Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.04.2013, Az. 4 AZR 592/11

Die Parteien streiten über die Höhe von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen.

Der Kläger ist seit dem 7. Juni 2006 bei der Beklagten als Wach- und Werkschutzkraft beschäftigt und wird zur Bewachung von Objekten in [X.] eingesetzt. In dem am 6. Juni 2006 geschlossenen Arbeitsvertrag heißt es ua.:

Nach § 3 Nr. 2.1 des am 2. Dezember 2009 (BAnz. Nr. 195 vom 24. Dezember 2009) für allgemeinverbindlich erklärten [X.] für das Wach- und Sicherheitsgewerbe [X.] und [X.] (vom 9. Oktober 2009 - [X.]) gilt für die [X.] ab dem 1. Januar 2010 für Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz in [X.] ein Stundenlohn iHv. 6,25 Euro brutto. Weiterhin bestimmt der [X.]:

Die Beklagte berechnete die Vergütung des [X.] in Anwendung der [X.] und der Zuschläge des [X.].

Nach erfolgloser Geltendmachung hat der Kläger mit seiner Klage die höheren vertraglichen Zuschläge für die Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit für die Monate März und April 2010 verlangt. Er ist der Auffassung, die Zuschläge seien auf Basis des im [X.] vorgesehenen Stundenlohns und der im Arbeitsvertrag vereinbarten, für ihn günstigeren Zuschlagssätze zu berechnen. Der übliche sog. Sachgruppenvergleich sei von den Tarifvertragsparteien nach § 2 Abs. 2 [X.] ausgeschlossen worden.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, der Kläger habe nur Anspruch auf die im [X.] geregelten Zuschläge.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das [X.] die Klage abgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Zurückweisung der Berufung.

Die zulässige Revision ist unbegründet. Das [X.] hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger kann auf den tariflichen Stundenlohn keine Zuschläge für die Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit in den Monaten März und April 2010 in Höhe derjenigen vH-Sätze verlangen, die unter Nr. 19 des Arbeitsvertrags vereinbart sind.

I. Ein Anspruch des [X.] folgt nicht unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag. Zwar kann der Kläger nach dessen Nr. 19 für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit Zuschläge in Höhe der dort vereinbarten Sätze verlangen. Diese Zuschläge beziehen sich aber nicht auf den dem Kläger tatsächlich gezahlten Stundenlohn nach § 3 Nr. 2.1 [X.], sondern lediglich auf den in Nr. 3 des Arbeitsvertrags vereinbarten. Das ergibt die Auslegung des zwischen den Parteien geschlossenen Formulararbeitsvertrags, die vom Revisionsgericht ohne Einschränkung überprüft werden kann (st. Rspr., vgl. nur [X.] 22. April 2009 - 4 [X.]/08 - Rn. 36 [X.], [X.]E 130, 237).

1. Die Regelung in Nr. 19 des Arbeitsvertrags nennt für die dort aufgeführten Arbeitszeiten lediglich „Zuschläge“ mit bestimmten vH-Sätzen, ohne unmittelbar eine bestimmte Bezugsgröße anzugeben. Aus dem arbeitsvertraglichen Sachzusammenhang ergibt sich aber, dass sich die Zuschläge auf den unter Nr. 3 des Arbeitsvertrags vereinbarten Stundenlohn beziehen. Anderenfalls blieben die [X.] ohne Anwendungsbereich, weil es an einer Bezugsgröße fehlen würde.

2. Dem Arbeitsvertrag lassen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, die vereinbarten Zuschlagssätze sollten darüber hinaus auch jeweils auf denjenigen Stundenlohn geleistet werden, den der Kläger - aus welchem Rechtsgrund auch immer - tatsächlich und abweichend von dem vertraglich vereinbarten beanspruchen kann. Die vertraglichen Abreden enthalten insbesondere keine, auch nur teilweise Inbezugnahme tariflicher Regelungen.

II. Der Kläger kann auch nicht auf Grundlage der tariflichen Regelungen, die nach § 5 Abs. 4 [X.] unmittelbar und zwingend für die Parteien im [X.] galten, die Anwendung der in Nr. 19 des Arbeitsvertrags vereinbarten, höheren Zuschlagssätze verlangen. Diese beziehen sich auch in Anwendung des Günstigkeitsprinzips nach § 4 Abs. 3 [X.] nicht auf den Stundenlohn des § 3 Nr. 2.1 [X.]. Das folgt aus dem erforderlichen Sachgruppenvergleich.

