Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.10.2008, Az. VIII ZR 268/07

[X.] [X.]/07
vom 1. Oktober 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja Richtlinie 97/7/[X.] Art. 6 Abs. 1 [X.] und Abs. 2 Dem [X.] wird folgende Frage zur Ausle-gung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 [X.] zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 [X.] und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/[X.] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbrau-cherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den [X.] hat? [X.], Beschluss vom 1. Oktober 2008 - [X.]/07 - OLG [X.]

LG [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden [X.], den [X.], die Richterinnen [X.] und [X.] sowie [X.] Dr. [X.] beschlossen: [X.] Das Verfahren wird ausgesetzt. I[X.] Dem [X.] wird fol-gende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 [X.] zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 [X.] und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/[X.] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Ver-tragsabschlüssen im Fernabsatz dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die Kos-ten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat? Gründe: [X.] Der Kläger ist ein Verbraucherverband, der in die gemäß § 4 des Unter-lassungsklagengesetzes ([X.]) beim [X.] geführte Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragen ist. Die Beklagte betreibt ein Versand-handelsunternehmen. Sie stellt ihren Kunden für die Zusendung der Ware einen 1 - 3 - Versandkostenanteil von pauschal 4,95 • in Rechnung. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Erhebung solcher Kosten nach Ausübung des Widerrufs-/Rückgaberechts bei [X.] in Anspruch. 2 Das [X.] (LG [X.], [X.], 245) hat dem Antrag auf Un-terlassung stattgegeben. Das [X.] (OLG [X.], [X.], 419 = [X.], 46) hat die Berufung gegen dieses Urteil zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. I[X.] Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im [X.] ausgeführt: 3 Der von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch sei [X.]. Indem sie Versandkosten für die Hinsendung der Ware erhebe, [X.] die Beklagte verbraucherschützenden Vorschriften im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 [X.] zuwider. Denn aus § 312d Abs. 1 [X.], § 356 Abs. 1, § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346 [X.] ergebe sich bei [X.] Auslegung der europarechtlichen Richtlinie 97/7/[X.] vom 20. Mai 1997 über den Verbraucher-schutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ([X.]) ein [X.] auf Rückerstattung verauslagter Hinsendekosten. 4 Die Kosten der Zusendung im Fall des Widerrufs seien im [X.] bürgerlichen Recht im Gegensatz zu den Kosten der Rücksendung nicht aus-drücklich geregelt. Insbesondere seien die Versandkosten nicht Teil der in § 346 Abs. 1 [X.] normierten Rückgewährpflicht. Auch über den Verwen-dungsersatzanspruch des § 347 Abs. 2 [X.] [X.] sei eine Erstattung nicht möglich. 5 - 4 - Die [X.] gebiete jedoch, den Verbraucher bei einem Fernabsatzgeschäft im Falle der Ausübung des Widerrufs-/Rückgaberechts (§§ 355, 356 [X.]) von den Kosten der Zusendung freizustellen. Über den Um-fang der vom Verbraucher zu tragenden Kosten äußere sich die [X.] in Art. 6 Abs. 1 und 2 sowie in den Erwägungsgründen. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] normiere ein umfassendes und freies Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen. Art. 6 Abs. 1 [X.] der Richtlinie führe aus, dass die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Aus-übung seines Widerrufsrechts auferlegt werden könnten, die unmittelbaren Kos-ten der Rücksendung der Waren seien. