Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2013, Az. 4 AZR 987/11

Die Parteien streiten über die Zahlung der sog. „[X.]“.

Der Kläger, Mitglied der [X.], ist seit Februar 2001 bei der nicht tarifgebundenen [X.]eklagten, einem Unternehmen der [X.] Metallindustrie, als Entwicklungstechniker in deren [X.]etrieb in [X.] beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 18. Dezember 2000 heißt es ua.:

Die [X.]eklagte zahlte dem Kläger das jeweilige Entgelt nach den Lohn- und Gehaltsrahmentarifverträgen der Metallindustrie in [X.]aden-Württemberg ([X.]).

[X.] vereinbarten die Tarifvertragsparteien der Metall- und Elektroindustrie in [X.]aden-Württemberg den Entgeltrahmen-Tarifvertrag vom 16. September 2003 ([X.]) sowie weitere, ihn begleitende Tarifverträge. Diese Tarifverträge sahen die Einführung eines neuen Entgeltsystems während einer dreijährigen Einführungsphase vor. Die Tarifvertragsparteien legten in der Tarifrunde 2004 diese Einführungsphase auf die [X.] vom 1. März 2005 bis 29. Februar 2008 fest. Zur Finanzierung von mit der Umstellung systembedingt verbundenen Kosten sehen die Tarifregelungen vor, dass ein Teil der für den [X.]raum 2002 bis 2005 vereinbarten Entgeltsteigerungen einem betrieblichen Anpassungsfonds - dem „[X.]“ - zugeführt wird (grundlegend im Tarifvertrag [X.] vom 18. Dezember 2003 für die Metall- und Elektroindustrie [X.]aden-Württemberg ([X.])). Weiter regeln die später vereinbarten Tarifverträge über die [X.] vom 1. Februar 2008 (TV [X.]) und über die [X.] vom 28. Mai 2009 (TV [X.]) einen Anspruch der [X.]eschäftigten auf Einmalzahlungen zu bestimmten [X.]punkten, wenn das [X.] nicht bis zum 29. Februar 2008 bzw. 28. Februar 2009 eingeführt worden ist (vgl. § 2.1 TV [X.]; § 2.1 TV [X.]).

Die [X.]eklagte nahm zunächst an, zur Einführung des neuen Entgeltsystems verpflichtet zu sein. Sie bildete deshalb einen Anpassungsfonds. [X.] gab sie ihre Einführungsabsicht auf.

Nach erfolgloser Geltendmachung hat der Kläger mit seiner Klage Einmalzahlungen ([X.]n) nach dem TV [X.] 2009 für den [X.]raum März bis August 2009 in Höhe von 954,78 Euro verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, die Leistung stehe ihm zu, da die [X.]eklagte das [X.] nicht bis zum 28. Februar 2009 eingeführt habe, obwohl sie hierzu auch als nicht tarifgebundenes Unternehmen aufgrund der arbeitsvertraglichen dynamischen [X.]ezugnahmeklausel verpflichtet gewesen sei. Die Einführung des [X.]s sei auch hinsichtlich einzelner Arbeitsverhältnisse möglich. Hilfsweise hat der Kläger die Zahlung weiterer Gehaltserhöhungen iHv. 4,19 % gegenüber dem Tabellenentgelt nach dem [X.] für den [X.]raum März bis August 2009 geltend gemacht, da die [X.]eklagte aufgrund der Nichteinführung der [X.] Lohnkosten in dieser Höhe eingespart und Einbehalte vorgenommen habe.

Der Kläger hat, soweit für die Revision von [X.]edeutung, beantragt,

Die [X.]eklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, die Vergütung des [X.] sei individuell und abschließend im Arbeitsvertrag geregelt worden. Die Vergütung der [X.]eschäftigten richte sich ausschließlich nach dem bisherigen und weiter geltenden [X.]. Die arbeitsvertragliche [X.]ezugnahmeklausel erfasse die [X.] nicht. Ein Anspruch auf Zahlung der [X.] bestehe schon deshalb nicht, weil sie aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zur Einführung des [X.]s verpflichtet sei. Zudem könne sie dieses System auch deshalb nicht einführen, weil es nur für eine betriebseinheitliche Einführung bei tarifgebundenen Arbeitgebern geschaffen sei und zahlreiche betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Normen enthalte. Ohne eine tarifliche Einführungspflicht gebe es keine Pflicht zur Zahlung der [X.], die eine reine Warte- und Strafzahlung für eine nicht rechtzeitige Einführung sei. Im Übrigen sei weder die Höhe des geltend gemachten Anspruchs zutreffend noch die tarifliche Ausschlussfrist eingehalten. Schließlich bestehe auch kein individueller Anspruch auf die hilfsweise geltend gemachten erhöhten [X.]eträge der Tabellenentgelte.

