Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.05.2014, Az. IX ZR 118/12

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2014, 5735

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
IX ZR 118/12

Verkündet am:

8. Mai 2014

Preuß

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
ja
BGHR:
ja
BGB § 387; InsO § 178 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3; ZPO § 767 Abs. 2
a)
Der Insolvenzverwalter kann eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzfor-derung im Nennbetrag wirksam aufrechnen, sofern dies nicht klar und eindeutig der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger als dem Zweck des In-solvenzverfahrens zuwiderläuft (insoweit Aufgabe von BGHZ 100, 222).
b)
Der Insolvenzverwalter ist mit der Aufrechnung gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag nach deren Feststellung zur Insolvenztabelle ausgeschlossen, wenn die Aufrechnungslage schon vor der Feststellung bestand.

BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 -
IX ZR 118/12 -
KG Berlin

LG Berlin

Der IX.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr.
Kayser,
die Richter Vill, Dr.
Pape, Grupp und die Richterin Möhring

für Recht erkannt:

Die Revision gegen den die Berufung des Klägers zurückweisen-den Beschluss des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2.
Mai 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1.
August 2005 eröffneten Insolvenz-verfahren über das Vermögen der T.

B.

Produktionsgesellschaft mbH (im Folgenden: Schuldnerin oder T,

B.

). Die Schuldnerin stand in Ge-schäftsbeziehungen zu der D.

g

mbH in
M.

(fortan: T:

M:

), über deren Vermögen am 30.
Juni 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt wurde. Zugunsten der T.

M.

wurde im Insolvenzverfahren der T.

B.

eine Forderung in Höhe von 1.947.755,32

der T.

B.

im Insolvenzverfahren der T.

M.

eine Forderung in Höhe von 1.957.063,48

die Forderung der T.

B.

gegen die zugunsten der T.

M.

festgestellte Forderung in deren voller Höhe auf. Der Beklagte lehnte es ab, einen Verzicht auf die Forderung der T.

M.

zu erklären.
1
-

3

-

Der Kläger hat Vollstreckungsgegenklage erhoben mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus der Insolvenztabelle wegen der Forde-rung in Höhe von 1.947.755,32

n-tragt er, den Beklagten zur Herausgabe eines etwa erteilten Tabellenauszugs zu verurteilen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist durch Beschluss nach §
522 Abs.
2 ZPO zurückgewiesen worden. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat im Ergebnis keinen Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Klage sei zulässig, aber nicht begründet. Lege man zugrunde, dass nach der Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs (Urteil vom 19.
März 1987 -
IX
ZR 148/86, BGHZ 100, 222, 227) der Insolvenzverwalter gegen eine zur Tabelle angemeldete Forderung vor deren Feststellung nicht aufrechnen könne, weil er die geschuldete Leistung vorher nicht bewirken könne, sei er mit der nach der Feststellung erfolgten Aufrech-nung zwar nicht präkludiert. Die Aufrechnung sei aber weiterhin ausgeschlos-sen, weil immer noch nicht feststehe, welche Quote auf die festgestellte Forde-rung entfalle; die Leistung könne deshalb auch jetzt noch nicht bewirkt werden. 2
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5
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4

-
Halte man entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Auf-rechnung vor der Feststellung der Hauptforderung für möglich, sei die Aufrech-nung nach der Feststellung gemäß §
767 Abs.
2 ZPO präkludiert.

II.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird von seiner zweiten Be-gründung getragen.

1. Mit Recht hat das Berufungsgericht die Vollstreckungsgegenklage als zulässig erachtet. Die Eintragung in die Tabelle wirkt für die festgestellte Forde-rung ihrem Betrag und ihrem Rang nach wie ein rechtskräftiges Urteil gegen-über dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern (§
178 Abs.
3
InsO). Dem Insolvenzverwalter stehen gegen die Eintragung deshalb diejenigen Rechtsbehelfe zu, die gegen ein rechtskräftiges Urteil gegeben wären. Einwen-dungen gegen den festgestellten Anspruch selbst können entsprechend §
767 ZPO mit der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 4.
Oktober 1984 -
IX
ZR 159/83, ZIP 1984, 1509, 1510; vom 19.
März 1987 -
IX
ZR 148/86, BGHZ 100, 222, 224; vom 21.
Februar 1991 -
IX
ZR 133/90, BGHZ 113, 381, 383; vom 11.
Dezember 2008 -
IX
ZR 156/07, ZIP 2009, 243 Rn.
12). Um eine solche Einwendung handelt es sich bei der Behauptung des Klägers, die festgestellte Forderung der T.

