Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.11.2002, Az. X ZR 243/01

[X.] DES VOLKESURTEILVerkündet am:X [X.]/0119. November 2002WermesJustizhauptsekretärals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem [X.]:ja[X.]Z:[X.]: ja§ 651 a Abs. 3 [X.] a.[X.] ([X.] § 651 a Abs. 4 n.[X.]);§ 9 [X.], [X.] (§ 307 Abs. 1 [X.] n.[X.])a) § 651 a Abs. 4 Satz 1 [X.] n.[X.] schreibt keine bestimmte Fassung einermöglichen Preiserhöhungsklausel in [X.] Reiseveranstalter vor und eröffnet daher dem Reiseveranstalter einenGestaltungsspielraum für die Fassung einer solchen Klausel. Eine diesenRahmen ausfüllende Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307Abs. 1 [X.] n.[X.].- 2 -b) Die Verweisung in § 651 a Abs. 4 [X.] n.[X.] auf § 309 Nr. 1 [X.] n.[X.] stelltklar, daß für Erhöhungen des Reisepreises neben der zeitlichen Schrankedes § 651 a Abs. 4 Satz 2 [X.] n.[X.] auch die zeitliche Schranke des § [X.]. 1 [X.] n.[X.] gilt; die Angemessenheitskontrolle der Klausel wird [X.] ausgeschlossen.c) Eine [X.] in [X.], der zufolge sich der [X.] vorbehält, "die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestä-tigten Preise im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der [X.] für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren oder [X.] Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse, in [X.] zu ändern, wie sich deren Erhöhung pro Person bzw. pro Sitzplatzauf den Reisepreis auswirkt", verstößt schon deshalb gegen das durch§ 651 a Abs. 4 Satz 1 [X.] n.[X.] konkretisierte Transparenzgebot des § 307Abs. 1 Satz 2 [X.] n.[X.], weil in einer Preiserhöhungsklausel in [X.] zumindest klargestellt sein muß, welcher Preis Grundlage der Forde-rung nach einem erhöhten Reisepreis ist.[X.], Urteil v. 19. November 2002 - X [X.]/01 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf- 3 -Der X. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] vom 15. Oktober 2002 durch [X.],[X.], die Richterin Mühlens und [X.] Meier-Beck [X.] Recht erkannt:Die Revision gegen das am 22. November 2001 verkündete [X.] 6. Zivilsenats des [X.] wird auf Ko-sten der Beklagten zurückgewiesen.Von Rechts [X.]:Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 22 a[X.] (jetzt § 4 Abs. 1 Nr. 1 [X.]) eingetragener Verein, zu dessen [X.] Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Auf-klärung und Beratung wahrzunehmen. Die Beklagte ist als [X.] und verwendet regelmäßig "Reisebedingungen Pauschal-Reisen", die u.a.folgende Regelungen [X.] und [X.])... gmbh behält sich vor, die ausgeschriebenen und mit [X.] bestätigten Preise im Falle der Erhöhung der Be-förderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistun-gen, wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Ände-rung der für die betreffenden Reisen geltenden [X.], in dem Umfang zu ändern, wie sich deren Erhöhung [X.] bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt, so-fern zwischen Vertragsschluß und dem vereinbarten Reise-termin mehr als 4 Monate liegen. Im Fall einer nachträglichenÄnderung des Reisepreises oder einer Änderung einer we-sentlichen Reiseleistung setzt ... gmbh den Reisenden un-verzüglich, im Fall der Preiserhöhung spätestens 21 Tagevor Reiseantritt, davon in Kenntnis. Preiserhöhungen nachdiesem Zeitpunkt sind nicht zulässig. Bei [X.] mehr als 5 % oder im Fall einer erheblichen Änderungeiner wesentlichen Reiseleistung ist der Reisende berechtigt,ohne Gebühren vom Reisevertrag zurückzutreten oder [X.] an einer mindestens gleichwertigen Reise [X.], wenn ... gmbh in der