Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2022, Az. I ZR 8/19

Der Kläger, der [X.], ist in der vom [X.] geführten Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen.

Die [X.] beauftragt Werbeunternehmen, im Wege der Haustürwerbung Verbrauchern den Beitritt zu einer "[X.]GmbH Mitgliedergemeinschaft" anzubieten. Die Mitgliedschaft berechtigt zur Inanspruchnahme verschiedener Leistungen im Fall einer Erkrankung oder eines Unfalls im Ausland. Hierzu zählen die Erstattung der Kosten für medizinisch notwendige Heilbehandlungen und Krankentransporte, die Organisation und Durchführung entsprechender Transporte sowie der Betrieb einer telefonisch erreichbaren "Alarmzentrale". Der Beitritt erfolgte im September 2017 mit den nachfolgend teilweise abgebildeten Vertragsunterlagen (Anlage [X.]):

Die versprochenen Leistungen werden aus dem Vermögen der [X.] direkt und über von der [X.] an ihre Kunden abgetretene Ansprüche aus einer Gruppenversicherung erbracht. Die [X.] ist mit der [X.] -a-j. AG vertraglich verbunden, die mit ihrem medizinischen Personal und ihrem Fluggerät für die [X.] einen Teil der Versicherungsleistungen sowie die Organisation der rund um die Uhr besetzten Alarmzentrale erbringt. Hierfür zahlt ihr die [X.] eine Vergütung. Die [X.] unterhält als Versicherungsnehmerin eine Gruppenversicherung bei der [X.], durch die für Kunden der [X.] Versicherungsschutz im Rahmen einer Auslandsreisekrankenversicherung sowie einer Auslands- und [X.] gewährt wird.

Weder die [X.] noch die von ihr beauftragten Werbeunternehmen verfügen über eine Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung nach § 34d Abs. 1 Satz 1 [X.]. Die Industrie- und Handelskammer [X.] hat der [X.] mit Schreiben vom 24. September 2015 mitgeteilt, es handele sich bei dem Geschäftsmodell der [X.] nicht um eine nach § 34d [X.] erlaubnispflichtige Tätigkeit. Die [X.] ist der Auffassung, das Geschäftsmodell der [X.] stelle weder die Vermittlung von Versicherungen noch den Betrieb eines Versicherungsgeschäfts dar.

Der Kläger hält die Tätigkeit der [X.] für wettbewerbswidrig. Er ist der Ansicht, die [X.] betreibe eine Versicherungsvermittlung, für die sie einer Erlaubnis nach § 34d [X.] bedürfe. Jedenfalls erwecke die [X.] den unzutreffenden Eindruck, selbst Erbringerin der versprochenen Versicherungsleistungen zu sein.

Der Kläger hat beantragt, die [X.] unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen,

Das [X.] hat der Klage nach dem Hauptantrag stattgegeben (LG [X.], BeckRS 2018, 37627). Auf die Berufung der [X.] hat das Berufungsgericht die Klage in Haupt- und Hilfsantrag abgewiesen (OLG [X.], [X.], 161 = [X.], 658).

Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die [X.] beantragt, verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter.

Der Senat hat dem [X.] zur Auslegung von Art. 2 Nr. 3 und 5 der Richtlinie 2002/92/[X.] über Versicherungsvermittlung und von Art. 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 8 der Richtlinie ([X.]) 2016/97 über Versicherungsvertrieb folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt ([X.], Beschluss vom 15. Oktober 2020 - [X.], [X.], 80 = [X.], 38 - Gruppenversicherung I):

Der [X.] hat diese Fragen wie folgt beantwortet ([X.], Urteil vom 29. September 2022 - [X.]/20, [X.], 1682 = [X.], 37 - TC Medical Air Ambulance Agency):

