Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2012, Az. 6 AZR 562/10

Die Parteien streiten über die Berechnung des [X.], das bei der Überleitung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin vom [X.] in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 ([X.]) nach § 5 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den [X.] und zur Regelung des Übergangsrechts vom 12. Oktober 2006 ([X.]) zu bilden war, und darüber, ob der Klägerin für die Monate Februar bis Oktober 2008 weiteres Entgelt [X.]. 965,46 Euro brutto zusteht.

Die Beklagte ermittelte bei der Überleitung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin in den [X.] zum 1. November 2006 das Vergleichsentgelt unter Zugrundelegung des hälftigen Differenzbetrages zwischen dem [X.] der Stufe 1 und dem der Stufe 2. Die Klägerin erhielt eine monatliche Vergütung [X.]. insgesamt 2.441,39 Euro brutto, die sich aus dem Tabellenentgelt von 2.285,00 Euro brutto, einem Betrag „Besitzstand [X.]. [X.]“ von 90,57 Euro brutto, dem Arbeitgeberanteil „VWL“ von 6,65 Euro brutto und einem [X.] („Individuelle Zwischenstufe“) von 59,17 Euro brutto zusammensetzte.

Der Ehemann der Klägerin ist bei der [X.] beschäftigt. Alleinige Gesellschafterin der [X.] ist die [X.], deren alleinige Gesellschafterin die [X.] ist. Im Leiharbeitsvertrag vom 9. Dezember 2005 zwischen der [X.] und dem Ehemann der Klägerin ist ua. geregelt, dass dieser seine Tätigkeit als Hausmeister im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassung erbringt und seine Vergütung analog der jeweils gültigen Bestimmungen des [X.]/[X.] und der dazu gehörenden aktuellen Arbeits- und Dienstvereinbarungen der [X.] erfolgt.

Die Beklagte teilte dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin in einem Schreiben vom 30. Juni 2008 ua. mit, dass bei der Ermittlung des [X.] der Klägerin der [X.] der Stufe 1 hätte zugrunde gelegt werden müssen, weil der Ehemann der Klägerin im „[X.]-Bereich“ verblieben sei, Anspruch auf den vollen [X.] der Stufe 2 habe und diesen unter Beachtung der tariflichen Ausschlussfrist rückwirkend ab Februar 2008 auch tatsächlich erhalten werde. Zugleich kündigte die Beklagte an, den Betrag der „Individuellen Zwischenstufe“ um den hälftigen Unterschiedsbetrag zwischen der [X.]sstufe 1 und 2 mit Wirkung ab Februar 2008 zu kürzen. Gemäß dieser Ankündigung verminderte die Beklagte den Betrag „Individuelle Zwischenstufe“ von monatlich 59,17 Euro brutto um 50,91 Euro brutto auf 8,26 Euro brutto. Das monatliche Entgelt der Klägerin belief sich damit ab Februar 2008 auf insgesamt 2.390,48 Euro brutto und nach der Erhöhung des Entgelts der „Individuellen Zwischenstufe“ gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 [X.] um [X.] und der Aufrundung auf volle fünf Euro auf insgesamt 2.459,85 Euro brutto. Die [X.] teilte der Beklagten in einem Schreiben vom 25. November 2008 mit, der Ehemann der Klägerin erhalte auf der Grundlage des [X.]/[X.] den vollen Sozialzuschlag (Familienzuschlag), der einen [X.] beinhalte.

