Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.10.2011, Az. IX ZR 10/11

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 10/11

Verkündet am:

20. Oktober 2011

Preuß

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 96 Abs. 1 Nr. 1, § 103 Abs. 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 2
Erfüllt der Insolvenzverwalter ein Dienstverhältnis des Schuldners weiter, so kann gegen die Entgeltforderung der Masse nicht mit einer Insolvenzforderung aufge-rechnet werden (im [X.] an [X.], 382).
[X.] § 108 Abs. 1
Ein Dienstverhältnis des Schuldners besteht nicht mit Wirkung für die [X.] fort, wenn die Dienstleistung nur durch Begründung erheblicher Masse-schulden erbracht werden kann.
[X.], Urteil vom 20. Oktober 2011 -
IX ZR 10/11 -
LG [X.]

[X.]

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2
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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom
20. Oktober 2011
durch [X.] Dr. [X.],
[X.], [X.], [X.] und die Richterin Möhring

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden die Urteile der 6. Zivil-kammer des [X.] vom 23.
Dezember 2010, [X.] durch Beschluss vom 3. Mai 2011, und des [X.] vom 7.
April 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufge-hoben, als zu mehr als 250

dessen Nachteil er-kannt worden ist.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Klä-ger 500

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2.
Oktober 2010 zu zahlen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Beklagten als [X.] zu tragen. Von den weiteren Kosten des [X.] fallen dem Kläger 1/3 und den Beklagten als Gesamt-schuldnern 2/3 zur Last.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Schuldnerin war Trägerin
einer Privatschule, in welcher die Kinder der Beklagten unterrichtet wurden. Nachdem ihre Tochter die Schule verlassen 1
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hatte, stand den Beklagten ein Anspruch auf Rückzahlung eines
Elterndarle-hens
zu, welches nach einer Vereinbarung vom 30.
August 2007 teilweise ste-hen gelassen wurde. Das vertragliche Schulgeld für den [X.] der Beklagten betrug ab Oktober 2008 monatlich 250

rechneten die Beklagten den offenen Darlehensrückzahlungsanspruch von 2.630

Am 1.
April 2009 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insol-venzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.
Er nimmt die Beklagten auf Zahlung des Schulgeldes für die Monate April bis Juni 2009 von zusammen 750

nebst Zinsen in Anspruch. Der Kläger ist damit in beiden Tatsacheninstanzen unterlegen. Mit der vom [X.] für die Schul-gelder der Monate Mai und Juni 2009 zugelassenen Revision verfolgt der Klä-ger seinen Antrag im Umfang der Zulassung weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet. Die Klage hat im Umfang der [X.] Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht hat angenommen, die Aufrechnung der Beklagten gegen die Schulgeldansprüche des Klägers für die Monate Mai und Juni 2009 sei
nach §
95 Abs.
1 [X.] zulässig. Die Interessenlage zwischen den Parteien decke sich weitestgehend mit der im Urteil des [X.] vom 21.
De-2
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zember 2006 ([X.], [X.], 164 mit Anmerkung [X.]/[X.]) entschiedenen Fallgestaltung, in welcher in
der Insolvenz des Vermieters der Mieter vor Insolvenzeröffnung entstandene, erst nachher abgerechnete [X.] gegen laufende Mietzinsansprüche des Insolvenzverwalters -
nach Ansicht des [X.] in zulässiger Weise
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aufgerechnet ha-be. Der Schulvertrag für den [X.] der Beklagten habe zwischen diesen und dem dienstpflichtigen Kläger nach §
108 [X.] ohne Wahlrecht fortgedauert. Trotz des Grundsatzes, Forderungen der Masse, die Gegenleistungen für Leis-tungen der Masse betreffen,
nur so tilgen
zu können, dass die Masse nicht ver-kürzt werde, greife die Aufrechnung deshalb auch hier durch.

II.

