Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2020, Az. 4 AZR 167/19

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des [X.].

Der Kläger, der über eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung mit Diplom für die Sprachen [X.] und [X.] verfügt, ist bei der Beklagten seit dem 1. Juli 1986 als Übersetzer für die [X.] und [X.] beim [X.]sprachenamt beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden aufgrund vertraglicher Bezugnahme ua. der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für die Beschäftigten des [X.] ([X.]/[X.]) und der Tarifvertrag über die Entgeltordnung des [X.] (TV EntgO [X.]) Anwendung.

In dem Referat, in dem der Kläger beschäftigt ist, sind eine Referatsleiterin, drei Überprüfer, 20 Übersetzer sowie sechs Fremdsprachenassistentinnen tätig. Weder die Referatsleiterin noch die Überprüfer sind der [X.]n Sprache mächtig.

In einer Tätigkeitsdarstellung - Teil I - vom 30. Oktober 1991 heißt es ua.:

Alle Übersetzungen sind für den Geschäftsbereich des [X.]ministeriums der Verteidigung bestimmt. Hat der Kläger eine Übersetzung fertiggestellt, speichert er diese auf dem Laufwerk seiner Abteilung und informiert darüber. „Das Referat“ sorgt sodann für die Weiterleitung an den Auftraggeber. Die Übersetzungen aus dem [X.]en erfolgen ausschließlich für das Fachinformationszentrum der [X.]wehr ([X.]). Als Spezialbibliothek hat dieses die Aufgabe, eine bedarfsgerechte, effektive und wirtschaftliche Versorgung der [X.]wehr mit allgemeinen Fachinformationen zu gewährleisten.

Vor Inkrafttreten des [X.]/[X.] am 1. Januar 2014 war der Kläger zuletzt in der [X.]. [X.]. 3 Teil III Abschnitt A Unterabschnitt II der Anlage 1a zum [X.]-Angestelltentarifvertrag ([X.]) eingruppiert. Derzeit erhält er ein Entgelt nach der [X.] 11 [X.]/[X.]. Mit Schreiben vom 23. Februar 2015 und vom 10. Juni 2016 beantragte er gem. § 26 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des [X.] in den [X.] und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-[X.]) die Höhergruppierung in die [X.] 13 [X.]/[X.].

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er übersetze qualifiziert iSd. [X.] der [X.] 13 Fallgruppe 3 Teil III Abschnitt 16 Unterabschnitt 4 TV EntgO [X.] ([X.] 13 TV EntgO [X.]). Der weitaus überwiegende Teil der von ihm anzufertigenden Übersetzungen unterliege „keiner weiteren Kontrolle mehr“ iSd. Protokollerklärung Nr. 4 zu diesem Unterabschnitt. Sämtliche Übersetzungen aus dem [X.]en seien in der Vergangenheit ungeprüft an den Auftraggeber weitergeleitet worden. Mangels entsprechender Sprach- und Schriftkenntnisse sei der Referatsleiterin nicht einmal eine Plausibilitätskontrolle der Texte möglich. Allein eine theoretische Kontrollmöglichkeit sei keine „Kontrolle“ im tariflichen Sinne. Erforderlich sei vielmehr eine inhaltliche Überprüfung. Bei den Übersetzungen aus dem [X.]en habe eine solche allenfalls stichprobenartig stattgefunden. Abgesehen davon seien seine Übersetzungen in druckreife Form iSd. Protokollerklärung Nr. 2 zu bringen gewesen. Da sämtliche Übersetzungen aus dem [X.]en - insoweit unstreitig - zur Veröffentlichung durch das [X.] bestimmt seien und unmittelbar verwendet würden, müssten sie inhaltlich und stilistisch ausgefeilt sein und höchsten Anforderungen genügen.

Der Kläger hat zuletzt beantragt

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie meint, die Übersetzungen des [X.] unterlägen einer weiteren Kontrolle. Er sei der Fachaufsicht der Referatsleitung unmittelbar unterstellt. Die Referatsleiterin entscheide nach Sichtung der Arbeitsergebnisse und damit nach „weiterer Kontrolle“ ohne Rücksprache mit dem Kläger über die Weitergabe der Übersetzungen. Soweit sie der Sprache nicht mächtig sei, könne sie sich der Überprüfer in anderen Referaten bedienen und mache hiervon auch Gebrauch. Auch gebe es weder eine entsprechende Anordnung noch eine Notwendigkeit, die Übersetzungen in druckreife Form zu bringen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das [X.] hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Das [X.] hat deren Berufung zu Unrecht zurückgewiesen. Die zulässige Klage ist unbegründet.