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 [X.] gebe dem Verbraucher, der sein Widerrufsrecht ausgeübt habe, einen [X.] auf kostenlose Erstattung der geleisteten Zahlungen. [X.] wiederhole die Regelung von Art. 6 Abs. 1 [X.] [X.]. Die ausdrückliche Erwähnung der Rücksendekosten als einzige vom Verbraucher zu tragende Kosten sowie die uneingeschränkte Rückerstattungspflicht der geleisteten [X.] belegten ihrem Wortlaut nach eindeutig, dass die Kosten für den [X.] der Ware zum Verbraucher im Umkehrschluss vom Lieferer zu tragen [X.] oder von ihm zurückerstattet werden müssten, wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch mache. 6 II[X.] Die Entscheidung über den von dem Kläger geltend gemachten [X.] ist davon abhängig, ob es der Beklagten verwehrt ist, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Kosten für die Zusendung der von ihr vertriebenen Waren ihren Kunden auch dann aufzuerlegen, wenn diese von ihrem Widerrufs- oder Rückgaberecht gemäß §§ 355, 356 [X.] Gebrauch ma-chen. Ob dies der Fall ist, hängt von der Auslegung des Art. 6 Abs. 1 [X.] und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/[X.] vom 20. Mai 1997 über den [X.] - 5 - schutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ([X.]. [X.] Nr. L 144 S. 19; nach-folgend: [X.]) ab. 8 1. Ein Anspruch des Käufers auf Erstattung der Kosten der Zusendung der bestellten Ware ist nach dem [X.] nationalen Recht nicht gegeben. 9 a) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, wie dies teils auch in der Literatur vertreten wird (MünchKomm[X.]/[X.], 5. Aufl., § 346 Rdnr. 19; [X.]/[X.], [X.], 67. Aufl., § 346 Rdnr. 5; [X.], [X.], 48, 49; [X.]/[X.], [X.], 550, 552 f.), dass ein Anspruch des Käufers auf Erstat-tung der Kosten der Zusendung nach Ausübung des Rückgaberechts gemäß § 312d Abs. 1 [X.], § 356 Abs. 1, § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346 [X.] ausschei-det, weil sie nicht von der Rückgewährpflicht nach § 346 Abs. 1 [X.] erfasst werden. Es handelt sich hierbei um Vertragskosten, die als Schadensposition im Rahmen der Rückabwicklung nicht ausgeglichen werden können (vgl. [X.], Urteil vom 21. Dezember 1984 - [X.], NJW 1985, 2697, unter [X.]; [X.]/[X.], [X.], 12. Aufl., § 467 Rdnr. 13, 103 ff.). Vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes waren sie gemäß § 467 [X.] [X.] aF im Falle der Wandelung vom Verkäufer zu ersetzen. Diese Vorschrift wurde allerdings nicht in das neue Recht übernommen, so dass eine Erstattung nun-mehr nur noch im Rahmen eines Schadens- oder Aufwendungsersatzan-spruchs erfolgen kann (vgl. [X.]. 14/6040, [X.]; MünchKomm[X.]/[X.], aaO). b) Soweit demgegenüber jedoch auch vertreten wird, dass die Kosten der Zusendung, die der Käufer dem Verkäufer gezahlt hat, unter die [X.] des Verkäufers gemäß § 346 Abs. 1 [X.] fallen ([X.], [X.] 2002, 638, 642; [X.], [X.], 129, 133 f.; [X.], MMR 2004, 127, 129; [X.]/[X.], [X.], 1335, 1339 f.; [X.], [X.], 246), 10 - 6 - führt das zu keinem anderen Ergebnis. Wenn ein Rückgewähranspruch des Käufers im Hinblick auf das für die Zusendung geleistete Entgelt bejaht wird, dann ist auch ein Rückgewähranspruch des Verkäufers für die von ihm [X.] Transportleistung anzunehmen. Dies entspricht dem gesetzlichen Leitbild des § 448 [X.], demzufolge der Käufer bei [X.] die Kosten der Versendung zu tragen hat (vgl. [X.]