Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.05.2015, Az. 3 StR 575/14

BUNDESGERIC[X.]TS[X.]OF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
3 StR
575/14
vom
21. Mai 2015
in der Strafsache
gegen

wegen Beihilfe zum Völkermord

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Der 3.
Strafsenat des [X.] hat aufgrund der Verhandlung
vom 30.
April 2015
in der Sitzung vom 21.
Mai 2015, an denen
teilgenommen
haben:
Vorsitzender [X.] am Bundesgerichtshof
[X.],

die [X.] am Bundesgerichtshof
Dr. [X.],
[X.],
[X.],
[X.]in am Bundesgerichtshof
Dr. Spaniol

als beisitzende [X.],

[X.] beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der [X.]schaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Rechtsanwältin

als Verteidigerin,

Rechtsanwältin

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nur in der Verhandlung -

als Verteidigerin,

Rechtsanwalt

-
nur in der Verhandlung -

als Nebenklägervertreter,

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Justizobersekretärin

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in der Verhandlung -
,
Justizamtsinspektor

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bei der Verkündung
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als Urkundsbeamte
der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revisionen des [X.] und der [X.] wird das Urteil des [X.] vom 18.
Februar 2014 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrecht-erhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung,
auch über die Kosten der [X.],
an einen anderen Strafsenat des [X.] zu-rückverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Ur-teil wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den [X.] hierdurch entstandenen notwendi-gen Auslagen zu tragen.

