Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.11.2002, Az. X ZR 253/01

[X.] DES VOLKESURTEIL[X.]/01Verkündet am:19. November 2002PotschJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem [X.]: ja[X.]Z: [X.]: ja§ 651 a Abs. 3 [X.] a.[X.]; [X.] § 9 Abs. 1 Bi, [X.] in [X.] verwendete Klausel "Preisänderungen sind [X.] im Falle der Erhöhung der Beförderungskostenoder der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Fluggebühren in dem [X.], wie sich die Erhöhung pro Kopf bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreisauswirkt, wenn zwischen dem Zugang der Reisebestätigung und dem verein-barten Reisetermin mehr als 4 Monate liegen. Sollte dies der Fall sein, [X.] unverzüglich, spätestens jedoch 21 Tage vor Reiseantritt davon in [X.]." ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 9 Abs. 1[X.] unwirksam.[X.], [X.]. v. 19. November 2002 - [X.]/01 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf- 2 -Der X. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] vom 19. November 2002 durch [X.] [X.] [X.], Scharen, [X.] und [X.] Recht erkannt:Die Revision gegen das am 22. November 2001 verkündete [X.] 6. Zivilsenats des [X.] wird auf Ko-sten der Beklagten zurückgewiesen.Von Rechts [X.]:Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 22 a[X.] (jetzt § 4 Abs. 1 Nr. 1 [X.]) eingetragener Verein, zu dessen [X.] Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Auf-klärung und Beratung wahrzunehmen. Die Beklagte ist als [X.] und verwendete in der Sommersaison 2000 regelmäßig "Reise- und Zah-lungsbedingungen", die u.a. folgende Regelungen [X.] und Preisänderungen 4.3.Preisänderungen sind nach Abschluß des Reisevertrages [X.] der Erhöhung der Beförderungskosten oder der [X.] für bestimmte Leistungen wie Fluggebühren in [X.] möglich, wie sich die Erhöhung pro Kopf bzw. [X.] auf den Reisepreis auswirkt, wenn zwischen demZugang der Reisebestätigung und dem vereinbarten Reise-antritt mehr als 4 Monate liegen. Sollte dies der Fall sein,werden Sie unverzüglich, spätestens jedoch 21 Tage vorReiseantritt davon in Kenntnis gesetzt. Preiserhöhungen da-nach sind nicht zulässig. Bei einer Preiserhöhung von über5 % des Reisepreises oder im Fall einer erheblichen Ände-rung einer wesentlichen Reiseleistung sind Sie berechtigt,ohne Gebühren vom Reisevertrag zurückzutreten oder [X.] an einer mindestens gleichwertigen Reise ausunserem Reiseprogramm zu verlangen, wenn wir in der Lagesind, Ihnen eine solche anzubieten. Sie haben diese Rechteunverzüglich nach der Erklärung über die Preiserhöhungoder Änderung der Reiseleistung uns gegenüber geltend zumachen."Seit der Wintersaison 2000/2001 hat die Beklagte diese Klausel [X.] abgewandelte, im Wesentlichen jedoch inhaltsgleiche Fassung ersetzt.Der Kläger hat mit der Unterlassungsklage geltend gemacht, die in [X.] enthaltene [X.] -"Preisänderungen sind nach Abschluß des Reisevertrages im Falleder Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für be-stimmte Leistungen wie Fluggebühren in dem Umfang möglich, wiesich die Erhöhung pro Kopf bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreisauswirkt, wenn zwischen dem Zugang der Reisebestätigung unddem vereinbarten Reisetermin mehr als 4 Monate liegen. Sollte diesder Fall sein, werden Sie unverzüglich, spätestens jedoch 21 Tagevor Reiseantritt davon in Kenntnis gesetzt."verstoße gegen §§ 9, 10 Nr. 4 [X.], ferner gegen § 651 a Abs. 3 Satz 1 [X.].Die Klausel sei unwirksam, weil sie zwar die Möglichkeit der Preiserhöhung,nicht aber die korrespondierende Pflicht zur Preissenkung enthalte, wie [X.]. 4 Abs. 4 der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über [X.]