Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.08.2020, Az. VII ZB 5/20

Die Kläger machen gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem inzwischen beendeten, franchisevertragliche Elemente aufweisenden Vertragsverhältnis geltend.

Das [X.] hat am 10. September 2018 ein klageabweisendes Versäumnisurteil erlassen. Gegen dieses Urteil haben die Kläger Einspruch eingelegt. Außerdem haben sie die Klage erweitert.

In erster Instanz haben die Kläger zuletzt beantragt:

Das [X.] hat mit Urteil vom 31. Juli 2019 das Versäumnisurteil vom 10. September 2018 teilweise aufgehoben und die Beklagte auf den in erster Instanz zuletzt gestellten klägerischen Antrag Nr. 3 verurteilt, an die Klägerin zu 1 5.000 € zuzüglich näher bezeichneter Zinsen zu zahlen. Im Übrigen hat das [X.] das Versäumnisurteil aufrechterhalten.

Die Kläger haben gegen dieses Urteil mit Schriftsatz vom 3. September 2019 fristgerecht Berufung eingelegt. In der Berufungsschrift ist unter anderem ausgeführt:

"Berufungsantrag und Berufungsbegründung bleiben einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten."

Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2019 haben die Kläger die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Dieser Schriftsatz enthält außerdem Ausführungen zur Begründung der Berufung, nicht hingegen ausdrückliche [X.]. Innerhalb der verlängerten Frist für die Berufung haben die Kläger mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2019 zur Begründung der Berufung weiter vorgetragen, im Wesentlichen aber auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 7. Oktober 2019 verwiesen.

Das Berufungsgericht hat die Berufung der Kläger nach vorangegangenem Hinweisbeschluss mit Beschluss vom 22. Januar 2020 als unzulässig verworfen. Hiergegen wenden sich die Kläger mit der Rechtsbeschwerde, mit der sie die Aufhebung des [X.] des Berufungsgerichts erstreben und ihre beim [X.] zuletzt gestellten Anträge, soweit diese erfolglos geblieben sind, weiterverfolgen.

Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des [X.] des Berufungsgerichts und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Berufung sei gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Die Berufungsbegründung entspreche nicht den Erfordernissen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO. Weder dem Schriftsatz vom 7. Oktober 2019 noch dem Schriftsatz vom 23. Oktober 2019 sei zu entnehmen, in welchem Umfang das erstinstanzliche Urteil angefochten und welche Abänderung erstrebt werde. Die Schriftsätze enthielten nicht nur keine ausdrücklichen [X.], sondern auch konkludent, was ausreichend wäre, lasse sich ihnen das Sachbegehren der Kläger nicht entnehmen.

Das [X.] habe in den Urteilsgründen ausgeführt, dass nur die Erstattung des [X.] in Betracht komme und der Schadenersatzanspruch unter anderem in den [X.], die durch die Gründung und das Betreiben des [X.] dem Franchisenehmer entstanden seien, bestehe. Die Teilklageabweisung habe es bezüglich verschiedener Positionen unterschiedlich begründet.

Die Kläger hätten im Schriftsatz vom 7. Oktober 2019 zur Teilabweisung der Klageforderung ausgeführt:

"Das [X.] hat die Klageforderung jedoch in ihrem weit überwiegenden Teil den Klägern nicht zugesprochen, weil angeblich der Schaden nicht konkret berechnet bzw. nicht substantiiert dargelegt worden war.

Diese Abweisung der Klage im Wesentlichen [sic] Umfang ist rechtsfehlerhaft, da zum einen entgegen der Ansicht des [X.]s der Schaden in korrekter Weise dargelegt wurde, und überdies das [X.] nicht in eindeutiger Weise hat im Vorfeld erkennen lassen, wie es den Schadensersatz berechnet wissen möchte."

