Gegenstand
Revisionszulassung; Zugang eines Verwaltungsakts
Tenor
Die Entscheidung des [X.] über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 5. Mai 2021 wird aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf jeweils 430,22 € festgesetzt.
Gründe
Die Revision des [X.] ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob einfaches Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts genügt, Zweifel am Zugang im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 VwVfG zu wecken, wenn der Postausgang in geeigneter Weise dokumentiert ist, das Schreiben nicht als unzustellbar zurückkommt und der Zugang mehrerer Schreiben bestritten wird.
Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 GKG.
Meta
28.02.2022
Bundesverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss
Sachgebiet: C
vorgehend Sächsisches Oberverwaltungsgericht, 5. Mai 2021, Az: 5 A 417/19, Urteil
§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 41 Abs 2 S 3 VwVfG
Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.02.2022, Az. 6 B 8/21, 6 B 8/21 (6 C 3/22) (REWIS RS 2022, 969)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 969
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
8 B 10/21, 8 B 10/21 (8 C 12/21) (Bundesverwaltungsgericht)
Revisionszulassung; gesetzlich fingierter Zugang eines Verwaltungsakts
2 B 31/19, 2 B 31/19 (2 C 10/20) (Bundesverwaltungsgericht)
Beweislast bei Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts; Revisionszulassung
6 B 52/20, 6 B 52/20 (6 C 5/21) (Bundesverwaltungsgericht)
Revisionszulassung; Einziehung von Sachen Dritter; Vereinsverbot
6 BN 2/21, 6 BN 2/21 (6 CN 1/22) (Bundesverwaltungsgericht)
Revisionszulassung; Gültigkeit einer Hochschulsatzung, nach der der Anspruch auf Ablegung einer Diplomprüfung endgültig erlischt
6 B 24/13, 6 B 24/13 (6 C 30/13) (Bundesverwaltungsgericht)
Revisionszulassung; Zuverlässigkeit und persönliche Eignung im Waffenrecht
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