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe gegen die Beklagte der mit dem Hauptantrag geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Der Anspruch ergebe sich nicht aus § 8 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG in Verbindung mit § 34d Abs. 1 Satz 1 [X.]. Bei § 34d [X.] handele es sich zwar um eine Marktverhaltensregelung. Die Beklagte sei jedoch nicht als Versicherungsvermittlerin im Sinne von § 34d [X.] zu qualifizieren. Dies folge zwar nicht schon aus den Stellungnahmen der Behörden. Jedoch könne nur Versicherungsvermittler sein, wer selbst weder Versicherungsnehmer noch Versicherer sei. Diese Voraussetzung treffe auf die Beklagte nicht zu. Die Beklagte sei Versicherungsnehmerin der [X.], bei der sie im eigenen Namen einen [X.] für fremde Rechnung abgeschlossen habe. Der [X.] könne auch nicht eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der speziell auf Versicherungsvermittler anwendbaren gesetzlichen Regelungen vorgeworfen werden. Die Beklagte mache sich eine seitens des Gesetzgebers im [X.] geschaffene und gesetzgeberisch gebilligte Vertragskonstellation zunutze. Außerdem erbringe sie über die [X.] -a-j. AG mit dem Bereitstellen einer Alarmzentrale und mit der Organisation und Durchführung eines Rücktransports im Krankheitsfall eigenständige, über den Leistungsumfang der Gruppenversicherung hinausgehende Leistungen.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des [X.] hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Dem gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG zur Geltendmachung der streitgegenständlichen Ansprüche befugten Kläger (vgl. [X.], Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, [X.]Z 233, 193 [juris Rn. 11] - [X.], mwN) steht der mit dem Hauptantrag verfolgte Unterlassungsanspruch zu, so dass es einer Entscheidung über den Hilfsantrag nicht bedarf (vgl. [X.], Beschluss vom 24. Februar 2022 - [X.], [X.], 993 [juris Rn. 18, 20 f.] = WRP 2022, 863 - Zigarettenausgabeautomat II).

1. Der auf Wiederholungsgefahr gestützte, mit dem Hauptantrag geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der [X.] zum Zeitpunkt seiner Vornahme wettbewerbswidrig war und sich auch noch nach der zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz geltenden Rechtslage als wettbewerbswidrig darstellt (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteil vom 10. November 2022 - I ZR 241/19, [X.], 1832 [juris Rn. 18] = WRP 2023, 57 - Herstellergarantie IV, mwN).

Nach der beanstandeten Verhaltensweise der [X.] im September 2017 ist die im Streitfall maßgebliche Vorschrift des § 34d Abs. 1 [X.] geändert worden. Diese Änderungen beruhen darauf, dass die dieser Vorschrift zugrundeliegenden Bestimmungen der Art. 2 Nr. 3 und 5 der Richtlinie 2002/92/[X.] durch diejenigen der Art. 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 8 der Richtlinie ([X.]) 2016/97 ersetzt worden sind.

a) Nach § 34d Abs. 1 Satz 1 [X.] in der vom 2. Juli 2016 bis zum 22. Februar 2018 geltenden Fassung ([X.] aF) bedurfte derjenige der Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer, der gewerbsmäßig als Versicherungsmakler oder als Versicherungsvertreter den Abschluss von Versicherungsverträgen vermitteln will (Versicherungsvermittler). In der Erlaubnis war anzugeben, ob sie einem Versicherungsmakler oder einem Versicherungsvertreter erteilt wird (§ 34d Abs. 1 Satz 3 [X.] aF).

Nach § 34d Abs. 1 Satz 1 [X.] in der seit dem 23. Februar 2018 geltenden Fassung ([X.] nF) bedarf der Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer, wer gewerbsmäßig den Abschluss von Versicherungs- oder Rückversicherungsverträgen vermitteln will (Versicherungsvermittler). Versicherungsvermittler ist, wer als Versicherungsvertreter eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen oder eines [X.] damit betraut ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen (§ 34d Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] nF) oder als Versicherungsmakler für den Auftraggeber die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt, ohne von einem Versicherungsunternehmen oder einem Versicherungsvertreter damit betraut zu sein (§ 34d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 [X.] nF). In der Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 Satz 1 [X.] nF ist anzugeben, ob sie einem Versicherungsmakler oder einem Versicherungsvertreter erteilt wird (§ 34d Abs. 1 Satz 5 [X.] nF).

Die Erlaubnis ist nach § 34d Abs. 2 [X.] aF (§ 34d Abs. 5 [X.] nF) zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt, den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung oder einer gleichwertigen Garantie nicht erbringen kann oder nicht durch eine vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegte Prüfung nachweist, dass er die für die Versicherungsvermittlung oder Versicherungsberatung notwendige Sachkunde über die versicherungsfachlichen, insbesondere hinsichtlich Bedarf, Angebotsformen und Leistungsumfang, und die rechtlichen Grundlagen sowie die Kundenberatung besitzt.

