten, kann mögli[X.]herweise daraus abgeleitet werden, dass sie ihnen na[X.]h Angaben des [X.] den Rü[X.]ken zuwandten, als sie von deren S[X.]hüssen getro[X.][X.]en wurden.

Weiter wird [X.]estzustellen sein, ob vorsätzli[X.]hes und wissentli[X.]hes Verhalten im Sinne von Art. 30 [X.] gegeben ist. Das liegt na[X.]h dem eigenen Vorbringen des [X.] inso[X.]ern nahe, als er mit einer S[X.]husswa[X.][X.]e, die er als "moderne Form der Kalas[X.]hnikow" bezei[X.]hnet, gezielt au[X.] die Soldaten aus einer Ent[X.]ernung von 5 bis 6 Metern ges[X.]hossen hat. Zudem hat er im Rahmen seiner Anhörung dur[X.]h das [X.] die Frage bejaht, ob er zur Rettung seines Bruders "zum Mörder geworden" sei, was gegen ein bloß [X.]ahrlässiges Handeln spri[X.]ht.

Soweit der Kläger si[X.]h au[X.] Stra[X.]auss[X.]hließungsgründe beru[X.]t, sind diese am Maßstab von Art. 31 Abs. 1 [X.] zu prü[X.]en. Dabei spri[X.]ht na[X.]h den bisherigen Feststellungen wenig [X.]ür das Vorliegen derartiger Gründe. Zwar ver[X.]olgte der Kläger na[X.]h eigenen Angaben das Ziel, seinen Bruder aus einer als unre[X.]htmäßig angesehenen Inha[X.]tierung zu be[X.]reien, in deren Verlau[X.] er Übergri[X.][X.]e bis hin zu Folter be[X.]ür[X.]htete. Zwei[X.]elha[X.]t ers[X.]heint aber, ob der Kläger im Sinne der genannten Vors[X.]hri[X.]t in angemessener Weise gehandelt und seinen Bruder vor einer diesem unmittelbar drohenden und re[X.]htswidrigen Anwendung von Gewalt in einer Weise verteidigt hat, die in einem angemessenen Verhältnis zum Um[X.]ang der seinem Bruder drohenden Ge[X.]ahr stand. Dies kann indessen au[X.]grund der bisherigen tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des Beru[X.]ungsgeri[X.]hts ni[X.]ht abs[X.]hließend beurteilt werden.

3. Das Beru[X.]ungsurteil verletzt Bundesre[X.]ht au[X.]h deshalb, weil es den Auss[X.]hlussgrund der s[X.]hweren ni[X.]htpolitis[X.]hen Stra[X.]tat (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylV[X.]G) au[X.] zu s[X.]hmaler Tatsa[X.]hengrundlage verneint. Es quali[X.]iziert die Tat des [X.] der Sa[X.]he na[X.]h als politis[X.]he, ohne das Vorliegen einer politis[X.]hen Motivation au[X.] hinrei[X.]hender Tatsa[X.]hengrundlage [X.]estzustellen.

Der Kläger ist gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylV[X.]G ni[X.]ht Flü[X.]htling, wenn aus s[X.]hwerwiegenden Gründen die Annahme gere[X.]ht[X.]ertigt ist, dass er vor seiner Au[X.]nahme als Flü[X.]htling eine s[X.]hwere ni[X.]htpolitis[X.]he Stra[X.]tat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, au[X.]h wenn mit ihr vorgebli[X.]h politis[X.]he Ziele ver[X.]olgt wurden. Dies gilt au[X.]h im Fall der Beteiligung an derartigen Stra[X.]taten (§ 3 Abs. 2 Satz 2 AsylV[X.]G). Art. 1 F Bu[X.]hst. b GFK, au[X.] den dieser Auss[X.]hlussgrund zurü[X.]kzu[X.]ühren ist, dient - wie bereits im Urteil des [X.]s vom 24. November 2009 näher ausge[X.]ührt (BVerwG 10 C 24.08 a.a.[X.] Rn. 25-41) - dem Auss[X.]hluss "gemeiner Stra[X.]täter". Diesen wollte man den S[X.]hutz der Konvention vorenthalten, um aus Akzeptanzgründen den Status eines "bona [X.]ide" Flü[X.]htlings ni[X.]ht in Misskredit zu bringen. Daher re[X.]ht[X.]ertigt ni[X.]ht jedes kriminelle Handeln des S[X.]hutzsu[X.]henden vor seiner Einreise einen Auss[X.]hluss von der Flü[X.]htlingsanerkennung. Er[X.]orderli[X.]h ist vielmehr eine s[X.]hwere ni[X.]htpolitis[X.]he Stra[X.]tat.

a) Es spri[X.]ht na[X.]h den bisherigen Feststellungen viel da[X.]ür, dass der Kläger eine s[X.]hwere Stra[X.]tat im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylV[X.]G begangen hat.