I. Die Klage ist als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO auch im Hinblick auf die Feststellung der Verzinsungspflicht (vgl. [X.] 23. September 2009 - 4 [X.] - Rn. 10 mwN) zulässig (st. Rspr., [X.]. nur [X.] 27. Februar 2019 - 4 [X.] - Rn. 14 mwN; 28. Februar 2018 - 4 [X.] - Rn. 14 mwN, [X.]E 162, 81). Soweit der Kläger im Antrag neben der [X.] auch eine bestimmte Stufe nennt, ist dies lediglich als Klarstellung bezogen auf den im Antrag genannten Zeitpunkt und nicht als selbständiges Feststellungsbegehren zu verstehen. Weder ist die Stufe zwischen den Parteien streitig noch ist ersichtlich, dass der Kläger dauerhaft eine Vergütung nach der Stufe 5 ohne die Möglichkeit eines Aufstiegs in die Stufe 6 geltend machen wollte.

II. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger kann keine Vergütung nach der [X.] 13 [X.]/[X.] verlangen.

1. Für das Eingruppierungsbegehren des [X.] sind vorliegend die §§ 12 und 13 [X.]/[X.] iVm. dem TV EntgO [X.] maßgebend. Der Kläger stützt die geltend gemachte höhere Eingruppierung auf den am 1. Januar 2014 in [X.] getretenen TV EntgO [X.]. Dementsprechend hat er mit Schreiben vom 23. Februar 2015 und vom 10. Juni 2016 fristgerecht einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-[X.] gestellt. Für sein Verlangen führt er demgegenüber nicht die nach § 25 Abs. 1 TVÜ-[X.] erfolgte Überleitung unter Beibehaltung der bi[X.]erigen [X.] für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit an. Eine Vergütung nach der [X.] 13 [X.]/[X.] würde nach der Überleitungstabelle der Anlage 2 zum TVÜ-[X.] (idF bis zum 31. Dezember 2013) voraussetzen, dass der Kläger vor dem 1. Januar 2014 in der [X.]. [X.] eingruppiert war. Dass seine Tätigkeit eines der in Betracht kommenden [X.]e erfüllt hätte, hat er weder behauptet noch ist dies ersichtlich.

2. Grundlage für die Bewertung der auszuübenden Tätigkeit ist der Arbeitsvorgang (§ 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 [X.]/[X.]). Das [X.] hat rechtsfehlerhaft keine Arbeitsvorgänge bestimmt. Der [X.] kann die rechtliche Bewertung jedoch auf der Grundlage der vom [X.] getroffenen Feststellungen selbst vornehmen. Dabei bedarf es im Streitfall keiner Entscheidung, ob es sich bei den Übersetzungen aus dem [X.] auf der einen und den Übersetzungen aus dem [X.] auf der anderen Seite um zwei unter Berücksichtigung von § 12 Abs. 2 Satz 3 [X.]/[X.] gesondert zu bewertende Arbeitsvorgänge oder um einen einheitlichen Arbeitsvorgang handelt. Eine Eingruppierung nach der [X.] 13 [X.]/[X.] kommt bei keinem der beiden denkbaren Zuschnitte in Betracht.

3. Die für die Eingruppierung maßgebenden Vorschriften des TV EntgO [X.] lauten:

Im Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 9. September 2019 zum TV EntgO [X.] ([X.]) heißt es ua.:

4. Die Tätigkeit des [X.] erfüllt nicht das [X.] der [X.] 13 Fallgruppe 3 TV EntgO [X.]. Zwar verfügt er über eine einschlägige abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung. Auch kann zu seinen Gunsten - was auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen wird - unterstellt werden, dass er schwierige Texte in zwei Sprachrichtungen übersetzt. Er übersetzt jedoch nicht qualifiziert iSd. Protokollerklärung Nr. 4, und zwar weder in der bis zum 30. September 2019 geltenden (aF) noch in der aktuellen Fassung. Das ergibt die Auslegung der tariflichen Regelungen (zu den Maßstäben der Tarifauslegung zB [X.] 20. Juni 2018 - 4 [X.] - Rn. 19).

a) Die vom Kläger zu fertigenden Übersetzungen unterliegen nicht „keiner weiteren Kontrolle mehr“ iSd. Protokollerklärung Nr. 4 aF.