Derjenige, dem eine Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 [X.] erteilt worden ist, ist in das Vermittlerregister einzutragen (§ 34d Abs. 7 [X.] aF, § 34d Abs. 10 [X.] nF).

b) Die Bestimmung des § 34d Abs. 1 [X.] (aF und nF) beruht auf Art. 2 Nr. 3 und 5 der Richtlinie 2002/92/[X.] und auf Art. 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 8 der Richtlinie ([X.]) 2016/97, die die Richtlinie 2002/92/[X.] mit Wirkung vom 1. Oktober 2018 ersetzt hat.

Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2002/92/[X.] sieht vor, dass Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler bei der zuständigen Behörde in ihrem Herkunftsmitgliedstaat einzutragen sind. Die Eintragung ist von der Erfüllung der beruflichen Anforderungen gemäß Art. 4 der Richtlinie 2002/92/[X.] abhängig (vgl. Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie 2002/92/[X.]). Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 und Abs. 4 Unterabs. 4 sowie Art. 10 der Richtlinie ([X.]) 2016/97 enthalten entsprechende Regelungen und erweitern diese Anforderungen auf Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit.

Nach Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2002/92/[X.] ist "Versicherungsvermittler" jede natürliche oder juristische Person, die die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung gegen Vergütung aufnimmt oder ausübt. Nach dem Erwägungsgrund 11 der Richtlinie 2002/92/[X.] kann die mit Vergütung gemeinte Gegenleistung finanzieller Art sein oder jede andere Form eines wirtschaftlichen Vorteils annehmen, der zwischen den Parteien vereinbart wurde und an die Leistung geknüpft ist. Art. 2 Nr. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie 2002/92/[X.] definiert "Versicherungsvermittlung" im Sinne der Richtlinie als das Anbieten, Vorschlagen oder Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Mitwirken bei deren Verwaltung und Erfüllung, insbesondere im Schadensfall. Nach Art. 2 Nr. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2002/92/[X.] gelten diese Tätigkeiten nicht als Versicherungsvermittlung, wenn sie von einem Versicherungsunternehmen oder einem Angestellten eines Versicherungsunternehmens, der unter der Verantwortung des Versicherungsunternehmens tätig wird, ausgeübt wird. Die beiläufige Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit, sofern diese Tätigkeit nicht zum Ziel hat, den Kunden beim Abschluss oder der Handhabung eines Versicherungsvertrags zu unterstützen, oder die berufsmäßige Verwaltung der Schadensfälle eines Versicherungsunternehmens oder die Schadensregulierung und Sachverständigenarbeit im Zusammenhang mit Schadensfällen gelten ebenfalls nicht als Versicherungsvermittlung (Art. 2 Nr. 3 Unterabs. 3 der Richtlinie 2002/92/[X.]).

Nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 der Richtlinie ([X.]) 2016/97 ist "Versicherungsvermittler" jede natürliche oder juristische Person, die kein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder ihre Angestellten und kein Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit ist und die die [X.] gegen Vergütung aufnimmt oder ausübt. Der Begriff "Vergütung" wird in Art. 2 Abs. 1 Nr. 9 der Richtlinie ([X.]) 2016/97 dahin definiert, dass er alle Arten von Provisionen, Gebühren, Entgelten oder sonstigen Zahlungen, einschließlich wirtschaftlicher Vorteile jeglicher Art, oder finanzielle oder nicht finanzielle Vorteile oder Anreize, die in Bezug auf [X.]en angeboten oder gewährt werden, erfasst. Der Versicherungsvermittler gehört nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 8 der Richtlinie ([X.]) 2016/97 neben den Versicherungsvermittlern in Nebentätigkeit oder einem Versicherungsunternehmen zu den "[X.]". "Versicherungsvertrieb" im Sinne dieser Richtlinie ist die Beratung, das Vorschlagen oder Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen, das Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Mitwirken bei deren Verwaltung und Erfüllung, insbesondere im Schadensfall, einschließlich der Bereitstellung von Informationen über einen oder mehrere Versicherungsverträge aufgrund von Kriterien, die ein Kunde über eine Website oder andere Medien wählt, sowie die Erstellung einer Rangliste von Versicherungsprodukten, einschließlich eines Preis- und Produktvergleichs, oder ein Rabatt auf den Preis eines Versicherungsvertrags, wenn der Kunde einen Versicherungsvertrag direkt oder indirekt über eine Website oder ein anderes Medium abschließen kann (Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie [[X.]] 2016/97).

2. Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass ein Verstoß gegen § 34d Abs. 1 Satz 1 [X.] (aF und nF) gemäß § 3a UWG als unlauter anzusehen ist, weil es sich dabei um eine Marktverhaltensregelung handelt.

Die in § 34d Abs. 1 Satz 1 [X.] vorgesehene Eintragungspflicht hat das Ziel sicherzustellen, dass als Versicherungsvermittler nur tätig wird, wer die strengen beruflichen Anforderungen in Bezug auf Sachkompetenz, Leumund, Berufshaftpflichtschutz und finanzielle Leistungsfähigkeit erfüllt (vgl. Erwägungsgründe 14 und 16 der Richtlinie 2002/92/[X.]). Die dieser Regelung zugrundeliegenden Richtlinien 2002/92/[X.] und ([X.]) 2016/97 verfolgen einen doppelten Zweck: zum einen soll ein hohes berufliches Niveau der Versicherungsvermittlung und die Harmonisierung des unionsweiten Vermittlermarkts durch die Beseitigung von Hindernissen für die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr geschaffen werden, zum anderen soll der [X.], das heißt der Schutz der Versicherungsnehmer, in diesem Bereich verbessert werden (vgl. [X.], Urteil vom 17. Oktober 2013 - [X.]/11, [X.], 428 [juris Rn. 27] - [X.] u. a.). § 34d Abs. 1 Satz 1 [X.] ist daher eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG, die eine unionsrechtskonforme Reglementierung der Berufsausübung darstellt (zu § 34d Abs. 1 Satz 1 [X.] aF: [X.], Urteil vom 18. September 2013 - [X.], [X.], 1250 [juris Rn. 9 und 11] = WRP 2013, 1585 - Krankenzusatzversicherungen; Urteil vom 6. November 2013 - [X.], [X.], 88 [juris Rn. 14] = WRP 2014, 57 - Vermittlung von [X.]; Urteil vom 30. Januar 2014 - [X.], [X.], 794 [juris Rn. 16] = WRP 2014, 945 - Gebundener Versicherungsvermittler, jeweils mwN).

3. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass im Streitfall ein Verstoß gegen § 34d Abs. 1 Satz 1 [X.] nicht schon deshalb ausscheidet, weil die zuständige Behörde das geschäftliche Verhalten der [X.] als rechtmäßig angesehen hat.

a) Ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG kommt zwar nicht in Betracht, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde einen wirksamen Verwaltungsakt erlassen hat, der das beanstandete Marktverhalten ausdrücklich erlaubt (vgl. [X.], Urteil vom 23. Juni 2005 - I ZR 194/02, [X.]Z 163, 265 [juris Rn. 17] - Atemtest I; Urteil vom 24. September 2013 - [X.], [X.], 405 [juris Rn. 10 f.] = WRP 2014, 429 - Atemtest II; Urteil vom 30. April 2015 - [X.], [X.]Z 205, 195 [juris Rn. 31] - Tagesschau-App; Urteil vom 7. Mai 2015 - [X.], [X.], 1244 [juris Rn. 19] = WRP 2016, 44 - Äquipotenzangabe in Fachinformation; Urteil vom 30. Januar 2020 - [X.], [X.], 426 [juris Rn. 15] = [X.], 443 - Ersatzteilinformation II).

b) Das Schreiben der für die Beklagte zuständigen Industrie- und Handelskammer vom 24. September 2015, mit dem mitgeteilt wird, bei dem Geschäftsmodell der [X.] handele es sich nicht um eine nach § 34d [X.] erlaubnispflichtige Tätigkeit, stellt aber lediglich die Beantwortung der Anfrage der [X.] zur Genehmigungsbedürftigkeit ihrer Tätigkeit dar. Diese Äußerung enthält keine Regelung, die für einen Verwaltungsakt mit Tatbestandswirkung unverzichtbar ist ([X.]Z 163, 265 [juris Rn. 18] - Atemtest I). Ein Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 35 Satz 1 VwVfG). Eine Maßnahme hat [X.], wenn sie nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt darauf gerichtet ist, eine Rechtsfolge zu setzen. Sie muss für den Betroffenen rechtsverbindlich Rechte oder Pflichten begründen, inhaltlich ausgestalten, ändern, aufheben, feststellen oder einen derartigen Ausspruch rechtsverbindlich ablehnen (BVerwGE 159, 148 [juris Rn. 12], mwN). In dem Schreiben der Industrie- und Handelskammer [X.] liegt kein solcher - feststellender - Verwaltungsakt, der der [X.] das vom Kläger mit der Klage beanstandete Verhalten ausdrücklich erlaubt.

