Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.09.2005, Az. IX ZB 55/04

[X.][X.]/04
vom 22. September 2005

in dem Insolvenzverfahren
Nachschlagewerk: ja [X.]: nein

§ 304 [X.]

a) Der geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH übt eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus.
b) Forderungen auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer, die gegen den Schuldner als ehemaligen geschäftsführenden Alleingesellschafter [X.] nach Grundsätzen der Durchgriffshaftung geltend gemacht werden, sind Forderungen aus Arbeitsverhältnissen im Sinne des § 304 [X.].
[X.], Beschluss vom 22. September 2005 - [X.]/04 - LG Mainz

AG Worms

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.], [X.], [X.] und die Richterin [X.]
am 22. September 2005 beschlossen:
Auf die Rechtsmittel des Antragstellers werden der Beschluss der 8. Zivilkammer des [X.] vom 27. Januar 2004 und der Beschluss des [X.] vom 10. September 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Insolvenzge-richt zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des [X.] wird auf 300 • festgesetzt.

Gründe:
[X.]
Der früher als geschäftsführender Alleingesellschafter der insolventen "[X.]GmbH" (im Folgenden: GmbH) tätige Beschwerde-führer beantragte die Einleitung eines Regelinsolvenzverfahrens, Restschuld-befreiung und Stundung der Verfahrenskosten. Er trug vor, seine sämtlichen - 3 - Verbindlichkeiten - Inanspruchnahme aus Bürgschaften, Durchgriffshaftung für rückständige Sozialversicherungsbeiträge sowie rückständige Umsatz- und Lohnsteuer - gründeten in der genannten Tätigkeit. Es handele sich teilweise um Forderungen aus Arbeitsverhältnissen. Deshalb sei kein Verbraucherinsol-venzverfahren durchzuführen.

Das Amtsgericht hat den Antrag auf Eröffnung des [X.] und den Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten verworfen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg. Mit der Rechts-beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren in vollem Umfang weiter.

I[X.]
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO, §§ 7, 34 Abs. 1 [X.] zulässig. Sie führt zur Aufhebung und Zu-rückverweisung.

Die Vorinstanzen haben dem Antragsteller die beantragte Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens und die Stundung der Verfahrenskosten mit der [X.] versagt, gemäß § 304 [X.] sei ein Verbraucherinsolvenzverfahren, nicht das beantragte Regelinsolvenzverfahren durchzuführen. Das hält rechtli-cher Nachprüfung nicht stand.

Nach § 304 Abs. 1 [X.] ist das Verbraucherinsolvenzverfahren durchzu-führen, wenn der Schuldner eine natürliche Person ist, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat (Satz 1). Hat der Schuldner - 4 - eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt, gilt dies, wenn seine Ver-mögensverhältnisse überschaubar sind und gegen ihn keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen (Satz 2).

1. Entgegen der Auffassung der Vordergerichte hat der Antragsteller als geschäftsführender Alleingesellschafter der GmbH eine selbständige wirt-schaftliche Tätigkeit ausgeübt.

a) Eine solche Tätigkeit liegt grundsätzlich vor, wenn sie im eigenen Namen, in eigener Verantwortung, für eigene Rechnung und auf eigenes Risiko ausgeübt wird, also bei gewerblicher Tätigkeit, aber auch bei Ausübung freier Berufe, die kraft Gesetzes oder kraft Überlieferung nicht dem gewerblichen Be-reich zugeordnet sind (MünchKomm-[X.]/[X.], § 304 Rn. 46 f; FK-[X.]/Kohte, [X.] 3. Aufl. § 304 Rn. 6; [X.]/[X.], [X.] § 304 Rn. 10; [X.] Z[X.] 1999, 185). Nicht selbständig beruflich tätig sind abhängig Beschäftigte und solche Personen, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig sind.

