Bundesfinanzhof, Beschluss vom 18.08.2010, Az. IX B 36/10

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) entspricht; jedenfalls liegt der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht vor.

1. Die als Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O) gerügte örtliche Unzuständigkeit des Finanzgerichts ([X.]) ist nicht gegeben. Die örtliche Zuständigkeit des [X.] richtet sich nach dem Sitz der tatsächlich --hier von der Klägerin und [X.] verklagten Behörde (§ 38 Abs. 1 [X.]O), unabhängig davon, ob dies auch die örtlich zutreffende Behörde ist (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/[X.], § 38 [X.]O Rz 20). Danach ist im Streitfall der Sitz des Beklagten und Beschwerdegegners (des Finanzamts --[X.]--) maßgebend, so dass das angerufene [X.] örtlich zuständig ist. Diese einmal begründete örtliche Zuständigkeit des [X.] fällt nicht allein deshalb weg, weil auf Verwaltungsebene ein anderes Finanzamt zuständig geworden ist, oder wie im Streitfall das ursprünglich zuständige [X.] mit dem nunmehr zuständigen [X.] während des Klageverfahrens zusammengelegt wurde (s. Bl. 80 [X.]-Akte). Denn durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der die Zuständigkeit begründenden Umstände wird die örtliche Zuständigkeit des [X.] nicht berührt (§ 70 [X.]O i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes; s. Urteil des [X.] --BFH-- vom 25. Januar 2005 [X.]/04, [X.], 9, [X.], 575; [X.] vom 19. Mai 2008 [X.], [X.], 1501; vom 27. Januar 2009 [X.]/08, [X.], 780). Abgesehen davon war vorliegend Verfahrensgegenstand die Rechtmäßigkeit der vom [X.] erlassenen Feststellungsbescheide und der diese aufhebende Bescheid.