Lage ist, eine solche Reiseohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot an-zubieten. Der Reisende hat diese Rechte unverzüglich nachder Erklärung von ... gmbh über die Preiserhöhung bzw. Än-derung der Reiseleistung dieser gegenüber geltend zu ma-chen."Der Kläger hat mit der Unterlassungsklage geltend gemacht, die [X.] -"... gmbh behält sich vor, die ausgeschriebenen und mit der Bu-chung bestätigten Preise im Falle der Erhöhung der Beförderungs-kosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen-oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die [X.] geltenden Wechselkurse, in dem Umfang zu ändern,wie sich deren Erhöhung pro Person bzw. pro Sitzplatz auf denReisepreis auswirkt, sofern zwischen Vertragsschluß und dem [X.] Reisetermin mehr als 4 Monate liegen",verstoße gegen §§ 9, 10 Nr. 4 [X.], ferner gegen § 651 a Abs. 3 Satz 1 [X.] den bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassungen. Die Klausel unterlie-ge der Inhaltskontrolle nach §§ 9 ff. [X.], da dem Verwender durch § 651 aAbs. 3 [X.] a.[X.] ein Gestaltungsspielraum eingeräumt sei. Die Klausel sei un-wirksam, weil sie zwar die Möglichkeit der Preiserhöhung, nicht aber die korre-spondierende Pflicht zur Preissenkung enthalte, wie sie nach Art. 4 Abs. 4 [X.] des Rates vom 13. Juni 1990 über [X.] (90/314/[X.])vorgesehen sei. Die Klausel benachteilige die Kunden des Verwen[X.] unan-gemessen, weil sie bei Vertragsschluß vorhersehbare und sogar schon einge-tretene Kostensteigerungen in die Preiserhöhungsgründe einbeziehe und keinegenauen Angaben zur Berechnung des neuen Preises enthalte. Die [X.] die Auffassung vertreten, die Klausel sei wirksam.Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hatder Beklagten untersagt, die beanstandete Klausel oder dieser inhaltsgleicheKlauseln in [X.] in bezug auf [X.] zuverwenden oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf [X.] zu berufen, soweit der Vertrag nicht mit einem Unternehmer geschlos-- 6 -sen wird oder wurde (veröffentlicht in [X.], 32). Mit der zugelassenen [X.] erstrebt die Beklagte die Zurückweisung der Berufung gegen das erstin-stanzliche Urteil. Der Kläger tritt der Revision entgegen.Entscheidungsgründe:Die Revision ist unbegründet.[X.] Das Berufungsgericht hat den Kläger als qualifizierte Einrichtung [X.] von §§ 13, 22 a [X.] für berechtigt gehalten, im Wege der Verbands-klage gegen die Verwendung der angegriffenen Klausel vorzugehen. Ferner hatdas Berufungsgericht §§ 651 a ff. [X.] und das Gesetz zur Regelung [X.] der [X.] ([X.]) in den bis zum31. Dezember 2001 geltenden Fassungen (nachfolgend a.[X.]) auf das Streitver-hältnis angewendet. Das läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen. [X.] nach dem [X.] werden nach den [X.] ([X.])fortgesetzt (§ 16 Abs. 1 [X.]). Auf [X.], die unter Verwendung derumstrittenen Klausel vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden, sind [X.] Gesetzbuch und das [X.] in der bis zu diesem Tag gelten-den Fassung (nachfolgend a.[X.]) anzuwenden (Art. 229 § 5 EG[X.]), für seitdem 1. Januar 2002 geschlossene Verträge gilt das [X.] seit diesem Tag geltenden Fassung (nachfolgend n.[X.]).I[X.] 1. Das Berufungsgericht hat die umstrittene Klausel, die bundesweitverwendet wird, einer Inhaltskontrolle unterzogen, weil sie gesetzesergänzen-den Charakter habe und deshalb nicht nach § 8 [X.] von der [X.] -freigestellt sei. Die Verweisung auf § 11 Nr. 1 [X.] in § 651 a Abs. 3 Satz 3[X.] rechtfertige keine abweichende Beurteilung.2. Die Revision macht ohne Erfolg geltend, die angegriffene Klausel un-terfalle schon nach § 8 [X.] (§ 307 Abs. 3 Satz 1 [X.] n.