/[X.], aaO, S. 1340). Die [X.] kann zwar ihrer Natur nach nicht herausgegeben wer-den, es bestünde aber ein Wertersatzanspruch des Verkäufers nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.], der dem Anspruch des Käufers auf Rückzahlung der von ihm übernommenen Kosten der Zusendung gegenüber stehen würde (MünchKomm[X.]/[X.], aaO, § 357 Rdnr. 24; [X.] in: [X.][X.], Handbuch Multimedia-Recht, Stand August 2006, 13.4 Rdnr. 287; [X.]/ [X.], NJW 2005, 3377, 3380; [X.], aaO, S. 131 f.; Schirmbacher, [X.] 2002, 642, 643). 2. Dem Kläger stünde der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 [X.] allerdings zu, wenn die [X.] dahin auszulegen wäre, dass die Kosten der Zusendung der Waren für den Fall des Widerrufs nicht dem Käufer auferlegt werden können. In diesem Fall sähe sich der Senat veranlasst, die Bestimmung des § 312d Abs. 1 [X.] in Verbindung mit § 357 Abs. 1 Satz 1 und § 346 Abs. 1 [X.] richtlinienkonform dahin auszu-legen, dass vom Käufer an den Verkäufer bereits gezahlte Zusendekosten nach dem Widerruf eines [X.] zurückzugewähren sind. 11 a) Nach einer verbreiteten Auffassung in der Literatur hat der [X.] im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages aufgrund einer richtlinien-konformen Auslegung des [X.] nationalen Rechts die Kosten der Zusen-dung zu tragen ([X.], [X.], 12. Aufl., § 357 Rdnr. 2; [X.], aaO, S. 132 f.; [X.], aaO; Eichelberger, [X.], 167, 168 f.; [X.], [X.], 14, 18; [X.]/[X.], aaO, S. 553 f.; [X.] in: jurisPK-[X.], 3. Aufl., § 312f [X.] Rdnr. 28.1 ff.; [X.]/[X.], aaO; [X.], aaO; Würdinger/ [X.], [X.], 49 f.). Dabei wird teils darauf abgestellt, dass im Fall des Widerrufs einerseits nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 der [X.] dem Verbraucher die von ihm geleisteten Zahlungen zu erstatten sind und es ande-rerseits in Art. 6 Abs. 1 [X.] und Abs. 2 [X.] heißt, dass die einzigen Kos-ten, die dem Verbraucher infolge des Widerrufs auferlegt werden können, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind, weshalb kein Raum für die Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung verbleibe ([X.], aaO, [X.]). Teils wird allein der Erwägungsgrund 14 der [X.] für eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung herangezo-gen, wonach im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts die Kosten, wenn über-haupt, dem Verbraucher nur insoweit aufzuerlegen sind, als sie die unmittelba-ren Kosten der Rücksendung der Waren betreffen (Würdinger/[X.], aaO, [X.]). b) Nach Auffassung des Senats ist jedoch nicht mit der gebotenen Ein-deutigkeit festzustellen, ob die [X.] in dieser Weise auszulegen ist. 13 aa) In der Literatur wird vertreten, dass sich aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 [X.] nicht zwingend ergebe, dass dem Käufer die Kosten der Zusendung nicht auferlegt werden könnten ([X.], aaO, [X.] ff.; Wenn, jurisPR-ITR 13/2007, [X.]). Es wird angeführt, dass Art. 6 Abs. 2 Satz 1 der [X.] die Kaufpreiszahlung betreffe, während [X.] die Kosten des Widerrufs regele. Für die Kosten der Zusendung komme es danach allein darauf an, ob sie von [X.] erfasst würden oder dem durch die Richtlinie nicht geregelten Bereich unterfielen, in dem der nationale Gesetzgeber frei sei. Es sei mit dem Wortlaut vereinbar und sinnvoll, zwischen "Zahlungen" einerseits 14 - 8 - und "Kosten" andererseits zu unterscheiden, weil sich nach der erkennbaren Zielsetzung des Art. 6 Abs. 2 der [X.] die Kostenfrage erst nach erfolgtem Widerruf stelle. Würde dagegen angenommen, dass auch die Kosten von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 erfasst seien, dann fehle es an einer Regelung für noch nicht geleistete Zahlungen ([X.], aaO, [X.]). 