Das Arbeitsgericht hat mit Teilurteil dem Hauptantrag stattgegeben. Über die ursprünglichen, vor dem Arbeitsgericht nach dessen Urteil noch anhängigen weiteren drei Anträge haben die Parteien zwischenzeitlich einen Vergleich geschlossen. Auf die [X.]erufung der [X.]eklagten hat das [X.] den Haupt- und den Hilfsantrag abgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Anträge weiter und begehrt die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Die zulässige Revision des Klägers ist begründet.

Der Kläger hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Zahlung der begehrten [X.] nach § 2 [X.]. Diese tarifliche Regelung findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der vertraglichen Bezugnahmeregelung in § 1 des Arbeitsvertrags Anwendung. Der [X.] kann jedoch mangels ausreichender Feststellungen zur Höhe der Klageforderung und ihrer rechtzeitigen Geltendmachung iSd. tariflichen Ausschlussfrist in der Sache nicht abschließend entscheiden. Dies führt zur Aufhebung des Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [X.] (§ 563 Abs. 1 ZPO).

A. Es kann dahinstehen, ob das Arbeitsgericht durch Teilurteil entscheiden durfte (zu den Voraussetzungen eines zulässigen Teilurteils ua. [X.] 17. April 2013 - 4 [X.] - Rn. 11 ff. [X.]). Ein Widerspruch zwischen dem durch Teilurteil entschiedenen Teil und einem noch nicht entschiedenen Teil kann wegen der vergleichsweisen Beendigung des restlichen Verfahrens nicht mehr entstehen.

B. Der geltend gemachte Anspruch ist dem Grunde nach gegeben.

I. Der Anspruch ergibt sich aus § 2.1 [X.], dessen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Beklagte ist seit dem 1. März 2008 arbeitsvertraglich verpflichtet, den Kläger auf der Grundlage der [X.] des [X.] zu vergüten. Da sie dieser Verpflichtung auch ab dem 28. Februar 2009 nicht nachgekommen ist, hat sie die geforderten [X.] nach dem [X.] zu zahlen.

1. Die [X.] der [X.] einschließlich des [X.] gelten zwar nicht normativ (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 [X.]) für das Arbeitsverhältnis der Parteien, finden darin aber aufgrund der vertraglichen Bezugnahmeregelung in § 1 des Arbeitsvertrags Anwendung. Das ergibt die Auslegung dieser Bezugnahmeregelung (zu den Maßstäben der Auslegung einer solchen Allgemeinen Geschäftsbedingung [X.] 12. Dezember 2012 - 4 [X.] - Rn. 18; 19. Mai 2010 - 4 [X.] - Rn. 15, [X.]E 134, 283), die vom Revisionsgericht uneingeschränkt überprüft oder selbst vorgenommen werden kann (vgl. nur [X.] 12. Dezember 2012 - 4 [X.] - Rn. 18; 30. August 2000 - 4 [X.] - zu I 1 b der Gründe [X.], [X.]E 95, 296).

a) Mit der Bezugnahmeklausel in § 1 des Arbeitsvertrags sind nach ihrem Inhalt und typischen Sinn die Tarifverträge der Metallindustrie [X.] dynamisch einbezogen.

