7. Senat | REWIS RS 2023, 5035
Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Gerichtliche Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 2 StPO, Nennung der Höhe der Geldauflage
Meta
03.08.2023
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 03.08.2023, Az. 7 ZB 21.181 (REWIS RS 2023, 5035)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 5035
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache
Einstweilige Anordnung, Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Dringlichkeit, Anspruch eines Redakteurs auf Herausgabe eines anonymisierten rechtskräftigen Strafbefehls (bejaht), …
Einstweilige Anordnung, Anspruch auf Unterlassung der Herausgabe eines rechtskräftigen anonymisierten Strafbefehls an einen Redakteur (hier …
Fehlende Prozessführungsbefugnis
Postmortales Persönlichkeitsrecht - Recht auf informationelle Selbstbestimmung