Von Rechts wegen

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Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum [X.] zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt und festgestellt, dass von dieser sechs Monate als vollstreckt gelten. Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen des [X.] und von vier [X.], die sich mit der Sachrüge dagegen wenden, dass der Angeklagte nur als Gehilfe, nicht aber als (Mit-)Täter des [X.] verurteilt worden ist, sowie die auf ver-fahrensrechtliche Beanstandungen und die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte
Revision des Angeklagten. Die Rechtsmittel des [X.] und der Nebenkläger haben in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen sind sie ebenso wie die Revision des Angeklagten unbegründet.
[X.] Nach den vom [X.] getroffenen Feststellungen wurde die in dem zentralafrikanischen Land [X.] lebende Bevölkerung seit [X.] in die durch ihr Volkstum bestimmten Gruppen der [X.]utu, der Tutsi und der [X.] eingeteilt, wobei die [X.]utu mit knapp 90% den weitaus größten Bevöl-kerungsanteil stellten. Gleichwohl bildeten die Tutsi bis zum Beginn der 1960er Jahre die herrschende Gesellschaftsschicht. Sodann übernahm die Gruppe der [X.]utu die Macht. Wie bereits zuvor ereigneten sich auch in der Folgezeit vielfach ethnisch motivierte Gewalttaten, denen zahlreiche Menschen zum Opfer fielen. Viele Tutsi flohen in die benachbarten Länder. Der 58 Jahre alte, nicht vorbe-strafte Angeklagte, welcher der Volksgruppe der [X.]utu angehört, war seit 1988 Bürgermeister der ca. 65.000 Einwohner zählenden, im Norden [X.]s gele-genen Gemeinde [X.]. Nachdem am 1. Oktober 1990 die [X.] (im Folgenden: [X.]), der mehrheitlich Tutsi angehörten, von [X.] aus [X.] angegriffen hatte, flohen die Bürger [X.]s in Rich-tung Süden. 1993 erreichten sie die Gemeinde [X.], wo sie unter der Ver-1
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waltung des Angeklagten in drei Flüchtlingslagern lebten. In dieser [X.] wurde in [X.] eine staatlich gelenkte Propaganda betrieben, der zufolge die [X.] der durch ihr Volkstum bestimmten Gruppe der Tutsi "Komplizen" der [X.] und deshalb Staatsfeinde waren, die sowohl körperlich als auch als [X.] vernichtet werden müssen. Es hatten sich u.a. extremistische sog. Interahamwe-Milizen gebildet, die Tutsi angriffen und verfolgten.
Am Abend des 6. April 1994 wurde das Flugzeug des [X.] Staatspräsidenten [X.] beim Landeanflug auf den Flughafen von [X.], der [X.]auptstadt [X.]s, abgeschossen. Dabei fanden [X.] so-wie der Präsident [X.] und mehrere hohe Offiziere den Tod. Dieses Ereig-nis war der Anlass für den Beginn eines Genozids, bei dem Angehörige der [X.]utu in der [X.] vom 6. April 1994 bis zum 18. Juli 1994 zwischen 500.000 und 1.000.000 Menschen töteten, die zum allergrößten Teil der Gruppe der Tutsi angehörten. Ein kleiner Teil der Getöteten waren gemäßigte [X.]utu, die in [X.] zur Regierung standen oder sich dem Töten widersetzten. Der Angeklag-te nahm gegenüber den Tutsi eine ambivalente [X.]altung ein: Einerseits war ihm die Verfolgung und Vernichtung dieser Gruppe kein besonderes Anliegen; er war auch am Wohlergehen derjenigen Bürger [X.]s interessiert, die Tutsi waren. Andererseits hielt er auch Reden, in denen er die offizielle gegen die Tutsi gerichtete Propaganda verkündete, welche er auch in die Tat umzusetzen bereit war, wenn es ihm aufgrund der jeweiligen Situation opportun erschien, um seiner Stellung als Funktionsträger des Regimes zu genügen und diese zu erhalten.
Im Zuge des Genozids an den Tutsi fand u.a. das sog. [X.]nmassaker von [X.] statt. Mindestens 450 Menschen, von denen die allermeisten den Tutsi angehörten, hatten vor den Gewalttaten auf dem Gelände der [X.] des 3
