Bundespatentgericht, Beschluss vom 09.02.2011, Az. 29 W (pat) 208/10

Die Antragsgegnerin ist Inhaberin des für die Waren und Dienstleistungen

am 22. April 2004 angemeldeten und am 2. November 2004 unter der Nummer 304 22 150 als Marke in das beim [X.] ([X.]) geführte Register eingetragenen Wortzeichens

Querdenker

Mit am 12. Februar 2010 beim [X.] eingegangenem Schriftsatz hat die Antragstellerin die Löschung der vorgenannten Marke nach §§ 54, 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 [X.] beantragt.

[X.] 3.4 des [X.] hat mit Beschluss vom 9. August 2010 der Marke jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen und deren Löschung angeordnet. Die angegriffene Marke sei in ihrem Aussagegehalt für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen bereits zum Zeitpunkt ihrer Eintragung beschreibend gewesen. Gleiches gelte für den Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag. Bei dem Begriff "Querdenker" handle es sich um eine Wortzusammensetzung, deren Sinn sich im Zusammenhang mit den in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen ohne weiteres erschließe, nämlich, dass es sich um Waren und Dienstleistungen handele, die sich mit innovativen, unorthodoxen und auch themenübergreifenden Gedanken fernab der eingefahrenen Muster befassen würden, die z. B. philosophische und wirtschaftliche oder naturwissenschaftliche Themen in bisher ungewohnter Weise miteinander verbänden. Aus den tatsächlichen Feststellungen des Amtes ergäbe sich auch, dass der Begriff "Querdenker" in zahlreichen unterschiedlichen Zusammenhängen beschreibend verwendet werde, und zwar nicht nur von der Markeninhaberin (vgl. Anlagen 1 - 19 zum o. g. Beschluss, [X.]. 76 - 94 VA). Die angesprochenen Verkehrskreise könnten daher davon ausgehen, dass auch noch andere Institutionen über Querdenker, also Personen mit ungewöhnlichen Gedanken, verfügen könnten. Die Bezeichnung "Querdenker" weise auch keine Mehrdeutigkeit auf.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie sinngemäß beantragt,

den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des [X.] vom 9. August 2010 aufzuheben.

Sie trägt dazu vor: Maßgebend für ein Löschungsverfahren sei nicht, ob jemand den Begriff "Querdenker" beschreibend verwende, maßgebend sei vielmehr, ob ihm bei einer markenmäßigen Benutzung jegliche Unterscheidungskraft fehle. Die vom [X.] herangezogenen tatsächlichen Feststellungen in den dem angefochtenen Beschluss beigefügten Anlagen [X.] bis [X.]9, denen keinerlei "[X.]" zukomme, ergäben dies nicht. Hingegen verwende sie, die Beschwerdeführerin, die Bezeichnung "Querdenker" stets markenmäßig, was sich aus den bereits vorgelegten Unterlagen ergebe. So sei z. B. bei den Waren "[X.]" nicht ausschlaggebend, ob die Bezeichnung als Titel dienen könnte für die Themen, die darin niedergelegt seien, sondern, ob das Zeichen "Querdenker" herkunftshinweisend auf diesen Waren verwendet werden könne. Eine solche Verwendungsmöglichkeit ergebe sich insbesondere aus den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Materialien, wie z. [X.] (vgl. Anlagen zum Protokoll vom 9. Februar 2011, [X.]. 94/95 [X.]). Das [X.] hätte insoweit nicht auf den Inhalt Bezug nehmen dürfen, so dass eine Löschung nicht gerechtfertigt sei. Da die Dienstleistungen "Seminare" und "[X.]" in den seltensten Fällen einen "querdenkenden" Inhalt hätten, könne das Zeichen auch nicht beschreibend für diese Dienstleistungen sein. Die Wirtschaft habe auch kein Interesse "querdenkende" Mitarbeiter zu gewinnen. Deshalb würden sich Seminare auch nicht an ein spezielles "querdenkendes" Publikum wenden. Auch wissenschaftliche Veröffentlichungen zeigten nur sehr selten "querdenkende" Ansätze. Sie würden vielmehr konsequent nur der systematischen Darstellung und Lösung eines bestimmten Problems dienen. Hinsichtlich "Werbung" gelte, dass diese den Kunden zu erreichen habe, was nur auf einfache Weise geschehen könne, nicht aber "querdenkend". Hinsichtlich der Dienstleistung "Unternehmensberatung" gelte, dass es ein Signum des [X.] in [X.] und weltweit sei, gerade nicht "querdenkend" zu verfahren, sondern angepasst an die Markt- und [X.]. [X.] gelte auch im Hinblick auf "Marketingberatung". Marketingstrategien erfolgten parallel zu den Waren-, Dienstleistungs- und insbesondere zu den Finanzmärkten, nicht jedoch quer zu diesem Punkt. Abgesehen davon habe sich das [X.] im angefochtenen Beschluss nicht mit den Dienstleistungen "Werbung" und "Marketingberatung" auseinandergesetzt.