Der nicht rechtskräftige Teil des Berufungsurteils kann keinen Bestand haben. Die Revision vertritt im [X.] an Rechtsprechung und Schrifttum mit Recht den anerkannten Grundsatz, Leistungen der Insolvenzmasse seien nur so abzugelten, dass die Masse nicht verkürzt werde. Dementsprechend sei bei gesetzlicher Fortführung bestimmter Dauerschuldverhältnisse durch den Insolvenzverwalter
§ 96 Abs.
1 Nr.
1 [X.] (ebenso früher §
55 Abs.
1 Nr.
1 KO) anzuwenden ([X.], Urteil vom 9.
Februar 1983 -
VIII
ZR 305/81, [X.], 382, 385
f; vom 2.
Juni 2005 -
IX
ZR 263/03, [X.], 553 unter II.
1.
a; MünchKomm-[X.]/[X.], 2.
Aufl., §
96 Rn.
14; HK-[X.]/[X.], 6.
Aufl.,
§
95 Rn.
19; zu den §§
15, 17 KO vgl. ferner [X.], Urteil vom 20.
Dezember 1988 -
IX
ZR 50/88, [X.]Z 106, 236, 241). Entgegen der Ansicht des [X.] gilt dies im Ergebnis auch für die schulvertraglichen Leistungen des Klägers.

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1. [X.] ist der Ausgangspunkt des [X.] und der Revisionserwiderung, der Kläger habe den Schulvertrag mit den Beklagten nach §
108 Abs.
1 Satz
1 [X.] fortführen müssen. Allerdings war dieses Rechtsverhältnis nach seinem Schwerpunkt als Dienstvertrag einzuordnen (vgl. [X.], Urteil vom 16.
Januar 1984 -
II
ZR 100/83, NJW 1984, 2093; vom 17.
Januar 2008 -
III
ZR 74/07, [X.]Z 175, 102 Rn.
11). Nach dem Grundsatz der Masseerhaltung müssen aber auch die Vorschriften ausgelegt werden, [X.] die Aufrechnungsbefugnisse des Dienstberechtigten in der Insolvenz des Dienstverpflichteten
erweitern. Deshalb hat der [X.] mit Bezug auf die Tätigkeit eines Kassenarztes entschieden, dass dessen [X.] von §
114 Abs.
1 [X.] nicht
erfasst werden, weil sie die Begründung von Masseverbindlichkeiten voraussetzen ([X.], Urteil vom 11.
Mai 2006 -
IX
ZR 247/03, [X.]Z 167, 363 Rn.
16). Ebenso greift §
108 Abs.
1 Satz
1 [X.] nach seinem Regelungszweck nicht ein, wenn der Dienstvertrag vom [X.] unter Begründung von Masseverbindlichkeiten mit den Mitteln eines zur Masse gehörenden Dienstleistungsunternehmens erfüllt werden muss (HK-[X.]/[X.], 6.
Aufl.,
§
108 Rn.
4; [X.], [X.], 335, 337
f). Das gilt gerade auch für Privatschulen und andere Ausbildungsunternehmen (vgl. MünchKomm-[X.]/Löwisch/[X.], 2.
Aufl.,
§
113 Rn.
5). So musste hier der Kläger, um die [X.] nach Insolvenzeröffnung fortführen zu können, zwangsläufig für die Entlohnung der Lehrkräfte und Unterhaltung der [X.] erhebliche Aufwendungen aus der Masse erbringen. Das gesetzliche [X.] konnte dem Kläger aus diesem Grund nicht versagt werden und er war berechtigt, gemäß §
103 Abs.
1 [X.] die Schulgeldzahlung von den Beklagten zur Masse zu verlangen. Gegen diese Verbindlichkeit war die Aufrechnung der Beklagten nach §
96 Abs.
1 Nr.
1 [X.] ausgeschlossen.

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2. Selbst wenn man mit dem Berufungsgericht annehmen wollte, dass der Schulvertrag der Beklagten und der Schuldnerin nach §
108 Abs.
1 Satz
1
[X.] mit Wirkung für die Insolvenzmasse
fortbestand, wäre die Aufrechnung der Beklagten gemäß §
96 Abs.
1 Nr.
1 [X.] unzulässig. Wären schuldrechtli-che Forderungen auf Miete und Dienstlohn schon mit dem Abschluss des [X.] für dessen gesamte Laufzeit, wenn auch zunächst betagt, entstanden und demgemäß bereits vor Insolvenzeröffnung eine Aufrechnungslage begründet worden, müsste ebenfalls §
96 Abs.
1
Nr.
1 [X.] angewendet werden. Der Mie-ter oder Dienstberechtigte ist in einem solchen Fall ebenso wie nach
Erfül-lungswahl des Insolvenzverwalters mit seinem Anspruch nach §
55 Abs.
1 Nr.
2 Fall
2 [X.] nicht Insolvenzgläubiger, sondern kann volle Erfüllung seines [X.] verlangen. Dann gebührt der Masse nach dem Grundgedanken des §
103 Abs.
1 [X.] auch die ungeschmälerte Gegenleistung
([X.], Urteil vom 20.
Dezember 1988, aaO).

