Aktenzeichen 1 BvR 631/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200713.1bvr063119
RCN:
RCNFNHR5WPKDKKY8XD

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 13.07.2020

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein auf eine Sorgerechtsregelung nach § 1626a Abs 1 S 3, Abs 2 BGB gerichtetes Verfahren - Überspannte Anforderungen der Fachgerichte an Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung - Gegenstandswertfestsetzung

Öffnen
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.