Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29.07.2021, Az. IX B 56/20

Die Beschwerde ist begründet. Der geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--) einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 [X.]O i.V.m. Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) liegt vor.

1. Das Finanzgericht ([X.]) hat in Abwesenheit des [X.] und Beschwerdeführers (Kläger) mündlich verhandelt und zur Sache entschieden, obwohl dieser nicht gehalten war, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, denn sein zuvor gestellter Antrag auf Verlegung des Termins (§ 155 [X.]O i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--) war begründet.

a) Beantragt der Kläger die Verlegung der mündlichen Verhandlung mit der Begründung, er habe eine Klageerwiderung nicht erhalten, kann darin ein erheblicher Grund für die Verlegung des Termins liegen. Das ist etwa der Fall, wenn der Zugang des Schriftstücks nach Aktenlage nicht feststeht und wenn es auch nicht mehr so rechtzeitig übermittelt werden kann, dass eine genügende [X.] zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung verbleibt. In diesem Fall muss der Kläger insbesondere nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen, um sich dort eine Abschrift des Schriftsatzes aushändigen zu lassen, diese im Beisein des Gerichts und der anderen Beteiligten durchzulesen und dann zu entscheiden, ob er sich darauf spontan einlassen kann oder ob er die Vertagung des Termins beantragt. Aus § 77 [X.]O ergibt sich, dass die Beteiligten gehalten sind, sich auf die mündliche Verhandlung vorzubereiten. Dazu sind ihnen die Schriftsätze der jeweils anderen Seite von Amts wegen zu übermitteln. Dies muss so rechtzeitig geschehen, dass eine ausreichende [X.] zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung verbleibt. Die Übergabe in der mündlichen Verhandlung ist grundsätzlich nicht ausreichend. Das gilt auch dann, wenn das Gericht der Auffassung ist, die Klageerwiderung gebe lediglich die wohlbekannte Auffassung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) wieder und führe keine neuen Tatsachen in das Verfahren ein. Dies zu beurteilen ist zuvörderst Sache des [X.].

b) Das [X.] hat dies rechtsfehlerhaft anders beurteilt und dadurch den Anspruch des [X.] auf rechtliches Gehör verletzt. Die Beschwerde führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung an das [X.] zur anderweitigen Verhandlung (§ 116 Abs. 6 [X.]O).

2. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]O ab.

3. [X.] beruht auf § 143 Abs. 2 [X.]O.