Der Senat kehrt mit dieser Wertung zu den insolvenzrechtlichen Grund-sätzen des Urteils vom 9.
Februar 1983 (aaO) zurück. Soweit die Annahmen des Urteils vom 21.
Dezember 2006 (aaO), denen das Berufungsgericht gefolgt ist, dem entgegenstehen, hält der Senat daran nicht mehr fest.

3. [X.] die Beklagten im Oktober 2008 bereits die Aufrechnung mit ihrem Darlehensrückzahlungsanspruch gegen alle künftigen Schulgelder er-klärt, wie sie es hilfsweise auf Seite
4 oben ihres Schriftsatzes vom 17.
August 2010 behauptet haben, so wäre diese Verfügung schuldrechtlich nur wirksam gewesen, wenn die monatlichen Schulgelder anders als sonstiger Dienstlohn (vgl. [X.], Urteil vom 11.
Mai 2006, aaO Rn.
7; vom 14.
Januar 2010 -
IX
ZR 78/09, [X.], 335 Rn.
21) und laufende Mieten keine aufschiebend befriste-ten Forderungen waren, die erst mit Beginn des jeweiligen [X.] 7
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9
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entstehen und deshalb einer vorherigen Aufrechnung nicht zugänglich sind ([X.], Urteil vom 10.
März 1988 -
VII
ZR 8/87, [X.]Z 103, 362, 367; vom 29.
Juni 2004 -
IX
ZR 195/03, [X.]Z 159, 388, 395), sondern so wie Leasingra-ten (vgl. dazu [X.], Urteil vom 28.
März 1990 -
VIII
ZR 17/89, [X.]Z 111, 84, 94) eine betagte und damit schon
erfüllbare Forderung. Ähnlich will auch die Revisionserwiderung die Schulgelder lediglich als betagte Forderung ansehen. Diese Frage kann offen bleiben.

Die Beklagten hätten bei einer Aufrechnung gegen betagtes Schulgeld im Oktober 2008 für die gesamte Laufzeit des Vertrags bis zum nächsten or-dentlichen Kündigungszeitpunkt vorgeleistet. Für ein Erfüllungswahlrecht des Klägers nach §
103 [X.] wäre unter dieser Voraussetzung kein Raum mehr gewesen. Die Beklagten waren wegen ihrer Vorleistung insoweit Insolvenzgläu-biger.
Erfüllung des [X.] konnten sie für die Zeit nach Insolvenzeröff-nung nicht mehr verlangen (vgl. §
45 [X.]). Indem der Schulbesuch des Kindes gleichwohl bis zum Schuljahresende fortgesetzt wurde, ist durch schlüssiges Verhalten zwischen den Parteien ein neuer Schulvertrag für das Restschuljahr (Übergangsvertrag) zustande gekommen, welcher mangels anderweitiger [X.] inhaltlich dem Schulvertrag der Beklagten mit der Schuldnerin folg-te. Der Kläger schuldete danach den Beklagten die weiteren [X.] ge-mäß §
55
Abs.
1 Nr.
1 [X.], die Beklagten dem Kläger als Gesamtschuldner das Schulgeld, welches nach Verfahrenseröffnung aufgrund des [X.] fällig geworden war. Eine Aufrechnung der Beklagten gegen diese Schuld

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mit ihrem Schadensersatzanspruch gegen die Schuldner infolge Vorleistung auf den nicht erfüllten alten Vertrag war ebenfalls nach §
96 Abs.
1 Nr.
1 [X.] un-zulässig.

[X.]
Raebel
Pape

[X.]
Möhring

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 07.04.2010 -
28 C 353/09 -

LG [X.], Entscheidung vom [X.] -
6 S 35/10 -