Ob einer Stra[X.]tat das von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylV[X.]G ge[X.]orderte Gewi[X.]ht zukommt, bestimmt si[X.]h na[X.]h internationalen und ni[X.]ht na[X.]h nationalen Maßstäben (vgl. [X.], Handbu[X.]h über Ver[X.]ahren und Kriterien zur Feststellung der Flü[X.]htlingseigens[X.]ha[X.]t, 1979, Nr. 155). Es muss si[X.]h um ein Kapitalverbre[X.]hen oder eine sonstige Stra[X.]tat handeln, die in den meisten Re[X.]htsordnungen als besonders s[X.]hwerwiegend quali[X.]iziert ist und entspre[X.]hend stra[X.]re[X.]htli[X.]h ver[X.]olgt wird. Das Beru[X.]ungsgeri[X.]ht hat [X.]estgestellt, dass der Kläger an der Tötung von zwei [X.] Soldaten und der Ent[X.]ührung eines O[X.][X.]iziers beteiligt war ([X.], 29 und 27). Dies sind s[X.]hwere Stra[X.]taten im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylV[X.]G, wenn der Täter dazu - wie hier - ni[X.]ht dur[X.]h einen [X.]enstatus legitimiert ist. Etwas anderes könnte si[X.]h nur dann ergeben, wenn der Kläger ni[X.]ht vorsätzli[X.]h gehandelt hätte oder si[X.]h au[X.] Re[X.]ht[X.]ertigungs- oder Ents[X.]huldigungsgründe beru[X.]en könnte, was na[X.]h den bisher getro[X.][X.]enen Feststellungen (vgl. oben 2 [X.]) [X.]) aber eher [X.]ern liegt.

b) Ob die vom Kläger begangene Tat eine ni[X.]htpolitis[X.]he war, ist na[X.]h dem Delikttypus sowie den der konkreten Tat zugrunde liegenden Motiven und den mit ihr ver[X.]olgten Zielen zu beurteilen. Ni[X.]htpolitis[X.]h ist eine Tat, wenn sie überwiegend aus anderen Motiven, etwa aus persönli[X.]hen Beweggründen oder Gewinnstreben begangen wird ([X.] a.a.[X.] Nr. 152). Besteht keine eindeutige Verbindung zwis[X.]hen dem Verbre[X.]hen und dem angebli[X.]hen politis[X.]hen Ziel oder ist die betre[X.][X.]ende Handlung in Bezug zum behaupteten politis[X.]hen Ziel unverhältnismäßig, überwiegen ni[X.]htpolitis[X.]he Beweggründe und kennzei[X.]hnen die Tat damit insgesamt als ni[X.]htpolitis[X.]h (vgl. Urteil vom 24. November 2009 - BVerwG 10 C 24.08 - a.a.[X.] Rn. 42).