/314/[X.]) vorsehe. Sie benachteilige die Kunden des Verwenders unan-gemessen, weil sie bei Vertragsschluß vorhersehbare und sogar schon einge-tretene Kostensteigerungen in die Preiserhöhungsgründe einbeziehe und keinegenauen Angaben zur Berechnung des neuen Preises enthalte. Die [X.] die Auffassung vertreten, die Klausel sei wirksam.Das [X.] hat die Klage abgewiesen (veröffentlicht in [X.] 2001,57 ff.). Das Berufungsgericht hat der Beklagten untersagt, die beanstandeteKlausel oder dieser inhaltsgleiche Klauseln in [X.] in bezug auf [X.] zu verwenden oder sich bei der [X.] Verträge auf solche Klauseln zu berufen, soweit der [X.] einem Unternehmer geschlossen wird. Mit der zugelassenen Revision [X.] die Beklagte die Zurückweisung der Berufung gegen das erstinstanzliche[X.]eil. Der Kläger tritt der Revision [X.] 5 -Entscheidungsgründe:Die Revision ist unbegründet.[X.] Das Berufungsgericht hat den Kläger als qualifizierte Einrichtung [X.] von §§ 13, 22 a [X.] für berechtigt gehalten, im Wege der Verbands-klage gegen die Verwendung der angegriffenen Klausel vorzugehen. Ferner hatdas Berufungsgericht §§ 651 a ff. [X.] und das Gesetz zur Regelung [X.] der [X.] ([X.]) in den bis zum31. Dezember 2001 geltenden Fassungen (nachfolgend a.[X.]) auf das Streitver-hältnis angewendet. Das läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen. [X.] nach dem [X.] werden nach den [X.] ([X.])fortgesetzt (§ 16 Abs. 1 [X.]). Auf [X.], die unter Verwendung derumstrittenen Klausel vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden, sind [X.] Gesetzbuch und das [X.] in der bis zu diesem Tag gelten-den Fassung (nachfolgend a.[X.]) anzuwenden (Art. 229 § 5 EG[X.]), nur für seitdem 1. Januar 2002 geschlossene Verträge gilt das [X.] seit diesem Tag geltenden Fassung (nachfolgend n.[X.]).I[X.] Das Berufungsgericht hat die umstrittene Klausel, die bundesweit ver-wendet wird, einer Inhaltskontrolle unterzogen, weil sie [X.] habe und deshalb nicht nach § 8 [X.] von der Inhaltskontrolle frei-gestellt sei. Die Verweisung auf § 11 Nr. 1 [X.] in § 651 a Abs. 3 Satz 3 [X.]a.[X.] rechtfertige keine abweichende Beurteilung. Das begegnet keinen rechtli-chen Bedenken (vgl. [X.]. [X.]. v. 19.11.2002 - [X.], zur Veröffentli-chung bestimmt) und wird von der Revision auch nicht [X.] 6 -II[X.] 1. Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, die [X.] sei nicht schon deshalb unwirksam, weil das Preiserhöhungsrechtnicht an eine korrespondierende Preissenkungspflicht gebunden sei. Die [X.] verstoße aber deshalb gegen § 9 Abs. 1 [X.], weil sie keine hinreichendgenauen Angaben zur Berechnung des neuen Preises enthalte und die [X.] Beklagten dadurch unangemessen benachteilige. Das Berufungsgericht [X.] ausgeführt, es sei streitig, welche Anforderungen an die von § 651 a Abs.3 Satz 1 [X.] a.[X.] geforderten "genauen Angaben zur Berechnung des [X.]" zu stellen seien. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 651 a Abs. 3Satz 1 [X.] a.[X.] müßten die Angaben zur Berechnung des neuen Preises be-reits in der [X.] enthalten und mithin vorab abstrakt formu-liert sein. Deshalb müsse bereits die [X.] die maßgeblichenBerechnungskriterien zur Ermittlung des neuen Preises benennen und [X.] in die Lage versetzen, diesen anhand der gegebenenfalls mitzuteilen-den Einzelangaben für die betreffende Reise nach Grund und Höhe nachzuvoll-ziehen.Dem werde die angegriffene Klausel nicht gerecht. Bereits der Begriff der"Fluggebühren" sei unklar und lasse nicht erkennen, ob damit Gebühren [X.], für die Abfertigung etc. oder vielmehr allgemeine Flugko-sten gemeint seien. Damit werde dem Kunden der Überblick, welche Mehrko-sten auf ihn zukommen können, erschwert. Jedenfalls fehle die Angabe der Be-zugszeitpunkte für die Ermittlung der an den Kunden weiterzureichenden Ko-stensteigerungen. Insbesondere bleibe unklar, ob alle seit der Preisbildung oderder Drucklegung des Prospekts eingetretenen Mehrbelastungen der Beklagtenoder nur diejenigen nach Vertragsschluß mit dem Kunden in die [X.] seien. Die Unklarheit lasse sich auch nicht im Wege der Ver-tragsauslegung beheben, da das Gebot der "unverzüglichen" Unterrichtung des- 7 -Kunden die Beklagte nur hindere, die Entscheidung über eine Preiserhöhunglängere