Bundesfinanzhof, Beschluss vom 13.10.2011, Az. IX B 99/11

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Be-schwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O). Die aufgeworfene Rechtsfrage der wirksamen Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Steuerberater mit [X.], der zugleich alleiniger Geschäftsführer der --nach entsprechendem [X.] unter seinem Namen firmierenden und in der Einkommensteuererklärung als Empfangsbevollmächtigter angegebenen Steuerberatungsgesellschaft mit identischer Adresse ist, stellt sich im Streitfall nicht, da sie nicht klärungsfähig ist; sie ist im Übrigen so zu beantworten, wie es das Finanzgericht ([X.]) getan hat. Zum einen ist der ursprünglich angegriffene Steuerbescheid (vom 8. November 2000) und dessen Änderungsbescheid (vom 7. September 2004) nach § 365 Abs. 3 der Abgabenordnung ([X.]) wegen der erneuten Änderung durch Bescheid vom 3. August 2007 nicht mehr Gegenstand des [X.] gewesen, das mit Einspruchsbescheid vom 25. Oktober 2010 abgeschlossen wurde. Zum anderen war nach mehr als vier Jahren (hier: Einspruch vom 23. Dezember 2004) seit Ablauf der versäumten ([X.] gemäß § 110 Abs. 3 [X.] keine Wiedereinsetzung mehr zu gewähren. Zum [X.] ist das [X.] davon ausgegangen, dass der betreffende Steuerbescheid jedenfalls so in den Machtbereich des Steuerberaters [X.] in seiner Funktion als Einzelpraxis-Inhaber oder als gesetzlicher Vertreter (Geschäftsführer) der Steuerberatungsgesellschaft ist insoweit unerheblich-- gelangt ist, dass "diesem die Kenntnisnahme normalerweise möglich war" und nach den allgemeinen Gepflogenheiten "auch erwartet werden konnte", also auch in seiner Funktion als Geschäftsführer.

Vor diesem Hintergrund ist auch keine Entscheidung des [X.] ([X.]) zur Fortbildung des Rechts i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 [X.]O erforderlich.

2. Die Rechtssache hat auch hinsichtlich der Frage eines [X.] keine grundsätzliche Bedeutung. Denn ob und in welchem Umfang sich eine Steuerpflichtige gegenüber der Finanzbehörde auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen kann, richtet sich [X.] auch im [X.] nach den tatsächlichen Umständen des jeweiligen Einzelfalls, so dass die Beurteilung nicht über den konkreten Fall hinausreicht und daher nicht grundsätzlich bedeutsam ist (vgl. [X.]-Beschlüsse vom 12. Februar 2009 [X.]/08, [X.]/NV 2009, 970; vom 14. Januar 2010 [X.]/09, [X.]/NV 2010, 605).

3. Soweit die Klägerin einen Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 [X.]O sowie eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 [X.]O) als (verzichtbare) Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O) rügt, sind diese Verstöße schon mangels Entscheidungserheblichkeit nicht gegeben. Denn nach den das Revisionsgericht gemäß § 118 Abs. 2 [X.]O bindenden Feststellungen des [X.] war dem Bevollmächtigten die Kenntnisnahme des betreffenden Steuerbescheids möglich.