Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.12.2011, Az. VI ZR 261/10

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
VI [X.]/10
Verkündet am:

20. Dezember 2011

Holmes

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
BGB § 823 Ah, G
Zur Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozi-alsphäre.
[X.], Urteil vom 20. Dezember 2011 -
VI [X.]/10 -
KG Berlin

LG Berlin

-

2

-

Der VI.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2011 durch den
Vorsitzenden [X.], die [X.] Zoll und [X.], die [X.]in [X.] und den [X.] Stöhr
für Recht erkannt:
Die Revision gegen
das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammerge-richts vom 19. August 2010 wird auf Kosten des [X.] zurück-gewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Der Kläger ist geschäftsführender Vorstand des eingetragenen [X.], der in [X.] "Kinderhäuser" sowie "Babyklappen"
betreibt. In den 1970er [X.] war der Kläger Leiter der "[X.]" des [X.].
Ab dem 24.
Juli 2009 veröffentlichte die Beklagte auf der von ihr betrie-benen Internetseite www.spiegel.de den Artikel "[X.]er Babyklappenstreit -
Das lukrative Geschäft mit den Kindern".
Dieser befasste
sich mit Vorwürfen der [X.]er Sozialbehörde, vom Verein
S.
über den Verbleib von Findelkindern nicht ausreichend informiert zu werden.
In dem Artikel heißt es, das weitgehend unbeachtete Dasein des [X.] habe sich erst 1999 geändert, als der Kläger das Projekt [X.] habe; plötzlich habe sich auch die High Society der metropole "für den 1
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einstigen [X.]en M." erwärmt. Nach einer Schilderung von Einzelheiten der Auseinandersetzung zwischen dem Verein und der Sozialbehörde lautet der Artikel weiter: "[X.] ist ein Teil von [X.] Leben. Er und seine Ehefrau [X.]
K. gehörten dem [X.] an. M. war für die Umsetzung der .
1976 hätten die Eheleute in [X.]-A. das Kin-derhaus [X.]-straße gegründet, eine Einrichtung, die von konservativen Kreisen als linker Kinderladen und Kaderschmiede [X.] Sektierer ge-schmäht worden sei. Die [X.] habe die üblichen Zuschüsse verweigert und sei von einem Gericht zur Nachzahlung für mehrere Jahre verpflichtet worden. Das Geld habe der Kläger zwischen den mittlerweile verfeindeten [X.] aufgeteilt und S. gegründet.
Das [X.] hat die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung der wörtlichen oder sinngemäßen Verbreitung der oben zitierten Textpassagen und zur Freistellung des [X.] von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:
I.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts
steht dem Kläger ein Unterlas-sungsanspruch aus §
823 Abs.
1, §
1004 Abs.
1 Satz 2 BGB in Verbindung mit Art.
1 Abs.
1, Art.
2 Abs.
1 GG nicht zu.
Die Äußerungen, der Kläger habe dem [X.] angehört und sei mitverantwortlich für dessen Kinder-politik gewesen, sowie die Bezeichnung des [X.] als einstiger [X.] 4
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stellten wahre Tatsachenbehauptungen dar; soweit es in dem Beitrag heiße, der Kampf sei ein Teil seines Lebens, handele
es sich um eine Meinungsäuße-rung. Diese Äußerungen seien rechtmäßig. Sie
beträfen
die Sozialsphäre des [X.]. Dieser
habe weder substantiiert vorgetragen, dass er nur im Verbor-genen gewirkt habe, noch sei dies im Hinblick auf die ausgeübten Funktionen und Aktivitäten nachvollziehbar.
Der bloße Zeitablauf ändere an der Einordnung in die Sozialsphäre nichts.
Die beanstandeten Äußerungen entfalteten
auch
keine Prangerwirkung. Durch die Mitteilung seiner früheren Zugehörigkeit zum [X.] drohe dem Kläger weder ein schwerwiegender Verlust an [X.] Achtung noch eine Stigmatisierung.
Die beanstandete Berichterstattung befasse sich mit zurückliegenden Vorgängen und
erscheine als "Jugendsünde".
Ein öffentliches Informationsinteresse
an der Schilderung des Werdegangs des [X.] und seiner politischen Sozialisation
ergebe sich aus der öffentlichen Diskussion um die von dem Verein S. betriebenen Babyklappen und dessen
finanzielles
Geba-ren.