1. Für das Verhältnis von tarifvertraglichen und arbeitsvertraglichen Regelungen gilt die Kollisionsregel des § 4 Abs. 3 [X.] (s. nur [X.] 24. Februar 2010 - 4 [X.] - Rn. 43). Hiernach treten unmittelbar und zwingend geltende Tarifbestimmungen hinter einzelvertraglichen Vereinbarungen mit für Arbeitnehmer günstigeren Bedingungen zurück. Ob ein Arbeitsvertrag abweichende günstigere Regelungen gegenüber dem Tarifvertrag enthält, ergibt ein Vergleich zwischen der tarifvertraglichen und der arbeitsvertraglichen Regelung. Zu vergleichen sind dabei die in einem inneren, sachlichen Zusammenhang stehenden Teilkomplexe der unterschiedlichen Regelungen (sog. Sachgruppenvergleich, s. nur [X.] 21. April 2010 - 4 [X.] - Rn. 39, [X.]E 134, 130; 30. März 2004 - 1 [X.]/03 - zu [X.] [X.] der Gründe sowie 23. Mai 1984 - 4 [X.] - [X.]E 46, 50; jew. [X.]). Dies gilt unabhängig davon, ob die Parteien des Arbeitsvertrags die vertraglichen Regelungen vor oder nach Inkrafttreten des Tarifvertrags vereinbart haben ([X.] 25. Juli 2001 - 10 [X.] II 2 a bb (2) der Gründe).

2. Nach Maßgabe dieser Grundsätze erweist sich die arbeitsvertragliche Regelung bereits für jeden einzelnen der drei im Streit stehenden Zuschlagssätze nicht als günstiger.

a) Der Günstigkeitsvergleich ist zwischen dem Stundenlohn nach Nr. 3 einschließlich der Zuschläge nach Nr. 19 des Arbeitsvertrags einerseits und den tariflichen Bestimmungen über den Stundenlohn nach § 3 Nr. 2.1 [X.] einschließlich der Zuschläge nach § 6 [X.] andererseits vorzunehmen, da die Zuschläge in beiden Fällen in einem unmittelbaren inneren, sachlichen Zusammenhang mit dem Anspruch auf den (jeweiligen) Stundenlohn stehen.

Die unter Nr. 19 des Arbeitsvertrags vereinbarten Zuschläge stellen sich als akzessorische Leistung zu dem Stundenlohn nach Nr. 3 des Arbeitsvertrags dar. Sie sind von der Erbringung der Arbeitsleistung abhängig, für die ein Stundenentgelt von 4,74 [X.] zu leisten ist (zum Kriterium der Akzessorietät [X.] 12. Oktober 2010 - 9 [X.] - Rn. 23 f. [X.]; vgl. auch 5. August 2008 - 10 [X.] - Rn. 27 [X.]). Gleiches gilt für den Stundenlohn nach § 3 Nr. 2.1 [X.] und die ausdrücklich darauf bezogenen Zuschläge nach § 6 [X.] (vgl. [X.] 23. Mai 1984 - 4 [X.] - [X.]E 46, 50: „ tariflicher Grundlohn und tarifliche Lohnzuschläge“ ). Dieser innere Zusammenhang der jeweiligen Regelungen bliebe unbeachtet, wenn ein Günstigkeitsvergleich lediglich zwischen den arbeitsvertraglichen und tariflichen Zuschlagssätzen erfolgen und der den [X.] jeweils zugrunde liegende - ebenfalls unterschiedliche - Stundenlohn außer Betracht gelassen würde.

b) Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich aus § 2 Abs. 2 [X.] kein anderer Vergleichsmaßstab. Diese Vorschrift hebt den aus § 4 Abs. 3 [X.] folgenden Sachzusammenhang für einen Günstigkeitsvergleich nicht auf und ordnet auch keinen „Einzelvergleich“ an (noch offengelassen in [X.] 6. Dezember 2006 - 4 [X.] - Rn. 22). Es kann deshalb vorliegend dahinstehen, ob und in welchem Umfang die Tarifvertragsparteien überhaupt von einem Sachgruppenvergleich abweichende Vergleichsmaßstäbe für einen Günstigkeitsvergleich iSd. § 4 Abs. 3 [X.] tarifvertraglich festlegen können (dazu Däubler/Deinert [X.] 3. Aufl. § 4 Rn. 658 ff.; [X.]/Rieble [X.] 3. Aufl. § 4 Rn. 540 ff.; jew. [X.] zu den verschiedenen Auffassungen).

aa) § 2 [X.] lautet:

bb) Eine Auslegung der tarifvertraglichen Bestimmung (zu den Maßstäben etwa [X.] 28. Januar 2009 - 4 [X.] - Rn. 26 [X.], [X.]E 129, 238) ergibt, dass § 2 Abs. 2 [X.] auf das „zu Gunsten der Arbeitnehmer“ geltende „Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 [X.]“ verweist. Ein solcher deklaratorischer Verweis war schon in den vorangegangenen Entgelttarifverträgen für das Wach- und Sicherheitsgewerbe des [X.] derselben Tarifvertragsparteien enthalten (etwa Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe [X.] vom 26. Juli 2006 sowie vom 7. Juli 2003).

(1) Der Wortlaut der Vorschrift verweist auf die Geltung des Günstigkeitsprinzips des § 4 Abs. 3 [X.] und damit auf einen Günstigkeitsvergleich anhand von Sachgruppen (Nachw. oben unter [X.]). Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist davon auszugehen, dass Tarifvertragsparteien, wenn sie einen feststehenden Fachbegriff verwenden, diesen auch in seiner allgemeinen Bedeutung angewendet wissen wollen (etwa [X.] 10. Juni 2009 - 4 [X.] - Rn. 29 [X.]; 13. Mai 1998 - 4 [X.] - zu I 5.1.1 der Gründe, [X.]E 89, 6). Anhaltspunkte für einen von der Rechtsprechung zu § 4 Abs. 3 [X.] abweichenden Regelungswillen der Tarifvertragsparteien ergeben sich aus dem Wortlaut der Tarifregelung nicht. Hätten sie einen „Einzelvergleich“ regeln wollen, wäre es erforderlich gewesen, eine solche Abweichung von der Rechtsprechung zum Günstigkeitsvergleich als Sachgruppenvergleich deutlich zu machen.

(2) Gegen die Annahme eines tariflich angeordneten „[X.]“ spricht weiterhin die Tarifsystematik. In § 2 [X.], der den „[X.]“ bestimmt, wird in Abs. 1 festgelegt, dass nachwirkende Tarifregelungen „aus allen bisherigen Tarifverträgen“ durch den [X.] (vorbehaltlich der [X.] unter § 11 [X.], die auf die Bestimmungen der Vorgängertarifverträge Bezug nehmen) „enden“. Einer solchen Regelung hätte es für den [X.] ebenfalls nicht bedurft; der spätere Tarifvertrag löst als neue Abmachung iSd. § 4 Abs. 5 [X.] nachwirkende Tarifregelungen innerhalb seines [X.] ohnehin ab (vgl. dazu [X.] 22. Oktober 2008 - 4 [X.] - Rn. 29 ff. [X.], [X.]E 128, 175). Auch die weitere, in Satz 2 genannte Rechtsfolge für die betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen ergibt sich bereits aus dem Gesetz, so dass insgesamt von einer Wiedergabe der gesetzlich begründeten Rechtslage auszugehen ist.

c) Da der Kläger nach dem [X.] für jede Arbeitsstunde an Sonntagen 7,81 [X.] brutto (nach dem Arbeitsvertrag 6,40 [X.] brutto), an [X.] 9,38 [X.] brutto (statt 8,30 [X.] brutto) und für Arbeitszeiten in der Nacht 6,56 [X.] (anstelle von 5,07 [X.] brutto) beanspruchen kann, ist die arbeitsvertragliche Entgeltregelung für die Arbeitsleistung des [X.] in der Nacht sowie an Sonn- und [X.] nicht günstiger als die tarifliche.

III. [X.] folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.