Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14.11.2017, Az. IX B 66/17

Die Bes[X.]hwerde ist ni[X.]ht begründet. Die vom Kläger und Bes[X.]hwerdeführer (Kläger) geltend gema[X.]hten Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgeri[X.]htsordnung ([X.]O) liegen ni[X.]ht vor.

1. Na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung stellt es einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O dar, wenn über eine zulässige Klage ni[X.]ht zur Sa[X.]he, sondern dur[X.]h Prozessurteil ents[X.]hieden wird (vgl. u.a. Bes[X.]hlüsse des [X.] --BFH-- vom 15. Januar 2015 I B 45/14, [X.], 696, unter [X.], und vom 29. September 2015 I B 37/14, [X.], 415, jeweils m.w.N.). Im Streitfall hat das Finanzgeri[X.]ht ([X.]) die Klage zu Re[X.]ht als unzulässig abgewiesen und insoweit au[X.]h den Anspru[X.]h des [X.] auf re[X.]htli[X.]hes Gehör (§ 96 Abs. 2 [X.]O, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) ni[X.]ht verletzt. Denn der Gegenstand des Klagebegehrens war vom Kläger innerhalb der Auss[X.]hlussfrist na[X.]h § 65 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 [X.]O ni[X.]ht hinrei[X.]hend bezei[X.]hnet worden, so dass ein Prozessurteil ergehen konnte.

a) Na[X.]h § 65 Abs. 1 Satz 1 [X.]O muss die Klage den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, bei [X.] au[X.]h den Verwaltungsakt und die Ents[X.]heidung über den außergeri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htsbehelf bezei[X.]hnen. Entspri[X.]ht die Klage diesen Anforderungen ni[X.]ht, hat der Vorsitzende oder der Beri[X.]hterstatter den Kläger zu der erforderli[X.]hen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern (§ 65 Abs. 2 Satz 1 [X.]O). Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit auss[X.]hließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 [X.]O genannten Erfordernisse fehlt (§ 65 Abs. 2 Satz 2 [X.]O).

Wie weit das Klagebegehren im Einzelnen zu [X.] ist, hängt von den Umständen des Falles ab, insbesondere von dem Inhalt des angefo[X.]htenen Verwaltungsakts, der Steuerart und der Klageart. Ents[X.]heidend ist, ob das Geri[X.]ht dur[X.]h die Angaben des [X.] in die Lage versetzt wird zu erkennen, worin die den Kläger betreffende Re[X.]htsverletzung na[X.]h dessen Ansi[X.]ht liegt. Als prozessuale Willenserklärung ist die Klages[X.]hrift in glei[X.]her Weise wie Willenserklärungen i.S. des Bürgerli[X.]hen Gesetzbu[X.]hs (BGB) analog § 133 BGB auszulegen. Dabei sind zur Bestimmung des Gegenstands des Klagebegehrens alle dem [X.] und dem Beklagten und Bes[X.]hwerdegegner (Finanzamt) bekannten und vernünftigerweise erkennbaren Umstände tatsä[X.]hli[X.]her und re[X.]htli[X.]her Art zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Insoweit hat das [X.] hinsi[X.]htli[X.]h des Mussinhalts einer Klage insbesondere auf den Inhalt der Klages[X.]hrift und die hierin bezei[X.]hneten Bes[X.]heide und [X.] zurü[X.]kzugreifen (vgl. [X.] vom 26. März 2014 III B 133/13, [X.], 894, unter [X.]b, und in [X.], 415, unter [X.][X.]).

b) Wird dem Kläger zur Bezei[X.]hnung des Gegenstands des Klagebegehrens zu Unre[X.]ht oder ni[X.]ht wirksam eine Auss[X.]hlussfrist na[X.]h § 65 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 [X.]O gesetzt oder bezei[X.]hnet er im Falle re[X.]htmäßiger Auss[X.]hlussfristsetzung das Klagebegehren dur[X.]h weitere, fristgere[X.]ht erfolgte Darlegungen, dann führt die unterbliebene Berü[X.]ksi[X.]htigung des weiteren Klagevorbringens und die Abweisung der Klage als unzulässig zu einer Verletzung des Anspru[X.]hs auf re[X.]htli[X.]hes Gehör (vgl. [X.] in [X.], 894, unter [X.], und vom 17. November 2003 XI B 213/01, [X.], 514, unter II.2.).