II.
Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält revisionsrechtlicher Nachprü-fung stand.
1. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, das Berufungsgericht sei in Bezug auf eine frühere Mitgliedschaft des [X.] im [X.] sowie seine Mitverantwortlichkeit für dessen Kinderpolitik zu Unrecht von der Wahrheit der angegriffenen Tatsachenbehauptungen ausgegangen.
a)
In dem fraglichen Bericht wurde behauptet, der Kläger und dessen Ehefrau hätten dem [X.] angehört. Diese Behauptung ist 6
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schon deshalb wahr, weil der Kläger nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts Leiter der "[X.]" beim [X.] und damit als ihm zugehörig anzusehen war. Es kommt nicht darauf an -
worauf die Revision abstellt
-, ob der Kläger einen Antrag auf Aufnahme in den [X.] gestellt hatte und förmlich als Mitglied des [X.] aufgenommen worden war.
Ebenfalls kommt es nicht darauf an, ob es sich bei dem
-
insoweit von der Revision
nicht in Frage gestellt
-
1976 gegründeten Kinderhaus
[X.]-straße um eine
Einrichtung des [X.]es handelte.
b) sich "für den einstigen [X.]en M." erwärmt, als Tatsachenbehauptung greift die Revision nicht ausdrücklich an.
Selbst wenn man die Bezeichnung des [X.] als "einstiger [X.]" als politisches Werturteil verstehen
würde, das die frühere Gesinnung des [X.] zum Ausdruck bringen will (vgl. [X.], NJW 1992, 2013, 2014), würde dies an dem Wahrheitsgehalt der
Aussage nichts ändern.
Das Berufungsgericht hat zu Recht darauf verwiesen, dass die Äußerung im vorliegenden Kontext auf die frühere Zugehörigkeit
des [X.] zum [X.] Bezug nimmt.
Die
Formulierung "[X.] ist ein Teil von [X.] Leben",
hat das Berufungsgericht zu Recht als Meinungsäußerung angesehen, durch welche
die aktuelle Auseinandersetzung zwischen dem Klä-ger als Verantwortlichem des [X.] und der Sozialbehörde gleichsam auf diese (gesellschafts-)politische Grundhaltung zurückgeführt
wird.
2. Die
Revision wendet sich auch ohne Erfolg
gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Kläger sei durch die angegriffene Berichterstattung nicht in rechtswidriger Weise in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, weswegen ihm kein Unterlassungsanspruch gemäß
§
823 Abs.
1 BGB, §
1004 Abs.
1 Satz 2 10
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-

BGB analog in Verbindung mit
Art.
1 Abs.
1, Art.
2 Abs.
1 GG gegen die [X.] zustehe.
a) Zutreffend hat es
das Berufungsgericht für geboten erachtet, über den Unterlassungsantrag aufgrund einer Abwägung des
Rechts
des [X.] auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens aus Art.
1 Abs.
1, Art.
2 Abs.
1
GG, Art.
8 Abs.
1 [X.] und dem in Art.
5 Abs.
1 GG, Art.
10 Abs.
1 [X.] verankerten Recht der Beklagten auf freie Meinungsäußerung zu entscheiden. Denn wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der [X.] interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. [X.]E 99, 185, 196 -
Scientology; 101, 361, 388 -
Caroline von [X.]; 114, 339, 348 -
Manfred [X.]; 120, 180, 199
ff. -
Caroline von [X.]; [X.], [X.], 480 Rn.
61; Senatsurteile vom 9.
Dezember 2003 -
VI
ZR 373/02, [X.], 522, 523 [X.]; vom 11.
März 2008 -
VI
ZR 189/06, [X.], 695 Rn.
13 und -
VI
ZR 7/07, [X.], 793 Rn.
12 -
Gen-Milch; vom 3.
Februar 2009 -
VI
ZR 36/07, [X.], 555 Rn.
17; vom 22.
September 2009 -
VI
ZR 19/08, [X.], 1545 Rn.
16; vom 20.
April 2010 -
VI
ZR 245/08, NJW
2010, 2728 Rn.
12; [X.], [X.], 251, 252).
Der Eingriff in das [X.] ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Be-troffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Se-natsurteile vom 21.
Juni 2005 -
VI
ZR 122/04, [X.], 1403, 1404; vom 17.
November 2009 -
VI
ZR 226/08, [X.], 220 Rn.
21
f. [X.]; vom 15.
Dezember 2009 -
VI
ZR 227/08, [X.]Z 183, 353 Rn.
11 -
Onlinearchiv I; vom 9.
Februar 2010
-
VI
ZR 243/08, [X.], 673 Rn.
14 -
Onlinearchiv II;
vom 20.
April 2010 -
VI
ZR 245/08, aaO).
12
-