Da das [X.] die Abweisung der Klage nur teilweise auf eine nicht ausreichende Substantiierung gestützt habe und auch nicht erkennbar sei, welche Änderungen bei der Schadensberechnung die Kläger vorgenommen hätten, wenn das [X.] weitere Hinweise zur Schadensberechnung erteilt hätte, erschließe sich das Sachbegehren der Kläger in keiner Weise. Entgegen der Auffassung der Kläger im Schriftsatz vom 27. Dezember 2019 könne den Ausführungen gerade nicht entnommen werden, dass sie ihre Ansprüche in vollem Umfang weiterverfolgt hätten, etwa auch im Hinblick auf die zurückgezahlte Kaution und die nicht kausalen Reisekosten. Da die Ausführungen der Kläger sich nicht mit den Ausführungen im landgerichtlichen Urteil zur Teilklageabweisung im Einzelnen auseinandersetzten und somit nicht nachvollziehbar sei, warum die Teilklageabweisung hinsichtlich der einzelnen Schadenspositionen unrichtig sein solle, erschließe sich weder, in welchem Umfang die Kläger ihre erstinstanzlich geltend gemachten Ansprüche weiterverfolgen wollten, noch, dass sie diese zumindest in einem bestimmten Umfang, also hinsichtlich einiger bestimmbarer Schadenspositionen weiterverfolgen wollten.

2. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde der Kläger ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Das Berufungsgericht hat mit seiner Annahme, die Berufungsbegründung genüge den Erfordernissen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO nicht, den Klägern den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus [X.] nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (vgl. zu letzterem Gesichtspunkt [X.], Beschluss vom 29. März 2012 - [X.] Rn. 4). Das Berufungsgericht hat die Anforderungen, die § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO an die [X.] stellt, zu Unrecht für nicht erfüllt erachtet.

a) Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsbegründung die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden ([X.]). Für diese Erklärung bedarf es nicht der Stellung eines als solchen bezeichneten Antrags. Es reicht aus, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt (vgl. [X.], Beschluss vom 26. Juni 2019 - [X.]/18 Rn. 9 m.w.N., NJW-RR 2019, 1022; Beschluss vom 20. August 2019 - [X.] Rn. 14, NJW-RR 2019, 1293). Bei der Beurteilung ist im Grundsatz davon auszugehen, dass eine Berufung im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung gerichtet ist, diese also insoweit angreift, als der Berufungskläger durch sie beschwert ist (vgl. [X.], Beschluss vom 26. Juni 2019 - [X.]/18 Rn. 9 m.w.N., NJW-RR 2019, 1022).

b) Die Auslegung der Ausführungen der Kläger im Schriftsatz vom 7. Oktober 2019, die der Senat selbst vornehmen kann (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Versäumnisurteil vom 6. Juni 2019 - [X.]/18 Rn. 8 m.w.N.; Urteil vom 1. August 2013 - [X.] Rn. 30, NJW 2014, 155), ergibt unter Berücksichtigung der genannten Grundsätze, dass das Urteil des [X.]s von den Klägern insgesamt zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellt werden soll, soweit das [X.] zum Nachteil der Kläger entschieden hat. Die Ausführungen auf Seite 2 Absatz 5 des Schriftsatzes vom 7. Oktober 2019 "Diese Abweisung der Klage im Wesentlichen [sic] Umfang ist rechtsfehlerhaft" in Verbindung mit den Ausführungen in dem davorstehenden Absatz 4 "Das [X.] hat die Klageforderung jedoch in ihrem weit überwiegenden Teil den Klägern nicht zugesprochen, weil angeblich der Schaden nicht korrekt berechnet, bzw. nicht substantiiert dargelegt worden sei" sind unter Berücksichtigung der genannten Maßstäbe so zu verstehen, dass die Kläger als Berufungskläger das Urteil des [X.]s insoweit angreifen, als sie durch dieses Urteil beschwert sind. Dass die Schriftsätze vom 7. Oktober 2019 und vom 23. Oktober 2019 die Begründung des [X.]s für die Klageabweisung nur unvollständig wiedergeben, steht dem nicht entgegen. Insoweit dürfen die Anforderungen bezüglich der [X.] (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO) nicht mit den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO verknüpft werden (vgl. [X.], Beschluss vom 26. Juni 2019 - [X.]/18 Rn. 11, NJW-RR 2019, 1022; Versäumnisurteil vom 22. März 2006 - [X.] Rn. 10, NJW 2006, 2705). Ob die Berufungsbegründung der Kläger diesen inhaltlichen Anforderungen in jeder Hinsicht entspricht, steht hier nicht zur Entscheidung.

Nach alledem kann der Verwerfungsbeschluss des Berufungsgerichts mit der gegebenen Begründung keinen Bestand haben. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, da es nach gebotener Anhörung der Parteien noch einer weiteren Prüfung der Zulässigkeit und gegebenenfalls der Begründetheit der Berufung bedarf. Daher ist der Verwerfungsbeschluss des Berufungsgerichts aufzuheben und die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.