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in der Gemeinde [X.] gelegenen Ortes [X.] Schutz gesucht. Am 11.
April 1994 griffen Soldaten, [X.], Gemeindepolizisten, Angehörige der Interahamwe-Milizen sowie Bürger [X.]s und [X.]s diese [X.] mit dem Ziel an, sie zu töten. Der Angriff wurde, wie am Vortage bei einer Zusammenkunft im Beisein des Angeklagten besprochen, vom ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde [X.], [X.], und anderen Au-toritätspersonen befehligt, zu denen auch der Angeklagte gehörte. Die [X.] töteten mindestens etwa 400 der auf dem [X.]ngelände befindlichen Menschen überwiegend mit Macheten,
Lanzen, Knüppeln, Äxten, Beilen und [X.]acken zumeist auf sehr qualvolle und grausame Weise. Viele der Getöteten und einige noch Lebende warfen die Angreifer in eine 350 Meter entfernte tiefe Grube; außerdem vergewaltigten sie Tutsi-Frauen und [X.]. [X.]öchstens 60 Personen überlebten das [X.], teilweise deshalb, weil sie in die Grube sprangen und von dort nach etwa einer Woche befreit wurden.
Der Angeklagte wusste um die näheren Tatumstände und die Motivation [X.]s und der übrigen Angreifer, welche mit dem Ziel handelten, jedenfalls die in [X.] lebenden Tutsi auszurotten. Nach dem Tatgeschehen floh er mit vielen Angehörigen seiner Gemeinde und erreichte im April 1994 [X.]. Nach weiterer Flucht lebt er seit dem Jahre 2002 mit seiner Familie in [X.].
Nach der Wertung des [X.] ist der Angeklagte der [X.] zum Völkermord gemäß den nach § 2 Abs. 1 StGB anwendbaren § 220a Abs. 1 Nr. 1 aF, § 27 StGB schuldig. Zur Begründung hat es, soweit in diesem Revisionsverfahren von Bedeutung, ausgeführt, der objektive Tatbestand sei erfüllt, weil der Angeklagte sowohl [X.] als auch den übrigen Angreifern [X.]ilfe geleistet habe. [X.] habe die Voraussetzungen des § 220a Abs. 1 Nr. 1 5
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StGB aF als mittelbarer Täter (§ 25 Abs. 1 Alternative
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StGB) verwirklicht. Aufgrund der bestehenden [X.]ierarchie habe er als [X.]" Tatherrschaft gehabt und sei mit Blick auf den ihm zur Verfügung stehenden Machtapparat trotz der voll deliktisch handelnden unmittelbaren Täter als "Täter hinter dem Täter" anzusehen. Der subjektive Tatbestand liege bei ihm vor. Die einzelnen Angreifer hätten als unmittelbare Täter gehandelt. Der Angeklagte habe durch sein [X.]andeln diese [X.] gefördert; sein Vorsatz habe die [X.] und seine fördernden [X.]andlungen umfasst.
Die Voraussetzungen einer Verurteilung wegen mittäterschaftlich began-genen [X.] lägen demgegenüber nicht vor. Der Angeklagte habe we-der durch seine einzelnen [X.]andlungen noch durch deren Gesamtheit Tatherr-schaft gehabt. Dies ergebe sich sowohl bei funktionaler Betrachtung als auch bei einer wertenden Gesamtschau aller Umstände. Der [X.] habe nicht fest-gestellt, dass die [X.]andlungen des Angeklagten aus dessen Sicht derart we-sentlich für das [X.] gewesen seien, dass dessen Durchführung aus sei-ner Sicht maßgeblich von seiner Mitwirkung abgehangen habe. Weiter sei nicht festgestellt, dass der Angeklagte selbst in der Absicht gehandelt habe, die Gruppe der Tutsi ganz oder teilweise zu zerstören.
I[X.] Revision des [X.]
Das Rechtsmittel des [X.] hat im Ergebnis weitge-hend Erfolg. Die getroffenen Feststellungen belegen -
selbst wenn man dem Tatgericht bei der Abgrenzung von ([X.] und Beihilfe einen Beurtei-lungsspielraum einräumen will -
entgegen der Ansicht des [X.] die Voraussetzungen des objektiven Tatbestands eines mittäterschaftlich vom Angeklagten begangenen [X.] (§ 25 Abs. 2, § 220a Abs. 1 Nr. 1 StGB aF). Soweit das [X.] die im Rahmen des subjektiven Tat-7