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-

b) Das Berufungsgericht hat auch zutreffend erkannt, dass als [X.] auf Seiten des Persönlichkeitsschutzes die abgestufte Schutz-würdigkeit bestimmter Sphären, in denen sich die Persönlichkeit verwirklicht, zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsurteile vom 23.
Juni 2009 -
VI
ZR 196/08, [X.]Z 181, 328
Rn.
30; vom 10.
März 1987 -
VI
ZR 244/85, [X.], 778, 779 -
BND-Interna; vom 13.
November 1990 -
VI
ZR 104/90, [X.], 433, 434). Danach genießen besonders hohen Schutz die so genannten sensitiven Daten, die der Intim-
und Geheimsphäre zuzuordnen sind. Geschützt ist aber auch das Recht auf Selbstbestimmung bei der [X.], die lediglich zur Sozial-
und Privatsphäre gehören (vgl. Senats-urteil vom 23.
Juni 2009 -
VI
ZR 196/08, aaO; [X.]E 65, 1, 41
ff.
-
Volkszählung; 78, 77, 84).
Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur im Falle schwer-wiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktio-nen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, [X.] Aus-grenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (vgl. Senatsurteile
vom 23.
Juni 2009 -
VI
ZR 196/08, aaO, vom 17.
November 2009 -
VI
ZR 226/08, aaO, Rn. 21; [X.], [X.], 1194 Rn.
25).
Bei
der vom Kläger in [X.] genommenen Privatsphäre ist als Schutzgut des allgemeinen Persön-lichkeitsrechts u.a. das Recht auf Selbstbestimmung bei der [X.] anerkannt. Dieses Recht stellt sich als die Befugnis des Einzelnen dar, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten
bzw. Lebens-sachverhalte
in die Öffentlichkeit gebracht werden (vgl. [X.]E 65, 1, 41
ff. -
Volkszählung; 72, 155, 170; 78, 77, 84; 80, 367, 373). Auch dieses Recht ist aber nicht schrankenlos gewährleistet. Der Einzelne hat keine absolute, unein-geschränkte Herrschaft über "seine" Daten; denn er entfaltet seine Persönlich-keit innerhalb der [X.]n [X.]. In dieser stellt die Information, auch 13
14
-

