VGH München: 20 B 19.30643 vom 09.05.2019

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Gegenstand

Keine Verfolgung einer alleinstehende Frau bei der Rückkehr nach Syrien


Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 23. Februar 2018 geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten über den ihr zugestandenen subsidiären Schutz hinaus die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beanspruchen kann.

Die Klägerin ist eine am 17. Januar 1991 in Aleppo/Syrien geborene Staatsangehörige der syrischen Republik mit arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit. Sie reiste ihren Angaben zufolge am 21. Oktober 2016 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 27. Oktober 2016 einen Asylantrag.

In ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 20. Februar 2017 gab die Klägerin an, sie habe bis zu ihrer Ausreise in Azaz im Kreis Aleppo gelebt. Ihre offizielle Anschrift sei Sahet Almelh, Aleppo, gewesen. Azaz sei ungefähr eine Stunde von Aleppo entfernt. Sie gab an, sie sei Opfer von Kriegshandlungen gewesen. Sie sei am 5. Oktober 2015 auf der Straße mit ihrem Ehemann gewesen. Es sei bombardiert worden. Sie sei verletzt worden und ihr Mann sei gestorben. Sie könne Fotos von ihrer Verletzung vorlegen. Zunächst hätten sie wegen der Bombardierungen Aleppo verlassen.

Sie sei auch mehrmals bei Straßenkontrollen belästigt worden. Sie sei einmal gezwungen worden, aus dem Auto auszusteigen und der Soldat (Angehöriger der syrischen Truppen des Assad-Regimes) habe sie mitnehmen wollen. Ihr Vater und ihre Schwester, die Studentin sei, seien von zu Hause abgeholt und in die Geheimdienstabteilung gebracht worden. Dort seien sie zwei Tage festgehalten, dann aber wieder freigelassen worden. Nach dieser Festnahme hätte die Familie beschlossen, aus Syrien auszureisen. Nach ihrer Ausreise sei ihr Vater noch einmal mitgenommen und befragt worden, warum die Familie ausgereist sei. Jedoch sei festgestellt worden, dass der Vater unschuldig sei und deshalb wieder freigelassen worden. Er lebe weiter in seinem Haus. Ihre Mutter halte sich in Griechenland, Saloniki, auf. In Deutschland lebten zwei ihrer Brüder und eine Schwester.

Das Verfahren vor dem Bundesamt betrieb die Klägerin gemeinsam mit ihren drei 2009, 2010 und 2013 in Aleppo geborenen Töchtern.

Mit Bescheid vom 21. März 2017 erkannte das Bundesamt der Klägerin und ihren Töchtern den subsidiären Schutzstatus zu und lehnte die Asylanträge im Übrigen ab. Es ergäben sich keine Anhaltspunkte, dass die Klägerin aufgrund eines individuell flüchtlingsrechtlich relevanten Merkmals in Syrien verfolgt worden sei. Vielmehr habe sich die Klägerin auf die allgemeine Konfliktlage aufgrund des syrischen Bürgerkriegs zum Zeitpunkt ihrer Ausreise im Februar 2016 bezogen.

Das Verwaltungsgericht Würzburg trennte die Verfahren der Töchter mit Beschluss vom 22. Februar 2018 vom Verfahren der Klägerin ab und setzte sie bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren der Klägerin aus. Mit Urteil vom 23. Februar 2018 hat das Verwaltungsgericht Würzburg die Beklagte verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass nach der aktuellen Erkenntnislage davon auszugehen sei, dass der syrische Staat auch gegenwärtig das Stellen eines Asylantrags in Verbindung mit einem entsprechenden Aufenthalt im westlichen Ausland generell als Ausdruck einer regimekritischen Gesinnung sehe und zum Anknüpfungspunkt für Festnahme und Folter nehme. Darüber hinaus lägen im Fall der Klägerin signifikante „gefahrerhöhende Umstände“ im Sinne der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 12.12.2016 - 21 B 16.30338, 21 B 16.30364, 21 B 16.30372) vor, sodass es nicht darauf ankomme, ob sich den aktuellen Erkenntnismitteln eine andere - weitergehende - Risikobewertung entnehmen lasse. Vorliegend ergäben sich die „gefahrerhöhenden Umstände“ durch die von den syrischen Einreisebehörden praktizierte Sippenhaft im Hinblick auf den Militärdienstentzug ihrer ebenfalls geflüchteten militärdienstpflichtigen Brüder, deren Namen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auf den Fahndungslisten der syrischen Einreisebehörden stünden. Dies bringe für die Klägerin eine signifikant gesteigerte Gefahr mit sich, bei einer unterstellten Wiedereinreise als nahe Angehörige erkannt, verhaftet und gefoltert zu werden. Diese Einschätzung werde gestützt durch die vierte aktualisierte Fassung der UNHCR-Erwägungen zum „Schutzbedarf von Personen, die aus der arabischen Republik Syrien fliehen“ vom November 2015. Gefahrerhöhend komme außerdem ihre Herkunft aus der als Rebellenhochburg geltenden Provinz Aleppo hinzu. Aus der auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof herangezogenen Information der kanadischen Immigrations- und Flüchtlingsbehörde ergebe sich, dass allein die Herkunft aus einer bestimmten Region bei der Rückkehr eines Asylbewerbers im August 2015 zu einer Aussonderung durch die syrischen Regierungsbeamten am Flughafen Damaskus geführt habe, die in einer zwanzigtägigen Haft mit Folterungen gemündet habe (Einwanderungs- und Flüchtlingsbehörde von Kanada, Antworten auf Informationsanfragen SYR105361.E vom 19.1.2016, S. 6). Darüber hinaus gehöre die Klägerin zur Gruppe der bei einer unterstellten Rückkehr alleinstehenden Frauen und Mädchen, die ohne Schutz des Familienverbandes verblieben. Diese besondere soziale Gruppe i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG sei im syrischen Bürgerkrieg von systematischer Vergewaltigung und Versklavung bedroht. Auch unter diesem Gesichtspunkt erfülle die Klägerin die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Eine innerstaatliche Fluchtalternative stehe der Klägerin nicht zur Verfügung, da sie bei einer Einreise über den Flughafen Damaskus keinen sicheren Landesteil sicher und legal erreichen könne.

Auf gerichtliche Anfrage vom 12. Januar 2018 teilte die Klägerin mit Schreiben vom 22. Januar 2018 dem Verwaltungsgericht Würzburg mit, ihr Ehemann sei am Leben. Sie habe in ihrer Anhörung hierzu eine falsche Angabe gemacht. Die Gründe hierfür seien persönlich und familiär. Sie habe bereits in Syrien getrennt von ihrem Mann gelebt und habe die Kinder in seiner Obhut lassen müssen. Nachdem die Wiederherstellung der Ehe nicht möglich gewesen sei, habe sie eine längere Abwesenheit ihres Mannes genutzt, um mit Hilfe ihrer Familie das Land zu verlassen. Auf der Flucht habe sie ihre Telefonnummer geändert, sodass er keinen Kontakt mehr mit ihr habe aufnehmen können.

Die Beklagte begründet die vom Senat mit Beschluss vom 26. Februar 2019 zugelassene Berufung wie folgt:

Insbesondere beziehe man sich auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Juni 2018 (21 B 17.31605 und 21 B 18.30825 m.w.N.). Gegen eine Reflexverfolgung der Klägerin aufgrund des Militärdienstentzugs der Brüder spreche, dass das syrische Regime keine regelmäßige Veranlassung sehe, bei den im Land verbliebenen nahen Angehörigen von Wehrdienstflüchtigen vorstellig zu werden. Deswegen erscheine es auch nicht naheliegend, dass dies im Rahmen einer Einreisekontrolle im Anschluss an eine (hypothetische) Rückkehr anders sein solle. Allein der Umstand, naher Angehöriger eines Militärflüchtigen zu sein, lasse nicht in überzeugender Weise den Schluss auf eine insoweit relevante Risikoerhöhung oder einen regelhaft entstehenden oppositionellen Verdacht entstehen. Dem stehe bereits die große Zahl aller derjenigen entgegen, die zwischenzeitlich Syrien verlassen hätten, um einer dortigen Wehrdienstleistung zu entgehen.

Auch seien keine tragfähigen Quellen dafür erkennbar, dass sich eine Herkunft aus einer als Rebellenhochburg geltenden Stadt vor dem Verlassen Syriens als signifikant gefahrerhöhend auswirken könne.

Bezüglich der angenommenen Gruppenverfolgung als Frau nenne das Verwaltungsgericht schon keinerlei Quellen für seine entsprechenden Ansichten. Insbesondere ergäben sich solche Erkenntnisse auch nicht aus der vierten aktualisierten Fassung des UNHCR-Berichts vom November 2015. Ebenso wenig aus der Ergänzung vom Februar 2017 (deutsche Version April 2017).

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Landesanwaltschaft Bayern hat sich als Vertreterin des öffentlichen Interesses am Verfahren beteiligt.

