Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.05.2022, Az. 6 StR 178/22

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 4. Januar 2022 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen, des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit   sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und mit Herstellen von kinderpornografischen Schriften in zwei Fällen sowie des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften schuldig ist.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

„Für die im Juli 1998 begangenen Taten – davon ist jedenfalls zugunsten des Angeklagten auszugehen, weil exakte [X.] nicht festgestellt werden konnten ([X.] bis 6) – ist hinsichtlich der Vergehen des Missbrauchs von [X.] die fünfjährige Verjährungsfrist (§ 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB in der Fassung vom   10. März 1987 i. V. m. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) bereits im Juli 2003 abgelaufen (vgl. [X.], Beschluss vom 26. November 2009        – 5 [X.] Rn. 2). Dass diese Delikte mit den nicht verjährten Vorwürfen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit stehen, ist ohne Bedeutung; denn die Verjährung bestimmt sich bei tateinheitlichem Zusammentreffen für jede Gesetzesverletzung gesondert (vgl. [X.], StGB, 68. Aufl., § 78a   Rn. 5). Ebenso vermag die Tatsache, dass nach § 78b Abs. 1    Nr. 1 StGB in der durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vom 27. Dezember 2003 ([X.], [X.]) geänderten Fassung die Verjährung bei Straftaten nach § 174 StGB bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers ruhte, daran nichts zu ändern. Diese Regelung gilt zwar auch rückwirkend für vor Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. April 2004 begangene Taten. Ihre Anwendung ist allerdings ausgeschlossen, wenn – wie hier – zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes bereits Verjährung eingetreten war (vgl. [X.], Beschlüsse vom 24. Ju-   ni 2004 – 4 [X.], [X.]R StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 12;   vom 30. August 2017 – 4 [X.], [X.], 141; [X.], StGB aaO, § 78b Rn. 3a). Im Übrigen wurde die erste Verfahrenshandlung, die vorliegend geeignet gewesen wäre, die Verjährung zu unterbrechen, mit der richterlichen Durchsuchungsanordnung vom 22. Januar 2019 ([X.], [X.] 105) vorgenommen (§ 78c Abs. 1 Nr. 4 StGB).“