Die Klägerin hat gemeint, ihr Ehemann sei nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt. Der Umstand, dass die [X.] Hauptkundin der [X.] sei und jährlich mindestens 3,752 Millionen Euro an diese Gesellschaft leiste, rechtfertige nicht den Schluss, dass die Tätigkeit ihres Ehemanns für die [X.] einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst gleichstehe. Die von der [X.] gezahlten Leistungsentgelte stellten weder eine direkte Beteiligung noch eine Beteiligung „in anderer Weise“ dar. Eine Beteiligung der öffentlichen Hand liege nicht vor, wenn einem Arbeitgeber Gelder der öffentlichen Hand als Leistungsentgelt zuflössen. Die [X.] sei die alleinige Gesellschafterin der [X.], die wiederum alleinige Gesellschafterin der [X.] sei. Die [X.] sei ein privatrechtliches Unternehmen, das keine Zuschüsse aus der öffentlichen Hand erhalte. Der Begriff der „Beteiligung in sonstiger Weise“ erfasse nicht die Kapitalbeteiligung in Form von Gesellschaftsanteilen, sondern grundsätzlich nur Geldzuwendungen. Ihr Begehren widerspreche auch nicht dem Zweck des § 5 Abs. 2 [X.] bzw. des § 29 Abschn. [X.] 5 [X.]. Durch die Zahlung des [X.] an ihren Ehemann würden öffentliche Haushalte nicht berührt. Dies sei gerade der Sinn der Ausgründung der [X.] gewesen. Ihr Vergleichsentgelt sei unter Zugrundelegung des vollen Unterschiedsbetrages zwischen den [X.]sstufen 1 und 2 zu ermitteln gewesen. Für die Monate Februar bis April 2008 habe sie Anspruch auf den Differenzbetrag [X.]. monatlich 101,82 Euro brutto zwischen dem ihr zustehenden und dem von der Beklagten gezahlten Entgelt und somit auf 305,46 Euro brutto. In den Monaten Mai bis Oktober 2008 habe der Differenzbetrag jeweils 110,00 Euro brutto betragen, so dass die Beklagte für diesen [X.]raum weiteres Entgelt [X.]. 660,00 Euro brutto zu zahlen habe.

Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, der Ehemann der Klägerin sei eine andere Person im Sinne von § 29 Abschn. [X.] 5 [X.] bzw. § 5 Abs. 2 Satz 2 [X.], die auf der Grundlage des [X.]/[X.] den vollen Familienzuschlag erhalte, der einen [X.] beinhalte. Das Vergleichsentgelt der Klägerin sei deshalb gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 [X.] unter Zugrundelegung der [X.]sstufe 1 [X.]. 437,72 Euro brutto zu ermitteln gewesen. Diese Tarifvorschrift verweise zwar nur auf § 29 Abschn. [X.] 5 [X.] und nicht auch auf Abs. 7. Auch diene die Verweisung Ihrem Wortlaut nach allein der Definition des Begriffs der anderen Person. § 29 Abschn. [X.] 5 [X.] werde jedoch durch Abs. 7 ergänzt, so dass es einer ausdrücklichen Bezugnahme auf Abs. 7 in § 5 Abs. 2 Satz 2 [X.] nicht bedurft habe. Die Arbeitgeberin des Ehemanns der Klägerin wende mit dem [X.]/[X.] einen Tarifvertrag an, dessen Vorschriften den Bestimmungen des [X.] im Wesentlichen entsprächen. Sie erhalte zur Finanzierung ihrer Aufgaben auch Leistungsentgelte bzw. Zuschüsse der [X.] und damit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Klägerin gehe bei der Berechnung der Klageforderung von einem zu hohen Differenzbetrag zwischen den [X.]sstufen 1 und 2 aus.

I. Die Revision der Klägerin ist begründet, soweit die Klägerin für den Klagezeitraum die Zahlung weiterer 965,46 Euro brutto beansprucht. Insoweit führt die Revision der Klägerin zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Mit der vom [X.] gegebenen Begründung darf die Klage, soweit die Klägerin die Verurteilung der [X.] zur Zahlung von 965,46 Euro brutto begehrt, nicht abgewiesen werden. Es bedarf der Aufklärung durch das [X.], ob die [X.] an der [X.] im Sinne von § 29 Abschn. [X.] 7 Satz 3 [X.] durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Gelingt der [X.] dieser Nachweis nicht, ist bei der Berechnung des [X.], das bei der Überleitung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin vom [X.] in den [X.] nach § 5 TVÜ-Länder zu bilden war, nicht die Stufe 1, sondern die Stufe 2 des [X.] zugrunde zu legen, so dass der Klage iHv. 965,46 Euro brutto stattzugeben ist.