M.

sei durch Aufrechnung erloschen.
Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage besteht, weil die festgestell-te Forderung vom Kläger sonst bei der Verteilung berücksichtigt werden müsste (BGH, Urteil vom 11.
Dezember 2008, aaO).

2. Die Vollstreckungsgegenklage ist jedoch nicht begründet.
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8
-

5

-

a) Die rechtlichen Voraussetzungen der vom Kläger erklärten Aufrech-nung lagen allerdings vor. Sie ergeben sich aus §
387 BGB.
Die Insolvenzord-nung
enthält keine besonderen Bestimmungen für die vom Verwalter erklärte Aufrechnung gegen eine Insolvenzforderung. Weil aber auch über das Vermö-gen der T.

M.

das Insolvenzverfahren eröffnet war, handelte es sich auch bei der aufgerechneten Gegenforderung der T.

B.

um eine Insolvenz-forderung; insoweit sind zusätzlich die §§
94 bis 96 InsO zu beachten.

aa) Nach §
387 BGB kann, wenn zwei Personen einander Leistungen schulden, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, jeder Teil seine Forde-rung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm ge-bührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann. Die aufgerechneten Forderungen waren trotz ihres Charakters als Insolvenzforde-rungen auf gleichartige Leistungen gerichtet und standen in dem von §
387 BGB vorausgesetzten Gegenseitigkeitsverhältnis (vgl. BGH, Urteil vom 19.
März 1987, aaO S. 226 f unter II.
4. a und b).

bb) Die der T.

B.

als Schuldnerin obliegende Leistung auf die Forde-rung der
T.

M.

konnte trotz des eröffneten Insolvenzverfahrens über das Vermögen der T.

B.

bewirkt werden.
Bewirkt werden kann eine Leistung, sobald die darauf gerichtete Forderung entstanden und entweder fällig oder vorzeitig erfüllbar ist (§
271 Abs.
2 BGB).

Abweichend von diesem herkömmlichen rein zeitlichen Verständnis (vgl. dazu Eckardt, ZIP 1995, 257, 263) hat der Bundesgerichtshof die Ansicht ver-treten, der Konkursverwalter dürfe eine Konkursforderung vor ihrer Feststellung zur Tabelle nicht durch Aufrechnung befriedigen, weil dies dem Grundsatz
der 9
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6

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gemeinschaftlichen und gleichmäßigen Befriedigung der Konkursgläubiger zu-wider laufe
und den übrigen Konkursgläubigern das Recht nehme, der Forde-rung im Prüfungstermin zu widersprechen; er könne deshalb jedenfalls bis zur Feststellung der Forderung die ihm obliegende Leistung nicht bewirken (BGH, Urteil vom 19.
März 1987, aaO S. 227 unter II.
4.
c; zustimmend Gerhardt,
EWiR 1987,
1011,
1012; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13.
Aufl., §
94 Rn.
77
f). Die
Ausführungen betrafen zwar die Zulässigkeit einer Aufrechnung vor der Fest-stellung der Hauptforderung zur Tabelle. Der Gesichtspunkt der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung ist aber in gleicher Weise betroffen, wenn -
wie hier
-
gegen eine Insolvenzforderung nach ihrer Feststellung in ihrem vollen Betrag aufgerechnet wird.