4. Die Beklagte hat sich beim Vertrieb von Mitgliedschaften in der von ihr unterhaltenen Gruppenversicherung gemäß § 3a UWG unlauter verhalten, weil sie dabei als Versicherungsvermittlerin tätig geworden ist, ohne über die hierfür gemäß § 34d Abs. 1 Satz 1 [X.] (aF und nF) erforderliche Erlaubnis der Industrie- und Handelskammer zu verfügen. Dass die Beklagte als Versicherungsvermittlerin im Sinne von § 34d Abs. 1 Satz 1 [X.] tätig geworden ist, ergibt sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung dieser Bestimmung. Bei der Auslegung des Begriffs des "[X.]" und des Begriff des "Versicherungsvertreibers" im Sinne von Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2002/92/[X.] und Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 und 8 der Richtlinie ([X.]) 2016/97, der eine in Art. 2 Nr. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2002/92/[X.] und Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie ([X.]) 2016/97 angeführte Tätigkeiten ausübt, ist nicht nur der Wortlaut dieser Bestimmungen zu berücksichtigen, sondern auch ihr Kontext und die Ziele, die mit ihnen verfolgt werden ([X.], Urteil vom 31. Mai 2018 - [X.]/16, [X.], 165 [juris Rn. 39] - Länsförsäkringar Sak Försäkringsaktiebolag u. a.; [X.], [X.], 1682 [juris Rn. 39] - [X.]). Dies führt dazu, dass die Tätigkeit der [X.] als Versicherungsvermittlung anzusehen ist.

a) Nach dem Wortlaut des § 34d Abs. 1 Satz 1 [X.] (aF und nF) und des Art. 2 Nr. 3 und 5 der Richtlinie 2002/92/[X.] beziehungsweise Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 der Richtlinie ([X.]) 2016/97 ist der Versicherungsvermittler zum einen "gewerbsmäßig" beziehungsweise "gegen Vergütung" tätig, zum anderen übt er bestimmte Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung beziehungsweise des Versicherungsvertriebs aus.

aa) Die Beklagte ist "gewerbsmäßig" im Sinne von § 34d Abs. 1 Satz 1 [X.] (aF und nF) tätig. Dieses Tatbestandsmerkmal ist in Übereinstimmung mit Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2002/92/[X.] und Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 der Richtlinie ([X.]) 2016/97 als eine Tätigkeit "gegen Vergütung" auszulegen.

Das Tatbestandsmerkmal der Tätigkeit gegen Vergütung ist im Streitfall als erfüllt anzusehen. Jede Mitgliedschaft eines Kunden der [X.], die den [X.] mit der Versicherungsgesellschaft abgeschlossen hat und in diesem Rahmen Versicherungsbeiträge an sie entrichtet, führt zu einer Zahlung an sie. Damit trägt die Beklagte gegen eine solche Vergütung dazu bei, dass ihre Kunden den Versicherungsschutz erlangen, der in dem von ihr mit einer Versicherungsgesellschaft abgeschlossenen Vertrag vorgesehen ist. Die Aussicht auf diese Vergütung stellt für die Beklagte ein eigenes wirtschaftliches Interesse dar, das sich von dem Interesse der Mitglieder an der Erlangung des sich aus dem betreffenden Vertrag ergebenden Versicherungsschutzes unterscheidet und geeignet ist, sie zu veranlassen, angesichts der Freiwilligkeit des Beitritts zu diesem Vertrag auf eine große Zahl von [X.] hinzuwirken, wovon im Übrigen hier auch ihr Rückgriff auf Werbeunternehmen zeugt, die den [X.] im Wege der Haustürwerbung anbieten ([X.], [X.], 1682 [juris Rn. 41] - [X.]).