[X.]) nicht der [X.], weil sie nur deklaratorischen Charakter habe, aus dem ausschließli-chen Verweis in § 651 a Abs. 3 Satz 3 [X.] a.[X.] (§ 651 a Abs. 4 Satz 3 [X.]n.[X.]) auf § 11 Nr. 1 [X.] (§ 309 Nr. 1 [X.] n.[X.]) folge, daß es sich um eineSpezialregelung handle und der Gesetzgeber von der grundsätzlichen Unan-wendbarkeit des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen ausgegangen sei, im übrigen habe das Berufungsgerichtden systematischen Zusammenhang der Regelung in § 651 a Abs. 3 [X.] a.[X.]mit den Regelungen in § 651 a Abs. 4 Satz 2 und 3 [X.] (§ 651 Abs. 4[X.] und § 651 a Abs. 5 Satz 2 und 3 [X.] n.[X.]) außer acht gelassen.a) Entgegen der Auffassung der Revision kann aus der Verweisung in§ 651 a Abs. 3 Satz 3 [X.] a.[X.] (§ 651 a Abs. 4 Satz 3 [X.] n.[X.]) nicht daraufgeschlossen werden, daß die getroffene Regelung einer Inhaltskontrolle derumstrittenen Klausel entgegensteht.Nach § 8 [X.] (§ 307 Abs. 3 Satz 1 [X.] n.[X.]) sind Klauseln der [X.] zugänglich, wenn sie von Rechtsvorschriften abweichen oder [X.] ergänzen. Die durch die Neufassung des [X.] unveränderte Regelung in§ 651 a, derzufolge der Reiseveranstalter den Reisepreis nur erhöhen darf,wenn dies mit genauen Angaben zur Berechnung des neuen Preises im Vertragvorgesehen ist, enthält keine bestimmten Vorgaben, wie die vom [X.] "genauen Angaben" im Vertrag zu machen sind. Das [X.] bestimmte Fassung einer möglichen Preiserhöhungsklausel vor und er-- 8 -öffnet daher dem Reiseveranstalter einen Gestaltungsspielraum für die [X.] von [X.] in seinen [X.]. Die Vorschrift stellt demzufolge nur einen Rahmen dar, in dem sich einePreiserhöhungsklausel in [X.] halten muß.Von dem ihr eröffneten Gestaltungsspielraum hat die Beklagte mit derumstrittenen Klausel Gebrauch gemacht, denn nach ihr ist die Beklagte berech-tigt, "die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Preise" zu erhö-hen. Eine solche Regelung enthält § 651 a Abs. 3 [X.] a.[X.] (§ 651 a Abs. 4[X.] n.[X.]) nicht. Gleiches gilt für die Berechtigung der Beklagten zur Preiserhö-hung in dem Umfang, in dem sich Erhöhungen ihrer Kosten "pro Person bzw.pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirken". Die umstrittene [X.] ist daher wie [X.] im allgemeinen eine das dispo-sitive Recht, das grundsätzlich von einer bindenden Preisvereinbarung [X.] ausgeht, ergänzende Klausel. Eine diesen Rahmen ausfüllende [X.] unterliegt, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, der [X.] nach § 9 [X.] (§ 307 Abs. 1 [X.] n.[X.]; vgl. [X.], Urt. v. 12.7.1989- VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115).b) Entgegen der Auffassung der Revision schließt die Verweisung in§ 651 a Abs. 3 Satz 3 [X.] a.[X.] auf § 11 Nr. 1 [X.] (§ 651 a Abs. 4 Satz 3,§ 309 Nr. 1 [X.] n.[X.]) die Inhaltskontrolle der angegriffenen Klausel nicht aus.In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß [X.],soweit sie nicht nach § 11 Nr. 1 [X.] unzulässig sind, an der Generalklauseldes § 9 [X.] zu messen sind ([X.]Z 82, 21; Urt. v. 12.7.1989- VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115; vgl. [X.]/[X.]/[X.], [X.], 9. Aufl.,§ 9 [X.] Rdn. 67, § 11 Nr. 1 [X.] Rdn. 11; [X.]/[X.]/[X.], [X.],- 9 -4. Aufl., § 11 Nr. 1 [X.] Rdn. 40). Die genannte Verweisung gibt - wie dasBerufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - keine Veranlassung, von dieserRechtsprechung abzuweichen. Denn sie stellt lediglich klar, daß eine Preiser-höhung unwirksam ist, die innerhalb der in § 651 a Abs. 3 Satz 2 [X.] a.