aa) Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] ist bei Bezugnahme in einem Arbeitsvertrag auf Tarifverträge einer bestimmten Branche, einen bestimmt benannten Tarifvertrag oder einen Teil davon und bei Fehlen anderer eindeutiger Hinweise, die für eine statische Bezugnahme sprechen, regelmäßig anzunehmen, die jeweilige Fassung solle Anwendung finden ([X.] 23. März 2011 - 10 [X.] 831/09 - Rn. 16; 10. November 2010 - 5 [X.] 633/09 - Rn. 13; 16. Dezember 2009 - 5 [X.] 888/08 - Rn. 14; 13. November 2002 - 4 [X.] 351/01 - zu [X.] 1 b [X.] der Gründe, [X.]E 103, 338). So ist eine fehlende Angabe einer konkret nach Datum festgelegten Fassung des in Bezug genommenen Tarifvertrags als dynamische Vereinbarung zu verstehen (zB [X.] 12. Dezember 2012 - 4 [X.] - Rn. 25; 17. Januar 2006 - 9 [X.] 41/05 - Rn. 30 [X.], [X.]E 116, 366). Einer ausdrücklichen „[X.]“ bedarf es nicht ([X.] 20. April 2012 - 9 [X.] 504/10 - Rn. 26 [X.]).

[X.]) Mangels ausreichender Anhaltspunkte, die für eine vereinbarte statische Inbezugnahme sprechen - wie etwa eine konkret nach Datum benannte Tarifvertragsfassung -, ist die in § 1 des Arbeitsvertrags der Parteien vereinbarte Bezugnahmeregelung als dynamische Verweisung zu verstehen. Dafür spricht [X.] auch die praktische Durchführung des bisherigen Arbeitsverhältnisses. Die Parteien haben ihr Arbeitsverhältnis entsprechend der Dynamik der vertraglichen Vereinbarungen vollzogen und Änderungen im normativen Bereich ihres Arbeitsverhältnisses jeweils umgesetzt.

b) Die Dynamik der Bezugnahmeklausel in § 1 des Arbeitsvertrags erfasst die [X.] des [X.] und die der ihn begleitenden weiteren Tarifverträge der Metallindustrie [X.], darunter die des [X.].

aa) Die Bezugnahmeklausel in § 1 des Arbeitsvertrags verweist auf die Tarifverträge der Metallindustrie in [X.]. Dazu gehören auch die [X.] [X.].

[X.]) Aus § 1 des Arbeitsvertrags und der darin enthaltenen Formulierung - „soweit unten nichts anderes vereinbart“ - ergibt sich keine Einschränkung der Bezugnahme hinsichtlich des Entgelts. Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei der Regelung des § 4 des Arbeitsvertrags nicht um eine spezielle Vergütungsregelung, der Vorrang vor der Bezugnahme in § 1 des Arbeitsvertrags zukäme. Diese vertragliche Regelung schränkt die Bezugnahmeklausel in § 1 des Arbeitsvertrags in keiner Weise ein; ihre Formulierungen - „als Vergütung für seine Tätigkeit erhält [X.] ein Monatsgehalt mit folgender Aufgliederung“ und „Tarifgehalt nach Tarifgruppe T 5/2“ - stellen vorliegend eine in einem Formulararbeitsvertrag durchaus übliche Information für den Arbeitnehmer zu den bei Vertragsabschluss maßgebenden [X.] dar, der aufgrund des übrigen [X.] kein eigenständiger Regelungsgehalt zukommt (vgl. ua. [X.] 9. November 2005 - 5 [X.] 128/05 - Rn. 19 [X.], [X.]E 116, 185; 13. November 2002 - 4 [X.] 351/01 - [X.]E 103, 338).

2. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 2.1 [X.] sind erfüllt. Die Beklagte ist ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtung, den Kläger auf der Grundlage der [X.] des [X.] zu vergüten, nicht nachgekommen.

a) Der TV [X.] 2009 lautet auszugsweise:

b) Die Voraussetzungen für die begehrten Einmalzahlungen ([X.]) nach § 2.1 TV [X.] 2009 sind im streitgegenständlichen [X.]raum von März bis August 2009 dem Grunde nach erfüllt. Die Beklagte war jedenfalls ab dem 1. März 2008 zur Anwendung der [X.] des [X.] und insbesondere des [X.] im Arbeitsverhältnis der Parteien verpflichtet. Sie ist dem nicht nachgekommen.

aa) § 2.1 [X.] setzt eine Verpflichtung zur Einführung und Anwendung des [X.] voraus. Diese muss nicht unbedingt betriebseinheitlich bestehen. Auch in dem einzelnen normativ an diese Tarifverträge und deren Entgeltsystem gebundenen Arbeitsverhältnis hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die tariflichen Arbeitsbedingungen ([X.]), ua. auf ein tarifgerechtes Entgelt. Das folgt aus einer Auslegung der Entgeltbestimmungen des [X.] einschließlich der diese ergänzenden Regelungen von § 2.1 [X.].

