Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.04.2010, Az. 5 StR 122/10

Das [X.] hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln „im besonders schweren Fall“ und wegen „Verstoßes gegen das Waffengesetz“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit seiner Revision erstrebt der Angeklagte die Aufhebung seiner Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Das mit der Sachrüge geführte Rechtsmittel hat Erfolg.

1. In Übereinstimmung mit dem [X.] geht der Senat davon aus, dass das Rechtsmittel auf die Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln beschränkt ist. Ausweislich der von ihm gestellten Anträge will der Beschwerdeführer nur diesen Schuldspruch zu Fall bringen, wobei er in seiner Revisionsbegründung die Beweiswürdigung des [X.]s lediglich in Bezug auf diesen Tatvorwurf beanstandet. Damit hat er die Verurteilung wegen eines [X.] wirksam von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen. Dem steht nicht entgegen, dass das [X.] bei der wegen des [X.] verhängten Geldstrafe von 60 Tagessätzen fehlerhaft die [X.] nicht festgesetzt hat. Denn das Urteil ist insoweit auch hinsichtlich des Strafausspruchs in Rechtskraft erwachsen, weswegen eine nachträgliche Abänderung oder Ergänzung der Entscheidung durch das Revisionsgericht nicht mehr möglich ist (BGHR StGB § 40 Abs. 2 Satz 1 Bestimmung, unterlassene 2).

2. Zum angefochtenen Schuldspruch wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln hat der [X.] ausgeführt:

Dem kann sich der Senat nicht verschließen.

3. Der Senat hebt die zugehörigen Feststellungen auf, um dem neu entscheidenden Tatgericht eine stimmige Bewertung des Sachverhalts zu ermöglichen. Zur Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils weist er auf Folgendes hin:

Trotz missverständlicher Ausführungen kann dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe noch entnommen werden, dass die Überzeugung vom arbeitsteiligen Vorgehen der Angeklagten maßgebend auf die Aussage des nicht revidierenden Mitangeklagten [X.] gestützt ist und die aus dem Zustand des [X.] und dem regelmäßigen Aufenthalt des Angeklagten gezogenen Schlüsse indiziell der Beurteilung der Glaubhaftigkeit von dessen Bekundungen dienen ([X.]. Die Rolle des Angeklagten bleibt jedoch unklar. Er war in die „Anstellung“ des [X.] als Drogenhändler eingebunden und überwachte dessen Tätigkeit ([X.]), wobei er zur „Verteidigung der Drogengeschäfte“ ein abgesägtes Stuhlbein und ein Einhandmesser griffbereit hielt ([X.]). Zudem war er Vorsitzender des Vereins, der nach dem „Eindruck“ der Strafkammer sein Vereinslokal ausschließlich als „Umschlagplatz für Drogen“ nutzte ([X.]. Andererseits wird dem Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung zugute gehalten, dass „sein Tatbeitrag eher untergeordnet war“ und er aus der Tat „keinen persönlichen Vorteil gezogen hat“ ([X.]). Diese Erwägungen sind nur schwer miteinander in Einklang zu bringen.