Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.10.2004, Az. I ZR 245/01

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 245/01 Verkündet am: 13. Oktober 2004 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja [X.] : nein [X.]R : ja

[X.] Corporation

Deutsch-amerikanischer Freundschaftsvertrag Art. [X.] 5 Satz 2
Soweit mit dem Begriff des "genuine link" zur Anerkennung der Rechtspersön-lichkeit einer [X.] Gesellschaft deren wirtschaftliche Anknüp-fung an den Gründungsstaat zu fordern ist, genügt bereits eine geringe Betäti-gung.

[X.], [X.]. v. 13. Oktober 2004 - I ZR 245/01 - [X.] [X.] - 2 - Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 17. Juni 2004 durch [X.] Dr. [X.] und [X.] v. Ungern-Sternberg, Prof. [X.], Pokrant und Dr. Schaffert

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das [X.]eil des 20. Zivilsenats des [X.] vom 21. August 2001 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zu-rückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin ist eine am 16. Juni 1998 in [X.]/[X.] [X.]e Gesellschaft nach kalifornischem Recht. Ihr in S.

bei Nürnberg wohnhafter Präsident ist Inhaber der am 5. Juni 1998 angemeldeten - 3 - und am 26. August 1998 für "Software, Computersoftware, Software für [X.], Rechner und Computer oder Rechner gestützte Systeme" eingetragenen [X.] Marke Nr. 398 31 465 "[X.]". Die Klägerin ist aufgrund eines in [X.] abgefaßten, am 26. Juni 1998 in [X.] von ihrem Präsidenten in dieser Eigenschaft und zugleich im eigenen Namen unterzeich-neten Vertrages Lizenznehmerin dieser Marke. Das Zeichen "[X.]" ist auch Bestandteil der Firma der Klägerin.
Die Beklagte ist Inhaberin der am 15. April 1999 angemeldeten und am 23. Juli 1999 eingetragenen Marke Nr. 399 22 179 "GeDIOS", die in Klasse 35 (Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten) und Klasse 36 (Finanzwesen, Geldgeschäfte) Schutz genießt. Sie bot Sparkassen in [X.] und [X.] unter dieser Bezeichnung, die als Abkürzung für "Geld- und [X.] und Orderrouting-System" steht, ein Informations- und Handelssystem für Geld- und [X.] an. Mit Erklärung vom 29. August 2000 verpflichtete sich die Beklagte gegenüber dem Präsidenten der Klägerin, diese Bezeichnung für das System nicht mehr zu benutzen.
Die Klägerin sieht in der Benutzung der Bezeichnung "GeDIOS" durch die Beklagte eine Verletzung ihres Firmenrechts. Sie hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "GeDIOS" für das elektro-nische "Geld- und [X.] und Orderrouting-System", auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung, auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in Anspruch genommen. - 4 - Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat in Abrede gestellt, daß die Klägerin wirksam errichtet worden sei und in der [X.] Trägerin von Rechten und Pflichten sein könne. Es handele sich bei ihr offensichtlich um eine Scheinauslandsgesellschaft. Eine Verwechs-lungsgefahr zwischen der geschäftlichen Bezeichnung der Klägerin und der angegriffenen Bezeichnung bestehe nicht.
Das [X.] hat eine Verwechslungsgefahr gemäß § 15 Abs. 2 [X.] als nicht gegeben angesehen und die Klage daher als unbegründet abgewiesen.
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß es die Klage als unzulässig abgewiesen hat.
Mit der Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihre [X.] weiter.