(1) Voraussetzung eines Anspruchs auf Einmalzahlungen ([X.]) gemäß § 2.1 [X.] ist ein „fruchtloser“ Ablauf der Einführungsphase des [X.], die von den Tarifvertragsparteien auf die [X.] vom 1. März 2005 bis 29. Februar 2008 festgelegt worden ist, sowie eine Nichteinführung bis zum 28. Februar 2009, sofern der [X.] nicht mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien verschoben worden war. Nur während der Einführungsphase war die [X.] in der Metallindustrie [X.] durch das grundsätzliche Nebeneinander zweier unterschiedlicher Tarif- und auch [X.] - [X.] und [X.] - gekennzeichnet. Diese Übergangszeit der fakultativen Einführung von [X.] in den tarifgebundenen Betrieben endete mit Ablauf des 29. Februar 2008 (vgl. auch [X.] 6. Juli 2011 - 4 [X.] 424/09 - Rn. 37 und 42, [X.]E 138, 287). Ab dem 1. März 2008 gilt der [X.] verbindlich für alle Betriebe (§ 24.3 [X.]; § 2.1.3 E[X.] ([X.] zum [X.] vom 16. September 2003)). Auch die bis dahin dem bisherigen System angehörigen Betriebe fielen zu diesem [X.]punkt zwingend unter den tariflichen Geltungsbereich des [X.] (vgl. auch [X.] 6. Juli 2011 - 4 [X.] 424/09 - Rn. 42, aaO).

(2) Ein tarifgebundener Arbeitgeber wäre zur Einführung und Anwendung des [X.] auf einzelne tarifgebundene Arbeitsverhältnisse verpflichtet, wenn er keine der tariflich vorgesehenen Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen kann.

(a) § 2.1 [X.] setzt eine Pflicht zur Einführung des [X.] voraus (vgl. zur Einführungspflicht im Zusammenhang mit § 4 Buchst. c [X.]-APF: [X.] 16. Januar 2013 - 5 [X.] 266/12 - Rn. 17 für das Tarifgebiet [X.]; 14. November 2012 - 5 [X.] 778/11 - Rn. 11 für das [X.]; 23. Februar 2011 - 5 [X.] 143/10 - Rn. 20 für das [X.]; 17. Februar 2010 - 5 [X.] 192/09 - Rn. 14 und - 5 [X.] 191/09 - Rn. 13 für das [X.]; 14. Januar 2009 - 5 [X.] 174/08 -, - 5 [X.] 175/08 - und - 5 [X.] 380/08 - jeweils Rn. 16 für das [X.] und [X.]). Besteht keine solche Verpflichtung, fehlt es an der Grundlage für einen Anspruch auf die [X.].

(b) Entgegen der Auffassung des [X.]s scheidet eine Verpflichtung zur Einführung für einzelne Arbeitsverhältnisse nicht schon deshalb aus, weil das [X.]-Entgeltsystem nur „betriebseinheitlich“ eingeführt werden könnte oder für nur einzelne Arbeitsverhältnisse nicht durchführbar wäre.

(aa) Zwar sind einige Regelungen der [X.] auf eine betriebseinheitliche Einführung durch tarifgebundene Arbeitgeber ausgerichtet (bspw. die Regelungen zur paritätisch besetzten Einstufungs- und Reklamationskommission, §§ 7, 10 [X.]). Daraus lässt sich aber kein Zwang zu einer betriebseinheitlichen Einführung und Anwendung sämtlicher in diesen Tarifverträgen vereinbarten Regelungen - insbesondere der [X.] des Entgeltsystems - herleiten. Dem steht bereits der Umstand entgegen, dass es der [X.] der Tarifvertragsparteien - mit Ausnahme der Bestimmungen von § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 [X.] - nur entspricht, Regelungen für tarifgebundene Arbeitsverhältnisse zu schaffen, nicht aber für tarifungebundene (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 [X.]). Von einer einheitlichen Tarifgebundenheit aller Beschäftigten der Belegschaften der tarifgebundenen Betriebe konnten die Tarifvertragsparteien nicht ausgehen. Dementsprechend konnten sie auch nicht eine umfassende [X.] für jedes einzelne Arbeitsverhältnis der tarifgebundenen Arbeitgeber für sich reklamieren, und sie haben dies auch nicht getan.