Das Beru[X.]ungsgeri[X.]ht stu[X.]t die vom Kläger begangenen Stra[X.]taten der Sa[X.]he na[X.]h als politis[X.]he ein, indem es sie im Zusammenhang mit politis[X.]h motivierten Gewalttaten erörtert, dann aber gegen "klassis[X.]he terroristis[X.]he Akte" abgrenzt, weil sie mit sol[X.]hen Verbre[X.]hen ni[X.]ht verglei[X.]hbar seien. Die Bewertung als politis[X.]he Stra[X.]taten er[X.]olgt aber au[X.] zu s[X.]hmaler Tatsa[X.]hengrundlage. Insbesondere berü[X.]ksi[X.]htigt das Beru[X.]ungsgeri[X.]ht ni[X.]ht, dass der Beweggrund des [X.] [X.]ür die Tötung der beiden Soldaten und die Geiselnahme des O[X.][X.]iziers - wie vom Beru[X.]ungsgeri[X.]ht [X.]estgestellt ([X.]) - in der Be[X.]reiung seines Bruders aus der [X.] Ge[X.]angens[X.]ha[X.]t lag. Na[X.]h eigenen Angaben des [X.] war dies sogar der auss[X.]hließli[X.]he Zwe[X.]k seines Handelns. Er ver[X.]olgte insoweit ein persönli[X.]hes und kein politis[X.]hes Ziel. Für die politis[X.]he Qualität der Stra[X.]tat genügt ni[X.]ht, dass sie si[X.]h aus der Si[X.]ht der [X.] Si[X.]herheitskrä[X.]te als Engagement des [X.] [X.]ür die "[X.]" darstellte ([X.]). Vielmehr kommt es insoweit maßgebli[X.]h au[X.] die tatsä[X.]hli[X.]he Motivation des [X.] an. Eine politis[X.]he Motivation des [X.] kann wohl ni[X.]ht aus den bereits erwähnten Aus[X.]ührungen des Beru[X.]ungsgeri[X.]hts abgeleitet werden, der Kläger habe "im Rahmen des zweiten [X.]krieges an der Seite der Ts[X.]hets[X.]henen und gegen die russis[X.]he Besatzungsma[X.]ht gekämp[X.]t, indem er an der Ent[X.]ührung eines [X.] O[X.][X.]iziers und der [X.] aus [X.] Ha[X.]t maßgebli[X.]h beteiligt war" ([X.]). Dem ist ni[X.]ht zu entnehmen, dass der Kläger Widerstandskämp[X.]er war und die Aktion den Zielen des ts[X.]hets[X.]henis[X.]hen Widerstands dienen sollte (vgl. oben 2 b). Im Übrigen hat der Kläger angegeben, dass er ni[X.]ht Mitglied der Widerstandskämp[X.]er war. In der mündli[X.]hen Verhandlung vor dem [X.] hat der Bevollmä[X.]htigte des [X.] zudem hervorgehoben, dass si[X.]h sein Mandant ni[X.]ht mit den Zielen des ts[X.]hets[X.]henis[X.]hen Widerstands identi[X.]iziert, sondern ledigli[X.]h eine Einzelaktion mit deren Unterstützung dur[X.]hge[X.]ührt habe. Die Bewertung, wel[X.]he Motive [X.]ür die Stra[X.]taten des [X.] letztli[X.]h maßgebli[X.]h waren und ob dabei persönli[X.]he oder politis[X.]he Gründe im Vordergrund standen, ist jedo[X.]h eine tatri[X.]hterli[X.]he Au[X.]gabe, die das Beru[X.]ungsgeri[X.]ht na[X.]h Zurü[X.]kverweisung der Sa[X.]he unter Bea[X.]htung der Hinweise des [X.]s erneut vorzunehmen hat.

Das Beru[X.]ungsgeri[X.]ht wird bei seiner Ents[X.]heidung au[X.]h zu berü[X.]ksi[X.]htigen haben, dass die mögli[X.]hen weiteren Voraussetzungen [X.]ür das Eingrei[X.]en dieses Auss[X.]hlussgrundes (Wiederholungsge[X.]ahr, Verhältnismäßigkeitsprü[X.]ung), die si[X.]h aus Art. 12 Abs. 2 Bu[X.]hst. b der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] ergeben, au[X.]grund der Vorlageents[X.]heidungen des [X.]s an den Geri[X.]htsho[X.] der [X.] derzeit als europare[X.]htli[X.]h klärungsbedür[X.]tig anzusehen sind (vgl. Bes[X.]hlüsse vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - BVerwGE 132, 79 [X.][X.]. und vom 25. November 2008 - BVerwG 10 C 46.07 - Bu[X.]hholz 451.902 Europ. [X.] und Asylre[X.]ht Nr. 24). Sollte si[X.]h [X.]ür seine erneute Ents[X.]heidung eine europare[X.]htli[X.]he Zwei[X.]els[X.]rage in ents[X.]heidungserhebli[X.]her Weise stellen wird es prü[X.]en müssen, ob es das Ver[X.]ahren im Hinbli[X.]k au[X.] die bereits anhängigen Vorabents[X.]heidungsver[X.]ahren aussetzt.

Die Kostenents[X.]heidung bleibt der S[X.]hlussents[X.]heidung vorbehalten. Geri[X.]htskosten werden gemäß § [X.] AsylV[X.]G ni[X.]ht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt si[X.]h aus § 30 [X.].