Zeit hinauszuzögern, nicht jedoch in rechtzeitig mitgeteilte [X.] frühere vorvertragliche Kostensteigerungen einzubeziehen. Damit lassedie Klausel [X.] des neuen Preises zu, die [X.] abdecken würde. Darüber hinaus enthalte die Klausel [X.] Angaben zu den für die einzelnen Kostenpositionen heranzuzie-henden Verteilungsmaßstäben, da Reiseveranstalter in der Regel nicht Einzel-leistungen für jede Pauschalreise, sondern Kontingente buchen würden, so [X.] auf die einzelnen Pauschalreiseverträge umgelegt werdenmüßten. Der Maßstab, nach dem diese Umlegung erfolge, sei dem Reisendenin der Regel unbekannt, so daß der Kunde nicht in der Lage sei, das [X.] an vorgegebenen Berechnungskriterien zumessen. Der Klausel sei schließlich auch nicht zu entnehmen, auf welchem Be-rechnungsweg (durch welche Rechenoperation) der neue Preis ermittelt werdensolle.2. Das angefochtene [X.]eil hält den dagegen erhobenen [X.] der Re-vision im Ergebnis stand. Die umstrittene Klausel verstößt insgesamt gegen dassich aus § 9 [X.] ergebende und durch § 651 a Abs. 3 Satz 1 [X.] a.[X.] kon-kretisierte Transparenzgebot und benachteiligt deshalb die Kunden der [X.]) Aus dem eindeutigen Wortlaut des § 651 a Abs. 3 Satz 1 [X.] a.[X.],der Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über [X.] insoweit wortlautgetreu umgesetzt hat, ergibt sich, daß die vom [X.] genauen Angaben zur Berechnung der Preiserhöhung im Vertragenthalten sein müssen und eine erst in den nach der [X.] gebote-nen Informationen enthaltene oder nach Vertragsschluß versandte [X.] 8 -darüber, wie sich die in dem Vertrag vereinbarte Preiserhöhung berechnet, dengesetzlichen Anforderungen nicht genügt (vgl. [X.].[X.]. [X.] [X.]). Davon ist das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen.Diese Regelung entspricht dem schon bisher in der Rechtsprechung an-erkannten und nunmehr in § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.] n.[X.] auch kodifiziertenGrundsatz, daß es für die Wirksamkeit einer Preiserhöhungsklausel entschei-dend darauf ankommt, daß der Vertragspartner des Verwenders den [X.] auf ihn zukommenden Preissteigerungen bei Vertragsschluß aus der [X.] der Klausel erkennen und die Berechtigung einer von dem [X.] vorgenommenen Erhöhung an der [X.] [X.] kann ([X.]Z 94, 335; [X.], [X.]. v. [X.], [X.], 3134). Dem Transparenzgebot für [X.] des nationa-len Rechts entspricht Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie über Pauschalreisen, der durch§ 651 a [X.] umgesetzt worden ist. Aus den Erwägungen der Richtlinie ist zuentnehmen, daß Reiseveranstaltern zwar die Möglichkeit eingeräumt wird, [X.] vertraglich vorzusehen, daß diese Möglichkeit aber unter den Be-dingungen steht, die Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie aufstellt. Dazu gehört, daß [X.] genaue Angaben zur Berechnung des neuen Preises enthält. [X.], die sich durch Verwendung entsprechender Klauseln die Möglich-keit einer Preisänderung vorbehalten wollen, sind daher gehalten, die Bedin-gungen des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie und damit auch des § 651 a Abs. 3 [X.] [X.] a.[X.] einzuhalten. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie enthält demzufolge einschon in der bisherigen Rechtsprechung zu § 9 [X.] anerkanntes Transpa-renzgebot, mit dem ein wesentliches Schutzbedürfnis des Vertragspartners desReiseveranstalters gesetzlich anerkannt wird, die Preiserhöhung auch [X.] auf ihre Berechtigung überprüfen zu [X.] 9 -b) Es kann dahingestellt bleiben, ob - wie die Revision rügt - der in [X.] verwendete Begriff der "Fluggebühren" unklar ist und unter dem Ge-sichtspunkt des [X.] zu beanstanden ist.Denn entgegen der Auffassung der Revision genügt die [X.] schon deshalb nicht dem Transparenzgebot, weil der Vertragspartnerder Beklagten aus der Klausel nicht ersehen kann, auf welcher Grundlage [X.] nach einem erhöhten Entgelt erhoben wird. Die Formulierung im er-sten Satz der Klausel, daß Preisänderungen