In der mündlichen Verhandlung gab die Klägerin u.a. an, ihr Ehemann habe sie und ihre Familie bei den syrischen Behörden beschuldigt, Anhänger des Islamischen Staates (IS) zu sein.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnisquellen verwiesen. Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Unrecht verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, sodass das Urteil zu ändern war. Die Klägerin hat zum für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 3 Abs. 1 AsylG (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Gem. § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer - soweit hier von Interesse - Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II. S. 560 - Genfer Flüchtlingskonvention), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will.

Unter dem Begriff der politischen Überzeugung ist nach § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG insbesondere zu verstehen, dass der Ausländer in einer Angelegenheit, die die in § 3c AsylG genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob er auf Grund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist.

Gemäß § 3a Abs. 1 Nr. 1 und 2 AsylG gelten Handlungen als Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist (Nr. 1), oder die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist (Nr. 2). Nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG kann als eine solche Verfolgung insbesondere die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt gelten. Als Verfolgung kann gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 AsylG auch eine unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung gelten. Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann, sind u.a. gem. § 3c Nr. 1 und 2 AsylG der Staat und Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen.

Zwischen den genannten Verfolgungsgründen und den genannten Verfolgungshandlungen muss eine Verknüpfung bestehen (§ 3a Abs. 3 AsylG), wobei es unerheblich ist, ob der Ausländer tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden (§ 3b Abs. 2 AsylG). Erforderlich ist ein gezielter Eingriff, wobei die Zielgerichtetheit sich nicht nur auf die durch die Handlung bewirkte Rechtsgutsverletzung selbst bezieht, sondern auch auf die Verfolgungsgründe, an die die Handlung anknüpfen muss. Maßgebend ist im Sinne einer objektiven Gerichtetheit die Zielrichtung, die der Maßnahme unter den jeweiligen Umständen ihrem Charakter nach zukommt (vgl. BVerwG, U.v. 19.1.2009 - 10 C 52.07 - juris Rn. 22, 24). Die Schwere des befürchteten Eingriffs kann dabei je nach Einzelfall, insbesondere im Zusammenhang mit willkürlich handelnden Staatsmächten, nur bedingt Erkenntnisse zur Gerichtetheit der Verfolgung geben. Dabei entspricht die zunächst zum nationalen Recht entwickelte Rechtsdogmatik zur Frage der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit“ auch dem neueren europäischen Recht, welches hierfür den Begriff des „real risk“ verwendet (vgl. BVerwG, U.v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 - juris Rn. 22 m.w.N.).

Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 19). Der danach relevante Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine qualifizierende bzw. bewertende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Zu bewerten ist letztlich, ob aus Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Schutzsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in das Herkunftsland als unzumutbar erscheint; insoweit geht es also um die Wahrscheinlichkeit künftiger Geschehensabläufe bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr des Schutzsuchenden in seinen Heimatstaat (BVerwG, U.v. 6.3.1990 - 9 C 14.89 - juris Rn. 13). Dies kann auch dann der Fall sein, wenn nur ein mathematischer Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50% für eine politische Verfolgung gegeben ist. Ergeben die Gesamtumstände die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung, wird ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen. Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände daneben auch die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine Betrachtung einbeziehen. Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es auch aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert (BVerwG, U.v. 5.11.1991 - 9 C 118.90 - juris Rn. 17). Auch in solchen Fällen müssen aber die festgestellten Verfolgungsfälle nach Intensität und Häufigkeit zur Größe der Zahl der Verfolgten als ins Gewicht fallend angesehen werden können, wenn das Anknüpfungsmerkmal für eine mögliche Verfolgung auf eine Vielzahl von Personen zutrifft (hier: Asylantragstellung und Aufenthalt im westlichen Ausland bzw. Reflexverfolgung aufgrund Entziehung vor Einberufung bzw. Wehrdienstverweigerung naher Angehöriger); es muss dann also - vergleichbar einer Gruppenverfolgung - eine entsprechende Verfolgungsdichte vorliegen. Hiervon kann nur dann abgesehen werden, wenn ein staatliches Verfolgungsprogramm besteht, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht und das deshalb hinreichend wahrscheinlich eine Verfolgung erwarten lässt (vgl. BVerwG, B.v. 2.2.2010 - 10 B 18.09 - juris Rn. 2 m.w.N.; vgl. zu den Prognosegrundsätzen bei gruppengerichteten Verfolgungen: Marx, Handbuch zur Qualifikationsrichtlinie, 2009, § 27).

Beim Flüchtlingsschutz gilt für die Verfolgungsprognose ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Dieser in dem Tatbestandsmerkmal „… aus der begründeten Furcht vor Verfolgung …“ des Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2011/95/EU (ABl. L 337/9) enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) auf die tatsächliche Gefahr abstellt („real risk“); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, U.v. 1.3.2012 - 10 C 7.11 - juris Rn. 12).

Das gilt unabhängig von der Frage, ob der Ausländer vorverfolgt ausgereist ist oder nicht. Die Privilegierung des Vorverfolgten erfolgt durch die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU, nicht durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Nach dieser Vorschrift besteht eine tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Verfolgungshandlungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgungshandlungen entkräften (vgl. BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 - juris Rn. 23). Dabei gilt als vorverfolgt, wer seinen Heimatstaat entweder vor eingetretener oder vor unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat (vgl. BVerwG, U.v. 14.12.1993 - 9 C 45.92 - juris Rn 8).

Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab erfordert die Prüfung, ob bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32) (OVG Schleswig-Holstein, U.v. 13.9.2018 - 2 LB 38/18 - juris; a.A. zur Bewertung des non-liquet OVG Mecklenburg-Vorpommern, U.v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 - juris).

Unter Anwendung der dargestellten Grundsätze lagen bei der Klägerin die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes weder im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus der Arabischen Republik Syrien vor (1.), noch ergeben sie sich aus Ereignissen, die eingetreten sind, nachdem die Klägerin ihr Herkunftsland verlassen hat (2.).

1.

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Klägerin nicht aus begründeter Furcht vor Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG ihr Heimatland verlassen hat. Die Klägerin gab hierzu in ihrer Anhörung vor dem Bundesamt an, Grund für die Ausreise seien die kurzzeitigen Festnahmen einer ihrer Schwestern und ihres Vaters gewesen. Von staatlichen Maßnahmen gegen die eigene Person hat die Klägerin - bis auf mehrfache Straßenkontrollen - nicht berichtet.

2.

Jedoch kommt eine Flüchtlingsanerkennung - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts - nicht in Betracht wegen Ereignissen und einer damit einhergehenden Furcht vor Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG, die nach ihrer Ausreise aus Syrien eingetreten sind (Nachfluchttatbestände, vgl. § 28 Abs. 1a AsylG).

Die Klägerin kann sich zur Begründung der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht auf die illegale Ausreise und/oder den Aufenthalt im westlichen Ausland und eine dort erfolgte Asylantragstellung berufen (a.). Die Klägerin muss eine Verfolgung durch syrische Sicherheitskräfte auch nicht deshalb befürchten, weil sie aus Aleppo stammt (b.) und als alleinstehende Frau zurückkehren würde (c.). Auch unter dem Gesichtspunkt der - seitens der Klägerin nicht behaupteten, aber vom Verwaltungsgericht festgestellten - beachtlichen Gefahr der Reflexverfolgung aufgrund der Wehrdienstentziehung ihrer Brüder droht ihr keine flüchtlingsschutzrelevante Gefahr (d.). Dies gilt auch, wenn man alle Umstände im Rahmen einer Gesamtwürdigung gemeinsam betrachtet (e.). Schließlich ergibt sich aus ihrer erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Befürchtung von Verfolgungshandlungen staatlicher syrischer Stellen durch die Anzeige ihres Ehemanns, wonach sie und ihre Familie Anhänger des IS seien, kein Grund für eine Flüchtlingszuerkennung, da ihr Vorbringen sich als unglaubwürdig erweist (f.).