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soweit sie personenbezogen ist, einen Teil der [X.]n Realität dar, der nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann. Vielmehr ist über die Spannungslage zwischen Individuum und [X.] im Sinne der [X.]sbezogenheit und -gebundenheit der Person zu entscheiden. Deshalb muss der Einzelne grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Be-schränkungen von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch ge-wahrt ist (vgl. [X.]E 65, 1, 43
ff. -
Volkszählung; 78, 77, 85
ff.; Senatsurteile vom 13.
November 1990 -
VI
ZR 104/90, aaO; vom 9.
Dezember 2003 -
VI
ZR 373/02, aaO,
524; vom 23.
Juni 2009 -
VI
ZR 196/08, aaO, Rn.
30).
c) Im Streitfall
sind
die beanstandeten Äußerungen entgegen der Auffas-sung der
Revision
der Sozialsphäre
des [X.]
und nicht
seiner
Privatsphäre zuzuordnen.
aa) Die Sozialsphäre betrifft den Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht, so insbesondere das berufliche und politische Wirken des Individuums (vgl. [X.], NJW 2003, 1109, 1110; Senatsurteile vom 20.
Januar 1981 -
VI
ZR 162/79, [X.]Z 80, 25, 35
-
Der Aufmacher I; vom 7.
Dezember 2004 -
VI
ZR 308/03, [X.]Z 161, 266, 268;
vom 24.
Juni 2008 -
VI
ZR 156/06, [X.]Z 177, 119 Rn.
17
ff.; vom 21.
November 2006 -
VI
ZR 259/05, [X.], 511 Rn.
12; vom 17.
November 2009 -
VI
ZR 226/08, aaO, Rn.
21; [X.], Urteil vom 10.
November 1994 -
I
ZR 216/92, [X.], 404, 407 -
Dubioses Geschäfts-gebaren).
Demgegenüber umfasst die Privatsphäre sowohl in räumlicher als auch in thematischer Hinsicht den Bereich, zu dem andere
grundsätzlich
nur Zugang haben, soweit er ihnen gestattet wird; dies betrifft in thematischer Hin-15
16
-

9

-

sicht Angelegenheiten, die wegen ihres [X.] typischerweise als "privat" eingestuft werden, etwa weil ihre öffentliche Erörterung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige [X.] in der Umwelt auslöst (vgl. [X.]E 101, 361, 382 -
Caroline von [X.]; [X.], [X.], 2193; [X.], 2194, 2195; Senatsurteile vom 26.
Januar 1965 -
VI
ZR 204/63, [X.] 1965, 411, 413 -
Gretna Green;
vom 19.
Dezember 1978 -
VI
ZR 137/77, [X.]Z 73, 120, 122
-
Telefongespräch;
vom 20.
Januar 1981 -
VI
ZR 163/79, [X.], 384, 385 -
Der Aufmacher II; vom 10.
März 1987 -
VI
ZR 244/85, aaO -
BND-Interna; vom 9.
Dezember 2003 -
VI
ZR 373/02, aaO,
523
f.; Wanckel in Götting/[X.]/[X.], Handbuch des Persönlichkeitsrechts, 2008, §
19 Rn.
5
ff.; [X.]/[X.], Das Recht der Wort-
und Bildberichterstattung, 5.
Aufl., Kap.
5 Rn.
54
ff.). Der Schutz der [X.] vor öffentlicher Kenntnisnahme kann dort entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit ein-verstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Ange-legenheiten öffentlich gemacht werden; denn niemand kann sich auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffent-lichkeit preisgegeben hat (vgl. [X.]E 101, 361, 385 -
Caroline von [X.]; Senatsurteile vom 9.
Dezember 2003 -
VI
ZR 373/02, aaO,
524 und -
VI
ZR 404/02, [X.], 525, 526; vom 19.
Oktober 2004 -
VI
ZR 292/03, [X.], 84, 85; vom 5.
Dezember 2006 -
VI
ZR 45/05, [X.], 249 Rn.
21).
bb) Nach diesen Grundsätzen unterfällt die beanstandete Berichterstat-tung, insbesondere ihre zentrale Aussage der Zugehörigkeit des [X.] zum [X.], der Sozialsphäre.
(1) Dem Beitritt zu einem Verein, einer politischen Partei oder einer an-deren (etwa politischen oder religiösen) Gruppierung kommt ebenso wie dem bloßen Bestehen einer Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung grundsätz-17
18
-