II. Der Klägerin steht die für die Monate Febr[X.]r bis Oktober 2008 beanspruchte weitere Vergütung iHv. insgesamt 965,46 Euro brutto gemäß § 6 Abs. 1 TVÜ-Länder iVm. § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Länder zu, wenn die Beklagte nach der Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht nicht nachweist, dass die [X.] an der [X.] im Sinne von § 29 Abschn. [X.] 7 Satz 3 [X.] durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist.

1. Darüber, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Überleitung ihres Arbeitsverhältnisses vom [X.] in den [X.] am 1. November 2006 als verheiratete Angestellte gemäß § 29 Abschn. [X.] 2 Nr. 1 [X.] zur [X.]stufe 2 gehörte, besteht kein Streit. Unstreitig ist auch, dass der Ehemann der Klägerin zwar im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Länder bzw. § 29 Abschn. [X.] 5 und Abs. 7 Satz 3 [X.] ortszuschlagsberechtigt ist, jedoch als Leiharbeitnehmer der [X.] nicht im öffentlichen Dienst steht. Letzteres hindert die Ermittlung des [X.] der Klägerin unter Zugrundelegung der [X.]stufe 1 allerdings noch nicht. § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Länder findet auch dann Anwendung, wenn die andere Person nicht im öffentlichen Dienst steht. Mit der Verweisung auf § 29 Abschn. [X.] 5 [X.]/[X.] wird zugleich die Regelung in § 29 Abschn. [X.] 7 [X.] in Bezug genommen (vgl. zur Verweisung in § 5 Abs. 2 Satz 2 [X.] [X.] 18. März 2010 - 6 [X.] - mwN, AP [X.] § 29 Nr. 24 = [X.] 320 [X.] § 5 Abs. 2 [X.] Nr. 19). Entgegen der Annahme des [X.]s hat die Beklagte jedoch noch nicht nachgewiesen, dass die [X.] als Körperschaft des öffentlichen Rechts durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise an der [X.] im Sinne von § 29 Abschn. [X.] 7 Satz 3 [X.] beteiligt ist. Die vom [X.] getroffenen Feststellungen rechtfertigen nicht die Annahme, dass die Tätigkeit des Ehemanns der Klägerin im Dienst der [X.] einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst gleichsteht.

2. Zu Unrecht meint die Beklagte, die Klägerin hätte nachweisen müssen, dass ihr Ehemann nicht im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers im Sinne von § 29 Abschn. [X.] 7 Satz 3 [X.] steht. Als verheiratete Angestellte gehörte die Klägerin gemäß § 29 Abschn. [X.] 2 Nr. 1 [X.] zur Stufe 2 des [X.] und war deshalb grundsätzlich gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder mit dieser Stufe überzuleiten. Bei § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Länder, der diesen Grundsatz ebenso wie § 5 Abs. 2 Satz 2 [X.] durchbricht (vgl. [X.] 17. September 2009 - 6 [X.] § 5 Nr. 4 = [X.] 320 [X.] § 5 Abs. 2 [X.] Nr. 17), indem er die Ermittlung des [X.] verheirateter Angestellter bezüglich der Zugrundelegung der [X.]stufe abweichend regelt, handelt es sich um eine Ausnahmeregelung. Damit oblag der [X.] der Nachweis einer Beteiligung der [X.] an der Arbeitgeberin des Ehemanns der Klägerin. Die Beklagte hat diesen Nachweis (noch) nicht erbracht.