Das Herrschaftssystem des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ist durch den seit dem Jahr 2011 anhaltenden militärischen Kampf gegen verschiedene feindliche Organisationen und infolge internationaler Sanktionen militärisch sowie wirtschaftlich zunehmend unter Druck geraten. Ziel der Regierung ist es, die bisherige Machtarchitektur bestehend aus dem Präsidenten Bashar al-Assad sowie den drei um ihn gruppierten Clans (Assad, Makhlouf und Shalish) ohne einschneidende Veränderungen zu erhalten und das Herrschaftsmonopol auf dem gesamten Territorium der Syrischen Arabischen Republik wiederherzustellen. Diesem Ziel ordnete die Regierung in den vergangenen Jahren alle anderen Sekundärziele unter (vgl. Gerlach, „Was in Syrien geschieht - Essay“ vom 19.2.2016). Sie geht in ihrem Einflussgebiet ohne Achtung der Menschenrechte gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner (Oppositionelle) mit größter Brutalität und Rücksichtslosigkeit vor. Dabei sind die Kriterien dafür, was als politische Opposition betrachtet wird, sehr weit: Kritik, Widerstand oder schon unzureichende Loyalität gegenüber der Regierung in jeglicher Form sollen Berichten zufolge zu schweren Vergeltungsmaßnahmen für die betreffenden Personen geführt haben (UNHCR, Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 5. Fassung - im Folgenden UNHCR-Erwägungen 2017 - unter Verweis auf: United States Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2015, 13.4.2016; Amnesty International, Human Slaughterhouse: Mass Hangings and Extermination at Saydnaya Prison, Syria, 7.2.2017; UN Human Rights Council, Out of Sight, out of Mind: Deaths in Detention in the Syrian Arab Republic, 3.2.2016). Seit dem Ausbruch des Krieges im März 2011 sind zahlreiche Fälle von willkürlicher Verhaftung, Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, „Verschwindenlassen“, tätlichen Angriffen, Tötung in Gewahrsam der Sicherheitskräfte und Mordanschlägen belegt. Die Gefahr körperlicher und seelischer Misshandlung ist in den Verhörzentralen der Sicherheitsdienste, zu denen weder Anwälte noch Familienangehörige Zugang haben, als besonders hoch einzustufen. Personen, die unter dem Verdacht oppositioneller Umtriebe stehen, unterliegen ebenfalls einem hohen Folterrisiko (Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien, 13.11.2018). Menschenrechtsgruppen zufolge hat das Regime seit März 2011 zwischen 17.500 und 60.000 Männer, Frauen und Kinder zu Tode gefoltert oder exekutiert; das syrische Regime stellt falsche Totenscheine offenbar mit dem Ziel aus, die wahre Ursache und den Ort des Todes der Gefangenen zu verschleiern (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Syrien, 25.1.2018, S. 34 unter Verweis auf US Department of State, 2016 Country Reports on Human Rights Practices - Syria, 3.3.2017). Das Schicksal und der Aufenthaltsort zehntausender Menschen, die seit Ausbruch des Krieges von Regierungskräften inhaftiert worden waren und seitdem „verschwunden“ sind, sind nach wie vor unbekannt. Während der Haft werden Folter und andere Misshandlungen systematisch angewendet (Amnesty International, Report Syrien 2018, 22.2.2018; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Syrien, 25.1.2018, S. 34 unter Verweis auf Human Rights Watch, World Report 2017 - Syria; Einwanderungs- und Flüchtlingsbehörde von Kanada, Antworten auf Informationsanfragen SYR105361.E, 19.1.2016) (vgl. BayVGH, U.v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -http://www.vgh.bayern.de/bayvgh/oeffentl/pm/index.php; U.v. 9.4.2019 - 21 B 18.33075 - juris Rn. 21, unter Fortführung seiner Rechtsprechung aus dem U.v. 20.6.2018 - 21 B 17.31605 - juris).

Dieser Einschätzung schließt sich der 20. Senat an.

a.

Die Klägerin kann sich zur Begründung der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht auf die illegale Ausreise und/oder den Aufenthalt im westlichen Ausland und eine dort erfolgte Asylantragstellung berufen.

Hierzu führt der 21. Senat in Fortführung und Ergänzung seiner Rechtsprechung vom 22. Juni 2018 - 21 B 18.30852 - juris Rn. 22 bis 38 und vom 9. April 2019 a.a.O. Rn. 22ff. in der Entscheidung vom 12. April 2019 a.a.O. Rn. 27 ff aus:

„2.2 Trotz des Umstands, dass die syrischen Machthaber um des Erhalts ihrer infolge der militärischen Auseinandersetzung bedrohten Herrschaft willen mit äußerster Härte gegen tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle vorgehen, ist es zur Überzeugung des Senats nach wie vor nicht beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger allein wegen seiner (illegalen) Ausreise, seines Asylantrags und des Aufenthalts in Deutschland als Oppositioneller betrachtet wird und deshalb eine Verfolgung im Sinn des § 3 Abs. 1 AsylG zu befürchten hat (ebenso mit zum Teil abweichender Begründung: VGH BW, U.v. 27.3.2019 - A 4 S 335.19; U.v. 23.10.2018 - A 3 S 791.18; OVG Berlin-Bbg, U.v. 12.2.2019 - OVG 3 B 27.17; OVG Bremen, U.v. 24.1.2018 - 2 LB 237.17; OVG Hamburg, U.v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A; HessVGH, U.v. 26.7.2018 - 3 A 809/18.A; NdsOVG, U.v. 3.4.2019 - 2 LB 341.19; OVG NRW, U.v. 12.12.2018 - 14 A 667/18.A; OVG RhPf, U.v. 12.4.2018 - 1 A 10988.16; OVG Saarl, U.v. 14.11.2018 - 1 A 609.17; OVG SH, U.v. 7.3.2019 - 2 LB 29.18; ThürOVG, U.v. 15.6.2018 - 3 KO 155.18 - alle juris).

2.2.1 Es ist davon auszugehen, dass sich der Kläger im Falle einer Rückkehr nach Syrien über den Flughafen Damaskus oder eine andere staatliche Kontrollstelle einer Einreisekontrolle unterziehen muss. Denn die syrische Regierung verfolgt den Anspruch, jeden Rückkehrer aus dem Ausland einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Diese erfolgt meist durch den Abgleich von Personendaten und kann, muss aber nicht zwangsläufig, eine Befragung bei Einreise beinhalten. Es ist nicht auszuschließen, dass die verschiedenen Stellen staatlicher Repression in diesen Fällen keine einheitliche Praxis verfolgt haben oder derzeit verfolgen (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an den HessVGH vom 12.2.2019).

2.2.2 Zu den Folgen, die sich im Rahmen einer solchen Überprüfung für einen abgelehnten Asylbewerber ergeben, ist die Auskunftslage nicht einheitlich.

a) Die Ermittlungsabteilung (Research Directorate) der kanadischen Einwanderungs- und Flüchtlingsbehörde hat dazu verschiedene als sachkundig erachtete Personen befragt. Die Auskünfte gingen ohne eine nähere Konkretisierung dahin, dass ein zurückkehrender abgelehnter Asylbewerber „auf jeden Fall“ (Executive Director „Syria Justice and Accountability Center“, telefonische Befragung am 14.12.2015), „höchstwahrscheinlich“ (emeritus Professor of anthropology and forced migration at Oxford University, telefonische Befragung am 11.12.2015) oder möglicherweise (Visiting Senior Research Fellow, telefonische Befragung am 15.12.2015) festgenommen, inhaftiert und gefoltert werde (vgl. Einwanderungs- und Flüchtlingsbehörde von Kanada, Antworten auf Informationsanfragen SYR105361.E vom 19.1.2016, S. 6 f.).

b) Demgegenüber beantwortete die Deutsche Botschaft Beirut (Referat 313) eine Anfrage des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Rückkehrgefährdung unter dem 3. Februar 2016 dahin, dem Auswärtigen Amt lägen keine Erkenntnisse vor, dass ausschließlich aufgrund des vorausgegangenen Auslandsaufenthalts Rückkehrer nach Syrien Übergriffe/Sanktionen zu erleiden hätten. Das Auswärtige Amt präzisierte und vertiefte das in seiner Auskunft an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 2. Januar 2017 (Gz. 508-9-516.80/48840) dahin, dass Personen, die mit keiner oppositionellen Gruppe oder in Oppositionsgebieten aktiven zivilgesellschaftlichen Organisationen in Verbindung gebracht würden, bei einer unterstellten Rückkehr nach Syrien keinen systematischen Eingriffen in die Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit oder physische Freiheit ausgesetzt seien. In einer Auskunft an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 12. Februar 2019 führte das Auswärtige Amt aus, es lägen zu Übergriffen im Rahmen der Einreisekontrollen außer der Befragung und evtl. folgendem Freiheitsentzug und anderen Folgen keine Informationen vor.

Der UNHCR ist der Ansicht, dass Personen, die ein bestimmtes Risikoprofil aufweisen, „wahrscheinlich“ internationalen Schutz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention benötigen. Unter ein solches Risikoprofil fallen nach Auffassung des UNHCR unter anderem Personen, die tatsächlich oder vermeintlich in Opposition zur Regierung stehen und Personen, die als Sympathisanten der Opposition angesehen werden, sowie Wehrdienstverweigerer und Deserteure der Streitkräfte, aber auch Familienangehörige von tatsächlichen oder vermeintlichen Regierungsgegnern sowie andere Personen, die mit tatsächlichen oder vermeintlichen Regierungsgegnern in Verbindung gebracht werden (vgl. UNHCR-Erwägungen 2017, S. 36 f.).

Ähnlich äußerte sich auch das Deutsche Orient-Institut in einer Auskunft an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 22. Februar 2018. Danach bestehe die Gefahr, dass Asylbewerber im Zuge ihrer Rückkehr nach Syrien Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt seien; verschiedenen Berichten zufolge gelte das besonders für solche Personen, denen die Sicherheitsbehörden die Mitgliedschaft oder Unterstützung oppositioneller Gruppierungen unterstellten.

