Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.07.2020, Az. 5 StR 543/19

[X.]:[X.]:[X.]:2020:220720U5STR543.19.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL
5 StR 543/19
vom
22. Juli 2020
in der Strafsache
gegen

wegen versuchten Totschlags u.a.

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Der 5.
Strafsenat des [X.]s hat in der Sitzung vom 22. Juli 2020, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende [X.]in
am [X.] [X.],

[X.] am [X.]
Gericke,
[X.] am [X.] [X.],
[X.]in am [X.]
Resch,
[X.] am [X.]
von Häfen

als beisitzende [X.],

Staatsanwalt

als Vertreter des
[X.]s,

Rechtsanwalt N.

als Verteidiger,

Rechtsanwältin Na.

als Vertreterin der
Nebenklägerin,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle,
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für Recht erkannt:

1.
Auf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des Land-gerichts [X.] vom 28. Mai 2019 aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Schwurgerichtskammer des [X.] zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision der Nebenklägerin wird verwor-fen.
2.
Die Revision des Angeklagten wird als unbegründet verwor-fen.
Er hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Neben-klägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu
tragen.

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Von Rechts wegen
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Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Die vom [X.] vertretene Revision der Nebenklägerin, die mit der Sachrüge die Verurteilung des Ange-klagten wegen versuchten Mordes erstrebt, hat Erfolg. Die Revision des Ange-klagten erweist sich hingegen als unbegründet.
I.
1. Das [X.] hat folgende Feststellungen getroffen:
Der im Zeitpunkt der Hauptverhandlung 54-jährige Angeklagte wurde in [X.] geboren. Seine Ehefrau

die Nebenklägerin

war zur [X.] von ihren Eltern arrangierten Eheschließung 13 Jahre alt. Aus der Ehe sind fünf Kinder hervorgegangen. Die Familie reiste 2015 nach [X.] ein. Schon zuvor war es zwischen den Eheleuten zu Streitigkeiten gekommen, bei denen der Angeklagte sich gegenüber der Nebenklägerin und den Kindern dominant und autoritär verhalten und seine Stellung als Familienoberhaupt eingefordert hatte.
In [X.] häuften sich die Auseinandersetzungen sowohl zwischen dem Angeklagten und der Nebenklägerin als auch zwischen ihm und den [X.], die mehr Freiheiten für sich beanspruchten. Während sich die Nebenklägerin
auf die geänderten Lebensverhältnisse in [X.] einzustellen vermochte und ein selbstbestimmtes Leben erhoffte, war der seiner 1
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kulturellen Tradition verhaftete Angeklagte auch aufgrund seiner Wesensart nicht dazu bereit, sich mit den für ihn fremden Lebensgewohnheiten zu arran-verteilung in der Ehe. Zwar erfasste er intellektuell die kulturellen Unterschiede in der Lebensweise, war jedoch nicht gewillt, sich an diese anzupassen. In Kon-fliktsituationen wurde der Angeklagte aggressiv und lautstark sowie immer öfter gegenüber seiner Frau und den Kindern gewalttätig. Zudem drohte er seiner Frau damit, sie zu töten. Er machte sie darüber hinaus dafür verantwortlich, dass sich das [X.] sich etwa sagen lassen musste, dass er seine Frau und die Kinder nicht schlagen dürfe. Dies empfand der Angeklagte als schwerwiegende Ehrverlet-zung und beschimpfte deswegen die Nebenklägerin. Zudem äußerte er den

unberechtigten

Verdacht, sie unterhalte ein außereheliches Verhältnis. [X.] 2018 bedrohte der Angeklagte sie in diesem Zusammenhang mit einem Küchenmesser und äußerte erneut, sie töten zu wollen. In der Folge trennte sich die
Nebenklägerin von ihm. Das Amtsgericht ordnete ein Kontakt-verbot an.
Der Angeklagte mobilisierte daraufhin in der Umgebung lebende [X.], um die Nebenklägerin zur Rückkehr zu bewegen. Daneben wandte er sich unter anderem mit täglichen Sprachnachrichten an seinen ältesten [X.], passte ihn auf dem Weg zur Schule oder zum Sport ab und gab ihm zu verste-hen, dass er dafür verantwortlich sei, die Mutter zurückzuholen. Ferner drohte der Angeklagte dem [X.] wiederholt damit, dass er die Nebenklägerin und die Kinder töten werde, wenn sie nicht zurückkämen; die Kinder sollten mit ihrer

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2. Die Trennung von seiner Frau und seinen fünf minderjährigen Kindern
schuld waren, bestimmte fortan sein Denken und Handeln. Dass seine Bemü-hungen, Ehefrau und Kinder zurückzuholen, erfolglos blieben, empfand er als große Ehrverletzung.
Am Vormittag des [X.] forderte der Angeklagte seinen [X.] erneut auf, die Mutter zurückzubringen. Schließlich entschloss sich der Angeklagte, die Nebenklägerin selbst aufzusuchen. In Umsetzung dieses Plans begab er sich zu ihrem Wohnort und traf dort auf sie und die beiden jüngsten Kinder. Der An-geklagte forderte die Nebenklägerin
auf, zu ihm zurückzukehren, was diese nachhaltig ablehnte. [X.] hierüber und über ihren beharrlichen Widerstand, verfolgte der körperlich weit überlegene Angeklagte mit einer leeren Wodkafla-sche die Nebenklägerin, die sich aus Angst vor ihm unter Zurücklassen des [X.]es und der im Kinderwagen befindlichen Tochter schnell entfernte. Als sie einmal stehen blieb, um nach ihrem sie rufenden [X.] zu schauen, holte der Angeklagte die Nebenklägerin ein und schlug mit dem verstärkten [X.] mehrmals auf ihren mit einer Kapuze geschützten Kopf. Insgesamt schlug der Angeklagte [X.] zu, auch nachdem die Flasche zerbrochen war. Dabei nahm er tödliche Verletzungen der Nebenklägerin zumindest billi-gend in Kauf. Der Angeklagte kniete sich nun über die zu Boden gegangene Nebenklägerin und setzte dazu an, ihr mit der abgebrochenen Flasche in den Hals zu stechen. Durch das Eingreifen zweier Passanten gelang es schließlich, den Angeklagten kampfunfähig zu machen.
II.
Revision der Nebenklägerin
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1. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Nebenklägerin hat Erfolg. Denn das [X.] hat rechtsfehlerhaft das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe nicht erörtert.
a) Die Beurteilung der Frage, ob Beweggründe einer Tat also nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und in deutlich weiterreichendem Maße als bei einem Totschlag als verwerflich und deshalb als besonders verachtenswert erscheinen, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des [X.] maßgeblichen Faktoren vorzunehmen (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteil vom 11. Oktober 2005