nach Abschluß des Reisevertrages"im Falle der Erhöhung" der Beförderungskosten oder Fluggebühren möglichsind, kann dahin ausgelegt werden, daß nur solche Kostenerhöhungen zumAnlaß von Erhöhungen des vertraglich vereinbarten Reisepreises genommenwerden dürfen, die nach Abschluß des Reisevertrages eingetreten sind. [X.] der Möglichkeit, Preisänderungen vorzunehmen, die auf Kostener-höhungen zurückzuführen sind, die nach Vertragsschluß eingetreten sind, ent-hält die Formulierung jedoch nicht. Sie kann daher auch dahin ausgelegt wer-den, daß der Beklagten durch die Klausel gestattet wird, Preisänderungen we-gen Kostensteigerungen zu verlangen, die bereits vor Vertragsschluß eingetre-ten sind oder zu diesem Zeitpunkt bereits abzusehen waren.Eine Begrenzung auf nach Abschluß des Reisevertrags eingetretene Ko-stensteigerungen ergibt sich insbesondere nicht aus dem Umstand, daß [X.] nach dem zweiten Satz der Klausel verpflichtet ist, den [X.] über die Erhöhung des vertraglich vereinbarten Reisepreises zuunterrichten. Denn die Klausel besagt, daß die unverzügliche Unterrichtung [X.] zu erfolgen hat, "wenn dies der Fall ist". An welchen Fall - den [X.] oder den Fall vor oder nach Vertragsschluß eingetretener Ko-stensteigerungen - die Pflicht zur unverzüglichen Information anknüpft, läßt die- 10 -Formulierung offen. Sie kann daher dahin ausgelegt werden, daß die Pflicht zurunverzüglichen Unterrichtung des Kunden an den Eintritt von [X.] gebunden ist. Sie kann aber auch dahin ausgelegt werden, daß die [X.] Unterrichtung des Kunden daran anknüpft, daß sich die Beklagte veranlaßtsieht, einen erhöhten Reisepreis zu fordern. Die Klausel begrenzt infolge dieserMehrdeutigkeit daher entgegen der Auffassung der Revision die Möglichkeit,Preisänderungen vorzunehmen, nicht auf nach dem Abschluß des [X.] eingetretene Kostensteigerungen, sondern eröffnet in der [X.] ihrer beiden Sätze der Beklagten die Möglichkeit, nach ihrer Wahl nichtnur nach, sondern auch schon vor Vertragsschluß eingetretene oder abzuse-hende Kostensteigerungen zur Grundlage einer Preisanpassung zu nehmen.Da die Klausel unklar läßt, welche Art von Kostensteigerungen [X.] nach einem erhöhten Reisepreis zugrunde liegen, ist sie mehrdeutigund unterliegt infolge ihrer Mehrdeutigkeit der gebotenen kundenfeindlichenAuslegung (vgl. [X.]/[X.]/[X.], [X.], 9. Aufl., § 5 [X.]Rdn. 5 ff. m.w.N.). Sie ist mit dem dargelegten Inhalt wegen Verstoßes gegendas Transparenzgebot des § 9 Abs. 1 [X.] unwirksam, da das Transparenz-gebot nicht nur erfordert, daß der Kunde aus der Klausel ersehen kann, [X.] (der Katalogpreis oder der im Vertrag gegebenenfalls abweichendvereinbarte Preis) der Forderung nach einem erhöhten Entgelt zu Grunde liegt(vgl. [X.].[X.]. v. 19.11.2002 - [X.]), sondern auch, daß der Kunde ausder Klausel ersehen kann, ob vor oder nach Vertragsschluß eingetretene Ko-stensteigerungen Anlaß für die Forderung nach einem erhöhten Reisepreissind.Nichts anderes gilt, soweit die angegriffene Klausel bestimmt, daß [X.] in dem Umfang möglich sind, wie sich die Erhöhung pro Kopf- 11 -"bzw." pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt. Die Formulierung läßt der [X.] die Wahl, Kostenerhöhungen entweder nach dem Maßstab "pro Kopf"oder nach dem Maßstab "pro Sitzplatz" auf die Vertragspartner umzulegen. [X.] kann der Reisende aus der Klausel bei Vertragsschluß nicht erkennen,nach welchem Maßstab Preisänderungen auf ihn zukommen können, so [X.] angegriffene Klausel auch insoweit nicht dem Transparenzgebot des § 9Abs. 1 [X.] genügt.[X.] Bei dieser Sachlage kommt es nicht darauf an, ob - wie das [X.] gemeint hat - auch der in der Klausel verwendete Begriff der"Fluggebühren" mehrdeutig ist. Es bedarf auch keiner Vorlage an den [X.] zur Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie90/314/[X.] über Pauschalreisen.Die Revision ist daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuwei-sen.MelullisJestaedtScharen[X.]Asendorf