2.2.3 Aufgrund einer zusammenfassenden Bewertung der gesamten Umstände steht für den Senat fest, dass die gegen eine Verfolgung des Klägers sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und die dafür sprechenden Tatsachen überwiegen. Es kann nicht von einem bei jedem Rückkehrer bestehenden in gleicher Weise realen Risiko von Misshandlung und Folter ausgegangen werden. Der Senat ist vielmehr davon überzeugt, dass die syrischen Sicherheitskräfte bei zurückkehrenden erfolglosen Asylbewerbern selektiv vorgehen und erst zusätzliche signifikante gefahrerhöhende Merkmale oder Umstände die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung begründen.

Das ergibt sich aus Folgendem:

a) Die ausweislich eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. Juli 2012 (3 L 147/12) von Amnesty International und dem kurdischen Informationsdienst „KURDWATCH“ bis zum Erlass eines generellen Abschiebestopps im April 2011 dokumentierten neun Fälle von Abschiebungen aus der Bundesrepublik Deutschland und anderen europäischen Staaten zeigen, dass Verfolgungsmaßnahmen der syrischen Sicherheitskräfte nicht allein durch die Asylantragstellung, sondern durch hinzutretende Umstände ausgelöst wurden (eingehender dazu BayVGH, U.v. 12.12.2016 - 21 B 16.30364 - juris Rn. 74 ff.)

In diese Richtung weisen auch zwei Fallbeispiele der kanadischen Immigrations- und Flüchtlingsbehörde zur Behandlung von abgelehnten Asylbewerbern. So soll ein syrischer Mann, der in Australien ohne Erfolg Asyl beantragt hatte, bei seiner Rückkehr im August 2015 von syrischen Regierungsbeamten am Flughafen Damaskus inhaftiert und gefoltert worden sein, weil er von Al-Harra in der Provinz Daraa stammte und aufgrund des mitgeführten Bargelds als ´Finanzier der Revolution´ betrachtet wurde. Des Weiteren verweist die kanadische Behörde auf eine Stellungnahme von Human Rights Watch vom November 2013. Danach sollen etwa 35 Palästinenser aus Syrien, die während des syrischen Konflikts nach Ägypten geflohen waren, nach Syrien zurückgeschickt worden sein; einige seien bei Ankunft am Flughafen festgenommen worden (vgl. Einwanderungs- und Flüchtlingsbehörde von Kanada, Antworten auf Informationsanfragen SYR105361.E vom 19.1.2016, S. 6).

b) Es gibt keinen hinreichenden Anhalt dafür, dass die Eingriffsschwelle der syrischen Stellen bei künftigen Abschiebungen wesentlich niedriger wäre und sie Rückkehrer unabhängig von signifikanten gefahrerhöhenden Merkmalen oder Umständen allein wegen der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgen.

Trotz der autoritären Struktur und totalitären Ausrichtung des syrischen Staates gibt es keine tragfähige Erkenntnis dafür, dass er schon im Grunde belanglose Handlungen wie eine illegale Ausreise, die Asylantragstellung und den längeren Aufenthalt im Ausland zum Anlass für Verfolgungsmaßnahmen nimmt. Insoweit ist nicht nachvollziehbar belegt, dass die syrischen Sicherheitskräfte nunmehr - entgegen ihrem Vorgehen bis zum Abschiebestopp im Jahr 2011 - allein die Asylantragstellung in Deutschland als Hinweis auf eine oppositionelle Haltung betrachten würden. Dagegen spricht im Übrigen auch, dass nach Schätzungen der Vereinten Nationen und der Regierungen der Länder, die Flüchtlinge aufgenommen haben, jedes Jahr Hunderttausende von Flüchtlingen nach Syrien reisen; meistens um nach ihrem Hab und Gut zu schauen, Dokumente einzuholen oder zu erneuern oder um Familienmitgliedern und Freunden lebenswichtige Hilfe zu geben, bevor sie wieder in benachbarte Länder einreisen (vgl. Einwanderungs- und Flüchtlingsausschuss von Kanada, Antworten auf Informationsanfragen vom 19.1.2016; SYR105361.E, S. 2 unter Verweis auf den Norwegischen Flüchtlingsrat und das Internationale Rettungskomitee). Eine solch umfangreiche Reisetätigkeit zeigt, dass die in den benachbarten Ländern lebenden syrischen Flüchtlinge trotz des (extrem) repressiven Charakters des syrischen Staates davon ausgehen, im Rahmen der auch an den übrigen Grenzübergängen zu Syrien strengen Grenzkontrollen (vgl. dazu Einwanderungs- und Flüchtlingsbehörde von Kanada, Antworten auf Informationsanfragen SYR105361.E vom 19.1.2016, S. 2 f) keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt zu sein. In gleicher Weise ist der Umstand zu bewerten, dass das Auswärtige Amt Fälle kennt, in denen syrische Flüchtlinge nach Anerkennung in Deutschland für mehrere Monate nach Syrien zurückgekehrt sind (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 2.1.2017, Gz. 508-9-516.80/48840).

Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, wenn der Deutschen Botschaft Beirut und dem Auswärtigen Amt keine Erkenntnisse darüber vorliegen, dass ausschließlich aufgrund des vorausgegangenen Auslandsaufenthalts Rückkehrer nach Syrien Übergriffe/Sanktionen zu erleiden hätten, ihr aber andererseits Fälle bekannt sind, bei denen Rückkehrer befragt, zeitweilig inhaftiert worden sind oder dauerhaft verschwunden sind und das jedoch überwiegend im Zusammenhang mit oppositionsnahen Aktivitäten (beispielsweise Journalisten oder Menschenrechtsverteidiger). Ebenso ist der Hinweis der Botschaft plausibel, das entspreche auch den Erkenntnissen von Menschenrechtsorganisationen, mit denen das Auswärtige Amt bzw. die Botschaft Beirut zusammenarbeite. Daran hat sich ausweislich der bereits genannten Auskünfte des Auswärtigen Amts an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 2. Januar 2017 und an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 12. Februar 2019 ersichtlich nichts geändert. Zwar spricht das Auswärtige Amt in der zuletzt genannten Auskunft im Zusammenhang mit Übergriffen bei der Einreisekontrolle von „evtl. folgendem Freiheitsentzug und anderen Folgen“. In dieser Unbestimmtheit kann das aber allenfalls im Sinne der vorangegangenen Auskünfte dahin verstanden werden, dass diese Übergriffe in Zusammenhang mit oppositionsnahen Aktivitäten stehen.

Auch der UNHCR geht davon aus, dass Personen nicht allein deshalb einem der von ihm für die Beurteilung des Schutzbedarfs angeführten Risikoprofile unterfallen, weil sie im westlichen Ausland einen Asylantrag gestellt haben (vgl. UNHCR, Erwägungen 2017, S. 38 ff.). Das entspricht den Ermittlungen von Mitgliedern des Dänischen Flüchtlingsrats und des Dänischen Einwanderungsdienstes, wonach die bloße Tatsache, dass sich ein Syrer während des Krieges im Ausland aufgehalten hat, bei der Rückkehr kein Problem darstellt (vgl. Danish Refugee Council/Danish Immigration Service, Syria - Security Situation in Damascus Province and Issues Regarding Return to Syria, Februar 2019, S. 19).“

Auf Grundlage der verwendeten Erkenntnismittel schließt sich der 20. Senat der rechtlichen Beurteilung des 21. Senats vollumfänglich an.

Es entspricht gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung in Deutschland, dass die illegale Ausreise und die Stellung eines Asylantrags sowie der Aufenthalt im westlichen Ausland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu flüchtlingsschutzrelevanten Maßnahmen seitens der syrischen Sicherheitskräfte führen (vgl. hierzu auch VGH BW, U.v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 45; VGH BW, U.v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 - juris Rn. 24; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 13.9.2018 - 2 LB 38/18 - juris Rn. 34 unter Verweis auf U.v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 - juris Rn. 36 bis 75; OVG NRW, U.v. 3.9.2018 - 14 A 837/18.A - juris Rn. 44 ff. mit einer Übersicht über die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung Rn. 45-48; OVG Nds., U.v. 5.9.2017 - 2 LB 186/17 - Rn. 55 ff.).

b.

Die Klägerin muss eine Verfolgung durch syrische Sicherheitskräfte auch nicht deshalb befürchten, weil sie aus Aleppo stammt. Die Frage, ob allein die Herkunft aus einem Gebiet der Opposition („Rebellenhochburg“) zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führt, ist mittlerweile in der obergerichtlichen Rechtsprechung in Deutschland einheitlich negativ entschieden.

Der 21. Senat des BayVGH führt hierzu in dem Urteil vom 9. April 2019 (21 B 18.33075 - juris Rn. 40-43) unter Bestätigung seiner Rechtsprechung vom 20. Juni 2018 - 21 B 17.31605 - juris Rn. 44 ff. (damals: alleinstehende Frau aus Aleppo) aus:

„Es ist zur Überzeugung des Senats im Falle einer (hypothetischen) Rückkehr des Klägers nach Syrien auch nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die syrischen Sicherheitskräfte den Kläger im Hinblick darauf menschenrechtswidrig behandeln werden, weil er aus „Darayya, Rif Damaskus“ stammt. Der Kläger hat insbesondere im Hinblick auf seinen Herkunftsort auch keine Umstände vorgetragen, die sich in seinem konkreten Fall als risikoerhöhend darstellen. Nach Auswertung der Erkenntnislage besteht für einen Rückkehrer in der Regel keine Rückkehrgefährdung allein wegen Herkunft aus einem (vermeintlich) regierungsfeindlichen Gebiet (vgl. Urteile des Senats vom 20.6.2018 - 21 B 18.30853 - juris Rn. 49 bis 52; - 21 B 18.30854 -juris Rn. 65 bis 68).

