Bundesgerichtshof
Einwand der Ersitzung gegen einen Herausgabeanspruch für ein Kunstwerk: Beweislast des früheren Besitzers für die Bösgläubigkeit des Erwerbers; sekundäre Darlegungslast des Besitzers für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes; Widerlegung der behaupteten Umstände des Erwerbs der Sache; Nachforschungspflicht bei dem Erwerb von Gemälden
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Gesetzesalternative Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage (echte bzw ungleichartige Wahlfeststellung) verletzt nicht das Bestimmtheitsgebot (Art 103 Abs 2 GG) - Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei berührt keine der Garantien des Art 103 Abs 2 GG und ist mit der Unschuldsvermutung vereinbar
Bundesgerichtshof
Strafurteil: Wahlfeststellung bei Verurteilung wegen gewerbsmäßig begangenem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei
Bundesgerichtshof
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Verfassungsmäßigkeit der gesetzesalternativen Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei; gesetzesalternative Verurteilung bei gleichzeitiger Erfüllung des Tatbestands der Geldwäsche
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
(Anfragebeschluss nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG: Zulässigkeit der Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung)
Bundesgerichtshof
Gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei bei gleichzeitiger Geldwäsche
Bundesverwaltungsgericht
Polizeibeamter; Kollegendiebstahl; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Vorbelastung; Polizistenmalus; Verschlechterungsverbot; Verfahrensdauer
Bundesarbeitsgericht
Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
BayObLG München
Strafbarkeit von "Containern"
Bundesgerichtshof
Diebstahl: Wegnahme bei Abhebevorgängen an Geldautomaten
Bundesgerichtshof
Bruch des Gewahrsams des Geldinstituts bei einem Diebstahl an einem Geldautomaten
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
Geltendmachung einer Pauschgebühr nach vorheriger Geltendmachung einer doppelten Wahlverteidigerhöchstgebühr
Bundesgerichtshof
Strafvereitelung im Amt durch Polizeibeamte: Ermittlungsbedingte Strafbarkeit von V-Leuten; Tatbestandsirrtum bei Annahme einer Straflosigkeit der zu überwachenden Person
AG München
Keine Reisemangel wegen Diebstahls am Urlaubsort - Diebstahl als allgemeines Lebensrisiko
Bundesgerichtshof
Computersabotage: Strafbarkeit der Verbreitung eines Erpressungstrojaners über das Internet
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des "Containerns" als Diebstahl (§ 242 Abs 1 StGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - Einschränkung der Strafbarkeit insb nicht aufgrund des Verhältnismäßigkeits- oder des Ultima-Ratio-Grundsatzes geboten
Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt
Verwarnung mit Strafvorbehalt (Strafgesetzbuch)
Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen
Verwarnung mit Strafvorbehalt (Strafgesetzbuch)
Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote
Vernehmung des Beschuldigten (Strafprozeßordnung)
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)
Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen
Diebstahl und Unterschlagung (Strafgesetzbuch)