Entscheidungsgründe:

[X.] Das Berufungsgericht hat die Zulässigkeit der Klage verneint, da die Klägerin nicht parteifähig sei. Hierzu hat es ausgeführt:
Nach dem [X.] internationalen Privat- und Prozeßrecht sei die Rechts- und Parteifähigkeit einer juristischen Person grundsätzlich nach dem Recht ihres Sitzes zu bestimmen. Eine Gesellschaft, deren tatsächlicher Ver-- 5 - waltungssitz in [X.] liege, sei, wenn sie in kein [X.] Register ein-getragen sei, selbst dann nicht rechts- und parteifähig, wenn sie im Ausland nach dem dortigen Recht wirksam gegründet worden sei.
Entsprechend verhalte es sich im Streitfall. Der Verwaltungssitz der [X.] befinde sich in [X.], wo ihr Präsident, der bei ihr alle Organ- funktionen wahrnehme, seinen Wohnsitz habe. Geschäftsführungsakte in den [X.] fänden nicht statt.
Die Klägerin könne auch nicht nach Art. [X.] 5 Satz 2 des Freund-schafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrages zwischen der [X.] und den [X.] (vom 29. Oktober 1954 [[X.] II 1956, S. 487; im folgenden: [X.] Handelsvertrag]) in [X.] als rechts- und parteifähig anerkannt werden. Dies gelte selbst dann, wenn man diese Vertragsbestimmung als Kollisionsnorm des internatio-nalen Privatrechts ansehe und daher von dem Recht ausgehe, nach dem die Klägerin gegründet worden sei. Denn auch [X.] seien tatsächliche ef-fektive Beziehungen der Gesellschaft zu den [X.] wie etwa das Vorhandensein [X.] Mitgesellschafter, eine orga-nisatorische Präsenz in den [X.] oder dortige [X.] Aktivitäten erforderlich, an denen es bei der Klägerin fehle.
I[X.] Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben im Ergebnis Erfolg. Die Feststellungen des Berufungsgerichts rechtfertigen es nicht, die Parteifähigkeit der Klägerin wegen fehlender tatsächlicher Beziehun-gen zu ihrem Gründungsstaat in den [X.] zu ver-neinen. - 6 -
1. Die Bestimmung des Art. [X.] 5 Satz 2 des deutsch-amerikani-schen [X.] stellt eine staatsvertragliche Kollisionsnorm dar, der gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 1 EGBGB der Vorrang vor den Regeln des [X.] internationalen Gesellschaftsrechts zukommt. Nach ihr gelten Gesellschaften, die gemäß den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des einen Vertragsteils in dessen Gebiet errichtet sind, als Gesellschaften dieses Vertragsteils; ihr [X.] Status wird in dem Gebiet des anderen Vertragsteils anerkannt.
a) Das Personalstatut ([X.]) einer juristischen Person und damit auch deren Rechts- und Parteifähigkeit im Verhältnis zwischen der Bun-desrepublik [X.] und den [X.] richtet sich grundsätzlich nach dem Recht des Staates, in dem die juristische Person [X.] wurde (vgl. [X.] 153, 353, 355 f.; [X.], [X.]. v. 23.4.2002 - [X.], NJW-RR 2002, 1359, 1360; [X.]. v. 5.7.2004 - II ZR 389/02, [X.], 1549, 1550). Eine in Übereinstimmung mit [X.] Vorschrif-ten in den [X.] wirksam gegründete, dort rechts- und parteifähige und noch bestehende Gesellschaft ist daher in der Bundesre-publik [X.] regelmäßig unabhängig davon rechts- und parteifähig, wo sich ihr tatsächlicher Verwaltungssitz befindet (vgl. [X.] 153, 353, 355, 357 f.; [X.] [X.], 1549, 1550; [X.].[X.], 3. Aufl., [X.] Rdn. 245; [X.]/Bippus, NJW 1988, 2137, 2142).
b) Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist sie nach kalifornischem Recht wirksam gegründet worden. Des weiteren steht au-ßer Streit, daß die Klägerin in [X.] ihren satzungsmäßigen Sitz hat und - 7 - dort auch rechtsfähig ist. Sie ist deshalb in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet worden ist ([X.] 153, 353, 356 f.; 154, 185, 189).