Zwar zählt der UNHCR zur Risikogruppe der Personen, die tatsächlich oder vermeintlich in Opposition zur Regierung stehen, auch (Zivil)Personen, deren Wohn- oder Herkunftsort in Gebieten liegt, die derzeit oder vormals von regierungsfeindlichen bewaffneten Gruppen kontrolliert werden bzw. wurden. Allerdings rechtfertigen die dazu vorhandenen Erläuterungen des UNHCR nicht die Prognose, dass Rückkehrer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit allein deshalb von syrischen Sicherheitskräften verfolgt werden, weil sie vor ihrer Ausreise in einem regierungsfeindlichen Gebiet gelebt haben. Die Erläuterungen beziehen sich im Wesentlichen auf Risiken und Gefahren, denen die Bewohner regierungsfeindlicher Gebiete im Zusammenhang mit kriegsbedingten Kampfhandlungen ausgesetzt sind (vgl. UNHCR, Relevante Herkunftslandinformationen zur Unterstützung der Anwendung des UNHCR-Länderleitfadens für Syrien vom Februar 2017, S. 15 ff). Sie geben schon aus diesem Grund nichts bezüglich einer Rückkehrgefährdung für erfolglose syrische Asylbewerber an die Hand. Im Übrigen benennt der UNHCR lediglich einen Fall, der noch dazu nicht eine „Rückkehrsituation“ betrifft, bei dem allein die Herkunft aus einem von Regimegegnern besetzten Gebiet zur Verhaftung durch Regierungskräfte führte. Soweit sich der UNHCR auf den Fall eines von Australien zurückreisenden Syrers aus der Provinz Daraa bezieht, trat zur Herkunft aus einem regierungsfeindlichen Gebiet der Umstand hinzu, dass der Rückkehrer im Besitz von Bargeld war, was zu dem Vorwurf seitens der syrischen Sicherheitskräfte führte, er sei „Finanzier der Revolution“ (vgl. UNHCR, Relevante Herkunftslandinformationen zur Unterstützung der Anwendung des UNHCR-Länderleitfadens für Syrien vom Februar 2017, S. 6 Fn. 30 mit Verweis auf UN Human Rights Council, Report of the independent international commission of inquiry on the Syrian Arab Republic vom 12.2.2014 Rn. 36). In der Auskunft von Amnesty International an das Verwaltungsgericht Magdeburg vom 13. September 2018 (S. 2) heißt es, der Bericht des UNHCR bestätige die radikale Vorgehensweise des syrischen Militärs, sowie das weite Spektrum des verfolgten und gefährdeten Personenkreises. Da das syrische Regime Personen aus oppositionellen Gebieten oder ehemals besetzten Gebieten unter Generalverdacht stelle, seien Zivilisten aus diesen Regionen Berichten zufolge vermehrt Maßnahmen ausgesetzt, die auf die Bestrafung der Zugehörigkeit oder vermuteten Zugehörigkeit der Opposition zielen. Da insoweit Grundlage der Auskunft von Amnesty International die Aussagen des UNHCR sind, kann auf obige Ausführungen verwiesen werden.

Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, wenn das Auswärtige Amt entgegen der pauschalierenden Aussage des UNHCR eine Verfolgungsgefahr für Rückkehrer aus regierungsfeindlichen Gebieten letztlich nur bei Vorliegen zusätzlicher Umstände annimmt und demgemäß einschränkend davon berichtet, dass es vom Einzelfall abhängig ist, ob Personen, die aus oppositionsnahen Gebieten kommen, bei ihrer Einreise nach Syrien festgenommen werden (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Magdeburg vom 17.10.2017). Im Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien vom 13. November 2018 (S. 21 f.) trifft das Auswärtige Amt die Aussage, die Herkunft aus einer als „oppositionsnah“ geltenden Ortschaft könne bereits zu Gewalt bzw. staatlicher Repression führen. Bei den Zwangsevakuierungen der belagerten Gebiete Ost-Ghouta, Jarmuk und Nord-Homs Anfang 2018 habe sich der Trend bestätigt, dass sich zahlreiche Zivilisten aus Furcht vor Repressionen durch das Regime gezwungen gesehen haben, sich in die Gebiete der bewaffneten Opposition im Nordwesten des Landes evakuieren zu lassen (jeweils ca. 60.000 Menschen), obwohl die Sicherheits- und Versorgungslage in den Zielgebieten Idlib und Nord-Aleppo sehr schwierig sei. Im Rahmen der Rückeroberung Südsyriens durch das Regime Mitte 2018 hätten sich knapp 14.000 Menschen zur Evakuierung nach Idlib gezwungen gesehen. Weiter heißt es im aktuellen Lagebericht (S. 22), übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen und Betroffenen zufolge werde „gewissen, als regimekritisch bzw. „oppositionsnah“ angesehenen Rückkehrern von syrischen Sicherheitsbehörden bzw. regimetreuen Milizen der Zugang in ihre Ursprungsorte/-viertel verweigert“. Diesen Ausführungen, für die weder Quellen noch Belege angeführt sind, entnimmt der Senat vor dem aus dem Charakter des syrischen Staates sich ergebenden Gesamtbild, dass im Ergebnis eine Verfolgungsgefahr für Rückkehrer aus bestimmten Gebieten nicht bereits allgemein besteht, sondern nur bei Vorliegen zusätzlicher Umstände, die den Rückkehrer außer der Herkunft aus einem bestimmten Gebiet, in irgendeiner Weise in „Oppositionsnähe“ bringen (vgl. auch Auswärtiges Amt an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Auskunft vom 12.2.2019). Vorliegend hat der Kläger jedenfalls solche zusätzlichen Umstände nicht vorgetragen (im Ergebnis ebenso OVG SH, U.v. 27.9.2018 - 2 LB 71/18 - juris Rn. 38 ff; NdsOVG, B.v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 - juris Rn. 69 f.; OVG Berlin-Bbg, U.v. 21.3.2018 - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 46).

Den Urteilen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Juni 2017 (3 A 3040/16.A - juris) und 26. Juli 2018 (3 A 403/18.A - juris Rn. 14), in denen jeweils einem Wehrdienstentzieher aus einem (vermeintlich) regierungsfeindlichen Gebiet Flüchtlingsschutz gewährt wurde, ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob nach der Bewertung des Senats dem syrischen Staat allein die Herkunft eines Rückkehrers aus einer (vermeintlich) regierungsfeindlichen Zone ausreicht, um ihm eine oppositionelle Gesinnung zu unterstellen, an die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungshandlungen anknüpfen.“

Diese Einschätzung macht sich der Senat zu eigen unter Verweis auf die zu diesem Themenkomplex ergangene obergerichtliche Rechtsprechung in Deutschland (OVG NRW, U.v. 3.9.2018 - 14 A 837/18.A - juris Rn. 34-43; OVG Bremen, U.v. 20.2.2019 - 2 LB 122/18 - juris Rn. 57; OVG Nds., U.v. 5.9.2017 - 2 LB 186/17 - juris Rn. 55; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 - juris Rn. 83 ff.; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 13.9.2018 - 2 LB 38/18 - juris Rn. 43; VGH BW, U.v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 42).

c.

Der Klägerin droht bei einer Rückkehr nach Syrien auch nicht aus dem Grund eine Verfolgung i.S.v. § 3 AsylG, als sie (bei der unterstellten und den gewährten Schutzstatus nach § 4 AsylG außer Acht lassenden Betrachtung) als alleinstehende Frau zurückkehren würde, die völlig schutzlos systematischer Vergewaltigung und Versklavung ausgesetzt wäre.

Das angefochtene Urteil unterstellt derartige Gefahren als Gruppenverfolgung i.S. v. § 3 Abs. 1 AsylG, ohne konkrete Anhaltspunkte zu nennen.