3. § 29 Abschn. [X.] 7 Satz 3 [X.] nennt als Formen der Beteiligung der öffentlichen Hand zunächst die Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen und dann die Beteiligung „in anderer Weise“.

a) Die Vorschrift ist damit weit gefasst und auch weit auszulegen (vgl. zur entsprechenden Regelung in § 40 [X.] BVerwG 24. Febr[X.]r 1983 - 2 [X.] - [X.] 1983, 184). Es ist nicht erforderlich, dass aus öffentlichen Kassen personalkostengebundene Mittel gewährt werden. Der Wortlaut der Bestimmung verlangt auch keine herrschende, überwiegende oder auch nur bedeutende oder erhebliche Beteiligung. Es kommt nur auf eine finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand überhaupt an, nicht aber auf deren Art und Umfang. Nicht nur laufende, sondern auch einmalige Mittelzuweisungen können das [X.] erfüllen. Ein anderer Wille der Tarifvertragsparteien ist dem [X.] nicht zu entnehmen ([X.] 26. Mai 1994 - 6 [X.] 897/93 - AP [X.] § 29 Nr. 11 = Ez[X.] [X.] § 29 Nr. 21). Allerdings ist aus der Wortfolge „beteiligt ist“ zu folgern, dass die Beteiligung während des Zeitraumes des Bezugs familienbezogener Leistungen erfolgt ist oder zumindest, wie etwa bei baulichen Maßnahmen aufgrund einer einmaligen Leistung der öffentlichen Hand, in diesen Zeitraum hinein [X.] hat (vgl. [X.]/[X.]/[X.]/Wiese [X.] Stand Oktober 2000 § 29 [X.]. 10 mwN).

b) Die Formulierung „durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen … beteiligt ist“ zeigt, dass diese Leistungen grundsätzlich von einer in der Vorschrift genannten juristischen Person des öffentlichen Rechts dem Arbeitgeber der anderen Person unmittelbar erbracht werden müssen. Jede Form der Beteiligung setzt voraus, dass Mittel aus öffentlichen Kassen zufließen, weil es Sinn der Konkurrenzvorschrift ist, Doppelleistungen aus öffentlichen Kassen zu verhindern (vgl. zur entsprechenden Regelung in § 40 [X.] [X.] in [X.]/Summer Besoldungsrecht des [X.] und der Länder Stand Juni 2008 § 40 [X.] Rn. 14f). Es genügt deshalb für das [X.] einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst regelmäßig nicht, wenn die andere Person in einem Unternehmen beschäftigt ist, an dem ein anderes Unternehmen Gesellschaftsanteile hält, und dieses andere Unternehmen Beiträge oder Zuschüsse aus einer öffentlichen Kasse erhält. Gängige Formen der Beteiligung der öffentlichen Hand sind die institutionelle und die projektbezogene Förderung. Beiden Formen ist gemeinsam, dass die öffentliche Hand für bestimmte Aufgaben, die von privaten Arbeitgebern als eigene Sache wahrgenommen werden und an deren Erfüllung ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, Geldmittel zur Verfügung stellt ([X.] in [X.]/Summer aaO).