Persönlich haftende [X.]er von Personenhandelsgesellschaften werden dagegen mit der Aufnahme des Geschäftsbetriebes Kaufleute ([X.] 45, 282, 284) und sind damit selbständig beruflich tätig, weil sie die eigentli-chen Unternehmensträger sind (MünchKomm-[X.]/[X.], § 304 Rn. 50; [X.], [X.] 12. Aufl. § 304 Rn. 12; HK-[X.]/[X.], 3. Aufl. § 304 Rn. 5; [X.] [X.], 239, 240).

b) [X.]er von Kapitalgesellschaften und Geschäftsführer einer GmbH üben als solche grundsätzlich keine selbständige wirtschaftliche [X.] 5 - keit aus ([X.] 104, 95, 98; MünchKomm-[X.]/[X.], § 304 Rn. 49; [X.]/ [X.], aaO § 304 Rn. 8, 13; FK-[X.]/Kohte, aaO § 304 Rn. 18). Nach einer Auffassung fallen sie deshalb immer unter das Verbraucherinsolvenzverfahren ([X.] [X.], 239, 240).

Nach anderer Auffassung trifft dies aber dann nicht zu, wenn der Gesell-schafter an der [X.] mehrheitlich beteiligt ist ([X.], [X.]. [X.]. 29.14; [X.]/[X.], aaO § 304 Rn. 13; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.] 2. Aufl. § 304 Rn. 28), jedenfalls aber dann, wenn er gleichzeitig als Geschäftsführer der [X.] tätig war (HK-[X.]/ [X.], aaO § 304 Rn. 5; [X.]/[X.], aaO § 304 Rn. 25; [X.] ZIP 2004, 2249).

Der zuletzt genannten Auffassung ist im Ergebnis jedenfalls für den hier vorliegenden Fall zu folgen, dass der Alleingesellschafter einer GmbH zugleich deren Geschäftsführer war.

aa) Durch § 304 [X.] in der bis 30. November 2001 geltenden Fassung hatte der Gesetzgeber Kleingewerbetreibende den Verbrauchern gleichgesetzt. In der insolvenzrechtlichen Praxis hatte sich aber gezeigt, dass die Abgren-zung dieser Kleingewerbetreibenden von anderen Unternehmern erhebliche Schwierigkeiten bereitete und sich insbesondere die Annahme als verfehlt [X.], bei einer geringfügigen selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit würden wie bei einem Verbraucher regelmäßig überschaubare Vermögensverhältnisse vorliegen (BT-Drucks. 14/5680 S. 13).
- 6 - Ziel der Neufassung des § 304 [X.] war es daher, aktive [X.] und ehemalige Kleinunternehmer aus dem Anwendungsbereich des [X.] grundsätzlich auszuschließen. Eine [X.] sollte lediglich gemacht werden für die Kleinunternehmer, deren Verschul-dungsstruktur der von Verbrauchern im Wesentlichen entspricht. Das Ziel der Neufassung des hier anwendbaren § 304 [X.] bestand darin, nur noch diejeni-gen Kleinunternehmer in das Verbraucherinsolvenzverfahren einzubeziehen, bei denen dessen Vorteile genutzt werden können. Das Gericht sollte künftig zügig ein Regelinsolvenzverfahren eröffnen können, wenn ihm keine Tatsa-chen bekannt sind, aus denen sich ergibt, dass der Schuldner trotz seiner [X.] unternehmerischen Tätigkeit ausnahmsweise dem Verbraucherinsol-venzverfahren zuzuordnen ist (BT-Drucks. 14/5680 S. 14, 30).

bb) Maßgebend für die Frage, ob die Insolvenz eines geschäftsführen-den [X.] einer GmbH im Verbraucherinsolvenzverfahren oder im Regelinsolvenzverfahren abzuwickeln ist, ist danach, ob seine Verschul-dungsstruktur derjenigen eines Verbrauchers entspricht. Kann die zu beurtei-lende Tätigkeit zu einer Verschuldungsstruktur führen, die der eines Verbrau-chers nicht entspricht, muss sie im Sinne des § 304 [X.] dem Begriff der selb-ständigen wirtschaftlichen Tätigkeit unterfallen.