Der 21. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 20. Juni 2018 (21 B 17.31605 - juris Rn. 50) hierzu folgendes ausgeführt:

„2.3.3 Eine begründete Furcht vor Verfolgung ergibt sich zur Überzeugung des Senats auch nicht daraus, dass der UNHCR insbesondere Frauen ohne männlichen Schutz als Risikogruppe betrachtet (vgl. UNHCR-Erwägungen 2017, S. 37). Insoweit fehlt es an einem konkreten Anhalt dafür, dass bei einer Rückkehr nach Syrien im Rahmen der Einreisekontrolle ein erhöhtes Risiko für Verfolgungshandlungen in Anknüpfung an das Geschlecht besteht (§ 3a Abs. 3, § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG). Soweit der UNHCR feststellt, die Situation von Frauen verschlechtere sich durch den fortgesetzten Konflikt dramatisch, weil Frauen aufgrund ihres Geschlechts zunehmend Opfer unterschiedlicher Gewalthandlungen der verschiedenen Konfliktparteien werden, bezieht sich das wiederum auf die kriegsbedingten Verhältnisse (vgl. UNHCR-Erwägungen 2017, S. 65 f.). Demgegenüber wird die Situation von Rückkehrerinnen durch das Auswärtige Amt dahingehend eingeschätzt, dass es Frauen möglich ist, ohne männliche Begleitung nach Syrien einzureisen (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Düsseldorf vom 2.1.2017, Gz. 508-9-516.80/48840).“

Diese Auffassung wird von mehreren Oberverwaltungsgerichten im Ergebnis geteilt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 - juris Rn. 24; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 13.9.2018 - 2 LB 38/18 - juris Rn. 50).

Die gegenteilige Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts ist darüber hinaus auch nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den an die Annahme einer Gruppenverfolgung zu stellenden rechtlichen Anforderungen vereinbar. Das Bundesverwaltungsgericht stellt hierzu in seinem Urteil vom 21. April 2009 - 10 C 11/08 - juris Rn. 13-16 dar:

„Die Gefahr eigener Verfolgung für einen Ausländer, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG begehrt, kann sich nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen ergeben (anlassgeprägte Einzelverfolgung), sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung). Dabei ist je nach den tatsächlichen Gegebenheiten auch zu berücksichtigen, ob die Verfolgung allein an ein bestimmtes unverfügbares Merkmal wie die Religion anknüpft oder ob für die Bildung der verfolgten Gruppe und die Annahme einer individuellen Betroffenheit weitere Umstände oder Indizien hinzutreten müssen. Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt - abgesehen von den Fällen eines (staatlichen) Verfolgungsprogramms (vgl. hierzu U.v. 5.7.1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 <204>) - ferner eine bestimmte „Verfolgungsdichte“ voraus, welche die „Regelvermutung“ eigener Verfolgung rechtfertigt (vgl. U.v. 18.7.2006 a.a.O. Rn. 20). Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Voraussetzung für die Annahme einer Gruppenverfolgung ist ferner, dass die festgestellten Verfolgungsmaßnahmen die von ihnen Betroffenen gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale treffen. Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin „wegen“ eines der in § 60 Abs. 1 AufenthG genannten Merkmale erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. U.v. 5.7.1994 a.a.O. <204 f.>). Darüber hinaus gilt auch für die Gruppenverfolgung, dass sie mit Rücksicht auf den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität des Flüchtlingsrechts den Betroffenen einen Schutzanspruch im Ausland nur vermittelt, wenn sie im Herkunftsland landesweit droht, d.h. wenn auch keine innerstaatliche Fluchtalternative besteht, die vom Zufluchtsland aus erreichbar sein muss.“

Ungeachtet dessen, dass die Klägerin hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht festgestellten Gefahren Befürchtungen für ihre Person weder vor dem Bundesamt noch im gerichtlichen Verfahren geäußert hat, lässt sich den zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnismitteln nicht entnehmen, dass durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Akteure im Bürgerkriegsgebiet alle alleinstehenden Frauen wegen ihres Geschlechts Verfolgungshandlungen ausgesetzt und menschenrechtswidrig behandelt würden. Bezüglich des Gebietes von Aleppo lässt sich nicht feststellen, dass es dort zu systematischen Vergewaltigungen alleinstehender Frauen z.B. als Mittel der Kriegsführung seitens der Kriegsparteien kommen würde. Etwas anderes lässt sich weder den Feststellungen und Empfehlungen des UNHCR (Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 5. Aktualisierte Fassung, November 2017 S. 65-69), dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. November 2018, S. 18-19, noch der Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse Syrien: Geschlechtsspezifische und sexuelle Gewalt vom 19. April 2018 entnehmen. Dort wird zwar der systematische Einsatz von Vergewaltigung im gesamten Kriegsgebiet als Kriegsmittel neben anderen Formen von Übergriffen auf Frauen erwähnt, jedoch weder zeitlich noch örtlich näher eingeordnet. Eine beachtliche Gefahr für die Klägerin, im Zusammenhang mit Kriegshandlungen gezielt Opfer sexueller Gewalt als Angehörige einer sozialen Gruppe zu werden, ergibt sich hieraus folglich nicht. Der möglicherweise bestehenden allgemeinen Gefahr, in Kriegsgebieten Opfer von Vergewaltigung und/oder Versklavung zu werden, ist über die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG hinreichend Rechnung getragen.

d.

Auch unter dem Gesichtspunkt der - seitens der Klägerin nicht behaupteten, aber vom Verwaltungsgericht festgestellten - beachtlichen Gefahr der Reflexverfolgung aufgrund der Wehrdienstentziehung ihrer Brüder droht ihr keine flüchtlingsschutzrelevante Gefahr.

Es besteht Einigkeit in der Rechtsprechung der deutschen Oberverwaltungsgerichte, dass Angehörige von Wehrdienstpflichtigen wegen deren Entziehung vom Wehrdienst allein nicht mit flüchtlingsschutzrelevanten Maßnahmen seitens der syrischen Sicherheitskräfte rechnen müssen. Daran wird festgehalten.

So erläutert der 21. Senat in seinem Urteil vom 20. Juni 2018 - 21 B 17.31605 - juris Rn. 52 ff.:

„Es kommt nicht darauf an, ob sich die Söhne der Klägerin, die Syrien bereits vor ihr verlassen haben, der Einziehung zum Militärdienst entzogen haben, denn die Klägerin könnte daraus nichts für die begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft herleiten. Der Senat ist aufgrund der Quellenlage davon überzeugt, dass die Klägerin allein wegen einer (möglichen) Militärdienstentziehung ihrer Söhne im Falle einer Rückkehr nach Syrien unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft eine Verfolgung durch den syrischen Staat nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat.

2.4.1 Eine Dokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich (Syrien - Konsequenzen von Wehrdienstverweigerung und Desertion für Familien, 17. Oktober 2017), die u.a. einen „Fact-Finding Mission“ Bericht des Finnish Immigration Service vom 23. August 2016 und einen Bericht des Danish Refugee Council vom August 2017 (05.2017) auswertet, ergibt folgendes Bild: Die von den genannten Behörden befragten Personen gehen überwiegend davon aus, dass eine Wehrdienstentziehung oder Desertion für die Familienangehörigen des Militärdienstpflichtigen bzw. des Soldaten im Regelfall keine Haft oder andere Verfolgungsmaßnahmen mit sich bringt.

Lediglich Professor Hanafi von der Amerikanischen Universität Beirut sowie zwei Mitarbeiter der Heinrich Böll Stiftung (HBS) äußerten sich gegenüber dem Finnish Immigration Service eindeutig dahin, es könnten die Brüder eines Wehrdienstentziehers (Prof. Hanafi) bzw. der Vater oder die Mutter eines Deserteurs (HBS) festgenommen werden. Konkrete Fälle sind insoweit allerdings nicht benannt. Die Mitarbeiter der Heinrich Böll Stiftung schränkten ihre Beurteilung zudem dahin ein, dass die Familie zumindest eine Zeit lang unter Druck gesetzt werde. Mitarbeiter einer internationalen Organisation gaben gegenüber dem Finnish Immigration Service - wiederum ohne konkrete Belege und zudem einschränkend - an, die Konsequenzen hingen von der Region ab; der Vater oder Brüder eines Deserteurs könnten zur Armee rekrutiert werden, um den Deserteur zu ersetzen. Demgegenüber bekundete ein am Carnegie Middle East Center, Beirut, tätiger Wissenschaftler (Khader Khaddour), wenn ein Wehrdienstverweigerer oder Deserteur Familie habe, könne die Armee diese über den Aufenthaltsort des Deserteurs befragen. Im Falle der Unkenntnis der Familienmitglieder erwarteten sie keine Konsequenzen.

Gegenüber dem Danish Refugee Council äußerten einige Quellen zu den Folgen von Wehrdienstentzug oder Desertion für Familienmitglieder, es bestünde das Risiko der Unterdrucksetzung oder Befragung durch die Behörden und manchmal auch Inhaftierung. Ein vom Danish Refugee Council befragter Mitarbeiter der Heinrich Böll Stiftung sagte, lediglich Familienmitglieder von Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren, die aktiv gegen die syrische Regierung kämpfen, seien dem Risiko einer Misshandlung durch Regierungskräfte ausgesetzt. Ähnlich äußerte sich der Mitarbeiter einer internationalen Organisation, wonach Wehrdienstentzug oder Desertion für sich genommen keine Konsequenzen für die Familienmitglieder hätten; jedoch würden Familien von hochrangigen Personen der Opposition von den syrischen Behörden streng überwacht. Einer diplomatischen Quelle zufolge habe es seit Beginn des Krieges Fälle von Individuen mit einem politischen Profil gegeben, in welchen Familienmitglieder festgenommen worden seien, um sie gegen die gesuchte Person auszutauschen. Die Quelle habe jedoch im Zusammenhang mit Wehrdienstentziehern oder Deserteuren nicht von ähnlichen Fällen gehört (vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Republik Österreich, Syrien - Konsequenzen von Wehrdienstverweigerung und Desertion für Familien, 17.10.2017; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 25.1.2017 zu Syrien: Reflexverfolgung; Finnish Immigration Service, Fact-Finding Mission Report Syria: Military Service, National Defense Forces, Armed Groups Supporting Syrian Regime and armed Opposition, 23.8.2016; Danish Refugee Council, Syria: Recruitment Practices in Governmentcontrolled Areas and in Areas under Opposition Control, Involvement of Public Servants and Civilians in the Armed Conflict and Issues Related to Exiting Syria, 5/2017, August 2017).