c) Eine Beteiligung der öffentlichen Hand im Sinne von § 29 Abschn. [X.] 7 Satz 3 [X.] kann ausnahmsweise auch dann vorliegen, wenn zB Fördermittel aus einer öffentlichen Kasse dem in Frage stehenden Arbeitgeber nicht unmittelbar zufließen, sondern einem Dritten gewährt werden, der seinerseits diesen Arbeitgeber finanziert (vgl. BVerwG 29. August 1991 - 2 [X.] 5.91 - [X.] 1992, 43; [X.]/[X.]/[X.]/Wiese [X.] Stand Oktober 2000 § 29 [X.]. 10). Angesichts der Vielfalt der Beteiligungsformen der öffentlichen Hand an wirtschaftlichen Unternehmungen kann allerdings auch nicht jede nur mittelbare Beteiligung genügen ([X.] 30. November 1982 - 3 [X.] 1230/79 - AP TV Ang [X.]post § 25 Nr. 1 = Ez[X.] [X.] § 29 Nr. 1). Jedenfalls dann, wenn dem Arbeitgeber der anderen Person öffentliche Fördermittel nicht auf direktem Wege zufließen, ist das [X.] „der Beteiligung in anderer Weise“ nur dann erfüllt, wenn der Arbeitgeber der anderen Person zumindest auch öffentliche Aufgaben in den Formen des privaten Rechts und mit privatrechtlichen Mitteln wahrnimmt oder seine wirtschaftliche Betätigung zumindest auch im öffentlichen Interesse liegt, wie dies auch bei einer unmittelbaren institutionellen oder projektbezogenen Förderung durch die öffentliche Hand regelmäßig der Fall ist. Andernfalls wäre es nicht zu rechtfertigen, Vergütungsansprüche des allgemeinen privaten Rechts bei der Regelung von Vergütungsansprüchen des öffentlichen Dienstes und des Besoldungsrechts der öffentlichen Hand zu berücksichtigen ([X.] 30. November 1982 - 3 [X.] 1230/79 - aaO).

d) Diese Einschränkung bei einer nur mittelbaren Beteiligung der öffentlichen Hand wird auch aus der Entstehungsgeschichte der Regelung deutlich. Mit Inkrafttreten des 49. [X.] zum [X.] vom 17. Mai 1982 wurde die bis dahin sinngemäß anzuwendende beamtenrechtliche Vorschrift des § 40 [X.] durch die eigenständige Tarifregelung in § 29 [X.] ersetzt. § 40 [X.] sah ursprünglich für Beamte die vollen Ehegattenanteile des [X.] zugunsten beider im öffentlichen Dienst tätigen Ehepartner vor. Durch das Haushaltsstrukturgesetz vom 18. Dezember 1975 ([X.]I S. 3091) wurde eine entsprechende Tarifkürzungsregelung eingeführt, die mit Wirkung zum 1. Juli 1978 (Achtes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 1978, [X.]) um die zweite Alternative der „entsprechenden Leistung“ ergänzt wurde. Hintergrund des Haushaltsstrukturgesetzes war die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst zur Konsolidierung der Haushalte (vgl. [X.] 3. April 2003 - 6 [X.] 78/02 - [X.]E 106, 6, 8 f.). Mit der Änderung der [X.]regelung für beiderseits im öffentlichen Dienst tätige Ehegatten sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass hiermit bislang derselbe Tatbestand doppelt aus öffentlichen Kassen abgegolten wurde, was der sozialbezogene [X.]harakter des Ehegattenanteils im [X.] nicht verlangt. Da die Tarifvertragsparteien des [X.] im Jahre 1982 die gesetzliche Regelung unverändert in den Tarifvertrag übernommen haben, sind die Überlegungen zum Zweck der gesetzlichen Regelung auf den tariflichen Regelungszweck grundsätzlich übertragbar (vgl. [X.] 3. April 2003 - 6 [X.] 78/02 - [X.]E 106, 6, 9). Das Argument der Notwendigkeit von Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst zur Konsolidierung der Haushalte und die Erwägung, dass derselbe Tatbestand nicht doppelt aus öffentlichen Kassen abgegolten werden soll, tragen nicht, wenn die Finanzierung des Arbeitgebers der anderen Person nicht zumindest auch im öffentlichen Interesse liegt oder der Wahrnehmung von Aufgaben dient, die ansonsten von einer der in § 29 Abschn. [X.] 7 [X.] genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts selbst wahrgenommen werden müssten.

