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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Eingabe von Faxnummer eines unzuständigen Gerichts im Aslverfahren
Meta
21.02.2020
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 21.02.2020, Az. M 19 K 16.33212 (REWIS RS 2020, 8749)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 8749
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
28 W (pat) 511/12 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren - "Happy Pet/Lucky-Pet" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist …
Wiedereinsetzung wegen falscher Faxnummer
IX ZB 18/19 (Bundesgerichtshof)
(Organisatorische Verpflichtungen eines Anwalts zur Ausgangskontrolle bei Versendung fristgebundener Schriftsätze)
IX ZB 18/19 (Bundesgerichtshof)
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