Die Erkenntnisse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Reflexverfolgung, rechtfertigen ebenfalls nicht die Überzeugung, dass allein die Entziehung vom Militärdienst oder eine Desertion zu Verfolgungsmaßnahmen gegenüber den Verwandten des Dienstpflichtigen bzw. Soldaten führt.

Soweit die Schweizerische Flüchtlingshilfe den Finnish Immigration Service zitiert, wird auf das vorstehend Dargelegte verwiesen.

Das einem Report des irischen Refugee Documentation Centre vom 26. März 2013 Entnommene reiht sich in die Einsicht anderer Stellen ein, denen zufolge Personen mit einem politischen Profil Übergriffe auf deren Familienangehörige auslösen können. Denn danach wird von Familienangehörigen berichtet, die von Sicherheitskräften verhaftet und gefoltert wurden, um Oppositionelle zu erpressen oder zur Aufgabe zu zwingen; auch Kinder sollen von Maßnahmen betroffen gewesen sein, die sich zum einen gegen Angehörige bewaffneter Gruppierungen, zum anderen gegen politische Aktivisten, Regierungskritiker wie auch gegen Mitglieder von Menschenrechtsgruppen richteten.

Soweit die Schweizerische Flüchtlingshilfe davon spricht, Amnesty International führe in seinem Bericht vom 5. November 2015 „konkrete Beispiele von Familienmitgliedern von Regimegegnern oder Deserteuren auf, die inhaftiert und in Haft vermutlich gestorben sind“, trifft das jedenfalls bezogen auf Deserteure nicht zu. Die von Amnesty International beschriebenen Einzelfälle haben keinerlei Bezug zu Militärdienstentziehern oder Deserteuren (vgl. auch VGH BW, U.v. 9.8.2017 - A 11 S 710.17 - juris Rn. 50). Vielmehr weisen die von den syrischen Sicherheitskräften gesuchten Personen, die Anlass für die Reflexverfolgung waren, im Einklang mit den überwiegenden Erkenntnissen allesamt ein „politisches Profil“ auf (früherer Beamter des syrischen Verteidigungsministeriums, führende Persönlichkeit einer oppositionellen Gruppe, Journalist, Medienaktivistin, Frauen, die Demonstranten medizinische Hilfe leisteten und Proteste organisierten - zum Ganzen vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 25.1.2017 zu Syrien: Reflexverfolgung).

Der UNHCR informiert zwar dahingehend, die Familienangehörigen von (tatsächlichen oder vermeintlichen) Protestteilnehmern, Aktivisten, Mitgliedern von Oppositionsparteien oder bewaffneten oppositionellen Gruppen, Überläufern sowie Wehrdienstentziehern und anderen Personen seien Berichten zufolge willkürlich verhaftet, in incommunicado Haft genommen, gefoltert und in sonstiger Weise misshandelt sowie auch willkürlich hingerichtet worden (vgl. UNHCR, Relevante Herkunftslandinformationen zur Unterstützung der Anwendung des UNHCR-Länderleitfadens für Syrien vom Februar 2017, S. 12 f.). Den insoweit zahlreich angeführten Belegen lässt sich allerdings nichts Konkretes dafür entnehmen, dass Familienmitglieder allein wegen der Wehrdienstentziehung oder Desertion eines Angehörigen unter einer Reflexverfolgung zu leiden hätten. Im Gegenteil, sie lassen erkennen, dass das regelmäßig nur dann der Fall ist, wenn der (flüchtige) Angehörige aufgrund eines „politischen Profils“ in das Blickfeld der Sicherheitskräfte geraten ist wie etwa ein oppositioneller Kämpfer, ein regimekritischer Journalist, das Mitglied einer Aktivistengruppe oder eine medizinische Fachkraft.

So verweist der UNHCR auf einen Report des UN Human Rights Council (OHCHR, Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic vom 11.8.2016), wonach Regierungskräfte Familienmitglieder von Männern verhaftet hätten, von denen angenommen worden sei, dass sie gegen die Regierung gekämpft hätten. Des Weiteren bezieht er sich auf eine weitere Veröffentlichung des OHCHR (Out of Sight, Out of Mind: Deaths in Detention in the Syrian Arab Republic vom 3.2.2016). Danach seien Verwandte von mutmaßlichen Mitgliedern bewaffneter Gruppen als Vergeltungsmaßnahme oder mit der Absicht verhaftet worden, Informationen zu gewinnen. Der UNHCR zitiert aus einem weiteren Report des OHCHR (Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic vom 13.8.2015), dass zahllose Männer aufgrund von Aktivitäten, die mit der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung oder auf Versammlungsfreiheit zusammenhingen, inhaftiert blieben und andere dem Anschein nach deshalb inhaftiert worden seien, um Druck auf von den Behörden gesuchte Familienmitglieder auszuüben.

Ähnlich verhält es sich mit den vom UNHCR herangezogenen Feststellungen des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika im Menschenrechtsbericht für das Jahr 2015. Danach hätten (syrische) Beamte Kinder aufgrund ihrer familiären Verbindungen oder der bei ihnen vermuteten Beziehungen zu politischen Dissidenten, Mitgliedern der Freien Syrischen Armee (FSA) und Aktivistengruppen ins Visier genommen und gefoltert. Kinder seien festgehalten worden, um Eltern und andere Verwandte mit Verbindung zu regierungsfeindlichen Kämpfern zu zwingen, sich an die Behörden auszuliefern. Sicherheitsdienste würden Verwandte von gesuchten Personen verhaften, um Letztere zur Aufgabe zu zwingen. Personengruppen, die gezielt festgenommen und verschleppt würden, seien „Kritiker“, insbesondere Journalisten, medizinische Fachkräfte, regierungskritische Protestteilnehmer, ihre Familien und mit ihnen verbundene Personen.

Ebenso wenig rechtfertigt die Bezugnahme auf den Bericht des Euro-Mediterranean Human Rights Network die Feststellung des UNHCR, dass Familienangehörige von Wehrdienstentziehern oder Überläufern einer Reflexverfolgung unterliegen. Der UNHCR zitiert daraus wie folgt: „Als der Krieg sich intensivierte, begannen die Sicherheitskräfte, die Hochburgen der Regierungsgegner in zahlreichen Fällen und systematisch zu überfallen und an Kontrollstellen weibliche Verwandte von Regierungsgegnern zu verhaften, um Informationen zu gewinnen und die betreffenden Personen zu zwingen, sich zu stellen. Seit Sommer 2012 greift die syrische Regierung zunehmend auf diese Praxis zurück, um Kämpfer zur Aufgabe ihrer Aktivitäten zu zwingen (vgl. zum Ganzen UNHCR, Relevante Herkunftslandinformationen zur Unterstützung der Anwendung des UNHCR-Länderleitfadens für Syrien vom Februar 2017, S. 13 Fn. 61 u. 63).

Soweit die Schweizerische Flüchtlingshilfe aus dem von Human Rights Watch erarbeiteten „World Report 2015“ zitiert (vgl. Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 25.1.2017 zu Syrien: Reflexverfolgung), gibt das für sich genommen nichts Konkretes für eine Reflexverfolgung an die Hand. Denn danach wird lediglich allgemein darauf hingewiesen, dass die syrischen Sicherheitskräfte Familienangehörige von „gesuchten Personen“ festnehmen, um diese dazu zu bewegen, sich den Behörden auszuliefern. Vor dem Hintergrund der übrigen Erkenntnisse kann das allenfalls dahin bewertet werden, dass die gesuchte Person aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen oppositionellen Aktivitäten die Aufmerksamkeit der syrischen Sicherheitskräfte erregt haben muss. Entsprechendes gilt, soweit sich der UNHCR auf eine im Wesentlichen gleichlautende Feststellung des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika im Menschenrechtsbericht für das Jahr 2015 bezieht (vgl. UNHCR, Relevante Herkunftslandinformationen zur Unterstützung der Anwendung des UNHCR-Länderleitfadens für Syrien vom Februar 2017, S. 13 Fn. 61).