4. Daran gemessen ist die [X.] als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise an der [X.] im Sinne von § 29 Abschn. [X.] 7 Satz 3 [X.] beteiligt, wenn nur die vom [X.] getroffenen Feststellungen zugrunde gelegt werden.

a) Die [X.] ist nicht als Gesellschafterin der [X.] unmittelbar an dieser „in anderer Weise“ beteiligt. Alleinige Gesellschafterin der [X.] ist die [X.]. Deren alleinige Gesellschafterin ist zwar die [X.] und damit eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Diese daraus abzuleitende unmittelbare Beteiligung der [X.] an der [X.] erfüllt das [X.] einer Beteiligung an der [X.] jedoch nicht. Die nur mittelbare Beteiligung der [X.] an der [X.] reichte nur dann aus, wenn diese zumindest auch öffentliche Aufgaben wahrnehmen würde oder ihre wirtschaftliche Betätigung im öffentlichen Interesse läge. Daran fehlt es. In § 1 des [X.] vom 9. Dezember 2005 zwischen dem Ehemann der Klägerin und der [X.] hat diese erklärt, im Besitz einer gültigen [X.]aubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung zu sein. Mit der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung erfüllt die [X.] weder öffentliche Aufgaben noch Aufgaben, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt. Eine zumindest teilweise Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch die [X.] hat das [X.] nicht festgestellt. Die Beklagte hat die Erfüllung solcher Aufgaben durch die [X.] auch nicht hinreichend konkret behauptet. Auf ihrer Homepage wirbt die [X.] in Übereinstimmung mit den Angaben zu ihren Geschäftsfeldern im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2007 [X.]. mit Management- und Personaldienstleistungen, Facility Management (Hausverwaltung, Gebäudemanagement, Bautechnik), professioneller Kommunikation mit innovativer [X.]allcenter-Technik sowie [X.]. Daraus ergibt sich keine Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

b) Soweit die Beklagte behauptet hat, die [X.] erhalte von der [X.] Leistungsentgelte, kann auch daraus keine Beteiligung im Sinne von § 29 Abschn. [X.] 7 Satz 3 [X.] abgeleitet werden (vgl. [X.]/[X.]/Sponer/Steinherr [X.] Stand November 2000 § [X.]. Nr. 1 Ziff. 40.6.4). Gegenleistungen für die Inanspruchnahme von Diensten oder für die Lieferung von Waren stellen weder Beiträge noch Zuschüsse noch eine Beteiligung in anderer Weise dar. Deshalb hilft der [X.] auch ihr Vortrag nicht weiter, die [X.] sei Hauptkundin der [X.] und habe an diese im Jahr 2007 Leistungsentgelte iHv. mindestens 3,752 Millionen Euro gezahlt.

c) Mit der pauschalen, von der Klägerin ausdrücklich bestrittenen Behauptung, die [X.] erhalte von der [X.] Zuschüsse, hat die Beklagte eine Beteiligung der [X.] an der [X.] nicht hinreichend substantiiert dargelegt, insbesondere nicht angegeben, ob und gegebenenfalls für welche Art von Zuschüssen die [X.] an sie entrichtete Krankenversicherungsbeiträge verwendet. Die Bezuschussung einer GmbH, die [X.]. mit Management- und Personaldienstleistungen, Facility Management (Hausverwaltung, Gebäudemanagement, Bautechnik) sowie professioneller Kommunikation mit innovativer [X.]allcenter-Technik wirbt, mit Hilfe von gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträgen ist nicht so selbstverständlich, dass eine [X.]äuterung der Zuschusszahlungen verzichtbar gewesen wäre. Auch die Feststellungen des [X.]s, dass die [X.] jährlich einen mehrfachen Millionenbetrag als Vorleistungen an die [X.] erbringt und dass eine werbende Tätigkeit der [X.] ohne diese Vorleistungen nicht möglich wäre, rechtfertigt noch nicht die Annahme einer Beteiligung im [X.]. Das [X.] hat keine Angaben dazu gemacht, um welche Art von Vorleistungen es sich handelt. Auch die Beklagte hat die von ihr behauptete Beteiligung der [X.] an der [X.] nicht näher erläutert. Sie hat dazu nur vorgetragen, die Arbeitgeberin des Ehemanns der Klägerin erhalte zur Finanzierung ihrer Aufgaben Leistungsentgelte bzw. Zuschüsse von Körperschaften des öffentlichen Rechts im Sinne des § 29 Abschn. [X.] 7 [X.].