1 [X.], [X.], 284, 285; Beschluss vom 10. Januar 2006

5 [X.], [X.], 1008, 1011; Urteil vom 28. November 2018

5 StR 379/18). Allein ein schweres Missverhältnis zwischen Anlass der Tat und Tötung genügt für sich genommen nicht. Maßgebend sind vielmehr die Ge-samtumstände, zu denen auch Besonderheiten in der Persönlichkeit des [X.] und seine seelische Situation zur Tatzeit gehören.
b) Nach diesen Maßstäben hätte sich das [X.] gedrängt sehen müssen, das Vorliegen des [X.] in den Urteilsgründen zu erörtern. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen und Wertungen versuchte der Angeklagte, seine Frau aus Wut und Ärger darüber zu töten, dass sie nicht zu ihm zurückkehren wollte. Derartige Beweggründe sind nach einhelliger Auf-fassung als niedrig einzustufen, wenn sie ihrerseits auf einer niedrigen Gesin-nung beruhen ([X.],
Urteile vom 8. August 2001

2 [X.]; vom 14. [X.]

4 StR 375/00; Beschluss vom 10. Januar 2006

5 [X.]). Hierzu hat die [X.] ausgeführt, dass sich der Angeklagte von seinem Rollenverständnis und dem daraus resultierenden Herrschaftsanspruch über 9
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rechtigten Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben Geltung verschaffen wollte. All dies
empfand der Angeklagte als schwerwiegende Ehrverletzung. Das Tötungsmotiv der Wiederherstellung der Ehre ist grundsätzlich objektiv als niedrig anzusehen ([X.], Urteil vom 25. September 2019

5 [X.]).

Dass sich das [X.] mit der Frage, ob das Mordmerkmal vorliegt, im Urteil nicht befasst hat, erweist sich als durchgreifend rechtsfehlerhaft. Dies gilt umso mehr, als sich das insoweit sachverständig beratene [X.] da-von überzeugt hat, dass der Angeklagte die kulturellen Unterschiede zu seinem nur unwillig war, sich darauf einzustellen und diese zu akzeptieren.
2. Die nach alledem erforderliche Aufhebung der Verurteilung wegen versuchten Totschlags

wobei die Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs für sich genommen nicht zu beanstanden ist

nötigt auch zur Aufhebung der an sich [X.] Verurteilung wegen tateinheitlich begangener gefähr-licher Körperverletzung.
Die Feststellungen bleiben aufrechterhalten, weil sie von dem [X.] nicht betroffen sind. Ergänzende Feststellungen sind möglich, soweit sie nicht zu den bisherigen in Widerspruch stehen.
III.
Revision des Angeklagten
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1. Die Verfahrensrüge, mit der die Verletzung des § 247 StPO wegen ei-ner unzureichenden Begründung des den Ausschluss des Angeklagten [X.] Beschlusses gerügt wird, versagt. Der Rüge liegt zugrunde, dass das [X.] für die Dauer der Vernehmung des minderjährigen [X.]es des [X.] und des [X.] die Entfernung des Angeklagten aus dem Sit-zungszimmer angeordnet hat. In dem Beschluss hat das [X.] im [X.] ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 247 Satz 2 StPO gege-ben seien. Es liege nicht nur ein durch die familiäre Konstellation bedingter er-heblicher Interessenkonflikt vor, der minderjährige [X.] habe auch Angst vor seinem Vater, der ihn schon mehrmals bedroht habe. Dies begründe die Gefahr eines erheblichen Nachteils für die weitere Entwicklung des Zeugen.
Ungeachtet
der vom [X.] aufgeführten Bedenken ge-gen die Zulässigkeit der Rüge erweist sich diese schon auf der Grundlage des [X.] als unbegründet. Aufgrund der vom [X.] angeführten Umstände durfte es im Rahmen seines Ermessens von einer Gefährdung des seelischen Wohls des Zeugen ausgehen. Diese Besorgnis hat es mit dem [X.] auf die familiäre Konstellation und die vom Zeugen bekundete Angst vor dem Vater auch auf hinreichend konkrete Tatsachen gestützt. Einer weiteren Spezifizierung der zu befürchtenden Nachteile für den Zeugen

wie von der Revision gefordert

bedurfte es angesichts der angeführten Bedrohungssitua-tion nicht.
2. Die Überprüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
[X.]

Gericke

[X.]
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Resch

von Häfen

Vorinstanz:
[X.], [X.], 28.05.2019 -
1560 Js 35941/18 21 Ks 2/19