15 Ferner wird argumentiert, dass Art. 6 Abs. 2 Satz 1 [X.] nach dem Wortlaut nur die Ansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Un-ternehmer betreffe. Bei den Kosten der Zusendung gehe es aber um Gegenan-sprüche des Unternehmers. Die [X.] schließe insoweit lediglich einen Anspruch auf Strafzahlung und auf Erstattung der dem Unternehmer durch die Rückerstattung bereits erhaltener Zahlungen entstehenden Kosten aus. Im Übrigen überlasse die [X.] die nähere Ausgestaltung dem nationalen Gesetzgeber. Die [X.] schließe daher [X.] aus, dass der Unternehmer im Falle des Widerrufs Gegenansprüche gel-tend machen könne, sei es auf Schadensersatz wegen unsachgemäßer Verpa-ckung, sei es auf Wertersatz für Leistungen, die der Kunde in Anspruch ge-nommen habe, ihrer Natur nach aber nicht zurückgewähren könne. Die An-nahme, dass es sich bei der Lieferung um eine Leistung des Unternehmers handele, für die der Kunde Wertersatz in Höhe der Hinsendekosten schulde, und sich die Rückzahlungsverpflichtung des Unternehmers daher um die [X.] reduziere, sei folglich ohne Weiteres mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 [X.] vereinbar (Wenn, jurisPR-ITR 13/2007, [X.], [X.] 3 b). [X.]) Auch aus Art. 6 Abs. 1 [X.] und Abs. 2 [X.] der Fernabsatzricht-linie lässt sich nach der Gegenmeinung nicht zwingend entnehmen, dass dem Verbraucher die Kosten der Zusendung nicht auferlegt werden könnten. Es lässt sich vertreten, dass durch die Formulierung "infolge der Ausübung des Widerrufsrechts" nur die durch den Widerruf verursachten Kosten der Rücksen-16 - 9 [X.] geregelt werden, nicht dagegen die Kosten der Zusendung, die im Zeit-punkt der Ausübung des Widerrufsrechts bereits angefallen sind (Wenn, aaO, [X.] 3 c; [X.], aaO, [X.] f.). Dafür könnte der Wortlaut ("infolge") sprechen, der einen kausalen Zusammenhang zwischen den Kosten, die auferlegt wer-den können, und dem Widerruf nahe legt. Diese Auslegung wird auch durch die Formulierungen in anderen Arbeitssprachen der Europäischen Gemeinschaften gestützt, nach denen ebenfalls ein kausaler Zusammenhang zugrunde gelegt wird (in der [X.] Fassung "[X.]", in der [X.] "en raison de l'exercice de son droit de rétrac-tation"; siehe zu weiteren Fassungen [X.], aaO, [X.] [X.]. 39). [X.]) Auch die Berücksichtigung des in Erwägungsgrund 14 der [X.] zum Ausdruck gelangenden übergeordneten Schutzzwecks führt nicht zu einer zweifelsfreien Auslegung. Danach sollen durch die Widerrufsmög-lichkeit die Nachteile ausgeglichen werden, die dadurch entstehen, dass der Verbraucher keine Gelegenheit hatte, die Ware vor dem Erwerb zur Kenntnis zu nehmen. Es steht aber in Frage, ob dieser Schutzzweck auch die Erstattung der Kosten der Zusendung gebietet, weil der Verbraucher bei einem Erwerb im sta-tionären Handel die für das Aufsuchen der Geschäftsräume anfallenden Kosten ebenfalls zu tragen hätte und darüber hinaus die für das Erreichen des [X.] erforderliche Zeit aufwenden müsste. 17 3. Die Entscheidung darüber, ob die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 [X.] und Abs. 2 der Richtlinie dahin auszulegen sind, dass sie einer nationa-len Regelung entgegenstehen, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat, ist gemäß Art. 234 [X.] dem Gerichtshof der Europäischen Ge-meinschaften vorbehalten. Der Rechtsstreit ist daher auszusetzen, und die vor- 18 - 10 - bezeichnete Frage der Auslegung des Gemeinschaftsrechts ist dem Gerichts-hof zur Vorabentscheidung vorzulegen. [X.][X.] [X.] [X.] Dr. [X.] Vorinstanzen: LG [X.], Entscheidung vom 19.12.2005 - 10 O 794/05 - OLG [X.], Entscheidung vom 05.09.2007 - 15 U 226/06 -