Die in der mündlichen Verhandlung am 9. Februar 2011 nicht erschienene Löschungsantragstellerin und Beschwerdegegnerin hat im Schriftsatz vom 5. Januar 2011 die Zurückweisung der Beschwerde beantragt.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, da die Markenabteilung aus zutreffenden Gründen die Löschung des angegriffenen Zeichens für die Waren und Dienstleistungen "[X.]; Werbung, Unternehmensberatung, Marketingberatung; Seminare, [X.]" angeordnet hat.

Nach § 50 Abs. 1 [X.] ist eine Marke zu löschen, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 [X.] eingetragen worden ist. Im Falle eines Eintragungshindernisses nach §§ 3, 7 oder 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 [X.] muss dieses noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde fortbestehen (§ 50 Abs. 2 Satz 1 [X.]). Ferner kann bei einem Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 [X.] eine Löschung nur erfolgen, wenn der Löschungsantrag, der von jedermann gestellt werden kann (§ 54 Abs. 1 Satz 2 [X.]), innerhalb von 10 Jahren seit dem Tag der Eintragung gestellt worden ist (§ 50 Abs. 2 Satz 2 [X.]).

Dem gegenständlichen Wortzeichen kommt auch für die Dienstleistungen "Werbung" und "Marketingberatung", auf die in dem angefochtenen Beschluss nicht ausdrücklich eingegangen wurde, keine herkunftshinweisende Funktion zu. Insoweit werden die angesprochenen Verkehrskreise in dem Begriff "Querdenker" einen Sachhinweis auf die Art und Weise der Werbe- bzw. Beratungsdienstleistungen sehen, nämlich, dass es sich um ungewohnte, neuartige Werbemaßnahmen bzw. innovative, unorthodoxe Beratungsmethoden im Marketingbereich handeln kann.

Die in der mündlichen Verhandlung dem Gericht vorgelegten Materialien der Beschwerdeführerin (vgl. Anlagen zum Protokoll vom 9. Februar 2011, [X.]. 94/95 [X.]) vermögen zu keinem anderen Ergebnis zu führen, im Gegenteil bestätigen sie die Annahme des [X.]. Dass das Wort "Querdenker" darauf von der Beschwerdeführerin in vermeintlich herkunftshinweisender Art und Weise angebracht gezeigt wird, steht der Annahme der Löschungsreife nicht entgegen. Denn nach der Rechtsprechung des [X.] kommt es dann nicht auf naheliegende markenmäßige Verwendungsmöglichkeiten eines Zeichens an, wenn dieses sich in einer Sachaussage erschöpft ([X.] [X.], 825 Rdnr. 23 - [X.]I; [X.], 1100 Rdnr. 30 - [X.]!). Dieses ist aber hier der Fall. "Querdenker" ist eine glatte Sachaussage für die beanspruchten Dienstleistungen und nichts anderes als ein Titel für [X.], so dass dem Wortzeichen keinerlei Unterscheidungskraft zukommt. Abgesehen davon zählen die von der Beschwerdeführerin als Beispiel für eine herkunftshinweisende Verwendung des Zeichens "Querdenker" angeführten Schreibblöcke nicht zu [X.]n, sondern zu Papierwaren.

Die Beschwerde war demnach zurückzuweisen.