An der damals vertretenen Auffassung hält der Senat nach erneuter Prü-fung nicht fest.
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners führt nicht dazu, dass eine von diesem geschuldete Leistung nicht mehr bewirkt werden kann. Das Recht, über das zur Insolvenzmasse gehören-de Vermögen des Schuldners zu verfügen, geht auf den Insolvenzverwalter über

80 Abs.
1 InsO). Dessen Verfügungsbefugnis ist prinzipiell unbe-schränkt. Der Verwalter
ist zwar verpflichtet, von seiner Verfügungsbefugnis nur nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung Gebrauch zu machen. Unwirk-sam ist eine Verfügung des Verwalters
aber
regelmäßig nur, wenn sie dem In-solvenzzweck der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung (§
1 Satz 1 InsO) klar und eindeutig
zuwiderläuft
(BGH, Urteil
vom 10.
Januar
2013
-
IX
ZR 172/11, WM 2013, 471
Rn.
8
f
mwN). Dies ist im Einzelfall zu beurteilen. Aufrechnungen des Insolvenzverwalters gegen Insolvenzforderungen
im Nennbetrag
sind nicht stets
insolvenzzweckwidrig. Beispielsweise können sich die Befriedigungsaus-sichten der Gläubigergemeinschaft verbessern, wenn eine uneinbringliche Masseforderung gegen eine Insolvenzforderung aufgerechnet wird mit der Fol-13
-

7

-
ge, dass letztere bei der Verteilung nicht berücksichtigt werden muss.
Vorteil-haft für die Masse kann eine Aufrechnung durch den Verwalter auch dann sein, wenn es zu verhindern gilt, dass ein Insolvenzgläubiger die Insolvenzdividende auf seine volle Forderung in Anspruch
nimmt und erst danach mit dem verblei-benden Teil seiner Forderung gegen eine Forderung der Masse aufrechnet.
Sollten dem Verwalter bei der Einschätzung der Auswirkungen der Aufrechnung Fehler unterlaufen, oder verletzt er in anderer Weise seine Pflichten,
kann dies -
ein Verschulden vorausgesetzt
-
zu einer Haftung nach §
60 InsO führen. Die Verfügung wird allein dadurch aber nicht unwirksam
(wie hier RG LZ 1907, Sp. 835, 836; RG LZ 1910, Sp. 231, 232; Jaeger/Windel, InsO, § 94 Rn.
57
f; MünchKomm-InsO/Brandes/Lohmann, 3.
Aufl., §
94
Rn.
14
f; HK-InsO/Kayser, 6.
Aufl., §
94 Rn.
16
f; Schmidt/Thole, InsO, 18.
Aufl., §
94 Rn.
8; HmbKomm-InsO/Jacoby, 4.
Aufl., vor §§
94-96
Rn.
10;
BK-InsO/Blersch/von Olshausen, 2005, §
95 Rn.
10; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2002, §
94 Rn.
35
f; Pie-kenbrock in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2.
Aufl., §
94 Rn.
9; Graf-Schlicker/Hofmann, InsO, 3.
Aufl., §
94 Rn.
18; Eckardt, aaO S.
263
ff;
Häse-meyer in Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 3.
Aufl., Kap.
15 Rn.
112
ff; Gott-wald/Adolphsen in Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 4.
Aufl., §
45 Rn.
108; Dobmeier, ZInsO 2007, 1208, 1210).

Im Streitfall war die Aufrechnung nicht unwirksam, denn sie lief nicht of-fenkundig dem Insolvenzzweck der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung zuwi-der. Im Insolvenzverfahren der T.

B.

war mit einer wesentlich höheren Be-friedigungsquote der Gläubiger zu rechnen als im Insolvenzverfahren der T.

M.

. Ohne die Aufrechnung war deshalb zu erwarten, dass der Kläger bei der Verteilung der Masse
der T.

B.

an den Beklagten einen deutlich höhe-ren Betrag würde auszahlen müssen als er aus seiner Beteiligung am Insol-14
-

8

-
venzverfahren der T.

M.

würde vereinnahmen können. Dies konnte er durch die Aufrechnung vermeiden.

cc) Die aufgerechnete, gegen die T.

M.

gerichtete Gegenforde-rung der T.

B.

war fällig und durchsetzbar. Zwar war über das Vermögen der T.

M.

ebenfalls das Insolvenzverfahren eröffnet. Dadurch hatte die
T.

B.