([X.]) Im Hinblick auf die [X.] ist eine betriebseinheitliche Einführung des [X.] zudem nicht zwingend erforderlich, selbst wenn im [X.] betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Normen iSd. § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2 [X.] enthalten und teilweise mit den [X.] verbunden sind, deren Durchführung der einzelne - auch tarifgebundene - Arbeitnehmer nicht verlangen kann (für Letzteres ua. [X.] 22. Februar 2012 - 4 [X.] 527/10 - Rn. 33, 39, 41). Ein Tarifvertrag kann stets neben [X.] auch betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Normen enthalten (ua. [X.] 22. Februar 2012 - 4 [X.] 527/10 - Rn. 33; 7. Juli 2010 - 4 [X.] 549/08 - Rn. 44, [X.]E 135, 80). Selbst wenn diese durch einen tarifgebundenen Arbeitgeber nicht umgesetzt wurden, schließt dies die Anwendung der in demselben Tarifvertrag enthaltenen [X.] iSd. § 1 Abs. 1 [X.] nicht aus.

Zwar weist das Entgeltsystem des [X.] eine Reihe von betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Normen iSd. § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2 [X.] auf, bezüglich derer kein individualrechtlicher Einführungs- und Umsetzungsanspruch besteht (wie bspw. die Regelungen zur paritätisch besetzten Einstufungs- und Reklamationskommission, §§ 7, 10.3 bis 10.6 [X.]). Daneben enthält dieses Entgeltsystem aber zahlreiche [X.], bspw. zum Grundentgelt, zum Leistungsentgelt und zur Belastungszulage (§ 2 [X.]), mit denen tarifliche Rechte und Pflichten der tarifgebundenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber iSv. § 4 Abs. 1 iVm. § 1 Abs. 1 Halbs. 2 [X.] unmittelbar begründet werden. Zu den [X.] gehören neben § 9.1 [X.] zum [X.] der Beschäftigten Regelungen im [X.] zum Grundentgelt (Teil II des [X.]), insbesondere § 4 [X.] (Grundsätze der Grundentgeltermittlung), § 5 [X.] (Einstufung der Arbeitsaufgabe) und § 6 [X.] (System der Bewertung und Einstufung) sowie die gemäß §§ 6.1.2, 6.1.3 und 6.3 [X.] zugehörigen Anlagen 1 (Stufenwertzahlverfahren zur Bewertung und Einstufung von Arbeitsaufgaben) und 2 (Belastungen) und gemäß § 6.2 [X.] der Anhang mit den tariflichen Niveaubeispielen.

Diese [X.] im Entgeltsystem des [X.] können grundsätzlich auch ohne die mit dem Entgeltsystem im Zusammenhang stehenden betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Normen angewandt werden. Das ergibt sich aus den weiteren tariflichen Regelungen des [X.], wie bspw. dem sog. vereinfachten Einstufungsverfahren des § 8 [X.]. Danach ist eine ständige [X.] ohnehin nur für Betriebe ab einer bestimmten Größenordnung vorgesehen (ab 500 Beschäftigte, in [X.] Betrieben bereits ab 300 Beschäftigte); in Betrieben, die unter diesen Beschäftigtenzahlen liegen, ist erst im Fall einer Reklamation der [X.] eine [X.] zu bilden (§§ 7, 8.3, 8.4 [X.]). In solchen Fällen obliegt die - verbindliche - Einstufung bestehender, aber noch nicht bewerteter Arbeitsaufgaben sowie die Einstufung neu entstehender oder veränderter Arbeitsaufgaben dem Arbeitgeber (§ 8.2 [X.]). [X.]. kommen auch die Rechte des Betriebsrats nach § 99 BetrVG zur Geltung, falls ein solcher besteht.

Für den Fall, dass ein Betriebsrat nicht gebildet ist, spricht nichts im [X.] dafür, dass die Tarifvertragsparteien eine Anwendung des [X.] ausschließen wollten. Auch in [X.] Betrieben ist eine - ggf. reduzierte, auf die für die Entgeltfindung wesentlichen Normen beschränkte - Anwendung des Entgeltsystems möglich und von den [X.]- Tarifvertragsparteien offensichtlich nicht ausgeschlossen.

