Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.11.2007, Az. 3 StR 318/07

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 318/07 vom

6. November 2007 in der Strafsache

gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 3. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des [X.] und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. November 2007 einstimmig be-schlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 2. April 2007 wird als unbegründet verworfen, da die Nach-prüfung des Urteils auf Grund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zu der Antragsschrift des [X.] bemerkt der Senat: a) Die Befangenheitsrüge ist unbegründet. Die Verfahrensweise der [X.] ist zum einen rechtlich nicht zu beanstanden; zum anderen ergäbe selbst eine verfahrensfehlerhafte Vorgehensweise allein für sich ei-nem vernünftigen Angeklagten nicht Anlass, die Befangenheit der Richterin zu be-sorgen. b) Ein Verstoß gegen die [X.] nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO hinsichtlich der Aussagefreiheit ist nicht bewiesen, die Rüge deshalb unbegründet. [X.] Pfister

Hubert

Schäfer