aa) Wird ein von den Tarifvertragsparteien verwendeter Begriff nicht im Tarifvertrag selbst definiert, ist davon auszugehen, dass sie diesen in dem Sinne gebraucht haben, wie es dem allgemeinen Sprachgebrauch und der Auffassung der beteiligten Branchen entspricht, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind ([X.] 26. Februar 2020 - 4 [X.] - Rn. 34; 12. Juni 2019 - 4 [X.] - Rn. 47 mwN).

bb) Während der Begriff „Überprüfen“ von den Tarifvertragsparteien in der Protokollerklärung Nr. 1 definiert wird, fehlt dies für den Begriff der „weiteren Kontrolle“. Im allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet „Kontrolle“ „Überwachung“, „Aufsicht“, „Überprüfung“ ([X.] Deutsches Universalwörterbuch 8. Aufl. Stichwort „Kontrolle“). Danach können die Begriffe „Kontrolle“ und „Überprüfung“ grundsätzlich synonym verstanden werden. Aus dem Kontext der Protokollerklärungen Nr. 1 und Nr. 4 aF ergibt sich jedoch, dass die Tarifvertragsparteien den Begriffen eine unterschiedliche Bedeutung beigemessen haben.

(1) In Satz 1 der Protokollerklärung Nr. 1 wird der Begriff „Überprüfen“ im Sinne einer inhaltlichen Prüfung der Übersetzung definiert. Eine solche Überprüfung ist nach Satz 3 „verantwortlich“, wenn die geprüfte Übersetzung „keiner weiteren Kontrolle mehr unterliegt“. Diese sprachliche Differenzierung spricht dafür, dass den so verwendeten Begriffen nach dem Willen der Tarifvertragsparteien auch ein unterschiedlicher Sinngehalt zukommt.

(2) Soweit der Kläger meint, dieser Unterscheidung lägen keine inhaltlichen, sondern nur sprachliche Gründe zugrunde, wird diese Annahme durch die Verwendung des Begriffs „Kontrolle“ in der Protokollerklärung Nr. 4 aF widerlegt. Hätten die Tarifvertragsparteien hier auf die inhaltliche Überprüfung abstellen wollen, hätte es nahegelegen, jedenfalls an dieser Stelle wieder den in der Protokollerklärung Nr. 1 eingeführten Tarifbegriff „Überprüfen“ zu verwenden.

(3) Die Kontrolle iSd. Protokollerklärung Nr. 4 aF ist danach nicht mit der inhaltlichen Überprüfung der Übersetzung gleichzusetzen. Andererseits ist eine „Kontrolle“ entgegen der Auffassung der Beklagten nicht schon dann gegeben, wenn der Beschäftigte in eine Behördenhierarchie einschließlich des damit verbundenen Weisungsrechts eingegliedert ist. Da dies praktisch auf alle Beschäftigten zutrifft, die unter den persönlichen Geltungsbereich des TV EntgO [X.] fallen, ergäbe sich bei diesem Verständnis kein sinnvoller Anwendungsbereich für die zweite Alternative der Protokollerklärung Nr. 4 aF. Sie liefe weitgehend leer. Unter „Kontrolle“ ist vielmehr die nach der [X.] vorgesehene regelmäßige Möglichkeit einer - nicht zwingend inhaltlichen - Prüfung zu verstehen, die über die Ausübung des allgemeinen arbeitgeberseitigen Weisungsrechts bei Erbringung der Arbeitsleistung (dazu ausf. [X.] 2. November 2016 - 10 [X.] - Rn. 25 f. mwN, [X.]E 157, 153; 19. April 2007 - 2 [X.] - Rn. 23 mwN) hinausgeht.

cc) Die Übersetzungen des [X.] unterliegen einer „weiteren Kontrolle“ im so verstandenen Sinne.

(1) Der Kläger hat seine Übersetzungen nach den Feststellungen des [X.]s auf dem Laufwerk seiner Abteilung abzuspeichern und über die Fertigstellung zu informieren. „Das Referat“ sorgt sodann für die Weiterleitung an den Auftraggeber. In diesem Rahmen hat die Referatsleitung sowohl die Möglichkeit als auch aufgrund ihrer Verantwortung die Aufgabe, das jeweilige Arbeitsergebnis etwa im Hinblick auf Form, Vollständigkeit, Plausibilität und Stil zu kontrollieren.