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bestandes erforderliche [X.] des Angeklagten nicht festgestellt hat, hält die dem zugrunde liegende Beweiswürdigung revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.
1. Täter des [X.] kann jedermann sein; in Betracht kommen insbesondere nicht lediglich staatliche oder militärische Führungspersonen (MüKoStGB/[X.], 2. Aufl., § 6 [X.] Rn. 7, 30 mwN). Nach ständiger Recht-sprechung, von der abzuweichen der vorliegende Fall keinen Anlass gibt, ist die Frage, ob ein Beteiligter eine Tat als (Mit-)Täter oder Gehilfe begeht, nach [X.] Kriterien zu beurteilen: Mittäterschaft ist gegeben, wenn ein Tatbeteilig-ter mit seinem Beitrag [X.] för-dern will, sondern dieser Beitrag im Sinne arbeitsteiligen Vorgehens Teil einer gemeinschaftlichen Tätigkeit sein soll. Dabei muss der Beteiligte seinen Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen [X.] wollen. Der gemeinschaftliche [X.] kann durch ausdrückliche oder auch durch konkludente [X.]andlungen gefasst werden. Ob ein Beteiligter ein derart enges Verhältnis zur Tat hat, ist nach den [X.], die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrach-tung zu beurteilen. Wesentliche Anhaltspunkte für diese Beurteilung können der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteili-gung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille hierzu sein, so dass Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betref-fenden abhängen (st. Rspr.; vgl. etwa [X.], Urteil vom 23. März 1994 -
3 [X.], [X.]R StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 16). Die Annahme von Mittäterschaft erfordert allerdings nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen; es kann sogar ein Beitrag im [X.] des unmittelbar tatbestandli-chen [X.]andelns ([X.], Beschluss vom 19. August 2014 -
3 [X.], juris Rn.
7; Urteil vom 8. Januar 1992 -
3 [X.], [X.]R StGB § 25 Abs. 2
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Mittäter 12) und ein solcher im Stadium zwischen Vollendung und Beendigung der Tat ([X.], Beschluss vom 14. Juni 1989 -
3 [X.], [X.]R StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 5) genügen.
Vor diesem [X.]intergrund ist das [X.] bereits von einem zu engen Verständnis der ([X.] ausgegangen, wenn es darauf abge-stellt hat, es habe nicht feststellen können, dass die [X.]andlungen des Angeklag-ten aus seiner Sicht derart wesentlich für das [X.] waren, dass dessen Durchführung maßgeblich von seiner Mitwirkung abhing. Zudem sind seine Er-wägungen unvollständig, mit denen es eine mittäterschaftliche Beteiligung des Angeklagten an der Tat verneint hat; denn sie beziehen nicht alle festgestellten Umstände des Falles in die gebotene tatrichterliche wertende Betrachtung des [X.] ein. Von Bedeutung ist dabei etwa, dass der Angeklagte, der aufgrund seiner Stellung und Funktion eine herausgehobene Autoritäts-
und Respektsperson war, bereits in die Vorbereitungen des [X.]s einge-bunden war. So ist im Einzelnen festgestellt, dass er sich ebenso wie [X.] und andere "Verwalter" am 10. April 1994 zu dem [X.]ngelände begab und Gespräche mit den Priestern führte, in denen diesen zu verstehen gegeben wurde, dass auch sie bei dem bevorstehenden Angriff getötet werden würden, wenn sie das [X.]ngelände nicht verließen. Am Nachmittag desselben Tages nahm er an einer Zusammenkunft der "Verwalter" teil, bei der der [X.] und beschlossen wurde, zur Verstärkung Soldaten aus [X.]. Auch zu dem unmittelbaren Tatgeschehen leistete der Angeklagte wesentliche Beiträge. Am Vormittag des 11. April begab er sich mit [X.] und anderen Autoritätspersonen zu dem [X.]ngelände, um den Angriff zu befeh-ligen und zu koordinieren. Er stand neben [X.], als dieser befahl, mit dem Angriff zu beginnen, und verlieh auf diese Weise der Aufforderung zusätzliches Gewicht. Auch forderte er die Angreifer persönlich mit Worten wie "[X.]", 11