Die Tätigkeit eines geschäftsführenden [X.] einer GmbH ist in diesem Sinne als selbständige wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen. Er wird zwar nicht unmittelbar im eigenen Namen, in eigener Verantwortung, für eigene Rechnung und auf eigenes Risiko tätig. Angesichts seiner Teilhabe am Erfolg oder Misserfolg der [X.] ist er aber wirtschaftlich betrachtet wie bei einer Tätigkeit im eigenen Namen betroffen. Dies zeigt sich typischerweise - 7 - auch im Falle des Misserfolges. Der geschäftsführende Alleingesellschafter kann - wie im vorliegenden Fall - unter bestimmten Voraussetzungen aus Durchgriffshaftung in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus muss der geschäftsführende Alleingesellschafter in der Regel bei Kredit- und Lieferver-trägen der Schuld der [X.] beitreten oder eine Bürgschaft überneh-men. Der [X.]er haftet damit in grossem Umfang für Forderungen, [X.] typischerweise bei einem selbständigen Unternehmer, nicht aber bei einem Verbraucher bestehen. Das trifft insbesondere gegenüber öffentlichen Gläubi-gern für rückständige Lohn- und Umsatzsteuer und für rückständige Sozialver-sicherungsbeiträge zu. Um festzustellen, für welche Schulden der [X.] der geschäftsführende Alleingesellschafter einzustehen hat, ist die Schuldensi-tuation der [X.] selbst maßgebend, die nur anhand der Unterlagen der [X.], insbesondere ihrer Buchhaltung, feststellbar ist.

Entgegen der Auffassung des [X.] kann der geschäfts-führende [X.]er einer GmbH nicht schon deshalb wie ein Verbraucher behandelt werden, weil er nicht unmittelbar persönlich und in vollem Umfang für die Verbindlichkeit der GmbH haftet. Diese Frage betrifft lediglich die [X.] und den Umfang seiner Verschuldung, nicht deren Struktur. Soweit er für [X.]sschulden einstehen muss, ist jedoch seine Haftung mit der eines Verbrauchers typischerweise nicht vergleichbar.

2. Maßgebend ist danach, ob im konkreten Fall die [X.] überschaubar sind und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen be-stehen, § 304 Abs. 1 Satz 2 [X.].
- 8 - a) Ein Verbraucherinsolvenzverfahren würde schon dann ausscheiden, wenn der Schuldner mehr als 19 Gläubiger hätte, § 304 Abs. 2 [X.]. Dies ist indessen - entgegen der vom Schuldner im Verfahren der sofortigen Be-schwerde vertretenen Auffassung - nicht der Fall. Der Antragsteller hat zwar im [X.] und Forderungsverzeichnis 20 Positionen aufgeführt. Maßgebend ist aber nicht die Zahl der Forderungen, sondern die der Gläubiger (HK-[X.]/[X.], aaO § 304 Rn. 7). Vom Antragsteller werden nur 19 Gläubiger benannt.

b) Es bestehen aber Forderungen aus Arbeitsverhältnissen, die ein Verbraucherinsolvenzverfahren ausschließen. Der Beschwerdeführer hat [X.], er werde unter anderem im Wege der Durchgriffshaftung von Kran-kenversicherungen auf rückständige Sozialversicherungsbeiträge und vom [X.] auf rückständige Lohnsteuer in Anspruch genommen. Hierbei handelt es sich bei der gebotenen weiten Auslegung um Forderungen aus Arbeitsver-hältnissen im Sinne des § 304 Abs. 1 Satz 2 [X.].