, die in jenem
Verfahren Insolvenzgläubigerin war, ihre vor Verfah-renseröffnung begründete Berechtigung zur Aufrechnung aber
nicht
verloren

94 InsO). Umstände, die diese Berechtigung nach Maßgabe der §§
95, 96 InsO beschränken könnten, sind nicht festgestellt.

b) Die Aufrechnung des Klägers ist jedoch nach §
767 Abs.
2 ZPO aus-geschlossen. Nach dieser Bestimmung können
Einwendungen gegen einen durch Urteil festgestellten Anspruch
nur dann mit der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden, wenn die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung entstanden sind, in der Einwendun-gen
hätten
geltend gemacht werden müssen.
Dadurch soll die materielle Rechtskraft der Entscheidung abgesichert werden (BGH,
Urteil vom 27.
November 1952 -
IV
ZR 57/52, NJW 1953, 345). Wird eine Insolvenzforde-rung zur Tabelle festgestellt, ist die Norm entsprechend anwendbar, denn die Eintragung in die Tabelle wirkt für die festgestellte Forderung gemäß §
178 Abs.
3 InsO wie ein rechtskräftiges Urteil. An die Stelle der mündlichen Ver-handlung tritt dann
der Zeitpunkt
der Feststellung zur Tabelle
(BGH, Urteil vom 21.
Februar 1991 -
IX
ZR 133/90, BGHZ 113, 381, 383 f; MünchKomm-ZPO/
Schmidt/Brinkmann, 4.
Aufl., §
767 Rn.
74; Zöller/Herget, ZPO, 30.
Aufl., §
767 Rn. 15; Musielak/Lackmann, ZPO, 11. Aufl., §
767 Rn. 32; MünchKomm-InsO/Schumacher, 3. Aufl., § 178 Rn. 79; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13.
Aufl., 15
16
-

9

-
§
178 Rn.
52 f; Pape/Schaltke
in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2010,
§
178 Rn.
33).

aa) Im Streitfall
hatte der Kläger die Aufrechnung noch nicht erklärt, als die Forderung der T.

M.

zur Tabelle festgestellt wurde.
Maßgeblich ist aber nach gefestigter Rechtsprechung nicht der Zeitpunkt, in dem das Gestal-tungsrecht der Aufrechnung ausgeübt wird, sondern derjenige, in
dem sich die aufgerechneten Forderungen aufrechenbar gegenüber standen, mithin der Ein-tritt der
Aufrechnungslage
(etwa BGH, Urteil vom 7.
Juli 2005 -
VII
ZR 351/03, BGHZ 163, 339, 342; vom 5.
März 2009 -
IX
ZR 141/07, WM 2009, 918 Rn.
11 mwN).
Die Aufrechnungslage bestand lange bevor die Forderung der T.

M.

zur Insolvenztabelle festgestellt wurde. Insbesondere war diese Forde-rung, wie aus den vorstehenden Ausführungen folgt, schon vor ihrer Feststel-lung zur Tabelle seitens des Klägers erfüllbar.

bb) Im Schrifttum wird allerdings eine Präklusion des Einwands, die In-solvenzforderung sei durch die nach ihrer Feststellung zur Tabelle erklärte Auf-rechnung des Insolvenzverwalters mit einer Masseforderung in ihrem Nominal-betrag erloschen, verschiedentlich in Abrede gestellt
(Jaeger/Windel, InsO, §
94 Rn.
59; MünchKomm-InsO/Brandes/Lohmann, aaO §
94 Rn.
14; BK-InsO/
Blersch/von Olshausen, aaO;
Häsemeyer, aaO Rn.
113).
Zur Begründung wird ausgeführt, der Aufrechnungsstreit werde nur zwischen dem Verwalter und dem betroffenen Insolvenzgläubiger geführt. Das Aufrechnungsrecht werde, wie §
94 InsO zeige, vom Insolvenzverfahren nicht berührt. Die im Insolvenzverfahren erfolgende Feststellung der Forderung
betreffe das Verhältnis auch zu den üb-rigen Insolvenzgläubigern
und wirke sich auf die Forderung nicht aus, weil sie
nur über die Teilnahme der Forderung an der Verteilung entscheide. Eine Präk-lusion der Aufrechnung im Aufrechnungsstreit zwischen dem Verwalter und 17
18
-

10

-
dem Insolvenzgläubiger könne deshalb nicht mit der zuvor erfolgten Feststel-lung der Hauptforderung zur Tabelle begründet werden (MünchKomm-InsO/Brandes/Lohmann, aaO).

