Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.12.2021, Az. III R 43/20

Die Revision ist begründet. [X.]ie führt zur Aufhebung des angefo[X.]htenen Urteils und zur Zurü[X.]kverweisung der [X.]treitsa[X.]he an das [X.] zur anderweitigen Verhandlung und Ents[X.]heidung (§ 126 Abs. 3 [X.]atz 1 Nr. 2 der Finanzgeri[X.]htsordnung --[X.]O--). Das [X.] war zu Unre[X.]ht der Ansi[X.]ht, für [X.] sei Kindergeld zu gewähren, weil er si[X.]h in Ausbildung befunden habe.

1. Na[X.]h § 62 Abs. 1 [X.]atz 1, § 63 Abs. 1 [X.]atz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 E[X.]tG wird Kindergeld für ein Kind gewährt, wel[X.]hes das 18., aber no[X.]h ni[X.]ht das 25. Lebensjahr vollendet hat, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird (§ 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. a E[X.]tG) oder wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperli[X.]hen, geistigen oder seelis[X.]hen Behinderung außerstande ist, si[X.]h selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 3 E[X.]tG).

2. Das [X.] hat zu Unre[X.]ht angenommen, dass [X.] im [X.]treitzeitraum i.[X.]. des § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. a E[X.]tG für einen Beruf ausgebildet wurde.

a) In Berufsausbildung i.[X.]. des § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. a E[X.]tG befindet si[X.]h, wer sein Berufsziel no[X.]h ni[X.]ht errei[X.]ht hat, si[X.]h aber ernsthaft und na[X.]hhaltig darauf vorbereitet. Dieser Vorbereitung dienen alle Maßnahmen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben werden, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (z.B. [X.]enatsurteil vom [X.], [X.], 765, Rz 9).

Dabei werden Ausbildungsmaßnahmen zwar einerseits dur[X.]h eine Eins[X.]hreibung an einer [X.][X.]hule oder Ho[X.]hs[X.]hule oder einen Ausbildungsvertrag mit einem Ausbildungsbetrieb indiziert. Andererseits genügt aber das formale Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses ni[X.]ht, wenn es an ernsthaften und na[X.]hhaltigen Ausbildungsmaßnahmen fehlt (z.B. [X.]enatsurteile in [X.], 765, Rz 10, und vom 18.01.2018 - III R 16/17, [X.], 481, B[X.]tBl II 2018, 402, Rz 11). [X.]oweit Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Kind seinem gewählten Ausbildungsgang ni[X.]ht ernsthaft und hinrei[X.]hend na[X.]hgeht, befindet es si[X.]h ni[X.]ht in Berufsausbildung ([X.]enatsurteile vom 03.07.2014 - III R 52/13, [X.], 427, B[X.]tBl II 2015, 152, Rz 32, und vom 08.09.2016 - III R 27/15, [X.], 202, B[X.]tBl II 2017, 278, Rz 22).

b) Das [X.] ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Ausnahme von diesem Grundsatz für den Fall zugelassen wurde, dass die Ausbildung infolge einer Erkrankung oder wegen der [X.][X.]hutzfristen vor und na[X.]h der Entbindung unterbro[X.]hen wird (Urteil des [X.] --[X.]-- vom 15.07.2003 - VIII R 47/02, [X.], 106, B[X.]tBl II 2003, 848, unter [X.]; [X.]enatsurteil vom 13.06.2013 - III R 58/12, [X.], 118, B[X.]tBl II 2014, 834). Glei[X.]hes hat der [X.] für den Fall angenommen, dass das Kind während eines Ausbildungsverhältnisses in Untersu[X.]hungshaft genommen oder wegen eines laufenden [X.]trafverfahrens im Ausland mit einem Ausreiseverbot belegt wird ([X.]enatsurteil vom 20.07.2006 - III R 69/04, [X.]/NV 2006, 2067, unter [X.]). Vorausgesetzt wurde insoweit jedo[X.]h, dass das Kind einen Ausbildungsplatz hat und ausbildungswillig ist ([X.]-Urteil in [X.], 106, B[X.]tBl II 2003, 848, unter [X.]; [X.]-Urteil in [X.]/NV 2006, 2067, unter [X.]).

Diese Voraussetzungen sind im [X.]treitfall erfüllt, da der Ausbildungsvertrag fortbestand und [X.] weiterhin ausbildungswillig war.

[X.]) Die Unterbre[X.]hung der Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses steht der Berü[X.]ksi[X.]htigung aber --wie au[X.]h die weitere Berü[X.]ksi[X.]htigung eines ausbildungswilligen, si[X.]h aber vorübergehend ni[X.]ht um einen Ausbildungsplatz bemühenden Kindes na[X.]h § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG ([X.]enatsurteil vom [X.] - III R 41/19, Neue Juristis[X.]he Wo[X.]hens[X.]hrift --NJW-- 2022, 718)-- nur dann ni[X.]ht entgegen, wenn die Erkrankung vorübergehend ist. Eine krankheitsbedingte Unterbre[X.]hung der Ausbildung ist insoweit ni[X.]ht anders zu behandeln als eine krankheitsbedingte Unterbre[X.]hung der [X.]u[X.]he na[X.]h einem Ausbildungsplatz; dies hatte der [X.]enat für mutters[X.]hutzbedingte Unterbre[X.]hungen der Ausbildung oder der Ausbildungsplatzsu[X.]he bereits im Urteil in [X.], 118, B[X.]tBl II 2014, 834 (Rz 13) ents[X.]hieden.