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-

lich keine Publizität zu. Vielmehr beschränkt sich die Möglichkeit der Kenntnis-nahme von den Daten eines Mitglieds auf die Mitgliederverwaltung (so
CDU-Bundesparteigericht, [X.], 1127, 1128)
und
nach verbreiteter Ansicht auf die übrigen Mitglieder (vgl. [X.], Beschluss vom 18.
Februar 1991 -
1
BvR 185/91, juris Rn.
3;
[X.], Beschlüsse vom 21.
Juni 2010 -
II
ZR 219/09, [X.], 2360 Rn.
4
ff. und vom 25.
Oktober 2010 -
II
ZR 219/09, [X.], 2399;
OLG München, Urteil vom 15.
November 1990 -
19
U 3483/90,
juris Rn.
6
ff.; [X.], Beschluss vom 5.
Oktober 1998 -
21
ZE 98.2707, 21 CE 98.2707, juris Rn.
13; [X.], [X.] 2008, 677
f.; [X.], [X.] 2010, 317
f.; [X.], [X.], 140; [X.]/[X.], GG, Art.
21 Rn.
330 (Stand: März 2001); [X.], Handbuch Vereins-
und Verbandsrecht, 12.
Aufl., Rn.
2757; [X.]/[X.] in [X.]/[X.]/[X.], Der eingetragene Verein, 19.
Aufl., Rn.
336). Soweit ein Mitglied lediglich eine pas-sive Zugehörigkeit anstrebt und sich nach außen hin nicht offen zur Mitglied-schaft
bekennen
will,
ist
dies
zu
respektieren
(vgl. CDU-Bundesparteigericht, aaO; [X.]/[X.], aaO); denn zu der in Art.
9 Abs.
1 GG grundrecht-lich verbürgten Vereinsfreiheit gehört auch die freie Entscheidung, ob die [X.] als solche in die Öffentlichkeit treten wollen, ebenso wie das Mitglied seine Vereinszugehörigkeit verschweigen darf
(vgl. [X.] in [X.]/[X.], aaO).
Dementsprechend ist die Mitgliedschaft in einer
weltanschaulich-religiösen [X.] jedenfalls dann der Privatsphäre zugeordnet worden, wenn der Betroffene mit seiner Mitgliedschaft und den Lehren der Vereinigung nicht von sich aus in die Öffentlichkeit getreten ist
(vgl. [X.], NJW 1990, 1980; NJW 1997, 2669, 2670).

(2) Der Kläger hat geltend gemacht, er sei im Zusammenhang mit dem [X.] nicht öffentlich hervorgetreten und habe nur im Verbor-genen gewirkt; niemand habe damals seinen Beitritt zum [X.] öffentlich kundgetan und die Aktivitäten der [X.] hätten sich 19
-

11

-

aus Furcht vor dem [X.] nicht im öffentlichen Raum vollzogen. Im Streitfall
ergibt sich aber die Zuordnung zur Sozialsphäre daraus, dass der Klä-ger als Leiter der [X.] des
[X.]es fungierte. Diese Funktion ist in einer politischen Gruppierung, die naturgemäß darauf ausgerichtet ist, ihre Ziele im politischen Raum durchzusetzen und Anhänger für ihre Überzeugung
zu gewinnen, notwendigerweise auf Außenwirkung ange-legt.
Es reicht
mithin für die Zuordnung zur Sozialsphäre
aus, dass der Kläger aufgrund seiner Funktion
für die Kinderpolitik des [X.]es mitverantwortlich war, ohne dass es darauf ankommt, ob er selbst [X.] aufgetreten ist.
Die Bewertungen des [X.] als [X.] knüpfen an seine Stellung als Leiter der [X.] im
[X.]i-schen Bund an, welche er in den 1970er Jahren
inne hatte, in denen er mit [X.] auch das in dem Bericht angesprochene Kinderhaus [X.]-
straße ge-gründet hatte.
d) Der Eingriff in die Sozialsphäre des [X.] durch die beanstandete Berichterstattung ist nicht
rechtswidrig, weil sein
Schutzinteresse die schutz-würdigen Belange der Beklagten nicht überwiegt. Dies ergibt die gebotene Ab-wägung zwischen dem nach Art.
2 Abs.
1 in Verbindung mit Art.
1 Abs.
1 GG verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht des [X.] und
dem gemäß Art.
5 Abs.
1 GG ebenfalls Verfassungsrang genießenden Recht der Beklagten auf Äußerungs-
und Pressefreiheit. Danach muss der [X.] grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbst-bestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von hinrei-chenden Gründen des Gemeinwohls getragen werden und bei einer Gesamt-abwägung
zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn recht-fertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (vgl. [X.]E 65, 1, 43
ff. -
Volkszählung; 78, 77, 85
ff.; Senatsurteile vom 13.
November 1990 -
VI
ZR 104/90, aaO; vom 9.
Dezember 2003 -
VI
ZR 373/02, aaO, 524; 20
-