Diese Ansicht teilt der Senat nicht. Die Regelungen der Insolvenzord-nung über die Feststellung von Insolvenzforderungen zur Insolvenztabelle (§§
178
ff InsO) verfolgen in erster Linie den Zweck, zügig und abschließend Klarheit darüber zu schaffen, welche Forderungen mit welchem Betrag an der Verteilung der Masse teilhaben. Ein Widerspruch des Insolvenzverwalters oder eines Insolvenzgläubigers gegen eine angemeldete Forderung muss
deshalb, wenn er die Feststellung hindern soll, im Prüfungstermin oder
bei der im schrift-lichen Verfahren stattfindenden Prüfung der Forderung erhoben werden (§
178 Abs.
1 InsO). Ist eine Forderung festgestellt, wirkt ihre Eintragung in die Tabelle gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern wie ein rechtskräftiges Urteil (§
178 Abs.
3 InsO). Dadurch soll zumindest im Insolvenz-verfahren ein weiterer Streit über das Bestehen der Forderung und über ihre Teilnahme an der Verteilung ausgeschlossen werden. Dieser Zweck könnte verfehlt
werden, wenn der Insolvenzverwalter die Möglichkeit hätte, noch nach der Feststellung einer Insolvenzforderung zur Tabelle deren Erlöschen durch eine Aufrechnung geltend zu machen, die er
schon vor der Feststellung
im Prü-fungstermin
hätte erklären können.
Auf die weiteren Wirkungen der Feststellung einer Forderung zur Tabelle, etwa für die Vollstreckung des Gläubigers gegen den Schuldner aus der Eintragung in die Tabelle nach der Aufhebung des In-solvenzverfahrens (§
201 Abs.
2 InsO), kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

cc) Der Umstand, dass ein Insolvenzgläubiger nicht gehindert ist, noch nach der Feststellung seiner Forderung zur Tabelle mit dieser Forderung gegen 19
20
-

11

-
eine Forderung der Masse aufzurechnen, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Präklusionsnorm des §
767 Abs.
2 ZPO beschränkt zum Schutz der Rechtskraft der Entscheidung über eine Forderung stets nur Einwendungen des Vollstreckungsschuldners gegen den festgestellten Anspruch. Sie hindert den Vollstreckungsgläubiger nicht, sich nach der Feststellung seiner Forderung Be-friedigung durch Aufrechnung zu verschaffen.

3. Die Aufrechnung des
Klägers
gilt nach dem eindeutigen Wortlaut sei-ner Erklärung der zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung der T.

M.

in ihrem vollen Nennbetrag und nicht dem Anspruch des Beklagten auf Auszahlung der auf diese Forderung entfallenden Insolvenzdividende. Dass gegen den Anspruch auf die Insolvenzdividende nach der ganz herrschenden Auffassung (Jaeger/Windel, aaO Rn.
56; MünchKomm-InsO/Brandes/Lohmann, aaO Rn.
13;
HK-InsO/Kayser, aaO Rn.
14; Uhlenbruck/Sinz, aaO
Rn.
77; Schmidt/Thole, aaO Rn.
9; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, aaO Rn.
30; BK-InsO/
Blersch/von Olshausen, aaO; Graf-Schlicker/Hofmann, aaO Rn.
17; Eckardt, aaO S.
260
ff; Häsemeyer, aaO Rn.
111) unbedenklich nach der Feststellung

21
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-
der zugrunde liegenden Forderung zur Tabelle aufgerechnet und diese Auf-rechnung erforderlichenfalls mit der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden kann, verhilft der Klage deshalb
nicht zu einem Teilerfolg.

Kayser
Vill
Pape

Grupp
Möhring

Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 06.04.2011 -
20 O 313/10 -

KG Berlin, Entscheidung vom 02.05.2012 -
23 U 84/11 -

Meta

IX ZR 118/12

08.05.2014

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.05.2014, Az. IX ZR 118/12 (REWIS RS 2014, 5735)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2014, 5735

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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