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"[X.]elft mal!", "Arbeitet!" und "Fangt mit Eurer Arbeit an!" dazu auf, die versam-melten Tutsi zu töten, was die Angreifer weiter bestärkte. Nachdem er sich so-dann für eine Weile entfernt hatte, fuhr er erneut mit [X.] vor und ließ sich über den Stand der andauernden Tötungen berichten. Als er erfuhr, dass es den bislang anwesenden Angreifern nicht gelingen werde, alle Tutsi zu töten, bevor das Eintreffen der herannahenden [X.] zu erwarten war, sagte er zu, Unterstützung zu bringen, und forderte die Anwesenden auf, das [X.] zu tun, um die anwesenden Tutsi umzubringen. Sodann fuhr er zu den umliegenden Lagern und befahl einigen der
sich dort aufhaltenden Flücht-lingen, sich mit ihm zum [X.]ngelände zu begeben und die dort befindlichen Tutsi zu töten. Er transportierte die Betreffenden mit seinem Fahrzeug zum [X.] und setzte sie dort ab. Anschließend ging er in den Innenhof des [X.]ngeländes, in dem zahlreiche Leichen lagen und das Blut knöchelhoch stand, und forderte die dort tötenden Angreifer auf, sich mit dem weiteren Töten
zu beeilen. Im weiteren Verlauf des [X.]s erschien er bei denjenigen [X.], die das Gelände umstellten, und wies diese an aufzupassen, dass niemand entkomme. Am Nachmittag des 11. April 1994 begab er sich mit [X.] zu einem in der Nähe gelegenen Krankenhaus und befahl, die dort anwe-senden Tutsi herauszuholen; diese wurden sodann in Richtung des [X.]nge-ländes getrieben.
Mit diesen zahlreichen und gewichtigen Tätigkeiten förderte der [X.] [X.], sondern fügte mehrere eigene, vom Willen zur Tatherrschaft getragene, objektiv für die Tat wesentliche Tatbeiträge derart in eine gemeinschaftliche Tat ein, dass diese als Teil der Tätigkeit der anderen und umgekehrt deren Tun als Ergänzung seiner eigenen Tatbeiträge anzuse-hen sind. Da der Angeklagte sich an dem unmittelbaren Tatgeschehen beteilig-te, bedarf es hier entgegen der in der Revisionsbegründung vertretenen [X.]
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fassung des [X.] nicht des Rückgriffs auf die für andere Fallkonstellationen in der Rechtsprechung entwickelte Rechtsfigur der "Tatherr-schaft kraft Organisationsherrschaft" ([X.], Urteil vom 26. Juli 1994 -
5 [X.], [X.]St 40, 218 ff.), die zur mittelbaren [X.]chaft gemäß § 25 Abs. 1 Alternative
2 StGB führt; das Verhalten des Angeklagten erfüllt vielmehr die objektiven Voraussetzungen einer unmittelbaren Mittäterschaft nach § 25 Abs.
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StGB, auch wenn nicht festgestellt ist, dass er eigenhändig [X.] vornahm.
2. Mit Blick auf die insoweit auch in ihrem Zusammenhang eindeutigen Urteilsgründe kann dem Vorbringen in der Revisionsbegründung des [X.] nicht gefolgt werden, die Urteilsgründe würden die nach § 220a Abs. 1 StGB aF erforderliche [X.], das heißt das zielgerichtete Wollen der teilweisen oder vollständigen Zerstörung einer von der Vorschrift geschützten Gruppe ([X.], Beschluss vom 21. Februar 2001 -
3 [X.], NJW 2001, 2732, 2733) zumindest in deren [X.] Existenz ([X.], Urteil vom 30. April 1999 -
3 [X.], [X.]St 45, 64, 80; vgl. im Einzelnen MüKoStGB/[X.], 2. Aufl., § 6 [X.] Rn. 71 ff.), positiv belegen. Die Umstel-lung des Schuldspruchs auf täterschaftlich begangenen Völkermord und die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe durch den [X.] kommen [X.] nicht in Betracht. Allerdings weist die der Feststellung, der Angeklagte [X.] nicht in [X.] gehandelt, zugrunde liegende Beweiswürdigung auch mit Blick auf den insoweit im Revisionsverfahren geltenden eingeschränk-ten Prüfungsmaßstab durchgreifende Rechtsfehler auf.
