Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.11.2023, Az. XIII ZB 42/22

I. Der Betroffene ist gambischer Staatsangehöriger. Mit Beschluss vom 27. September 2021 ordnete das [X.] Haft zur Sicherung seiner Abschiebung an. Auf Antrag der beteiligten Behörde vom 10. März 2022 hat das [X.] mit Beschluss vom 14. März 2022 die Verlängerung der Haft bis zum 19. April 2022 angeordnet. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen hat das [X.] mit Beschluss vom 8. April 2022 zurückgewiesen.

Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, für deren Begründung er Verfahrenskostenhilfe beantragt.

II. Die Rechtsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das Beschwerdegericht hat die Zulässigkeit des [X.], die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Haftanordnung und die Grundsätze zur Beachtung des Rechts auf ein faires Verfahren zutreffend geprüft und dabei - soweit ersichtlich - alle maßgeblichen Umstände gewürdigt. Der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ist daher zurückzuweisen.

Es stellen sich auch keine zweifelhaften Rechts- oder Tatsachenfragen, die unter dem Gesichtspunkt der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auch ohne Erfolgsaussicht im engeren Sinne gebieten würden (vgl. [X.], Beschluss vom 20. Mai 2016 - [X.]/15, [X.] 2016, 381 Rn. 16; [X.], Beschluss vom 13. Juli 2020 - 1 BvR 631/19, [X.], 1559 Rn. 18 mwN).