2. Es bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung (vgl. Art. 100 Abs. 2 GG), ob einer in den [X.] gegründeten [X.] [X.] die Anerkennung nach Art. [X.] 5 Satz 2 des [X.] [X.] zu versagen ist, wenn sie zu den [X.] über das formale Band der Gründung hinaus über keine tatsächlichen, effektiven Beziehungen ("genuine link") verfügt und ihre [X.]n Aktivitäten allein in der [X.] entfaltet (vgl. [X.] NJW-RR 1995, 1124, 1125; [X.], [X.]. v. 19.12.1995 - 7 [X.], [X.] ff., zit. nach juris; [X.].[X.] aaO [X.] Rdn. 250; [X.]. in [X.] 2003, 812; [X.]/Bippus, NJW 1988, 2137 f.; [X.]/[X.]/Willburger, [X.], 972 ff.; [X.], [X.], 1037, 1038; Bausback, [X.] 1996, 254, 258; [X.], EWiR 2003, 661, 662; vgl. auch [X.] [X.], 1549, 1550 m.w.N.). Denn das fragliche Erfordernis eines "genuine link" wird auch von seinen Befürwortern nicht dahin verstanden, daß der tatsächliche Verwaltungssitz der Gesellschaft sich im Gründungsstaat be-finden muß. Ausreichend ist vielmehr, daß die Gesellschaft irgendwelche [X.]n Aktivitäten in [X.] - nicht notwendig im [X.] - entwickelt (vgl. [X.] [X.], 1549, 1550; [X.].[X.] aaO [X.] Rdn. 245; [X.], EWiR 2003, 661 f.; [X.], [X.] 2003, 441, 443).
a) Bei den inhaltlichen Anforderungen an den "genuine link" ist zu be-achten, daß dieses Erfordernis Mißbräuchen entgegenwirken soll und daher nur in extrem gelagerten Ausnahmefällen zur Korrektur der staatsvertraglich - 8 - festgelegten Anerkennung führen kann (vgl. [X.].[X.] aaO [X.] Rdn. 253; [X.], [X.] 2003, 441, 443). Es verlangt daher nicht, daß sich der tatsächliche Verwaltungssitz der [X.] befindet (vgl. [X.], EWiR 2003, 661, 662). Das "genuine link"-Erfordernis ist vielmehr regelmäßig bereits mit der Ausübung einer auch nur geringen wirt-schaftlichen Tätigkeit im Gründungsstaat erfüllt (vgl. [X.]/[X.]/ Willburger, [X.], 972, 975; [X.], [X.] 2003, 441, 443). Dafür kann - was das Berufungsgericht nicht hinreichend beachtet hat - bereits eine gerin-ge werbende Tätigkeit in den [X.] ausreichen. [X.] solche ist im Streitfall gegeben.
b) Den Feststellungen des Berufungsgerichts ist zu entnehmen, daß die Klägerin in [X.] über einen Telefonanschluß verfügt, der eingehende [X.] jedenfalls an einen Anrufbeantworter oder an einen Servicedienst weiterlei-tet. Die genannten technischen Einrichtungen sind ersichtlich darauf angelegt, wirtschaftliche Tätigkeit auch im [X.] Bereich zu entfalten. Es kommt hinzu, daß die Klägerin nach ihrem von der Beklagten nicht substantiiert bestrittenen Vortrag in [X.] unter Vereinbarung des [X.] Rechts einen Lizenzvertrag nicht nur über eine [X.] Marke, sondern auch über eine in den [X.] geschützte Software für ein Datenbankenentwicklungstool abgeschlossen hat. Soweit das Berufungsgericht zur Verneinung wirtschaftlicher Aktivitäten der Klägerin in den Vereinigten [X.] im übrigen auch den Vortrag der Klägerin zu ihren Aktivitäten im Inland aufgegriffen hat, hat es unberücksichtigt gelassen, daß die Klägerin diese Aktivitäten zur Begründung eines Firmenschutzes im Inland (Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 [X.]) vorgetragen hatte. - 9 - II[X.] Danach konnte das die Klage als unzulässig abweisende [X.]eil des Berufungsgerichts keinen Bestand haben. Es war deshalb aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

[X.] v. Ungern-Sternberg Bornkamm

Pokrant Schaffert