[X.](§ 651 a Abs. 4 Satz 2 [X.] n.[X.]) bestimmten Frist gefordert wird. Für das Ver-langen nach Erhöhung des Reisepreises gilt daher neben dieser zeitlichenSchranke auch die zeitliche Schranke des § 11 Nr. 1 [X.] (§ 309 Nr. 1 [X.]n.[X.]; vgl. Soergel/[X.], [X.], 12. Aufl., § 651 a [X.] Rdn. 63). Die [X.] wird daher durch die Verweisung nicht ausgeschlossen (vgl.[X.], [X.], 12. Aufl., § 651 a [X.] Rdn. 67; [X.]/J. [X.],[X.], Bearb. 2001, § 651 a [X.] Rdn. 141; [X.], [X.], 3. Aufl.,§ 651 a [X.] Rdn. 72, 74).c) Das Berufungsgericht hat schließlich entgegen der Auffassung [X.] auch nicht den systematischen Zusammenhang der Vorschriften des§ 651 a [X.] verkannt.Aus dem Umstand, daß der Reisende nach § 651 a Abs. 4 Satz 2 [X.]a.[X.] (§ 651 a Abs. 5 Satz 2 [X.] n.[X.]) bei einer Preiserhöhung von mehr als5 % des vertraglich festgelegten Reisepreises die dort bestimmten Rechte hat,kann nicht geschlossen werden, daß [X.] der vorliegendenArt zulässig seien. Nach der Richtlinie des Rates über [X.](90/314/[X.], [X.]. EG Nr. L 158/59), in deren Umsetzung § 651 a [X.] ergan-gen ist, dürfen die vertraglich festgelegten Preise grundsätzlich nicht geändertwerden, es sei denn, die Möglichkeit einer Preiserhöhung oder -senkung ist [X.] ausdrücklich vorgesehen und der Vertrag genügt den in Art. 4 Abs. 4der Richtlinie aufgestellten Bedingungen, zu denen gehört, daß der [X.] Angaben zur Berechnung des neuen Preises enthält. Indem § 651 a- 10 -Abs. 3 Satz 1 [X.] diese Vorgaben umgesetzt hat, entfaltet er Schutzwir-kungen insbesondere auch zugunsten derjenigen Reisenden, die bei einer 5 %des Reisepreises überschreitenden Preiserhöhung am Vertrag festhalten, in-dem sie von den in § 651 a Abs. 4 [X.] a.[X.] (§ 651 a Abs. 5 [X.] n.[X.]) be-stimmten Rechten keinen Gebrauch machen. Aus dem Zusammenhang [X.] kann daher entgegen der Auffassung der Revision nicht hergeleitetwerden, daß dem Reisenden Preiserhöhungen bis zu 5 % des vertraglich fest-gelegten Reisepreises immer zumutbar seien.II[X.] 1. Das Berufungsgericht hat die angegriffene Klausel wegen [X.] gegen § 9 Abs. 1 [X.] für unwirksam gehalten, weil sie keine hinreichendgenauen Angaben zur Berechnung des neuen Preises enthalte. Nach dem ein-deutigen Wortlaut des § 651 a Abs. 3 Satz 1 [X.] a.[X.] müßten die Angaben zurBerechnung des neuen Preises bereits in der [X.] enthal-ten und mithin vorab abstrakt formuliert sein.Dem werde die angegriffene Klausel nicht gerecht. Es fehle bereits [X.] der Bezugszeitpunkte für die Ermittlung der an den Kunden [X.]. Insbesondere bleibe unklar, ob alle seit [X.] oder der Drucklegung des Prospekts eingetretenen Mehrbelastun-gen der Beklagten oder nur diejenigen nach Vertragsschluß mit dem Kunden indie Berechnung einzubeziehen seien. Im ersten Fall wäre ein gerechter Interes-senausgleich zwischen den Vertragspartnern nicht mehr gewahrt. Die [X.] lasse sich auch nicht im Wege der Auslegung beheben. Das Gebot der [X.] Unterrichtung des Kunden von Nachforderungen hindere die [X.] nur, die Entscheidung über die Preiserhöhung längere [X.], nicht jedoch, in eine rechtzeitig mitgeteilte Erhöhung frühere, selbstvorvertragliche Kostensteigerungen einzuschließen, die der Kunde weder über-- 11 -blicken noch anhand vorgegebener Berechnungskriterien nachvollziehen kön-ne. Darüber hinaus enthalte die Klausel keine ausreichenden Angaben zu [X.] die einzelnen Kostenpositionen heranzuziehenden Verteilungsmaßstäben,da Reiseveranstalter