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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Erinnerungen nach § 55 RVG; Beschluss von grundsätzlicher Bedeutung
Meta
09.06.2015
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Entscheidung vom 09.06.2015, Az. L 15 SF 363/13 E (REWIS RS 2015, 10125)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 10125
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Keine Erledigungsgebühr bei Anerkenntnis
Kosten und Gebührenrecht: Voraussetzung der Erledigungsgebühr nach Nr. 1006 VVG
B 13 R 63/09 R (Bundessozialgericht)
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der Erledigungsgebühr - keine Erforderlichkeit eines beiderseitigen Nachgebens
L 15 SF 273/14 E (LSG München)
Erinnerungen nach § 55 RVG
Beschwerde, Beiordnung, Erinnerung, Verwirkung, Kostenfestsetzung, Erledigung, Kostenfestsetzungsverfahren, Festsetzung, Verfahren, Bindungswirkung, Ermessen, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Erledigung …
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