2.4.2 Angesichts der dargestellten Erkenntnislage hat der Senat nicht die Überzeugung gewonnen, dass allein der Militärdienstentzug oder die Desertion eines syrischen Militärdienstpflichtigen bzw. Soldaten für dessen Familienmitglieder zu Verfolgungsmaßnahmen seitens der syrischen Sicherheitskräfte führen (im Ergebnis ebenso VGH BW, U.v. 9.8.2017 - A 11 S 710.17 - juris; SächsOVG, U.v. 7.2.2018 - 5 A 1246/17a - juris). Gegen eine solche Reflexverfolgung ist letztlich auch der Umstand anzuführen, dass trotz der Vielzahl an militärdienstpflichtigen Syrern, die im europäischen Ausland um Asyl nachgesucht haben, keine Referenzfälle einer Verfolgung der in Syrien zurückgebliebenen Familienmitglieder belegt sind.“

Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an (so auch BayVGH, U.v. 22.6.2018 - 21 B 18.30852 - juris Rn. 39; OVG NRW, U.v. 12.12.2018 - 14 A 847/18.A - juris Rn. 37).

Aus den seit der Entscheidung des 21. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Juni 2018 hinzugekommenen Erkenntnismitteln lässt sich keine Änderung der getroffenen Einschätzungen und Bewertungen entnehmen, die für die Zuerkennung eines Flüchtlingsschutzes sprechen würden: Insbesondere wird diese Bewertung auch nicht durch den Bericht des Auswärtigen Amtes vom 13. November 2018 über die Lage in Syrien in Frage gestellt. Dieser führt im Wesentlichen aus, dass trotz Abflauens der Bürgerkriegskämpfe und Stabilisierung der militärischen Lage zugunsten der syrischen Regierung nach wie vor noch eine Bedrohung für Leib und Leben von Zivilpersonen infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts bestehe. Hinsichtlich der Repressionen durch den syrischen Staat bestätigt der Lagebericht die schon bislang vorliegende Erkenntnis, dass jener gegen Oppositionelle und für solche gehaltene mit unumschränkter Gewalt vorgeht. Daneben führt er aus (S. 17), dass es Fälle gebe, in denen Angehörige für als feindlich angesehene Aktivitäten einzelner Familienmitglieder inhaftiert und gefoltert würden, auch wenn die als feindlich angesehenen Personen Zuflucht im Ausland gesucht hätten. Eine Aussage, dass dies auch auf Angehörige von Wehrdienstentziehern zutrifft, findet sich aber nicht. Auf Seite 24 des Lageberichts finden sich Aussagen zur Einziehung in den Wehrdienst, auch von Rückkehrern. Aber auch hier wird keine Aussage zu Sippenhaft bzw. Reflexverfolgung wegen Wehrdienstentziehung eines Angehörigen gemacht. Amnesty International antwortet auf die hierzu ausdrücklich gestellte Frage des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Schreiben vom 20. September 2018 (S. 9) zwar ausdrücklich mit „Ja“, geht im Folgenden aber nicht auf die Frage einer Reflexverfolgung wegen Wehrdienstentziehung eines Angehörigen ein, sondern begründet die Gefahr einer Befragung, Verhaftung oder von Übergriffen allgemein mit einer vermeintlichen Regimegegnerschaft dieser Personen. Auf die Folgen einer Wehrdienstentziehung für die Angehörigen des Wehrpflichtigen wird in dieser Stellungnahme nicht eingegangen. Schließlich deuten die Aussagen in dem Bericht des DIS/DRC vom Februar 2019 (S. 27 ff) bei aller daraus hervorgehenden Vorsicht bezüglich des Amnestiedekrets der syrischen Regierung von 2018 darauf hin, dass die generelle Suche nach Wehrdienstentziehern nicht (mehr) erfolgt, da diese laut dem Dekret von den Fahndungslisten zu nehmen sind. Auch der Bericht über die Fact-Finding-Mission des Finnischen Migrationsdienstes im April 2018 (Syria: Fact-Finding Mission to Beirut and Damascus, April 2018; Syrian pro-government armed groups and issues related to freedom of movement, reconciliation processes and return to original place of residence in areas controlled by the Syrian government) vom 14. Dezember 2018 enthält keine anderen Informationen. Dort finden sich zwar Ausführungen dazu, welche Personen von der Regierung insbesondere an Kontrollpunkten gesucht werden (S. 39). Dass dazu auch die Angehörigen von Wehrdienstentziehern gehörten, findet sich aber dort gerade nicht. Vielmehr ist dort (S. 42/43) die Aussage getroffen, dass die Familienangehörigen von „Aktivisten“ auf den Listen der gesuchten Personen zu finden sind. Dies spricht aber gerade dagegen, dass die Angehörigen von Personen, die sich nur dem Wehrdienst auf Seiten des syrischen Regimes entzogen haben, automatisch gesucht werden. Die neueren Auskünfte bestätigen daher die bereits bisher vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung vorgenommene Tatsachenbewertung. Von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung jedweden aus dem Ausland zurückkehrenden Angehörigen eines Wehrdienstentziehers kann nach wie vor keine Rede sein (vgl. OVG NRW, U.v. 12.12.2018 - 14 A 847/18.A - juris Rn. 50).

Nachdem die Wehrdienstentziehung selbst nach der neuen Rechtsprechung des 21. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof schon keinen Anknüpfungspunkt mehr für die Annahme staatlicher Verfolgung begründet, ist eine Zuerkennung von Flüchtlingsschutz aus Gründen der Gefahr der Reflexverfolgung nicht mehr denkbar (BayVGH, U.v. 12.4.2019 - a.a.O. Rn. 42 ff).

e.

Auch wenn man in die zu treffende Prognoseentscheidung alle vorgenannten Umstände - die illegale Ausreise und den Aufenthalt im westlichen Ausland und eine dort erfolgte Asylantragstellung, die Herkunft aus einer (früher) von der Opposition kontrollierten Gegend und die Wehrdienstentziehung der Brüder der Klägerin - einbezieht, ergibt sich daraus keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine flüchtlingsrechtlich relevante (politische) Verfolgung i.S.v. § 3 AsylG. Bei der politisch nicht interessierten Klägerin liegen keine besonderen individuellen Umstände vor, weshalb ihr vom syrischen Staat eine oppositionelle Haltung unterstellt werden könnte und ihr deshalb Verfolgungsmaßnahmen drohten (so auch OVG Schleswig-Holstein, U.v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 - juris Rn. 151).

f.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat auf Vorhalt ihres Prozessbevollmächtigten geäußerten Befürchtung der Klägerin, aufgrund einer polizeilichen Anzeige ihres Ehemannes habe sie für den Fall ihrer Rückkehr nach Syrien mit staatlichen Verfolgungshandlungen zu rechnen. Die Klägerin erläuterte hierzu, ihr Ehemann, von dem sie sich vor sechs Jahren vor ihrer Ausreise aus Syrien getrennt habe, habe sie und ihre ebenfalls in Deutschland lebende Familie (Vater, Mutter, vier Brüder und zwei Schwestern) als Vergeltung dafür, dass sie endgültig nicht zu ihm zurückkehre, bei der Polizei als Anhänger des IS angezeigt.

Unabhängig von ihrer flüchtlingsschutzrechtlichen Relevanz sind die - erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erfolgten -- Einlassungen der Klägerin schon deshalb unglaubhaft, weil es sich um gesteigertes Vorbringen handelt. Sie hat weder in der persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt (in der sie angab, ihr Ehemann sei bei einem Bombenangriff tödlich verletzt worden), noch im Rahmen der Klagebegründung oder bei der Ausländerbehörde, deren Akten dem Senat vorliegen und aus welchen sich ergibt, dass der Ehemann in Verbindung mit dem IS stehe, derartige Befürchtungen geäußert. Nach ihren Angaben soll die Anzeige vor einem Jahr stattgefunden haben, nachdem der Vater der Klägerin aus Aleppo nach Deutschland ausgereist war. Es erscheint wenig plausibel, dass ein Ehemann nach sechs Jahren der Trennung große Teile der eigenen Familie (nach Angabe der Klägerin ist er ihr Cousin), die im Ausland lebt, der Zugehörigkeit zum IS bezichtigen sollte, zumal die Klägerin nicht die Absicht hat, nach Syrien zurückzukehren. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass die Klägerin dieses Geschehen konstruiert hat, um einen Nachfluchtgrund zu schaffen. Außerdem konnte die Klägerin weder zu der politischen Ausrichtung ihres Ehemanns noch zu seinem jetzigen Familienstand Angaben machen, obwohl sie von der Anzeige von „Onkeln und Tanten“ erfahren haben will. Es ist nicht erklärlich, warum sie lediglich zum Themenkomplex der polizeilichen Anzeige über detaillierte Informationen verfügt, zur politischen Orientierung des Ehemanns und zu seinem Familienstand hingegen keine Angaben machen kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

Die Revision wird nicht zugelassen. Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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20 B 19.30643

09.05.2019

VGH München

Urteil

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Zitiert

2 LB 1749/17

2 LB 71/18

2 LB 17/18

2 L 238/13

2 LB 38/18

§ 113 VwGO


(1) 1Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. 2Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. 3Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. 4Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) 1Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. 2Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. 3Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) 1Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. 2Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. 3Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. 4Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) 1Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. 2Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 132 VwGO


(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

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