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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung auch nach jeweils erfolgloser Antragstellung auf Einsichtnahme in digitale Messdateien
Meta
06.04.2020
BayObLG München
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG München, Entscheidung vom 06.04.2020, Az. 201 ObOWi 291/20 (REWIS RS 2020, 10993)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 10993
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
202 ObOWi 1532/20 (BayObLG München)
Anspruchsvoraussetzungen für Einsichtnahme in sog. ‚Rohmessdaten‘
202 ObOWi 1955/19 (BayObLG München)
Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei standardisierter Messung ohne Rohmessdatenspeicherung
3 RBs 307/19 (Oberlandesgericht Hamm)
3 Ss OWi 1444/15 (OLG Bamberg)
Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei Einhaltung des standardisierten Messverfahrens
Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger nicht zu den Akten gelangter …