Entgegen der Auffassung der Beklagten scheitert eine auf einzelne Arbeitsverhältnisse bezogene Vergütungsfindung zudem nicht daran, dass der [X.] nur einen Entgeltrahmen schaffen wollte, das [X.]-Entgeltsystem keine abschließend bestimmten [X.]n enthält und in der Folge wegen seiner inhaltlichen Anforderungen zwangsläufig nur betriebseinheitlich anwendbar wäre (so aber [X.]/[X.]/Bissels BB 2007, 2289). Die auf die Einstufung von Arbeitsaufgaben bezogenen Methoden der Arbeitsbewertung des [X.] als Grundlage für die Ermittlung des [X.]s des Beschäftigten können nach den tarifvertraglichen Vorgaben (ua. der §§ 4, 5 und 6 [X.]) auch auf einzelne Arbeitsverhältnisse angewandt werden. Dafür stehen jedenfalls das Stufenwertzahlverfahren (§ 5.2 iVm. § 6.1 und § 6.4.1 [X.]) und die Vergleichsbewertung anhand tariflicher Niveaubeispiele (§ 5.2.2 iVm. § 6.2 und § 6.4.2 [X.] sowie dem Katalog tariflicher Niveaubeispiele im Anhang des [X.]) zur Verfügung.

([X.]) Nach allem ergibt sich aus dem System der [X.] eine Verpflichtung zur Einführung auch für einzelne tarifgebundene Arbeitsverhältnisse. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung begründet einen Anspruch der Beschäftigten auf Leistung von Einmalzahlungen ([X.]) nach § 2.1 [X.].

[X.]) Entsprechendes trifft auch auf Arbeitsverhältnisse zu, in denen die [X.] zwar nicht normativ gelten, aber aufgrund arbeitsvertraglicher Inbezugnahme so Anwendung finden, als wenn eine Tarifgebundenheit vorläge (offengelassen ua. in [X.] 16. Januar 2013 - 5 [X.] 266/12 - Rn. 21). Diese Rechtsfolge herbeizuführen ist Sinn und Zweck der vertraglichen Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag der Parteien.

[X.]) Dem Grunde nach sind deshalb die Voraussetzungen von § 2.1 [X.] hier erfüllt. Wie die Auslegung der vertraglichen Bezugnahmeregelung in § 1 des Arbeitsvertrags ergeben hat, ist das [X.]-Entgeltsystem im Arbeitsverhältnis der Parteien umzusetzen und hätte seit dem 1. März 2008 Anwendung finden müssen. Das Entgeltsystem des [X.] ersetzt die entsprechenden Bestimmungen der zuvor bestehenden Tarifverträge, darunter die des [X.] (§ 2.1.2 E[X.] iVm. § 24 [X.]). Da die Beklagte ihrer arbeitsvertraglich begründeten Umsetzungsverpflichtung nicht bis zum 28. Februar 2009 nachgekommen ist, hat der Kläger dem Grunde nach Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Einmalzahlungen ([X.]) nach § 2.1 [X.], die die Funktion haben, die tatsächliche Auszahlung des erhöhten Tarifvolumens an die Arbeitnehmer insoweit sicherzustellen, als es aufgrund der unterbliebenen Einführung des neuen Entgeltsystems nicht tabellenwirksam geworden ist (vgl. zu § 4 Buchst. c [X.]-APF für das [X.] [X.] 23. Februar 2011 - 5 [X.] 143/10 - Rn. 22).

Die Zahlungspflicht ist auch nicht nach § 2.1 [X.] entfallen, weil die Betriebsparteien eine freiwillige Betriebsvereinbarung iSv. § 4 Buchst. c Abs. 2 [X.]-APF abgeschlossen haben. Eine solche ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

II. Ob dem Kläger der geltend gemachte Anspruch in voller Höhe zusteht, bleibt einer weiteren instanzrichterlichen Überprüfung vorbehalten. Die Beklagte hat die Höhe der geltend gemachten Forderung bestritten und die Einhaltung der anzuwendenden tariflichen Ausschlussfrist ausdrücklich gerügt. Zu beiden Gesichtspunkten hat das [X.] - aus seiner Sicht konsequent - keine Feststellungen getroffen. Dies wird es nachzuholen haben.