Der Begriff der "Forderung aus Arbeitsverhältnissen" wird unterschied-lich verstanden. Nach einer Auffassung stellen Forderungen der Sozialversi-cherungsträger und des Finanzamtes, die durch ein Arbeitsverhältnis [X.] sind, keine Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift dar (HK-[X.]/[X.], aaO § 304 Rn. 10; FK-[X.]/Kohte, aaO § 304 Rn. 43; [X.] Z[X.] 2002, 637; [X.], [X.], 505; [X.] 2004, 19).

Nach anderer Auffassung ist der Begriff weit auszulegen, so dass nicht nur zivilrechtliche Forderungen der Arbeitnehmer, sondern auch Forderungen - 9 - auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern erfasst werden (MünchKomm-[X.]/[X.], § 304 Rn. 66; [X.]/[X.]/[X.], [X.]-Ände-rungsgesetz 2001, § 304 Rn. 7; [X.]/[X.], aaO § 304 Rn. 16; [X.]/[X.], aaO § 304 Rn. 23; BMF-Schreiben vom 11. Januar 2002, [X.] 2002, 138; [X.], 1984, 1986; Pape [X.] 2002, 225, 229; [X.] [X.], 239, 241; Schmerbach [X.] 2002, 38, 40; AG Dres-den [X.] 2005, 50; [X.] 2003, 86).

Der zuletzt genannten Ansicht ist zu folgen. Sie entspricht dem eindeuti-gen Willen des Gesetzgebers und dem Zweck der Regelung.

Die Anwendbarkeit des [X.] sollte nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des § 304 [X.] voraus-setzen, dass bestehende Arbeitsverhältnisse vollständig abgewickelt sind und aus ihnen keine Verbindlichkeiten des Schuldners mehr bestehen (BT-Drucks. 14/5680 S. 30 linke Spalte). Dabei sollte der Terminus "Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen" weit verstanden werden, so dass nicht nur Forderungen der Arbeitnehmer selbst, sondern auch solche von Sozialversicherungsträgern und Finanzämtern hierunter fallen (BT-Drucks. 14/5680 S. 14 linke Spalte), beispielsweise auch gemäß § 187 [X.] auf die [X.] ü-bergegangene Ansprüche (BT-Drucks. 14/5680 S. 30 linke Spalte). Der [X.] hatte sich dieser Sicht angeschlossen, aber gebeten, zur Vermeidung von Auslegungsproblemen den Gesetzestext ausdrücklich entsprechend zu ergänzen ([X.] der Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 14/5680 [X.]). Dieser Anregung hatte sich die Bundesregierung angeschlossen (BT-Drucks. 14/5680 S. 41 zu [X.]). Dass die vom Bundesrat überarbeitete [X.] nicht Gesetz geworden ist, beruht allein darauf, dass der [X.] 10 - schuss des [X.] in seiner Beschlussempfehlung eine entsprechende Klarstellung nicht für erforderlich hielt, da sie sich bereits aus der Begründung des [X.] ergebe (BT-Drucks. 14/6468 S. 18 Nr. 7). Der Rechtsausschuss führte zwar weiter aus, in dem erweiterten [X.] hätte sich zumindest auch ein Sachverständiger gegen die Ergän-zung ausgesprochen. Offen bleibt hier aber, aus welchen Gründen dies [X.] ist.

Alle am Verfahren beteiligten [X.] wollten somit den Terminus "Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen" weit verstanden wissen. Dies rechtfertigt es, den Rechtsbegriff in einem umfassenden Sinne auszule-gen und auch öffentlich-rechtiche Forderungen einzubeziehen, die aus [X.] herrühren.

Unerheblich ist, ob es sich um [X.] des Finanzamtes oder der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Arbeitgeber handelt oder um einen Durchgriffsanspruch gegen den geschäftsführenden Alleingesellschafter. Maß-geblicher Grund dafür, solche Fälle aus dem Verbraucherinsolvenzverfahren herauszunehmen war der Umstand, dass sie sich wesentlich von Fällen des typischen Verbrauchers unterscheiden (BT-Drucks. 14/5680 S. 14). Dies ist bei [X.] nicht anders.

[X.] [X.] [X.]

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