Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29.09.2020, Az. VII B 26/20

Die Beschwerde ist unzulässig.

1. Sie ist nicht statthaft, denn gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten nicht gegeben.

Dies bestätigt § 66 Abs. 3 Satz 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG), wonach eine Beschwerde gegen die Entscheidung über eine Erinnerung an einen obersten Gerichtshof des Bundes --also auch an den [X.] ([X.] nicht stattfindet. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung, die obersten Bundesgerichte zu entlasten, ist eine Beschwerde gegen die Ablehnung einer (wiederholten) Gegenvorstellung gegen eine Erinnerung erst recht nicht statthaft. Andernfalls könnte § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG dadurch umgangen werden, dass gegen eine Entscheidung über eine Erinnerung nicht unmittelbar Beschwerde eingelegt wird, sondern zunächst eine Gegenvorstellung erhoben und gegen deren Ablehnung dann Beschwerde eingelegt wird.

Eine inhaltliche Befassung mit den Anliegen des [X.] und Beschwerdeführers kommt deshalb nicht in Betracht.

2. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.

3. Gebührenfreiheit nach § 66 Abs. 8 GKG besteht nicht, weil diese Vorschrift nach der Systematik des Gesetzes eine statthafte Beschwerde voraussetzt (ständige Rechtsprechung seit dem Senatsbeschluss vom 14.08.1995 - VII B 142/95, [X.] 1996, 242, zum GKG a.F.; vgl. [X.] vom 30.11.2005 - VIII B 181/05, [X.], 37, [X.], 188, und allgemein etwa [X.] vom 10.12.2014 - V B 145/14, [X.] 2015, 344).