a) Spricht das Tatgericht einen Angeklagten aus tatsächlichen Gründen frei, oder verurteilt ihn
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wie hier -
lediglich als Gehilfen
der Tat, weil es sich vom Vorliegen eines für dessen Aburteilung als (Mit-)Täter erforderlichen subjekti-ven Tatbestandsmerkmals nicht zu überzeugen vermag, so ist dies im Revisi-13
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onsverfahren zwar grundsätzlich hinzunehmen. Ein durchgreifender Rechtsfeh-ler kann aber darin liegen, dass die zugrunde liegende Beweiswürdigung lü-ckenhaft ist oder das Tatgericht überspannte Anforderungen an die für die Feststellung des Tatbestandsmerkmals
erforderliche Sicherheit stellt. Daneben
ist es weder im [X.]inblick auf den [X.] noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen keine [X.] Anhaltspunkte vorhanden sind. Dementsprechend kann ein Rechtsfehler auch deshalb anzunehmen sein, weil das Tatgericht nach den Feststellungen nahe liegende Schlussfolgerungen nicht gezogen hat, ohne tragfähige Gründe anzuführen, die dieses Ergebnis stützen (st. Rspr.; vgl. etwa [X.], Urteil vom 23. Februar 2012 -
4 [X.], juris Rn. 10; Urteil vom 11. Dezember 2014
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3 [X.], juris Rn. 67).
b) [X.]ieran gemessen bestehen im vorliegenden Fall durchgreifende rechtliche Bedenken
gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung. Das [X.] hat insoweit zur Begründung lediglich ausgeführt, die Verfolgung und Vernichtung der Tutsi seien dem Angeklagten kein besonderes eigenes Anliegen gewesen; er habe diesen gegenüber eine ambivalente [X.]altung einge-nommen. Deshalb könne aus der festgestellten Beteiligung an dem [X.] nicht mit ausreichender Sicherheit auf seine Absicht im Sinne des § 220a Abs.
1 StGB aF geschlossen werden. Diese im Gegensatz zu den sonstigen Ausführungen zur Beweiswürdigung eher rudimentären, auf einer halben Seite der schriftlichen Urteilsgründe abgehandelten Erwägungen greifen in mehrfa-cher [X.]insicht zu kurz:
Das [X.] hat im Zusammenhang mit dem ambivalenten Verhalten des Angeklagten gegenüber den Tutsi auch festgestellt, der [X.] habe Reden gehalten, in denen er die offizielle gegen die Volksgruppe der Tutsi gerichtete Propaganda verkündete, welche er auch in die Tat umzu-15
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setzen bereit gewesen sei, wenn es ihm aufgrund der jeweiligen Situation op-portun erschienen sei, um seiner Stellung als Funktionsträger des Regimes zu genügen und diese zu erhalten ([X.] 38).
Diese ausdrückliche Feststellung hätte Anlass gegeben zu erwägen, ob die Zerstörung zumindest eines Teils der Volksgruppe der Tutsi sich für den Angeklagten als notwendiges Mittel für einen dahinter liegenden weiteren Zweck -
die Erhaltung seiner Stellung
im staatli-chen System [X.]s -
darstellte. Denn es genügt, wenn die ganze oder teil-weise Zerstörung der Gruppe das Zwischenziel des [X.] bildet ([X.], [X.], 3. Aufl., Rn. 814); sie muss ebenso wie bei den sonstigen Delik-ten mit einer durch
eine besondere Absicht geprägten überschießenden Innen-tendenz nicht Triebfeder bzw. Endziel, Beweggrund oder Motiv des [X.] sein (st. Rspr.; vgl. etwa [X.], Urteil vom 11. Dezember 2014 -
3 [X.], juris Rn. 66 mwN zu § 263 StGB).
Das Tatgericht hat auch nicht in den Blick genommen, dass die ambiva-lente [X.]altung des Angeklagten nach den Feststellungen vor allem für diejeni-gen Tutsi galt, für die er als Bürgermeister Verantwortung trug. Damit hat es ebenfalls den naheliegenden Erklärungsansatz ausgeblendet, dass es dem Angeklagten vor allem daran gelegen war, in dem Bereich -
insbesondere den Flüchtlingslagern -, für den er die administrative Verantwortung trug, keine Un-ruhen aufkommen zu lassen.