nicht Einzelleistungen für jede Pauschalreise, sondernKontingente buchten, so daß Kostensteigerungen auf die einzelnen Pauschal-reisen umgelegt werden müßten. Die Klausel begnüge sich mit der [X.] zweier Maßstäbe (pro Person bzw. pro Sitzplatz), ohne diesen konkreteKostenfaktoren zuzuordnen und klarzustellen, welcher [X.] fürwelche Kostenfaktoren gelte. Der Kunde sei daher nicht in der Lage, das Er-gebnis an vorgegebenen Berechnungskriterien zu messen, was ihn unange-messen benachteilige. Nichts anderes gelte für die fehlende Angabe eines [X.] für den neuen Preis. Es sei gerade Aufgabe des Erfordernis-ses der "genauen Angaben zur Berechnung des neuen Preises", dem [X.] an die Hand zu geben, auf welchem Berechnungsweg (durch welcheRechenoperation) der neue Preis ermittelt werde und mit deren Hilfe er den ihmabverlangten Erhöhungsbetrag überprüfen könne.2. Die Revision rügt, die in der umstrittenen Klausel genannte Berech-nungsweise genüge den gesetzlichen Anforderungen an eine genaue Angabezur Berechnung des neuen Preises; die Angaben zur Berechnung des [X.] müßten nicht bereits in der [X.] enthalten sein; essei entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht erforderlich, daß [X.] selbst die maßgeblichen Beurteilungskriterien so genau benenne, daßder Kunde nur noch aufgrund einer Rechenoperation die Berechtigung [X.] nachvollziehen könne. Sie macht weiter geltend, die [X.] laufe auf eine Offenlegung der geheimhaltungsbedürfti-gen Kalkulation des Verwen[X.] hinaus. Im übrigen schließe die angegriffene- 12 [X.] mit der Formulierung "wie sich (die Kostensteigerung) pro Person bzw.pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt" eine pauschale Preiserhöhung aus.Diesen [X.] hält das angefochtene Urteil im Ergebnis stand. Die um-strittene Klausel verstößt insgesamt gegen das sich aus § 9 [X.] (§ 307Abs. 1 Satz 2 [X.] n.[X.]) ergebende und durch § 651 a Abs. 3 Satz 1 [X.] a.[X.](§ 651 a Abs. 4 Satz 1 [X.] n.[X.]) konkretisierte Transparenzgebot und be-nachteiligt deshalb die Kunden der Beklagten unangemessen.a) Die vom [X.] noch nicht entschiedene Frage, ob dieumstrittene Klausel den Anforderungen, die das Gesetz mit der Formulierung"genaue Angaben zur Berechnung des neuen Preises" an den [X.] stellt, genügt, ist in der Literatur umstritten (verneinend [X.]. [X.]/[X.], Vertragsrecht und AGB[X.]werke, Reise- und Ho-telaufnahmebedingungen 1996, Rdn. 58, 59; [X.], aaO,§ 651 a [X.] Rdn. 70; Erman/[X.], [X.], 10. Aufl., § 651 a [X.] Rdn. 32; [X.], [X.], 43 ff.; [X.]. [X.], 3672; a.A. [X.]/J. [X.], aaO,§ 651 a [X.] Rdn. 146; Bidinger/[X.], [X.], 2. Aufl., § 651 a[X.] Anm. 28; [X.], [X.], 1301).Aus dem eindeutigen Wortlaut des § 651 a Abs. 3 Satz 1 [X.] a.[X.](§ 651 a Abs. 4 Satz 1 [X.] n.[X.]), der Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie über [X.] insoweit wortlautgetreu umgesetzt hat, ergibt sich, daß die vom [X.] geforderten genauen Angaben zur Berechnung der Preiserhöhung im [X.] enthalten sein müssen und eine erst in den nach der [X.] ge-botenen Informationen enthaltene oder nach Vertragsschluß versandte Infor-mation darüber, wie sich die in dem Vertrag vereinbarte Preiserhöhung berech-- 13 -net, den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt. Davon ist das Berufungsge-richt zutreffend ausgegangen.Diese Regelung entspricht dem in der Rechtsprechung anerkannten undnunmehr in § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.] n.