Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.06.2010, Az. 5 StR 144/10

5 StR 144/10 [X.] vom 2. Juni 2010 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des [X.] hat am 2. Juni 2010 beschlossen: 1. Das Verfahren wird auf Antrag des [X.] nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall 9 der Urteilsgründe wegen unerlaubten Handeltreibens mit [X.] in nicht geringer Menge verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen. Demgemäß wird das Urteil des [X.] vom 14. Januar 2010 im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte, soweit ihm unerlaubtes Handeltreiben mit [X.] in nicht geringer Menge zur Last liegt, wegen elf (statt zwölf) Taten verurteilt ist. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das genannte Urteil nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch dahingehend geän-dert, dass die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten auf vier Jahre und drei Monate herabge-setzt wird. 3. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 4. Der Beschwerdeführer hat die verbliebenen Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Teileinstellung des Verfahrens hat die Änderung des Schuldspruchs und den Wegfall der für die Tat 9 der Urteils-gründe verhängten Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und - 3 - sechs Monaten zur Folge. Im Hinblick auf den Wegfall dieser Einzelfreiheitsstrafe hat der Senat die Gesamtfreiheitsstrafe auf Antrag des [X.] und nach Anhörung des [X.] um drei Monate ermäßigt (§ 354 Abs. 1a Satz 2 StPO). Im Hinblick auf den lediglich geringfügigen Erfolg des [X.] erscheint es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den verbliebenen Kosten zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO). Brause Raum Schaal [X.]