In Anbetracht der weiten Konzeption des Vergütungsbegriffs sowohl nach dem Erwägungsgrund 11 der Richtlinie 2002/92/[X.] als auch nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 9 der Richtlinie ([X.]) 2009/97 ist es unerheblich, dass die Zahlung bei jedem Beitritt zum [X.] an die Beklagte, die diesen Vertrag mit der Versicherungsgesellschaft abgeschlossen hat, von den Mitgliedern als Gegenleistung für die ihnen von der [X.] abgetretenen Ansprüche auf Versicherungsleistungen geleistet wird und nicht vom Versicherer in Form zum Beispiel einer Provision. Im Übrigen ändert dieser Umstand nichts an dem eigenen wirtschaftlichen Interesse der [X.] daran, dass ihre Kunden dem Vertrag auf [X.] beitreten, damit die verschiedenen Zahlungen den Betrag der Beiträge, die sie selbst im Rahmen dieses Vertrags an den Versicherer zahlt, finanzieren oder gar übersteigen ([X.], [X.], 1682 [juris Rn. 42] - [X.]).

bb) Die Beklagte übt auch eine Tätigkeit der Versicherungsvermittlung beziehungsweise des Versicherungsvertriebs aus.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] stellt jede der Tätigkeiten, auf die in den Definitionen des Begriffs "Versicherungsvermittler" in Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2002/92/[X.] und Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 der Richtlinie ([X.]) 2016/97 verwiesen wird, für sich genommen eine Tätigkeit der Versicherungsvermittlung dar. Im Übrigen hat der Gerichtshof der [X.] entschieden, dass diese Tätigkeiten weit gefasst sind und dazu insbesondere nicht nur das Anbieten und das Vorschlagen von Versicherungsverträgen, sondern auch andere Vorbereitungsarbeiten zum Abschluss solcher Verträge gehören, ohne dass die Art dieser Vorbereitungsarbeiten in irgendeiner Art und Weise beschränkt wäre ([X.], [X.], 165 [juris Rn. 37 und 53] - Länsförsäkringar Sak Försäkringsaktiebolag u. a.; [X.], [X.], 1682 [juris Rn. 43] - [X.]).

Auch wenn der Wortlaut von § 34d Abs. 1 Satz 1 [X.] (aF und nF) und Art. 2 Nr. 3 und 5 der Richtlinie 2002/92/[X.] und von Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 der Richtlinie ([X.]) 2016/97 eine Tätigkeit wie diejenige der [X.] nicht ausdrücklich erwähnt, sind die Definitionen in diesen Bestimmungen doch so zu verstehen, dass sie eine solche Tätigkeit umfassen (vgl. [X.], [X.], 1682 [juris Rn. 44] - [X.]).

Es ist deshalb unerheblich, dass die Beklagte nicht den Abschluss von Versicherungsverträgen, mit denen Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz von einem Versicherer gegen Zahlung von Beiträgen erlangen möchten, anstrebt, sondern den freiwilligen Beitritt ihrer eigenen Kunden gegen eine an sie erfolgende Vergütung zu einem [X.], den sie zuvor mit einem Versicherer im Hinblick auf die Bereitstellung eines solchen Versicherungsschutzes für diese Kunden abgeschlossen hat. Eine solche Tätigkeit ist mit der vergüteten Tätigkeit eines [X.] oder eines Versicherungsvertreibers vergleichbar, die darauf gerichtet ist, dass Versicherungsnehmer mit einem Versicherer Versicherungsverträge abschließen, die die Deckung bestimmter Risiken gegen Zahlung einer Versicherungsprämie zum Gegenstand haben ([X.], [X.], 1682 [juris Rn. 45] - [X.]).

Ebenso wenig kommt es darauf an, dass die Beklagte als Versicherungsnehmerin selbst Partei des [X.]s ist, dem beizutreten sie ihre Kunden veranlassen möchte. Genauso wie die Eigenschaft als Versicherungsvertreiber nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 8 der Richtlinie ([X.]) 2016/97 nicht mit der Eigenschaft als Versicherer unvereinbar ist, ist die Eigenschaft als Versicherungsvermittler und damit Versicherungsvertreiber nicht mit der Eigenschaft als Versicherungsnehmer unvereinbar ([X.], Urteil vom 24. Februar 2022 - [X.]/20 und [X.]/20, NJW 2022, 1513 [juris Rn. 87 und 88] - A u. a. [[X.]]; [X.], [X.], 1682 [juris Rn. 46] - [X.]).