(2) Der Umstand, dass weder die Referatsleiterin noch die im Referat beschäftigten Überprüfer der [X.] mächtig sind, führt nicht dazu, dass insoweit eine Kontrolle im tariflichen Sinne nicht erfolgen könnte. Die Beklagte hat in beiden Instanzen vorgetragen, die Referatsleiterin habe die Möglichkeit, sich zur Kontrolle der Übersetzungen in anderen Referaten tätiger Mitarbeiter mit [X.] zu bedienen. Der Kläger hat dies nicht bestritten, sondern insoweit lediglich vorgetragen, eine Kontrolle sei tatsächlich nicht erfolgt.

(3) Ob und in welchem Umfang Kontrollen tatsächlich durchgeführt worden sind, ist entgegen der Auffassung des [X.]s und des [X.] ohne Belang. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Protokollerklärung Nr. 4 aF. Danach setzt das qualifizierte Übersetzen voraus, dass die Übersetzung keiner weiteren Kontrolle mehr „unterliegt“. Dies verlangt nach Wortlaut und Systematik der tariflichen Regelung nicht die tatsächliche Ausübung einer Kontrolle in jedem Einzelfall. Ein qualifiziertes Übersetzen iSd. Protokollerklärung Nr. 4 aF liegt schon dann nicht vor, wenn - wie vorliegend im Rahmen der Weiterleitung - die Möglichkeit einer Kontrolle eröffnet ist.

b) Der Kläger hat die von ihm zu fertigenden Übersetzungen auch nicht „in druckreife Form“ iSd. Protokollerklärung Nr. 4 iVm. Nr. 2 zu bringen.

aa) Das [X.] hat - aus seiner Sicht folgerichtig - über dieses tarifliche Merkmal nicht entschieden, da es ein „qualifiziertes Übersetzen“ - auf der Grundlage der bei Verkündung des Urteils geltenden Tariflage - schon de[X.]alb angenommen hat, weil die Übersetzungen keiner weiteren Kontrolle mehr unterliegen würden.

bb) Der [X.] kann darüber jedoch aufgrund der vom [X.] getroffenen Feststellungen selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO).

(1) Den Feststellungen sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Übersetzungen des [X.] den Anforderungen des Satzes 1 der Protokollerklärung Nr. 2 (Rn. 16) gerecht werden müssten. Weder besteht eine entsprechende Anordnung der Beklagten noch ergibt sich eine solche Anforderung aus dem Verwendungszweck der vom Kläger zu fertigenden Übersetzungen. Die Übersetzungen aus dem [X.], die die Hälfte der vom Kläger auszuübenden Tätigkeit ausmachen und auf die sich der Kläger insoweit stützt, erfolgen ausschließlich für das [X.]. Dessen Aufgabe besteht darin, als Spezialbibliothek der [X.]eswehr deren bedarfsgerechte, effektive und wirtschaftliche Versorgung mit allgemeinen Fachinformationen zu gewährleisten. Danach dienen die Übersetzungen des [X.] lediglich der (internen) Informationsgewinnung. Die Nutzer verwenden die dort vorgehaltenen Werke für dienstliche Belange, auch bei der Abfassung von Forschungsberichten, bei der Planung von Verträgen sowie sonst bei der Vorbereitung von - auch die Öffentlichkeit betreffenden - wichtigen Entscheidungen. Selbst wenn die auf Grundlage der vom Kläger gefertigten Übersetzungen abgefassten Schriftstücke ihrerseits in stilistischer Hinsicht „höchsten Anforderungen“ genügen müssten, ergibt sich daraus nicht, dass dies auch für die vom Kläger verfassten Texte gilt.

(2) Eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an das [X.] zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht erforderlich. Die Beklagte hat in beiden Tatsacheninstanzen in Abrede gestellt, die Übersetzungen des [X.] seien in druckreife Form zu bringen. Als darlegungs- und beweisbelastete Partei hatte der Kläger de[X.]alb schon in den Vorinstanzen hinreichenden Anlass, hierzu substantiiert vorzutragen.

5. Der Kläger kann eine Vergütung nach [X.] 13 [X.]/[X.] schließlich auch nicht nach der Überleitungsregelung in § 2 Abs. 2 [X.] Nr. 7 (Rn. 17) verlangen. Ein Verbleib in dieser [X.] setzt danach eine entsprechende Eingruppierung aufgrund eines rechtskräftigen Urteils voraus. Die der Klage stattgebenden Urteile der Vorinstanzen sind indes nicht rechtskräftig geworden.

III. [X.] beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.