aa) Das Erfordernis einer nur vorübergehenden Krankheit ergibt si[X.]h aus der Notwendigkeit, die von § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. a E[X.]tG erfassten Fälle von den unter § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 3 E[X.]tG fallenden Fällen abzugrenzen. Letztere Bestimmung erfordert zum einen eine körperli[X.]he, geistige oder seelis[X.]he Behinderung, die na[X.]h der maßgebli[X.]hen Legaldefinition des § 2 Abs. 1 [X.]atz 1 des Neunten Bu[X.]hes [X.]ozialgesetzbu[X.]h ([X.]GB IX) eine mit hoher Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit länger als se[X.]hs Monate dauernde Beeinträ[X.]htigung voraussetzt ([X.]enatsurteil vom 12.11.2020 - III R 49/18, [X.]E 271, 229, Rz 14). Zwe[X.]k dieses Kriteriums ist es, vorübergehende Gesundheitsstörungen aus dem Behinderungsbegriff auszus[X.]hließen und damit nur Beeinträ[X.]htigungen eines bestimmten [X.][X.]hweregrades zu erfassen ([X.]enatsurteil vom [X.], [X.]E 267, 337, B[X.]tBl II 2020, 558, Rz 26).

Zum anderen werden behinderte Kinder na[X.]h § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 3 E[X.]tG nur dann berü[X.]ksi[X.]htigt, wenn sie behinderungsbedingt außerstande sind, si[X.]h selbst zu unterhalten, was eine Prüfung des Bedarfs des Kindes und der diesem zur Verfügung stehenden Mittel erfordert. Bei ni[X.]ht nur vorübergehenden Erkrankungen des Kindes darf eine typis[X.]he Unterhaltssituation, die zu seiner steuerli[X.]hen Berü[X.]ksi[X.]htigung führt, ni[X.]ht allein aufgrund der Erkrankung angenommen werden, sondern erfordert darüber hinaus die Feststellung eines konkreten [X.]. Diese Wertung des Gesetzgebers würde umgangen, wenn längerfristig erkrankte Kinder na[X.]h § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. a oder [X.] E[X.]tG ohne eine Bedarfsprüfung berü[X.]ksi[X.]htigt würden. Gerade bei längerfristig erkrankten Kindern ist es ni[X.]ht ausges[X.]hlossen, dass [X.]ozialleistungen in Anspru[X.]h genommen werden, die einen Unterhaltsbedarf entfallen lassen.

bb) Unterbleiben Ausbildungsmaßnahmen wegen einer Erkrankung, so darf die gesundheitli[X.]he Beeinträ[X.]htigung daher --ebenso wie bei einer krankheitsbedingten Unterbre[X.]hung der Bemühungen um einen Ausbildungsplatz ([X.]enatsurteil in NJW 2022, 718)-- regelmäßig ni[X.]ht mit hoher Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit länger als se[X.]hs Monate andauern, wenn das Kind weiter wegen seiner Ausbildung gemäß § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. a E[X.]tG berü[X.]ksi[X.]htigt werden soll. Dabei ist --um den Glei[X.]hlauf mit der Feststellung einer Behinderung zu gewährleisten-- ni[X.]ht die (rü[X.]kbli[X.]kend) seit Beginn der Erkrankung oder die seit ihrer erstmaligen ärztli[X.]hen Diagnose tatsä[X.]hli[X.]h verstri[X.]hene [X.], sondern die ihrer Art na[X.]h zu erwartende Dauer der von ihr ausgehenden Funktionsbeeinträ[X.]htigung maßgebend ([X.]-Urteil vom 18.06.2015 - VI R 31/14, [X.]E 251, 147, B[X.]tBl II 2016, 40, Rz 22; [X.]enatsurteil in [X.]E 267, 337, B[X.]tBl II 2020, 558, Rz 26). Zur Beurteilung dieser Frage ist ggf. eine Prognose zur weiteren Entwi[X.]klung der Funktionsbeeinträ[X.]htigung zu stellen ([X.]enatsurteil vom 19.01.2017 - III R 44/14, [X.]/NV 2017, 735, Rz 18).

3. Der Re[X.]htsstreit ist ni[X.]ht ents[X.]heidungsreif und geht an das [X.] zurü[X.]k.

a) Das [X.] hat ni[X.]ht festgestellt, ob eine se[X.]hs Monate übersteigende [X.] bereits in den ersten Monaten des [X.]treitzeitraums --vor der [X.]hefärztli[X.]hen Bes[X.]heinigung des ni[X.]ht absehbaren [X.] am ...01.2019-- mit hoher Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit erwartet wurde. Falls zunä[X.]hst eine s[X.]hnellere Genesung als mögli[X.]h ers[X.]hien, könnte [X.] angesi[X.]hts des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses bis dahin weiter na[X.]h § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. a E[X.]tG berü[X.]ksi[X.]htigt werden.

b) Für den [X.]raum, in dem eine Berü[X.]ksi[X.]htigung wegen Ausbildung aufgrund des dann (mit hoher Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit) erwarteten --und eingetretenen-- langwierigen Heilungsprozesses ni[X.]ht in Betra[X.]ht kommt, ist im zweiten Re[X.]htsgang zu prüfen, in wel[X.]hen Monaten [X.] behinderungsbedingt außerstande war, si[X.]h selbst zu unterhalten und deshalb na[X.]h § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 3 E[X.]tG zu berü[X.]ksi[X.]htigen ist.

4. Die Übertragung der Kostenents[X.]heidung auf das [X.] beruht auf § 143 Abs. 2 [X.]O.