5. Das [X.] hat aufgrund seiner Annahme, bereits die mittelbare Beteiligung der [X.] an der [X.] erfülle das Merkmal einer Beteiligung im Sinne von § 29 Abschn. [X.] 7 Satz 3 [X.], die Beklagte nicht darauf hingewiesen, dass dieser der Nachweis einer Beteiligung der [X.] an der [X.] obliegt und dass der pauschale Hinweis auf Vorleistungen und Zuschusszahlungen zur Darlegung einer Beteiligung im Sinne von § 29 Abschn. [X.] 7 Satz 3 [X.] unzureichend ist. Dies hat das [X.] nachzuholen. Dazu hat es der [X.] Gelegenheit zu geben, ihren Sachvortrag zur Beteiligung der [X.] oder anderer in § 29 Abschn. [X.] 7 [X.] genannter Körperschaften oder Verbände des öffentlichen Rechts zu ergänzen und weiter zu [X.], insbesondere die behaupteten Vorleistungen und Zuschusszahlungen zu erläutern.

6. Kann, gegebenenfalls nach einer Beweisaufnahme, eine Beteiligung der [X.] an der [X.] im [X.] nicht festgestellt werden, wird das [X.] der Klage iHv. 965,46 Euro brutto stattzugeben haben. Der Klägerin steht dann für die Monate Febr[X.]r bis Oktober 2008 weitere Vergütung in dieser Höhe zu. Gemäß der ab dem 1. Mai 2004 gültigen [X.]tabelle zu § 29 [X.] betrug in der Vergütungsgruppe VI b [X.] die Differenz zwischen dem [X.] der Stufe 1 iHv. 437,72 Euro brutto und dem [X.] der Stufe 2 iHv. 531,90 Euro brutto monatlich 94,18 Euro brutto. Unter Berücksichtigung der in der Protokollerklärung zu § 6 Abs. 1 TVÜ-Länder geregelten Erhöhung zum 1. Jan[X.]r 2008 um den Faktor 1,081081 errechnet sich ein Unterschiedsbetrag von monatlich 101,82 Euro brutto und somit für die Monate Febr[X.]r bis April 2008 der von der Klägerin geltend gemachte Differenzbetrag iHv. 305,46 Euro brutto. Für die Monate Mai bis Oktober 2008 steht der Klägerin, wenn das Vergleichsentgelt unter Zugrundelegung des [X.] der Stufe 2 zu ermitteln ist, jedenfalls zusätzlich zu dem von der [X.] in den Gehaltsabrechnungen vom 14. Mai 2008 für März und April 2008 jeweils ausgewiesenen Betrag „Individuelle Zwischenstufe“ iHv. jeweils 59,17 Euro brutto der beanspruchte weitere Betrag iHv. 50,91 Euro brutto (hälftiger Unterschiedsbetrag zwischen den [X.]stufen 1 und 2 nach der Erhöhung zum 1. Jan[X.]r 2008: 101,82 Euro brutto : 2 = 50,91 Euro brutto) zu. Damit errechnet sich als Entgelt der „Individuellen Zwischenstufe“ ein Betrag von 110,08 Euro brutto und unter Berücksichtigung der in § 6 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 TVÜ-Länder geregelten Erhöhung um [X.] und Aufrundung auf volle fünf Euro ein Betrag iHv. 115,00 Euro brutto, so dass sich angesichts des von der [X.] gezahlten Entgelts „Individuelle Zwischenstufe“ iHv. monatlich 5,00 Euro brutto ein monatlicher Differenzbetrag von 110,00 Euro brutto ergibt. Für die Monate Mai bis Oktober 2008 ergäbe sich somit ein weiterer Vergütungsanspruch der Klägerin iHv. 660,00 Euro brutto, so dass der Klägerin insgesamt 965,46 Euro brutto zustünden.