Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.03.2012, Az. IX ZR 102/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 102/11

vom

8. März
2012

in dem Rechtsstreit

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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.] Dr. Gehrlein, [X.], Dr. Fischer und Grupp

am 8. März
2012
beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1.
Zivilsenats des [X.] vom 14.
Juni 2011 wird auf Kosten des [X.] zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 29.819,04

Gründe:

Die allein auf den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§
543 Abs.
2 Satz
1 Nr.
2 Fall
2 ZPO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

1. Soweit das Berufungsgericht eine Anfechtung der von der Schuldnerin zugunsten der S.

KG an die Beklagte erbrachten Zahlungen auf der Grundlage des §
134 Abs.
1 [X.]
abgelehnt hat, liegt kein zulassungsrelevanter Rechtsfehler vor.

a) Es bestehen bereits durchgreifende Bedenken dagegen, ob die den
Zeitraum bis zum 31.
Dezember 2003 betreffenden -
nicht testierten
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Handels-bilanzen überhaupt geeignet sind, eine Überschuldung (§
19 Abs.
1 [X.]) der 1
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3

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S.

KG auch im hier maßgeblichen späteren Zahlungszeitraum der Jahre 2004 und 2005 nachzuweisen.
Überdies legt die Beschwerde nicht dar, ob und
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wenn ja
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wann ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der S.

KG eröffnet wurde oder ob deren Vermögensverfall in anderer Weise offenbar wur-de.

b) Davon abgesehen
ist allein die Vorlage der Handelsbilanzen nicht ge-eignet, eine Überschuldung (§
19 Abs.
1 [X.]) darzutun.

Für die Feststellung, dass eine Gesellschaft insolvenzrechtlich ([X.]) überschuldet ist, bedarf es grundsätzlich der Aufstellung einer Überschul-dungsbilanz, in der die Vermögenswerte der Gesellschaft mit ihren aktuellen Verkehrs-
oder Liquidationswerten auszuweisen sind. Hingegen kommt einer
Handelsbilanz für die Frage, ob die Gesellschaft überschuldet ist, lediglich indi-zielle Bedeutung zu. Legt der Anspruchsteller für seine Behauptung, die Gesell-schaft sei überschuldet gewesen, nur eine Handelsbilanz vor, aus der sich ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ergibt, hat er jedenfalls die [X.] dieser Bilanz darauf zu überprüfen und zu erläutern, ob und [X.] in welchem Umfang stille Reserven oder sonstige aus ihr nicht ersichtliche Vermögenswerte vorhanden sind ([X.], Urteil vom 15.
März 2011 -
II
ZR 204/09, [X.], 979 Rn.
33 mwN). Danach durfte sich der Kläger -
in [X.] mit der Würdigung des Berufungsgerichts
-
nicht darauf beschränken, zum Nachweis der Überschuldung der S.

KG lediglich deren Handelsbi-lanzen vorzulegen ([X.], Beschluss vom 5.
November 2007 -
II
ZR 262/06, [X.], 27 Rn.
2).

2. Ein Zulassungsgrund greift ebenfalls nicht durch, soweit das [X.] eine Vorsatzanfechtung nach §
133 Abs.
1 [X.] auch für die
nach 4
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Gewährung des Vollstreckungsaufschubs von der Schuldnerin erbrachten [X.] abgelehnt hat.

a) Beträgt eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquidi-tätslücke des Schuldners 10
vom Hundert
oder mehr, ist regelmäßig von seiner Zahlungsunfähigkeit (§
17 Abs.
1 [X.]) auszugehen ([X.],
Urteil vom 24.
Mai 2005 -
IX
ZR 123/04, [X.]Z 163, 134, 144
ff). Bei der Bewertung, ob danach
Zahlungsunfähigkeit vorliegt, sind solche Forderungen auszunehmen, die rein tatsächlich -
also auch ohne rechtlichen
Bindungswillen oder erkennbare
Erklä-rung
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gestundet sind ([X.], Urteil vom 14.
Mai 2009 -
IX
ZR 63/08, [X.]Z 181, 132 Rn.
22; Beschluss vom 14.
Juli 2011 -
IX
ZB 57/11, [X.], 1875 Rn.
9). Vor diesem Hintergrund können im Rahmen
einer zum Nachweis der [X.] zu erstellenden [X.] die von einem [X.] betroffenen Forderungen außer Betracht bleiben.

b) Vorliegend geht es indes nicht um die
mit Hilfe einer [X.] vorzunehmende Feststellung der Zahlungsunfähigkeit; diese soll vielmehr er-sichtlich aus einer Zahlungseinstellung (§
17 Abs.
2
Satz
2
[X.]) der Schuldne-rin hergeleitet werden (vgl. [X.], Urteil vom 30.
Juni 2011 -
IX
ZR 134/10, [X.], 1429 Rn.
20). Zwar mag die Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs ein Indiz für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit sein. Das Berufungsgericht hat jedoch auf der Grundlage einer zulassungsrechtlich nicht zu beanstandenden tatrichterlichen Würdigung angenommen, dass das Beweisanzeichen im [X.] auch im Blick auf die Höhe der betroffenen Forderung nicht die Schlussfol-gerung einer Zahlungseinstellung
trägt.

c) Zwar kann die Kenntnis des [X.]s von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit auf eine Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligung 7
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schließen lassen, wenn der [X.] weiß, es mit einem unterneh-merisch tätigen Schuldner zu tun zu haben, bei dem das Entstehen von [X.], die er nicht im selben Maße bedienen kann, auch gegenüber anderen Gläubigern unvermeidlich ist ([X.], Urteil vom 13.
August 2009 -
IX
ZR 159/06, [X.], 1943 Rn.
14). Eine solche Schlussfolgerung ist vorliegend jedoch nicht möglich, weil es nach den Feststellungen des Berufungsgerichts an einer Kenntnis der Beklagten von der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin fehlt.

Kayser
Gehrlein
[X.]

Fischer
Grupp
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 27.04.2010 -
303 O 547/08 -

O[X.], Entscheidung vom 14.06.2011 -
1 [X.] -