Soweit die Revisionserwiderung in der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht geltend gemacht hat, der Gerichtshof der [X.] habe seiner Entscheidung einen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt, er habe nicht berücksichtigt, dass die Beklagte nicht lediglich Verbrauchern gegen Entgelt den Beitritt zu einer Gruppenversicherung ermögliche, sondern ihnen ein umfassendes Paket an Leistungen anbiete, ändert dies nichts daran, dass die Beklagte als Versicherungsvermittlerin anzusehen ist. Dem Gerichtshof der [X.] war aufgrund des Vorabentscheidungsersuchens des [X.]s bekannt, dass die Leistungen der [X.] teilweise von ihr selbst finanziert sind und teilweise aus abgetretenen Ansprüchen aus der Gruppenversicherung erbracht werden. Für die Einordnung der Tätigkeit der [X.] als Versicherungsvermittlerin im Sinne von § 34d Abs. 1 [X.] reicht es nach dem Urteil des Gerichtshofs der [X.] in dieser Sache aus, dass zu den Leistungen der [X.] jedenfalls auch die Ermöglichung des Beitritts ihrer Kunden zu einer Gruppenversicherung gehört.

b) Was den Kontext der Bestimmungen der Richtlinien betrifft, ergibt sich aus dem Erwägungsgrund 9 der Richtlinie 2002/92/[X.] und dem Erwägungsgrund 5 der Richtlinie ([X.]) 2016/97, dass Versicherungsprodukte von verschiedenen Kategorien von Personen oder Einrichtungen vertrieben werden können und dass sich zur Gewährleistung der Gleichbehandlung dieser Akteure sowie des Kundenschutzes diese Richtlinien auf all diese Personen oder Einrichtungen beziehen sollten ([X.], [X.], 1682 [juris Rn. 47] - [X.]). Nach den Erwägungsgründen 6 und 16 der Richtlinie ([X.]) 2016/97 soll den Verbrauchern trotz der Unterschiede zwischen den Vertriebskanälen das gleiche Schutzniveau zugutekommen. Nach Erwägungsgrund 16 der Richtlinie ([X.]) 2016/97 sollen außerdem gleiche Wettbewerbsbedingungen und [X.] für alle Versicherungsvermittler und Versicherungsvertreiber geschaffen werden ([X.], [X.], 1682 [juris Rn. 49] - [X.]). Im Hinblick auf diesen Kontext ist die Tätigkeit der [X.] als Versicherungsvermittlung im Sinne der die Richtlinie 2002/92/[X.] und die Richtlinie ([X.]) 2016/97 in das [X.] Recht umsetzenden Regelung des § 34d Abs. 1 Satz 1 [X.] anzusehen (vgl. [X.], [X.], 1682 [juris Rn. 50] - [X.]).

c) Eine solche Auslegung steht im Einklang mit den Zielen, die mit diesen Richtlinien verfolgt werden, die im Wesentlichen in den Erwägungsgründen 8 und 9 der Richtlinie 2002/92/[X.] zum Ausdruck kommen. Danach soll die Gleichbehandlung aller Kategorien von Versicherungsvermittlern sichergestellt und der [X.] im Versicherungswesen verbessert werden ([X.], [X.], 1682 [juris Rn. 52] - [X.]). Deshalb unterliegt die Beklagte - ebenso wie andere Versicherungsvermittler - den Zulassungs- und Eintragungspflichten, die insbesondere gewährleisten sollen, dass Versicherungsvermittler über die im Bereich der Versicherungsvermittlung und -beratung erforderliche Zuverlässigkeit und Sachkenntnis verfügen ([X.], [X.], 1682 [juris Rn. 55] - [X.]). Zum anderen trägt es zum Ziel der Verbesserung des [X.]es im Versicherungswesen bei, wenn Unternehmen wie die Beklagte in den Anwendungsbereich des § 34d Abs. 1 Satz 1 [X.] (aF und nF) und der Richtlinie 2002/92/[X.] und der Richtlinie ([X.]) 2016/97 einbezogen werden und ihnen damit die Einhaltung der in diesen Richtlinien vorgesehenen Vorschriften zur Vorgabe gemacht wird ([X.], [X.], 1682 [juris Rn. 56] - [X.]).

III. Auf die Revision des [X.] ist das angefochtene Urteil daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der [X.] kann in der Sache selbst entscheiden, weil weitere Feststellungen des Berufungsgerichts nicht zu erwarten sind und die Sache nach den getroffenen Feststellungen zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Danach ist die Berufung der [X.] gegen das dem Hauptantrag stattgebende Urteil des Landgerichts zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.