Soweit sich die Ausführungen zur Beweiswürdigung bezüglich der [X.]absicht im Übrigen in der pauschalen Aussage erschöpfen, auf diese könne auch aus der festgestellten Beteiligung an der Tat nicht geschlossen werden, ist zu besorgen, dass das [X.] zum einen von einem zu niedrigen Gewicht der objektiven Tathandlungen ausgegangen ist und zum an-deren nicht beachtet hat, dass das [X.] Teil eines staatlich geförderten 17
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genozidalen [X.] war (vgl. zur diesbezüglichen Indizwirkung für die [X.] der Beteiligten [X.], Völkerstrafrecht, 3. Aufl., Rn.
825 mwN). Jedenfalls wären die mehreren, sich über einen längeren [X.]raum hin-ziehenden und sich in das Gesamtgeschehen nahtlos einfügenden objektiven Tathandlungen des Angeklagten, die für sich genommen nicht nahelegen, der Angeklagte habe als einziger aller gemeinschaftlich handelnden Tatbeteiligten nicht mit [X.] gehandelt, im Einzelnen auf ihre Indizwirkung für deren Vorliegen zu würdigen gewesen. Dies hat das [X.] ver-säumt.
II[X.] Revisionen der Nebenkläger
Da der [X.] durch gesonderten Beschluss mit in der [X.]auptverhandlung ausdrücklich erklärter Zustimmung des [X.] und aller [X.] die Strafverfolgung gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 in Verbindung mit § 154 Abs. 1 Nr. 2 [X.] auf den Vorwurf des [X.] anlässlich des "[X.]s von [X.]" beschränkt hat, bedarf es keiner Erör-terung, ob die Revisionen der Nebenkläger Erfolg haben könnten, weil das [X.] seine Kognitionspflicht verletzt hat, indem es im erstinstanz-lichen Verfahren die angeklagten konkreten Tötungsdelikte ohne Zustimmung der Nebenkläger und damit nicht in wirksamer Weise von der Strafverfolgung ausgenommen hat.
Die Revisionen aller vier Nebenkläger haben mit der Sachrüge aus den-selben Gründen und in demselben Umfang Erfolg wie diejenige des [X.]. Insbesondere kommt auch auf die Revision der Nebenkläger die von diesen begehrte Änderung des Schuldspruchs durch den [X.] nicht in Betracht.
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IV. Revision des Angeklagten
1. Die erhobenen Verfahrensrügen greifen aus den vom Generalbun-desanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführten Gründen nicht durch. Der [X.] bemerkt insoweit zusammenfassend bzw. ergänzend:
a) Soweit die Revision eine Verletzung der §§ 261, 52 [X.] geltend macht und beanstandet, das [X.] habe bei der Würdigung der Aussage der Ehefrau des Angeklagten rechtsfehlerhaft berücksichtigt, dass die Zeugin zunächst von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und sich erst gegen Ende der [X.]auptverhandlung zu einer Aussage entschlossen habe, zeigt sie zwar einen Rechtsfehler auf (vgl. [X.], Urteil vom 2. April 1987
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4 [X.], [X.]St 34, 324, 327; Beschluss vom 27. Januar 2009 -
3 StR 1/09, juris Rn.
2 ff.; Beschluss vom 13. August 2009 -
3 [X.], [X.], 101, 102). Auf diesem beruht die angefochtene Entscheidung jedoch nicht (§
337 [X.]).
Die Zeugin hat insoweit im Wesentlichen lediglich bekun-det, am 9. April 1994 -
und damit zwei Tage vor dem [X.] -
mit dem [X.] telefoniert zu haben. Dabei habe dieser angegeben, sich in [X.] -
das etwa 20 km von [X.] entfernt liegt -
zu befinden. Das Oberlandesge-richt hat seine Überzeugung davon, dass der Angeklagte am Tattag in [X.] am Tatort war, sorgfältig dargelegt und
begründet. Es ist mit Blick auf die zahl-reichen Zeugen, die ausgesagt haben, den Angeklagten am Tatort gesehen zu haben, und deren Bekundungen nach der Wertung des [X.] durch die Aussage der Ehefrau des Angeklagten nicht in Frage gestellt werden, ausgeschlossen, dass das [X.] zu einem anderen Ergebnis der Beweisaufnahme gekommen wäre, hätte es die rechtsfehlerhafte Erwägung nicht angestellt.