12

-

vom 23.
Juni 2009 -
VI
ZR 196/08, aaO). Wahre Aussagen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind. Auch bei wahren Aussagen können zwar
ausnahmsweise Persönlichkeitsbelange überwiegen und die Meinungsfreiheit in den Hintergrund drängen.
Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen aber nur im Falle schwerwiegender [X.] auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, [X.] Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (vgl. Senatsurteile vom 23.
Juni 2009 -
VI
ZR 196/08, aaO; vom 17.
November 2009 -
VI
ZR 226/08, aaO, Rn. 21; [X.], [X.], 1194 Rn.
25).
Aktueller [X.] für den streitgegenständlichen Inter-netartikel waren
Vorwürfe der [X.]er Sozialbehörde, vom Verein über den [X.] nicht ausreichend informiert zu werden. In diesem Zu-sammenhang wurde darüber berichtet, dass der Kläger früher dem [X.] angehörte, für dessen Kinderpolitik mitverantwortlich gewesen sei und 1976 zusammen mit seiner Ehefrau in [X.]-A. das Kinderhaus [X.]-straße ge-gründet habe, eine Einrichtung, die von konservativen Kreisen als linker Kinder-laden und Kaderschmiede [X.] Sektierer geschmäht worden sei. Auch wenn diese Vorgänge längere Zeit zurückliegen, ist insoweit ein berech-tigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit im Gesamtkontext des Artikels gegeben. In diesem wird nämlich auch darüber berichtet, dass der Verein S. rund tausend Kinder, überwiegend in Villen in bester Lage, betreut und sich nach Erfindung des Projekts "Findelbaby" auch die High Society der [X.] für den einstigen [X.]en M. erwärmt
habe. In diesem Zusam-menhang ist der Werdegang des [X.],
insbesondere auch seine frühere Mit-verantwortlichkeit für die Kinderpolitik des [X.]es von [X.] Interesse, die in dem Artikel seinem heutigen Wirken in der [X.]
-

13

-

treuung in von dem Verein S. erworbenen Villen in bester Lage
gegenüber ge-stellt wird.
Gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit muss der Per-sönlichkeitsschutz des [X.] zurücktreten. Er hat keine schwerwiegenden Auswirkungen auf sein Persönlichkeitsrecht
oder ihm entstandene konkrete Nachteile beruflicher Art vorgetragen, die durch die Berichterstattung [X.] wären. Alleine der Umstand, dass er wegen der Veröffentlichung möglich-erweise im Hinblick auf seine [X.] Vergangenheit [X.] ausgesetzt sein und
Nachteile beruflicher Art erleiden kann, ist nicht so schwerwiegend, dass er die Äußerungs-
und Pressefreiheit
der [X.]n in den Hintergrund drängen könnte, zumal aus dem
Artikel hervorgeht, dass
die Zugehörigkeit zum [X.] lange zurückliegt. Eine Stigmatisierung, [X.] Ausgrenzung oder Prangerwirkung sind wegen des Hinweises auf die Vergangenheit des [X.] nicht zu besorgen.

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14

-

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §
97 Abs.
1 ZPO.
Galke
Zoll
[X.]

[X.]
Stöhr

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 08.12.2009 -
27 [X.]/09 -

KG Berlin, Entscheidung vom 19.08.2010 -
10 U 6/10 -

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