Bundesfinanzhof, Beschluss vom 09.04.2014, Az. III S 4/14

I. Mit einer beim Finanzgericht (FG) [X.] am 30. Dezember 2010 eingereichten Klage macht der zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der [X.] (GbR) bestellte Kläger die persönliche Haftung des Beklagten, einem Gesellschafter der GbR, nach § 93 der Insolvenzordnung ([X.]) wegen Verbindlichkeiten der GbR geltend. Bei den Verbindlichkeiten handelt es sich um Forderungen des Finanzamtes Z (Rückforderung einer Investitionszulage nach dem [X.] --InvZulG--, Umsatzsteuer, Zinsen, Säumniszuschläge), die zur Tabelle angemeldet worden sind (§ 174 Abs. 1 [X.]).

Das FG [X.] hat mit Beschluss vom 15. Januar 2014  1 K 50/11 den [X.] ([X.]) zwecks Entscheidung darüber angerufen, welches Finanzgericht im vorliegenden Rechtsstreit örtlich zuständig ist. Der hier beschließende Senat hat den Beteiligten Gelegenheit gegeben, zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts Stellung zu nehmen.

II. Das Gesuch ist zulässig. Zum örtlich zuständigen Gericht ist das [X.] zu bestimmen.

Gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 39 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) wird das zuständige Finanzgericht durch den [X.] bestimmt, wenn der [X.] eröffnet ist, eine örtliche Zuständigkeit nach § 38 [X.]O nicht gegeben ist und das mit dem Rechtsstreit befasste Finanzgericht oder ein am Rechtsstreit Beteiligter den [X.] anruft.

1. Die Voraussetzungen für eine Anrufung des [X.] durch das [X.] nach § 39 Abs. 2 Satz 1 [X.]O liegen vor.

a) Die Bestimmung eines örtlich zuständigen Finanzgerichts durch den [X.] setzt voraus, dass der [X.] eröffnet ist. Für die Bestimmung des Rechtswegs ist die Natur des Rechtsverhältnisses entscheidend, aus dem der [X.] hergeleitet wird (Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 29. Oktober 1987 [X.] 1/86, [X.], 280, 283). Mit der hier in Rede stehenden Klageforderung, die sich im Einzelnen aus den Anmeldungen der Forderungen ergibt, werden Rückzahlungen von [X.], festgesetzte Steuern und steuerliche Nebenleistungen geltend gemacht. Es handelt sich daher um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten i.S. des § 33 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 [X.]O i.V.m. § 6 Abs. 1 InvZulG, für die der [X.] gegeben ist.

Der vorliegende Rechtsstreit ist auch nicht deshalb zivilrechtlicher Natur, weil der Kläger die Ansprüche gemäß § 93 [X.] geltend macht. § 93 [X.] ist keine anspruchs- oder haftungsbegründende Norm für den Insolvenzverwalter, er erhält nur die Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis --sog. [X.] (vgl. Beschluss des [X.] vom 9. Oktober 2006 II ZR 193/05, [X.], 125; Kroth in [X.], [X.], 5. Aufl., § 93 Rz 12, 15; [X.] in [X.], Großkommentar Insolvenzrecht, Band 1, § 93 [X.] Rz 72). Die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ändert sich daher nicht, wenn der Insolvenzverwalter ihn als gesetzlicher Prozessstandschafter für das Finanzamt gegen den persönlich haftenden Gesellschafter geltend macht (vgl. [X.], Beschluss vom 22. Januar 2014  19 W 2/14, juris).

b) Gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 [X.]O wird das zuständige Finanzgericht durch den [X.] bestimmt, wenn eine örtliche Zuständigkeit nach § 38 [X.]O nicht gegeben ist. § 38 [X.]O geht für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit davon aus, dass es sich bei dem Beklagten um eine (Finanz-)Behörde handelt; eine natürliche Person als Beklagten kennt die Vorschrift nicht. Deshalb lässt sich die örtliche Zuständigkeit nicht nach § 38 [X.]O bestimmen. Insoweit entsteht jedenfalls im [X.] an eine hinsichtlich des Rechtswegs bindende Verweisung eine Lücke, die die Anwendung des § 39 Abs. 1 Nr. 5 [X.]O eröffnet ([X.]-Beschlüsse vom 26. August 2008 VI B 68/08, [X.]/NV 2008, 2036, und vom 10. Februar 2012 VI S 10/11, [X.]/NV 2012, 771).

2. Für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ist im Streitfall maßgebend, in welchem Finanzgerichtsbezirk der Beklagte seinen Sitz hat. Dies folgt aus der in § 38 Abs. 1 [X.]O geregelten allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundregel, die auf den Sitz des Beklagten abstellt. Diese Regelung findet im vorliegenden Fall entsprechende Anwendung (vgl. [X.]-Beschluss in [X.]/NV 2012, 771). Sie wird bestätigt durch die Regelung des § 52 Nr. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung, wonach der Wohnsitz des Beklagten als allgemeiner subsidiärer Gerichtsstand ausgestaltet ist. Auch die Regelung in § 17 der Zivilprozessordnung (ZPO) knüpft an den Wohnsitz des Beklagten an.

Im Streitfall sprechen auch keine Gesichtspunkte dafür, in entsprechender Anwendung des § 38 Abs. 2 [X.]O und abweichend von der Grundregel die örtliche Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des Klägers zu bestimmen.

3. Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 155 [X.]O i.V.m. § 37 Abs. 2 ZPO).