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b) Die Rüge, die Zeugin U.

sei vereidigt worden, obwohl sie in dem
Verfahren gegen [X.] vor dem Internationalen Strafgerichtshof für [X.] (im Folgenden: [X.]) falsch ausgesagt und deshalb ein Vereidigungsverbot nach § 60 Nr. 2 [X.] bestanden habe, dringt nicht durch. Dabei kann dahin stehen, ob anzunehmen ist, ein Verstoß scheide bereits deshalb aus, weil die Vorschrift voraussetzt, dass der Zeuge sich nach [X.] Strafrechtsnormen strafbar gemacht hat. [X.]ält man die Norm auch dann für anwendbar, wenn der Zeuge zuvor gegen eine internationale Strafvorschrift verstoßen hat, so kommt ein Vereidigungsverbot nach § 60 Nr. 2 [X.] jedenfalls nur in solchen Fällen in Betracht, in denen die internationale Strafvorschrift inhaltlich einer der in § 60 Nr. 2 [X.] genannten Straftaten entspricht, hier also dem § 258 StGB ähnlich ist und die (versuchte) Strafvereitelung unter Strafe stellt. Denn § 60 Nr. 2 [X.] führt nicht alle in diesem Zusammenhang denkbaren Straftaten,
sondern aus-drücklich nur solche auf, die mit der abzuurteilenden Tat in einem inneren Zu-sammenhang stehen. Dies entspricht der ratio legis, die nicht in erster Linie dahin geht, den Zeugen vor einem Meineid zu bewahren, sondern in den Blick nimmt, dass der Tatverdächtige seine Stellung als der eines Beschuldigten ähnlich empfindet und [X.] erfahrungsgemäß in einem solchen Fall zur Er-höhung des Beweiswertes nicht geeignet ist ([X.]/[X.], [X.], 58.
Aufl., § 60 Rn. 8 mwN). Die von der Revision angeführte [X.] ([X.]) der [X.] des [X.], bei der es sich um selbstge-setztes Recht des Strafgerichtshofs handelt, statuiert indes allenfalls ein [X.]. [X.] sind in dem Katalog des § 60 Nr. 2 [X.] aus den genannten Gründen aber gerade nicht enthalten. Keiner näheren Betrachtung bedarf deshalb auch, ob das Verhalten der Zeugin vor dem [X.] überhaupt nach dessen [X.] strafbar ist.
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c) Die Beanstandung, § 244 Abs. 3 und 6 [X.] seien verletzt, weil das [X.] rechtsfehlerhaft davon ausgegangen sei, aufgrund von [X.] und Sperrerklärungen des [X.]
bestimmte Aus-landszeugen nicht vernehmen zu dürfen, so dass diese unerreichbar im Sinne von § 244 Abs. 3 Satz 2 [X.] seien, dringt nicht durch. Dabei ist nicht von [X.], ob das [X.] an die diesbezüglichen Entscheidungen des [X.] gebunden war oder über die Vernehmung der Zeugen ohne entspre-chende Bindungswirkung nach Maßgabe allein des [X.] Rechts zu befin-den hatte. Denn das [X.] hat die Ablehnung des Antrags auf Vernehmung der benannten [X.] mit näherer rechtsfehlerfreier Begründung auch auf § 244 Abs. 5 Satz 2 [X.] gestützt, was die Revision nicht angreift.
d) Die Rüge, es liege ein Verstoß gegen § 55 Abs. 1, § 244 Abs. 2 [X.] vor, weil das [X.] rechtsfehlerhaft von einer Vernehmung des Zeugen [X.] abgesehen habe, nachdem dieser sich auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht berufen hatte, hat keinen Erfolg. Sie ist bereits nicht in zulässiger Weise erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 [X.]). Die [X.] der Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht muss unter anderem eine bestimmte Beweisbehauptung enthalten (KK-[X.], 7. Aufl., § 344 Rn.
51; [X.]/[X.], [X.], 26. Aufl., § 244 Rn. 367, jeweils mwN); hieran fehlt es. Die Revision bringt in diesem Zusammenhang lediglich vor, der Zeuge hätte bestätigt, dass der Angeklagte nicht an der Tat in [X.] mitwirkte. Dieses auf ein Negativgeschehen bezogene, weit gefasste, pauschale und somit durch Wertungen ausfüllungsbedürftige Vorbringen erfüllt die Anforderungen an eine ausreichend bestimmte
Beweisbehauptung nicht; es ist vielmehr lediglich auf die Ermittlung eines Beweisziels, das heißt die Folgerung, die das Gericht zie-hen soll ([X.]/[X.], [X.], 26. Aufl., § 244 Rn. 96), gerichtet. Die Beanstan-26
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dung ist auch unbegründet, denn dem Zeugen stand aus den vom [X.] und dem [X.] zutreffend ausgeführten Gründen ein Auskunftsverweigerungsrecht zu. Aufgrund der Angaben seines [X.] durfte das [X.] auch davon ausgehen, dass der Zeuge von diesem Recht Gebrauch machen würde; weitere Maßnahmen waren inso-weit nicht veranlasst.
2. Die auf die Sachrüge veranlasste materiellrechtliche Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. [X.] ist die Beweiswürdigung, soweit sie das objektive Tatgeschehen [X.], sorgfältig und frei von [X.]. Das [X.] hat sich u.a. mit den Besonderheiten des vorliegenden Falles, die sich etwa daraus ergeben, dass die Zeugen überwiegend aus einem fremden Kulturkreis stammen, ausei-nandergesetzt und die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen nicht nur auf die Aussagen von "Opferzeugen",
sondern auch auf die Bekundungen von Personen gestützt, die auf der Seite der Täter an den Straftaten zum Nachteil der Tutsi beteiligt waren.
V. Die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen sind als solche rechtsfehlerfrei getroffen worden; sie werden von den aufgezeigten [X.] nicht erfasst und können deshalb bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 [X.]). Demgegenüber bedarf die Sache bezüglich des subjektiven Tatbestandes neu-er Verhandlung und Entscheidung. Dies gilt auch für den als solchen rechts-

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fehlerfrei festgestellten Vorsatz des Angeklagten; dieser ist mit der [X.] so eng verknüpft, dass der [X.] auch die diesbezüglichen Feststellun-gen aufhebt, um dem neuen Tatgericht zu ermöglichen, insgesamt einheitliche Feststellungen zum subjektiven Tatbestand zu treffen.
[X.]

[X.]

[X.] Spaniol