[X.]) Bei Anwendung dieser Grundsätze hat das [X.] im Streitfall zu Re[X.]ht ein Prozessurteil erlassen.

Weder dem [X.] vom 21. August 2016 no[X.]h der als Anlage zur Klage eingerei[X.]hten Einspru[X.]hsents[X.]heidung no[X.]h den ergänzend eingerei[X.]hten weiteren S[X.]hreiben konnte das [X.] ein konkretes Klagebegehren entnehmen. Der Kläger hatte si[X.]h dana[X.]h zwar gegen die Festsetzung der Einkünfte aus Land- und Fortwirts[X.]haft gewandt. Es lässt si[X.]h seinem Vorbringen aber selbst dur[X.]h Auslegung und Heranziehung der beigefügten S[X.]hriftstü[X.]ke und der Steuerakten weder eine konkrete (betragsmäßige) Bes[X.]hwer entnehmen no[X.]h wel[X.]he Besteuerungsgrundlagen er konkret in wel[X.]hem Umfang in Streit stellt. Denn hinsi[X.]htli[X.]h der Einkünfte aus Land- und Forstwirts[X.]haft war der Kläger seinen Angaben entspre[X.]hend veranlagt worden.

Zwar kann eine hinrei[X.]hende Bestimmung des Klagebegehrens au[X.]h erfolgen, indem die angefo[X.]htenen Bes[X.]heide bezei[X.]hnet und die Einspru[X.]hsents[X.]heidung beigefügt wird (vgl. [X.] in [X.], 514, unter [X.]; in [X.], 894, unter [X.]b und [X.], und in [X.], 415, unter II.2.). Dies gilt allerdings ni[X.]ht, wenn, wie im Streitfall, der Kläger in Übereinstimmung mit seinen bisherigen Angaben veranlagt worden ist und si[X.]h die konkreten Streitpunkte, die Gegenstand des Klageverfahrens sein könnten, aus der Einspru[X.]hsents[X.]heidung ni[X.]ht entnehmen lassen.

Das Vorbringen des [X.] in seinem S[X.]hriftsatz vom 8. März 2017 und in der mündli[X.]hen Verhandlung vom 4. April 2017 kann ni[X.]ht zur Bestimmung seines Klagebegehrens herangezogen werden. Denn im Fall einer Auss[X.]hlussfrist na[X.]h § 65 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 [X.]O ist auf die innerhalb der Auss[X.]hlussfrist dem [X.] mitgeteilte Begründung abzustellen (vgl. BFH-Bes[X.]hluss vom 18. Juni 2013 III B 83/12, [X.], 1596, unter [X.]b; Gräber/[X.], Finanzgeri[X.]htsordnung, 8. Aufl., § 65 Rz 71).

2. Das [X.] hat au[X.]h die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Re[X.]ht abgelehnt. Denn der Kläger hatte innerhalb von zwei Wo[X.]hen na[X.]h Wegfall des Hindernisses, das ursä[X.]hli[X.]h für die Ni[X.]hteinhaltung der Auss[X.]hlussfrist war (§ 56 Abs. 2 [X.]O), keinen Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt.

3. Die vom [X.] gesetzte Auss[X.]hlussfrist war au[X.]h ni[X.]ht unangemessen kurz. Das [X.] hatte den Kläger mit Fristsetzung vom 1. Dezember 2016 aufgefordert, bis zum 10. Januar 2017 das Klagebegehren zu bezei[X.]hnen. Das S[X.]hreiben wurde dem Kläger am 3. Dezember 2016 zugestellt. Dem Kläger standen damit mehr als fünf Wo[X.]hen zur Beantwortung zur Verfügung, was selbst unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Feiertage um den Jahreswe[X.]hsel ni[X.]ht zu kurz bemessen ist (zur Fristdauer vgl. Gräber/[X.], a.a.[X.], § 65 Rz 60 f., m.w.N.).

4. Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 [X.]O abgesehen. Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.