[X.] auch kodifizierten Grundsatz, daß [X.] die Wirksamkeit einer Preiserhöhungsklausel entscheidend darauf ankommt,daß der Vertragspartner des Verwen[X.] den Umfang der auf ihn zukommen-den Preissteigerungen bei Vertragsschluß aus der Formulierung der Klauselerkennen und die Berechtigung einer von dem [X.] vorgenomme-nen Erhöhung an der [X.] selbst messen kann ([X.]Z 94,335; [X.], Urt. v. [X.], NJW 1986, 3134). Dem Transpa-renzgebot für [X.] des nationalen Rechts entspricht Art. 4Abs. 4 der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über [X.], derdurch § 651 a [X.] umgesetzt worden ist. Aus den Erwägungen der Richtlinieist zu entnehmen, daß Reiseveranstaltern zwar die Möglichkeit eingeräumtwird, Preisänderungen vertraglich vorzusehen, daß diese Möglichkeit aber untergewissen Bedingungen steht, die Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie aufstellt. Dazu ge-hört, daß der Vertrag genaue Angaben zur Berechnung des neuen Preises ent-hält. Reiseveranstalter, die sich durch Verwendung entsprechender Klauselndie Möglichkeit einer Preisänderung vorbehalten wollen, sind daher gehalten,die Bedingungen des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie und damit auch des § 651 aAbs. 3 Satz 1 [X.] a.[X.] einzuhalten. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie enthält [X.] ein schon in der bisherigen Rechtsprechung zu § 9 [X.] anerkanntesTransparenzgebot, mit dem ein wesentliches Schutzbedürfnis des Vertrags-partners des Reiseveranstalters gesetzlich anerkannt wird, die Preiserhöhungauch rechnerisch auf ihre Berechtigung überprüfen zu [X.] 14 -b) Entgegen der Auffassung der Revision genügt die umstrittene Klauselschon deshalb nicht dem Transparenzgebot, weil sie mit der Formulierung, [X.] behalte sich eine Erhöhung der ausgeschriebenen "und" mit der Bu-chung bestätigten Preise vor, nicht nur Preiserhöhungen wegen nach [X.] gestiegener Kosten ermöglicht, sondern möglicherweise auch wegensolcher Kosten, deren Anstieg bei Vertragsschluß schon bekannt war. Die [X.] "ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Preise" eröffnetdie Möglichkeit, das in der Formulierung verwendete "und" dahin auszulegen,daß die Erhöhung der Beförderungskosten oder Abgaben nach Herausgabe [X.] und Buchungsbestätigung eingetreten sein muß. Die [X.] aber auch dahin verstanden werden, daß eine Kostenerhöhung nach"Ausschreibung" der Preise genügen soll, um den bei der Buchung noch bestä-tigten Reisepreis nachträglich erhöhen zu können. Schließlich kann die [X.] auch noch dahin ausgelegt werden, daß sich die Beklagte vorbehält,sowohl den ausgeschriebenen als auch einen davon abweichenden vertraglichvereinbarten Preis wegen nach der Ausschreibung eingetretener [X.] zu erhöhen. Sie erlaubt es demzufolge, Preiserhöhungen auch dann [X.], wenn die mit der Klausel erfaßten Kostensteigerungen nach Druck-legung der Prospekte, aber bereits vor Vertragsschluß eingetreten sind. Sie istmehrdeutig und unterliegt daher infolge ihrer Mehrdeutigkeit der gebotenenkundenfeindlichen Auslegung (vgl. [X.]/[X.]/[X.], aaO, § 5 [X.]Rdn. 5 ff. m.w.N.). Weil der Reisende aus der Klausel nicht ersehen kann, wel-cher Preis der Forderung nach einem erhöhten Entgelt zu Grunde liegt, ist dieangegriffene Klausel schon wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des§ 9 [X.] (§ 307 Abs. 1 [X.] n.[X.]) [X.]. Bei dieser Sachlage bedarf es keiner Vorlage an den [X.] zur Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie90/314/[X.] über [X.].Die Revision ist daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuwei-sen.[X.][X.]MühlensMeier-BeckAsendorf